# taz.de -- OSZE-Beobachter in Ostukraine: Gezieltere Kontrollen der Waffenruhe | |
> Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen die Rolle der OSZE | |
> im Osten der Ukraine stärken. Der Streit über Gaslieferungen ist vorerst | |
> beigelegt. | |
Bild: Die zerstörte Brücke blockiert die Zufahrtstraße zum Flughafen Donezk. | |
KIEW afp | An den Orten häufiger Verstöße gegen das | |
Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt | |
werden. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten | |
Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihrem Telefonat am Montagabend | |
auf Vorschlag Kiews vereinbart, teilte die Präsidentschaft in der | |
ukrainischen Hauptstadt am Dienstag mit. Zunächst gehe es um zehn | |
Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert und der Elysée-Palast hatten am | |
Montagabend nach dem Telefonat allgemein von einer stärkeren und direkteren | |
Rolle der OSZE gesprochen. Diese beobachtet in der Ostukraine die | |
Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Die vier Staats- und | |
Regierungschefs baten die OSZE den Angaben zufolge auch um einen täglichen | |
Bericht zur Lage in der Konfliktregion. | |
Zudem seien sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der | |
russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro | |
Poroschenko in dem Telefongespräch einig gewesen, dass „Fortschritte beim | |
vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen“ erzielt | |
wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch | |
Einigkeit darüber, „dass sich die Lage noch verbessern muss“. | |
Vorerst beigelegt ist der Konflikt um die russischen Gaslieferungen. Nach | |
fast fünfstündigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung zurrten Russalnd und | |
die Ukraine am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der | |
Gaslieferungen bis Ende März fest. Ausgeklammert wurden zunächst die | |
Lieferungen in die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. | |
Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros | |
Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei „zufrieden“ mit dem | |
Deal. So sei eine „vollständige Umsetzung“ der Winterlieferungen für die | |
Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, | |
erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch in diesem Monat erneut | |
verhandelt. | |
## Wer beliefert die Separatisten? | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Übereinkunft, die | |
vor dem Hintergrund höchst angespannter Beziehungen zwischen Moskau und | |
Kiew angesichts der Ukraine-Krise zustande kam. Die EU kauft jährlich 130 | |
Milliarden Kubikmeter Gas bei Russland. Die Hälfte davon – 15 Prozent des | |
insgesamt in der EU verbrauchten Gases – wird über die Ukraine geliefert. | |
Der russische Gazprom-Konzern sicherte nun zu, gegen Vorauszahlung bis zu | |
114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an die Ukraine zu liefern. Der | |
ukrainische Versorger Naftogaz verpflichtete sich seinerseits, | |
entsprechende Zahlungen zu leisten. | |
Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister beider Länder, | |
stellten den Streit um die Gasversorgung „von bestimmten Gebieten“ in den | |
Konfliktregionen Donezk und Lugansk zunächst zurück, die von den Rebellen | |
in der Ostukraine gehalten werden. Darüber soll nun zu einem späteren | |
Zeitpunkt verhandelt werden, erklärte Sefcovic. Diese Angelegenheit sei | |
„hochkomplex“ und berge „rechtliche, technische und politische“ Problem… | |
Der Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder | |
aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die von prorussischen Kämpfern | |
gehaltenen Regionen in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen | |
hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen | |
Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber | |
zerstörte Pipelines dafür verantwortlich. | |
Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die | |
jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische | |
Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen | |
kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne. | |
3 Mar 2015 | |
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