| # taz.de -- Wahl in Estland: Von der bösen Orange bedroht | |
| > Estland wählt am 1. März ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist von | |
| > sozialen Themen und der Ukraine-Krise bestimmt. | |
| Bild: Begreift die Welt als Obstsalat: Estlands Premierminister Taavi Roivas. | |
| TALLINN dpa | Taavi Rõivas ist ein junger Este, der mit moderner | |
| Kommunikationstechnik aufgewachsen und von ihr überzeugt ist. Wenn die | |
| Esten am Sonntag (1. März) ein neues Parlament wählen, wird sich der | |
| 35-Jährige nicht in die Warteschlange vor den Wahllokalen einreihen, um | |
| sein Kreuz auf einen Stimmzettel zu setzen. Er hat bereits gewählt – | |
| [1][via Internet.] | |
| Auch seine Landsleute machen von der seit nunmehr zehn Jahren bestehenden | |
| Möglichkeit des „E-Voting“ zunehmend Gebrauch. Bereits vor dem eigentlichen | |
| Wahltag stimmten mehr als 10 Prozent der gut 950.000 Wahlberechtigten | |
| online ab. Insgesamt bewerben sich 872 Kandidaten um einen der 101 Sitze im | |
| „Riigikogu“, dem estnischen Parlament. | |
| Edgar Savisaar hingegen wird bewusst „altmodisch“ in seinem Wahlkreis | |
| abstimmen – er setzt auf die Wirkung der Fernsehbilder. Der Tallinner | |
| Bürgermeister gilt als schärfster [2][Rivale von Rõivas]. Keiner spaltet | |
| die Esten so wie der Chef der oppositionellen Zentrumspartei. In der | |
| russischen Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, und | |
| unter Rentnern genießt er die höchsten Vertrauenswerte aller estnischen | |
| Politiker. | |
| Der 64-Jährige Savisaar will mit seinem Plan für einen wirtschaftlichen | |
| Neustart und linkspopulistischen Versprechen bei den Wählern ankommen. Doch | |
| anders als in früheren Wahlen haben nahezu alle Parteien soziale Fragen zum | |
| Thema gemacht, und alle versprechen im Wahlkampf ähnliche Lösungen: | |
| Geringverdiener sollen durch einen höheren Mindestlohn oder | |
| Steuerfreibetrag bessergestellt werden, Familien mit Kindern mehr | |
| Unterstützung erhalten. | |
| ## Obst und Gemüse im Wahlkampf | |
| Regierungschef Rõivas, der erstmals als Spitzenkandidat für die | |
| wirtschaftsliberale Reformpartei antritt, will aus Estland ein „neues | |
| nordisches Land“ machen und eine „besser geschützte, wohlhabende und | |
| wachsende Nation“. Die Stimmung im Land wird überschattet vom Konflikt in | |
| der Ukraine. | |
| Angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim und im Donbass fürchtet | |
| die ehemalige Sowjetrepublik Moskauer Machtansprüche. Anders als im | |
| benachbarten Lettland gibt es keine klar prorussisch positionierte Partei. | |
| Die besten Kontakte nach Russland unterhält Savisaar, weshalb ihm viele | |
| Esten misstrauen. | |
| Die Sicherheit der kleinen Baltenrepublik war im Wahlkampf ein Dauerthema. | |
| Rõivas machte dabei Schlagzeilen [3][mit einem Wahlvideo mit Kampfjets] und | |
| einem Schulbesuch, bei dem er Kindern die Nato-Beistandsgarantie so | |
| erklärte: Estland sei eine Erbse, die neben einer leicht bösen Orange | |
| (Russland) lebe. Wegen ihrer Freundschaft mit der großen Wassermelone (USA) | |
| und anderen Obst- und Gemüsesorten brauche sie sich aber keine Sorgen zu | |
| machen. | |
| Auch Verteidigungsminister Sven Mikser, Chef der mitregierenden | |
| Sozialdemokraten, betonte wiederholt, die direkte Bedrohung sei aufgrund | |
| der Nato-Mitgliedschaft gering. Mit seiner Partei liegt der 41-jährige in | |
| Umfragen an dritter Stelle vor dem konservativen Wahlbündnis IRL. Auf dem | |
| ersten und zweiten Platz wechseln sich Reform- und Zentrumspartei ab. | |
| Auch zwei neugegründete Parteien könnten den Sprung über die | |
| Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gut 30 Prozent der Wähler sind Umfragen | |
| zufolge noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben. | |
| 28 Feb 2015 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.vvk.ee/ | |
| [2] http://twitter.com/TaaviRoivas/status/568477214024605698 | |
| [3] http://www.youtube.com/watch?v=FNqzSv7l6No | |
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