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# taz.de -- Die Linke und der Nahost-Konflikt: Nun sag, wie hältst du es mit G…
> In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas.
> Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos
> fühlt.
Bild: Nach wenigen Minuten beim Thema Waffenlieferungen: Hakan Demir (SPD) unte…
Es dauert wenige Minuten, bis der alte Mann zum Thema kommt: „Deutschland
liefert immer weiter Waffen an Israel“, bricht es aus ihm heraus. „So“,
sagt Hakan Demir, als habe er es geahnt, dass dieser Satz jetzt kommen
würde. Der SPD-Politiker zieht im Haustürwahlkampf durch Berlin-Neukölln,
vor ein paar Minuten hat er an die Tür des Mannes geklopft. Was als
Gespräch über einen zu teuren Rundfunkbeitrag und die Unzuverlässigkeit der
Deutschen Bahn begann, hat sich innerhalb weniger Minuten zu einer
Diskussion über den Krieg in Gaza entwickelt.
Das Gespräch findet statt wenige Tage bevor [1][ein vorläufiger
Waffenstillstand] zwischen Israel und Hamas in Kraft tritt. Doch die
Kriegsruhe in Gaza ist eine fragile, dass der Krieg nach einer ersten
sechswöchigen Phase des Geiselaustauschs und Truppenrückzugs wieder
aufflammen könnte, ist möglich. Eine wirkliche politische Lösung für die
Palästinenserfrage ist nicht in Sicht.
Die Diskussion um den Nahostkonflikt verdichtet sich in Berlin-Neukölln wie
an kaum einem anderen Ort in Deutschland. Mehr als 330.000 Menschen wohnen
in dem Bezirk im Süden der Hauptstadt. Fast jeder Zweite hier hat eine
Migrationsgeschichte, auch die größte palästinensische Diaspora Europas
lebt in dem Stadtteil. Viele Menschen in Neukölln haben Angehörige in den
palästinensischen Gebieten, gerade für junge Menschen ist die Lage in
Nahost oft der erste explizite Berührungspunkt mit Politik.
Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem darauf
folgenden erbarmungslosen Krieg in Gaza wird bundesweit auch immer wieder
über Neukölln berichtet. Kurz nach dem Hamas-Angriff verteilten mutmaßliche
Islamist*innen hier Baklava und feierten den Überfall am 7. Oktober
2023 als „palästinensischen Widerstand“.
Eine massive Repressionswelle folgt: Palästina-solidarische Proteste werden
in Neukölln damals teilweise pauschal untersagt, an Schulen kann das Tragen
von Pali-Tüchern verboten werden. Die Polizei geht massiv gegen
Demonstrierende vor, es kommt zu brutalen Festnahmen und Gewalt. Menschen,
die auf Demos ihre Sorge über den Krieg in Gaza ausdrücken wollen, trauen
sich nicht auf die Straße.
Andere fordern auf Demos eine „Befreiung Palästinas vom Jordan bis zum
Mittelmeer“ oder heroisieren die Hamas, ohne dass es die restlichen
Protestierenden zu stören scheint. Juden und Jüdinnen fühlen sich massiv
bedroht.
Hakan Demir erinnert sich an diese Tage in Neukölln. „Ich habe mir auch
überlegt, was ich machen kann“, erzählt er. Der SPD-Politiker startete dann
eine Initiative, die Imam Mohamed Taha Sabri von der palästinensisch
geprägten Dar-as-Salam-Moschee mit dem orthodoxen Rabbiner Jeremy Borowitz,
der ebenfalls in Neukölln lebt, zusammenbringt. Heute sind die beiden
Geistlichen befreundet und schlendern regelmäßig zusammen durch den
Stadtteil. „Die sind zusammen mit Borowitz’ Kinderwagen unterwegs“, erzä…
Demir und lacht.
Wie stolz Demir auf diese Verbindung ist, zeigt sich an dem Flyer, den er
im Haustürwahlkampf verteilt: Gleich im ersten Absatz berichtet er da von
dem Rabbi und dem Imam. Miteinander im Gespräch bleiben, um so zumindest im
Lokalen den Hass einzudämmen, so lässt sich die Haltung des SPD-Kandidaten
wohl am besten beschreiben.
