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# taz.de -- Neue Struktur im Auswärtigen Amt: Deutsch heißt jetzt zivil
> Das Auswärtige Amt wird umgestaltet, um besser auf Konflikte zu
> reagieren. Eine neue deutsche Außenpolitik sieht Außenminister Steinmeier
> nicht.
Bild: Da steht wenigstens drauf, was drin ist: Flugzeug der Flugbereitschaft de…
BERLIN taz | Es passiert nicht so oft, dass Außenminister Psychotherapeuten
zitieren. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält es mit Paul Watzlawick, der
sagte: Wer nur einen Hammer hat, für den ist jedes Problem ein Nagel.
Diese Metapher beschreibt fast undiplomatisch deutlich, dass man in
Deutschland schnell über Sanktionen oder Militäreinsätze redet. Wir
befänden uns zu oft in der Wahl „militärischer Einsatz oder folgenloses
Reden“, so Steinmeier. Es gehe um „Lösungen dazwischen“, also darum,
Prozesse zu beeinflussen, bevor Militär eingesetzt werden muss.
Deshalb will der Minister das Amt umstrukturieren – in dem konservativen
Apparat eine ungewöhnliche Maßnahme. Eine neue Abteilung wird sich um
Prävention, Stabilisierung und Nachsorge von Konflikten wie in der Ukraine
kümmern. Die Reform will Steinmeier nicht als neue deutsche Außenpolitik
etikettiert wissen – sie sei die nötige pragmatische Antwort darauf, dass
„die Krise immer mehr die Normallage wird“.
Die neue Abteilung soll mit den Länderreferaten im Auswärtigen Amt
kooperieren. Die Spitze des Amtes hofft, damit einen Stil flexibleren
übergreifenden Arbeitens zu etablieren. Wie suboptimal die Organisation im
Haus derzeit ist, zeigt der Umstand, dass das gleiche Personal kürzlich die
Atomverhandlungen mit Iran und die Ukrainekrise managte.
## Bewusst provozierende Frage
Mehr Abteilungen oder Personal soll die Reform nicht erforderlich machen.
Die Abteilung Abrüstung wird in das Ressort internationale Ordnung
integriert – daher bleibt die Zahl der Ressorts gleich. Steinmeier
versichert, dass der Umbau mehr als Kosmetik ist: „Es wird sich einiges
ändern“. Etwa bis Ostern soll die Reform über die Bühne sein.
Ziel der Umstrukturierung ist auch, dass Deutschland mehr und schneller
Mitarbeiter etwa für OSZE-Missionen stellen kann. Ob damit eine bessere
finanzielle Ausstattung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze
(zif) verbunden ist, ist unklar. Das zif gehöre, so die vage Aussage des
Auswärtigen Amtes, „zu unserem Instrumentenkasten“.
Der Reformplan ist das einzig fassbare Ergebnis des von Steinmeier vor
einem Jahr initiierten Review-Prozesses, in dem Experten und Öffentlichkeit
deutsche Außenpolitik begutachten sollten. Die Ausgangsfrage: Was macht die
deutsche Außenpolitik falsch?, war, so Steinmeier, bewusst provozierend
gestellt.
## 82 Prozent lehnen Militäreinsätze und Waffenexporte ab
Zentrale Erkenntnis von Review aus Sicht des Ministeriums: Die Kluft
zwischen globalen Ansprüchen an Deutschland und der tiefen Skepsis der
Bevölkerung gegenüber der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung
wächst. International würden manche erwarten, dass Deutschland „Europa
revitalisieren, Russland europäisieren, Amerika multilateralisieren“ solle.
Und das angesichts eines unwilligen heimischen Publikums, klagt der
Außenminister.
Eine vom Auswärtigen Amt beauftragte Umfrage der Körber-Stiftung zeigte
unlängst, dass 82 Prozent der Deutschen Militäreinsätze der Bundeswehr und
Waffenexporte ablehnen. Fast zwei Drittel wollen, dass sich Deutschland bei
internationalen Krisen generell stärker zurückhält. 1994 hatten sich noch
zwei Drittel für mehr deutsches Engagement ausgesprochen.
Die Zurückhaltung ist 2015 parteiübergreifend. Sie reicht von Union bis
Linkspartei. Sie ist bei Frauen stärker als bei Männern, im Osten
ausgeprägter als im Westen. Es gibt nur eine Gruppe, die internationales
deutsches Engagement erheblich positiver sieht als der Rest: die Jüngeren
bis 29 Jahre.
25 Feb 2015
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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