Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in der Ukraine: UN zählen mehr als 6000 Tote
> Kerry und Lawrow beraten in Genf. Die OSZE bestätigt den Abzug schwerer
> Waffen, Berlin bietet Drohnen zur Überwachung an. Poroschenko fordert
> UN-Friedensmission.
Bild: Die Kämpfe in der Ost-Ukraine sind offenbar am abflauen.
GENF/BERLIN/KIEW afp/ap | Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sind
nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 6.000 Menschen
getötet worden. Die Kämpfe hätten zu einer „schonungslosen Zerstörung“
ziviler Leben und der Infrastruktur geführt, erklärte
UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein am Montag in Genf. Am
Rande der dortigen Tagung des UN-Menschenrechtsrats berieten
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow über
den Konflikt.
Der Menschenrechtskommissar rief die Konfliktparteien in der Ukraine zur
Einhaltung der im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenruhe auf. Am Montag
war die Lage in den umkämpften Gebieten zunächst relativ ruhig. Die
Regierung in Kiew teilte am Sonntag mit, binnen 24 Stunden sei kein Soldat
getötet worden, am Montag war von einem toten Soldaten die Rede.
Der eingeleitete Abzug schwerer Waffen und die weitgehende Einhaltung der
Feuerpause hatten zuletzt Hoffnungen auf eine Deeskalation genährt. Lawrow
sagte am Montag in Genf, es gebe „greifbare Fortschritte“. Wer nun „durch
die Lieferung von Waffen eine friedliche Lösung sabotieren“ wolle, nehme
„eine große Verantwortung“ auf sich.
Prorussische Separatisten kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen
die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk unter internationaler Vermittlung einen
Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen,
auch der Abzug schwerer Waffen verzögerte sich.
## OSZE bestätigt Bewegung schwerer Waffen
Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit militärischen
Kräften und Waffen zu unterstützen, was Moskau bestreitet. Die USA erwogen
zuletzt, der Ukraine Waffen zu liefern. In der Europäischen Union wird dies
allerdings weitgehend abgelehnt, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU).
Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine, Alexander Hug, bestätigte
den Rückzug schwerer Waffen. Es würden „Waffen weg von der Frontlinie in
Richtung der Abzugslinien bewegt“, sagte er am Montag im Fernsehsender
Phoenix. Es sei aber „noch zu früh“, den Abzug der Waffen festzustellen.
Weiter sagte Hug, die Waffenruhe halte weitgehend. „An strategischen
Punkten wie zum Beispiel östlich der Stadt Mariupol oder westlich der Stadt
Donezk, in und um den Flughafen von Donezk sowie auch nördlich von Lugansk
und auch in der Stadt Debalzewe finden jedoch immer noch Kämpfe statt, die
wir registrieren“, fügte er hinzu.
Das Treffen Kerrys mit Lawrow in Genf fand unter schwierigen Vorzeichen
statt. Kerry hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen,
„ihm direkt ins Gesicht zu lügen.“ Die beiden Minister sprachen in Genf
zunächst fast anderthalb Stunden und später noch einmal kurz miteinander.
Aus den Gesprächen drang allerdings nichts nach draußen.
In Brüssel sollten am Montagnachmittag Verhandlungen im neuen Gasstreit
zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Der für Energiefragen
zuständige EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic erklärte, er hoffe
auf „einen positiven Ausgang“. In dem Streit geht es um die Versorgung der
Ostukraine und um die Bezahlung der Lieferungen aus Russland.
## Drohnen-Angebot an OSZE
Trotz anhaltend schwieriger Verhandlungen hat die Bundesregierung ihr
Angebot zur Bereitstellung von Drohnen für die Überwachung des
Konfliktgebiets in der Ostukraine erneuert. „Das Angebot - jedenfalls von
deutscher Seite - ist weiter im Raum“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen
Amts am Montag in Berlin.