Bei dem alten Mann, an dessen Tür Demir geklopft hat, kommt er damit gut
an. Der Mann macht einen Schritt in das Treppenhaus und lehnt die
Wohnungstüre hinter sich an, damit die Heizluft nicht aus der Wohnung
weicht, wie er sagt. Dann ringt er einen Moment nach Worten und legt beide
Hände aufs Herz, als würde er dort etwas verwahren. „Meine Nachbarn, die
über und unter mir wohnen, sind Juden“, sagt er. „Es geht doch darum,
Menschen als Menschen zu sehen.“
## Mehr Entfremdung, als Feindseligkeit
Später erzählt Demir, etwa an jeder zehnten Haustüre werde er auf die
Situation in Nahost angesprochen. Immer wieder treffe er auf Israelis oder
deutsche Jüdinnen und Juden, die sich mehr Unterstützung wünschten. „Die
haben Angst um ihr Leben.“ Mehr Unterstützung wünschten sich auch
Neuköllner*innen mit arabischen Wurzeln. „Ich begegne Menschen, deren
Angehörige in Gaza getötet wurden“, berichtet er. „Die haben das Gefühl,
dass ihr Leid nicht anerkannt wird, und ich teile das.“
Demir sagt heute, auch die SPD habe teilweise nicht die Ansprache gefunden,
der es bei dem Thema bedurft hätte. „Unsere Herzen sind groß genug, um mit
beiden Seiten mitzufühlen.“ Er hat genau so etwas vor einem Jahr auch schon
einmal in einer Bundestagsrede gesagt, doch er findet, dieser Satz hätte
nicht von ihm kommen sollen, sondern vom Kanzler oder von der
Außenministerin.
Muslimische Mütter erzählten ihm, dass ihr Sohn nun pauschal als Antisemit
verdächtigt werde. Manche fragten aber auch, warum er überhaupt das Leid
der Israelis thematisiere. Da halte er dann dagegen, sagt er. Feindselige
Stimmung erlebe er bei dem Thema kaum, eher Entfremdung. Einige fühlten
sich nicht abgeholt bei dem Thema. „Das bekomme ich schon mit“, sagt Demir.
Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen aus dem März 2024 ist eine der
wenigen Umfragen, die dieser Entfremdung empirisch nachgegangen ist.
Demnach hielten 70 Prozent der Wähler*innen in Deutschland das Vorgehen
des israelischen Militärs angesichts der vielen zivilen Toten in Gaza für
nicht gerechtfertigt. Mit 82 Prozent war diese Haltung bei
Linkspartei-Anhänger*innen am stärksten ausgeprägt, gefolgt von
Grünen-Wähler*innen (78 Prozent) und denen der SPD (75 Prozent).
Laut der Forschungsgruppe wünschten sich außerdem 52 Prozent der
Wähler*innen mehr Druck von Deutschland auf die israelische Regierung,
um den Krieg in Gaza zu beenden. Das sahen am stärksten
Grünen-Anhänger*innen so (69 Prozent), gefolgt von Linken (67 Prozent),
FDP-Wähler*innen lagen mit 60 Prozent noch vor denen von SPD und BSW
(jeweils 59 Prozent).
Doch auf diese Erwartungen sind die Parteien in den vergangenen Monaten
kaum eingegangen. Olaf Scholz bekräftigte zuletzt im Oktober den Export
deutscher Rüstungsgüter nach Israel. [2][„Es gibt Lieferungen und es wird
auch immer weitere Lieferungen geben“, hatte der SPD-Politiker in einer
Rede im Bundestag gesagt.] Für Diskussionen sorgte dabei vor allem, dass
der Kanzler nicht einmal rhetorisch die Lieferung von Waffen an Israels
Kriegsführung knüpfte.
„Es gibt eine wahnsinnige Enttäuschung bei dem Thema“, sagt der
Politikwissenschaftler Jannis Grimm. Er arbeitet an der Freien Universität
in Berlin in der Friedens- und Konfliktforschung und hat dort im
vergangenen Jahr die Palästina-Demos in Deutschland kartografiert und
hinsichtlich antisemitischer Vorfälle, Polizeirepression und Gewalt
analysiert. Das Schweigen der Bundesregierung zu möglichen Menschen- und
Völkerrechtsverstößen des israelischen Militärs in Gaza habe dazu geführt,
dass mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die moralischen Maßstäbe der
Regierung verloren und sich von der deutschen Politik abgewendet hätten.
