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# taz.de -- OSZE-Beobachter in Ostukraine: Gezieltere Kontrollen der Waffenruhe
> Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen die Rolle der OSZE
> im Osten der Ukraine stärken. Der Streit über Gaslieferungen ist vorerst
> beigelegt.
Bild: Die zerstörte Brücke blockiert die Zufahrtstraße zum Flughafen Donezk.
KIEW afp | An den Orten häufiger Verstöße gegen das
Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt
werden. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten
Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihrem Telefonat am Montagabend
auf Vorschlag Kiews vereinbart, teilte die Präsidentschaft in der
ukrainischen Hauptstadt am Dienstag mit. Zunächst gehe es um zehn
Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk.
Regierungssprecher Steffen Seibert und der Elysée-Palast hatten am
Montagabend nach dem Telefonat allgemein von einer stärkeren und direkteren
Rolle der OSZE gesprochen. Diese beobachtet in der Ostukraine die
Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Die vier Staats- und
Regierungschefs baten die OSZE den Angaben zufolge auch um einen täglichen
Bericht zur Lage in der Konfliktregion.
Zudem seien sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der
russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro
Poroschenko in dem Telefongespräch einig gewesen, dass „Fortschritte beim
vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen“ erzielt
wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch
Einigkeit darüber, „dass sich die Lage noch verbessern muss“.
Vorerst beigelegt ist der Konflikt um die russischen Gaslieferungen. Nach
fast fünfstündigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung zurrten Russalnd und
die Ukraine am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der
Gaslieferungen bis Ende März fest. Ausgeklammert wurden zunächst die
Lieferungen in die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk.
Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros
Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei „zufrieden“ mit dem
Deal. So sei eine „vollständige Umsetzung“ der Winterlieferungen für die
Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden,
erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch in diesem Monat erneut
verhandelt.
## Wer beliefert die Separatisten?
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Übereinkunft, die
vor dem Hintergrund höchst angespannter Beziehungen zwischen Moskau und
Kiew angesichts der Ukraine-Krise zustande kam. Die EU kauft jährlich 130
Milliarden Kubikmeter Gas bei Russland. Die Hälfte davon – 15 Prozent des
insgesamt in der EU verbrauchten Gases – wird über die Ukraine geliefert.
Der russische Gazprom-Konzern sicherte nun zu, gegen Vorauszahlung bis zu
114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an die Ukraine zu liefern. Der
ukrainische Versorger Naftogaz verpflichtete sich seinerseits,
entsprechende Zahlungen zu leisten.
Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister beider Länder,
stellten den Streit um die Gasversorgung „von bestimmten Gebieten“ in den
Konfliktregionen Donezk und Lugansk zunächst zurück, die von den Rebellen
in der Ostukraine gehalten werden. Darüber soll nun zu einem späteren
Zeitpunkt verhandelt werden, erklärte Sefcovic. Diese Angelegenheit sei
„hochkomplex“ und berge „rechtliche, technische und politische“ Problem…
Der Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder
aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die von prorussischen Kämpfern
gehaltenen Regionen in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen
hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen
Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber
zerstörte Pipelines dafür verantwortlich.
Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die
jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische
Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen
kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne.
3 Mar 2015
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