Er bezog sich auf ein Angebot, dass Deutschland im Oktober gemeinsam mit
Frankreich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) vorgelegt hatte. Dabei ging es um Unterstützung für die OSZE bei der
Überwachung der Konfliktregion und der Waffenstillstandsvereinbarung.
Die Beratungen über das Angebot seien bislang aber wegen unterschiedlicher
Auffassungen der Ukraine und Russlands ohne Ergebnis geblieben, sagte der
Außenamtssprecher. Er berichtete von „teils schwierigen, teils
kleinteiligen, teils politisch heiklen Beratungen“ im Rahmen der OSZE.
Besonders schwierig sei die Klärung der Frage, „wer hat wie wann in welcher
Weise Zugang“ zu den Informationen, welche die Drohnen lieferten. Bei der
Überwachung von Drohnen „fallen Informationen an, die nicht nur für die
OSZE bedeutsam sind“, erläuterte der Sprecher.
Russland habe etwa Bedenken geäußert, dass die Drohnen auch Informationen
über russisches Staatsgebiet liefern könnten, sagte er weiter. Ungeklärt
sei auch, ob nur die OSZE solche Informationen erhalte, oder ob auch
russische und ukrainische Vertreter Zugang dazu hätten. Deswegen sei es
bislang „bedauerlicherweise zu keiner Einigung“ gekommen.
## Poroschenko beantragt Friedensmission
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen formalen Antrag für
eine internationale Friedensmission im umkämpften Osten seines Landes auf
den Weg gebracht. Dieser richte sich an die Vereinten Nationen und an die
Europäische Union, erklärte Poroschenkos Büro am Montag in Kiew. Details
zur gewünschten Zusammensetzung oder zum Stationierungstermin wurden nicht
bekanntgegeben.
Poroschenko hatte die Idee bereits vor einigen Tagen vorgetragen, aber
wenig Unterstützung bekommen. Russland lehnt den Vorschlag ab. Die Ukraine
und Russland hatten Mitte Februar in Minsk einen Waffenstillstand
vereinbart. Seither sind die Kämpfe deutlich abgeflaut.
2 Mar 2015
## TAGS
Petro Poroschenko
Drohnen
OSZE
Waffenstillstand
Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Milizen
Bergwerk
Gasstreit
Blogging
Debalzewe
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Machtkampf in der Ukraine: Guter Oligarch, böser Oligarch
Präsident Poroschenko hat einen gefährlichen Gegner zum Rücktritt
gezwungen. Doch der Oligarch Kolomoiskij könnte bleiben, obwohl er gegangen
wurde.
Explosion in ukrainischer Kohlegrube: Zehn Tote im Bergwerk
In der Ukraine sind bei einer Explosion in einer Kohlegrube mehrere
Menschen gestorben. Das Bergwerk liegt im Kriegsgebiet um Donezk.
OSZE-Beobachter in Ostukraine: Gezieltere Kontrollen der Waffenruhe
Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen die Rolle der OSZE im
Osten der Ukraine stärken. Der Streit über Gaslieferungen ist vorerst
beigelegt.
Ukrainischer Top-Blogger Igor Bigdan: „Alarmstufe rot!“
Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Informationen sind spärlich. Igor
Bigdan, eine Größe in der ukrainischen Bloggerszene, über Politik,
Propaganda und Protest.
Feuerpause in der Ukraine: Etwas Hoffnung für die OSZE
Der Vizechef der OSZE-Mission in der Ostukraine ist verhalten optimistisch,
dass die Feuerpause hält. Die Risiken, auch für Beobachter, seien hoch.
Waffenstillstand in Ostukraine hält: Lage fragil, aber friedlich
Nach Angaben der OSZE-Beobachter schweigen die Waffen in der Ostukraine.
Der Abzug schwerer Waffen sollte Montag beendet sein, dauert aber wohl
länger.
Kommentar Ukraine: Was nun zu tun wäre
Noch glaubt niemand ans Ende der Kämpfe in der Ostukraine. Wenn jetzt
vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, gibt es eine Chance.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.