„Der Umgang mit dem Krieg in Gaza wird als Ausdruck einer Weltordnung
gelesen, in der mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Grimm. Dieser
Vorwurf treffe vor allem die Grünen, etwa Außenministerin Annalena
Baerbock. „Bei den Demos heißt es dann, warum redet sie von feministischer
Außenpolitik, spricht aber kein Tacheles, wenn es um Gaza geht.“ Dies werde
auch bei der Union und bei der SPD so gesehen. „Man ist aber vor allem von
denen enttäuscht, von denen man mehr erwartet hat.“
Auch Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung, erkennt
„ein größeres Problem“, darin, dass sich ein Teil der Bevölkerung nicht
gehört fühlt. In der deutschen Geschichte sieht sie gute Gründe für die
Unterstützung Israels. Aber: „Man muss die deutsche Haltung gegenüber
Israel besser begründen und den Leuten nicht nur vor den Latz knallen.“
Solidarität mit Israel bedeute außerdem nicht, gegenüber dem Leid der
Menschen in Gaza gleichgültig zu sein.
Münch denkt auch: „Ich glaube nicht, dass die Lage in Gaza für besonders
viele Menschen wahlentscheidend ist.“ Auch andere Positionen seien in der
Bevölkerung weit verbreitet, ohne dass die Parteien sie aufgriffen. „Man
könnte das im aktuellen Wahlkampf sogar über den Klimaschutz sagen.“
SPD und Grüne lassen die Frage, ob sie wegen ihrer zurückhaltenden Kritik
gegenüber der israelischen Kriegsführung Vertrauen im linken Spektrum
verspielt haben könnten, unbeantwortet. Auch zu der Frage, ob die beiden
Regierungsparteien Defizite darin sehen, wie sie den Krieg in Gaza
thematisieren, ist keine Antwort zu bekommen. Zu der Frage, wie die SPD zu
Waffenlieferungen nach Israel steht, heißt es aus der Partei: „Obwohl wir
uns mit Waffenlieferungen in Krisengebiete immer schwer tun, umfasst das
auch Waffenlieferungen an Israel – eine Haltung, die unserer historischen
Verantwortung entspricht.“ Diese Exporte müssten „mit den Prinzipien des
Völkerrechts“ im Einklang stehen.
## Berliner Linkspartei war vor einer existenzielle Krise gestellt
Die Grünen argumentieren auf Nachfrage ähnlich: Es gebe keinen Blankoscheck
für Waffenexporte nach Israel, heißt es aus der Partei. „Wenn dem Schutz
der Zivilbevölkerung im Einzelfall nicht genug Rechnung getragen ist,
dürfen Waffen nicht exportiert werden.“
Ferat Koçak könnte von der Uneindeutigkeit, mit der SPD und Grüne dem Thema
gegenübertreten, profitieren. Der 45-Jährige tritt in Neukölln als
Direktkandidat für die Linke an, die unter anderem einen Exportstopp von
Waffen an Israel fordert. Bislang saß er im Berliner Abgeordnetenhaus, nun
will er Hakan Demir das Direktmandat im Bundestag abnehmen. Auch Koçak
setzt voll auf den Haustürwahlkampf – nur, dass er dabei weitaus
systematischer vorgeht, als sein Konkurrent.
Zu beobachten ist das an einem Donnerstagabend im Linken-Büro im Norden von
Neukölln. Eine Handvoll junger Menschen übt hier Gesprächsstrategien. Es
geht um steigende Mieten, explodierende Lebenshaltungskosten und darum, wie
man an der Haustür dem Argument begegnet, dass Migration die Ursache dieser
Probleme sei. „Wir sind Linke und wir glauben an das Gute im Menschen“,
sagt einer der Campaigner aus Koçaks Team. Es gehe darum, die
wirtschaftlichen Ursachen der Probleme zu sehen und den Menschen im
Gespräch entgegenzuhalten – idealerweise mit einem Angebot, das die Linke
dann vorzuweisen habe.
Koçaks Kampagnenteam hat sich vorgenommen, an 80.000 Türen in Neukölln zu
klopfen – die SPD peilt nur 20.000 an. Dafür hat die Neuköllner Linkspartei
nach eigenen Angaben hunderte Helfer*innen mobilisiert, die auch aus
zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den Studis gegen Rechts kommen.
