# taz.de -- Kommentar Öffentlichkeitsfahndung G20: Feinde auf dem Silbertablett | |
> Die Polizei sucht erneut per Öffentlichkeitsfahnung nach | |
> G20-Straftäter*innen. Für die Aufklärung von Polizeigewalt betreibt sie | |
> keinen vergleichbaren Aufwand. | |
Bild: Versuchen, die Medien vor ihren Karren zu spannen: Polizeisprecher Timo Z… | |
Die Soko „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei bittet die Bevölkerung | |
erneut per Öffentlichkeitsfahndung um Mithilfe. Allen voran versucht sie, | |
die Medien vor ihren Karren zu spannen. Und viele machen bereitwillig mit. | |
Sie sollten schleunigst den Beruf wechseln, denn sie haben ihre Aufgabe, | |
staatliche Institutionen zu kontrollieren, nicht verstanden. Stattdessen | |
lassen sie sich für den Kampf um die Deutungsmacht instrumentalisieren. | |
Den betreibt die Polizei mit viel Energie, denn sie will signalisieren: Wer | |
in Hamburg Chaos gestiftet hat, wird das bitter bereuen. | |
Verhältnismäßigkeit: egal; Unschuldsvermutung: doch nicht bei G20! Es geht | |
um Freund-Feind-Schemata. Jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien | |
präsentieren Polizei und Staatsanwaltschaft über 200 Feind*innen auf dem | |
Silbertablett, appetitlich angerichtet zum öffentlichen Zerfleischen. | |
In dieses Schema passt die Polizeigewalt nicht, die sich während des | |
Gipfels vielerorts brutal gegen Demonstrant*innen gerichtet hat. Die | |
aufzuklären, ist Sache der Innenbehörde und der Staatsanwaltschaft, aber | |
hier betreibt niemand einen vergleichbaren Aufwand. Das Dezernat Interne | |
Ermittlungen arbeitet still vor sich hin und die Staatsanwaltschaft stellt | |
die Verfahren nach und nach ein. | |
Oberstaatsanwalt Michael Elsner versucht auf zynische Art, die Schuld | |
umzudrehen: Dass bei den Ermittlungen gegen Polizist*innen nichts rumkommt, | |
liege an [1][mangelnder „Kooperationsbereitschaft“] der Anzeigenden, sagt | |
er. | |
Die Staatsanwaltschaft weiß, dass, wer eine*n Polizist*in anzeigt, eine | |
Gegenanzeige kassiert. Und wer die G20-Prozesse beobachtet, weiß auch, wie | |
es vor Gericht läuft: Die Polizeizeug*innen legen oft absurde Auftritte | |
hin, können sich an das meiste nicht erinnern oder verweigern „aus | |
einsatztaktischen Gründen“ die Aussage, lesen gegenseitig ihre Berichte und | |
sprechen Aussagen ab. | |
Aber weil sie Polizist*innen sind, genießen sie bei Staatsanwaltschaft und | |
vielen Richter*innen einen blinden Vertrauensvorschuss. Ihnen drohen | |
keinerlei Konsequenzen. Die Verlierer*innen bei diesem traurigen Schauspiel | |
sind nicht nur die Opfer von Polizeigewalt und die Verurteilten. Es ist der | |
Rechtsstaat – und die für dumm verkaufte Öffentlichkeit. | |
17 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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