Koçak und seine Leute setzen auf strategische Argumente: Wem linke Inhalte
wichtig seien, könne nicht allein auf SPD und Grüne vertrauen. Für die
Haustürgespräche bekommen die Wahlkämpfer*innen auch ein Mathe-Spiel
als Argumentationshilfe an die Hand: Wenn es die Linkspartei in den
Bundestag schaffe, bedeute dies etwa fünf bis sieben Sitze weniger für die
AfD, etwa 11 Millionen Euro staatlicher Zuwendung weniger. Außerdem stünden
SPD-Kandidat Demir und sein Pendant bei den Grünen, Andreas Audretsch, auf
ihren Landeslisten auf aussichtsreichen Plätzen für einen Einzug in den
Bundestag.
Der Umgang mit dem Krieg in Gaza hatte die Berliner Linkspartei im Herbst
vor eine existenzielle Krise gestellt. Im Oktober waren mehrere prominente
Mitglieder, darunter der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer,
aus der Partei ausgetreten. Die Gruppe hatte kritisiert, dass sie im
Landesverband immer seltener mit ihren Positionen durchgedrungen seien und
nannten dabei Diskussionen um Antisemitismus als Problem. Anlass für den
Streit war auch der Umgang mit einem ehemaligen linken Parteimitglied aus
Neukölln, Ramsis Kilani, der in einem Chat unter anderem davon geschrieben
hatte, dass der „antikoloniale Befreiungskampf“ der
Palästinenser*innen noch mehr brauche als „einen Mord an Israelis“.
Kilani wurde aus der Partei geschmissen, auf dem Landesparteitag einigten
sich die Delegierten außerdem darauf, „gegen jede Form des Antisemitismus,
unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er
ausgeht“ vorzugehen. Koçak würde die Debatte um Kilani deshalb gerne hinter
sich lassen.
Seine eigene Position zum Nahostkonflikt beschreibt er so: „Wir stehen an
der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte.“ In ihren Jutebeuteln
tragen die Linken-Wahlkämpfer*innen dabei nicht nur Flyer zum eigenen
Wahlprogramm sondern auch eine Petition mehrerer deutscher
Hilfsorganisationen wie Pax Christi und Medico für einen dauerhaften
Frieden in Gaza. „Wenn Leute an der Tür Kufiya tragen, steige ich direkt
mit dem Thema ein“, sagt Koçak.
Und die antisemitischen Parolen auf den Demonstrationen? „Natürlich sind
wir gegen Antisemitismus“, sagt Koçak. Er sagt, es sei absurd, dass er sich
als Alevit und Kurde mitunter gegen den Vorwurf verteidigen müsse, er habe
Verständnis für die Haltungen von Islamisten.
Als es in Neukölln einen [3][Brandanschlag auf die proisraelische Bar
Bajszel] gab, habe er diesen verurteilt. Aber er stehe zu seiner Kritik an
der israelischen Politik in Gaza.
An den Haustüren merkt man schnell, dass diese Haltung gut ankommt. In
einem Haus einige hundert Meter von der S-Bahn-Station Neukölln öffnet eine
junge Frau die Tür. Lange dunkle Locken, Adiletten an den Füßen. Erst ist
sie zurückhaltend: „Ich hab gerade gekocht, das Essen wird kalt.“ Aber als
Koçak sie fragt, ob sie die Gaza-Petition unterschreiben will, taut sie
merklich auf. Wie sie die deutsche Nahost-Politik finde? „Sehr schlecht“,
kommt es aus ihr herausgeschossen, „meine Eltern sind aus Palästina“. Und
dann: „Man darf ja nichts mehr sagen.“ Auf die Frage, was sie sonst noch
umtreibe, sagt sie: „Polizeigewalt, und dass das Recht eingeschränkt wird,
frei zu sprechen.“ Koçak selbst sagt eher wenig, lässt die junge Frau
einfach reden, bei ihr scheint sich etwas angestaut zu haben. Nach etwa 15
Minuten verabschiedet sich die Frau. Das Essen ist in der Zwischenzeit kalt
geworden.
22 Jan 2025
## LINKS
[1] /Waffenstillstand-im-Gazastreifen/!6062999
[2] /Ruestungsexporte-nach-Israel/!6042486
[3] /Anschlaege-auf-Programm-Schaenke/!6044617
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
Frederik Eikmanns
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