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# taz.de -- Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Vorsichtige Glückwünsche
> Politiker*innen äußern sich verhalten hoffnungsvoll über eine
> mögliche Waffenruhe in Gaza. Viele sehen das Abkommen nur als ersten
> Schritt.
Bild: Freude unter den Anhängern der Palästinenser in Gaza am 15. Januar auf …
Berlin taz | In Deutschland haben die Meldungen nach einer möglichen
Waffenruhe in Gaza für Hoffnung gesorgt. Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) sprach am Donnerstag in der ARD von einem „großen Durchbruch“.
[1][Die geplante Vereinbarung] zeige, wie wichtig es sei, „auch in den
schwersten Stunden der Diplomatie“ weiter dranzubleiben. Im Berliner
Stadtteil Neukölln feierten nach dem Bekanntwerden der Pläne am
Mittwochabend zahlreiche Menschen auf den Straßen. Aus der Linkspartei
kamen erneut Forderungen, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen und
Palästina als Staat anzuerkennen.
Laut Baerbock habe auch Deutschland „und weitere Partner rund 15 Monate
lang für diesen Plan gearbeitet“. Den Durchbruch habe jedoch die
Zusammenarbeit der amtierenden und künftigen US-Regierung gebracht. Ihr
Parteikollege und Kanzlerkandidat Robert Habeck schrieb auf der Plattform
X, dass nun „alles daran gesetzt“ werden müsse, dass das Abkommen zur
Realität werde. Zugleich müsse eine Waffenruhe der „Anfang für einen
Friedensprozess hin zu einer Zweistaatenlösung“ sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die geplante Einigung bereits am
Mittwochabend gelobt. Ebenfalls bei X schrieb er, das Abkommen biete „die
Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten
humanitären Lage im Gazastreifen“.
Die deutsche Hilfsorganisation Medico International berichtete von einer
„vorsichtiger Erleichterung“, mit der Partner*innen der Vereinigung vor
Ort auf die Nachricht nach der möglichen Waffenruhe reagiert hätten.
„Allerdings schweben diejenigen, die in Gaza überleben, weiterhin in
Lebensgefahr“, erklärte Riad Othman, Nahostreferent der Organisation
gegenüber der taz. Die Menschen hätten noch nicht sicher überlebt, weil die
Waffenruhe erst am Sonntag eintreten solle.
„Deutschland muss Waffenexporte stoppen“
Othman übte außerdem scharfe Kritik an dem bisherigen Agieren Deutschlands.
„Die Bundesregierung hat in diesen 15 Monaten das Völkerrecht nicht
unterstützt, sondern internationales Recht unterminiert, zugunsten der
rechtsradikalen israelischen Regierung“, sagte er. Deutschland solle nun
auf die Einhaltung internationaler Abkommen und auf ein Ende der
Straflosigkeit drängen, anstatt nur humanitäre Hilfe zu leisten.
Linken-Chef Jan van Aken bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass
Deutschland Palästina als eigenständigen Staat anerkennen und die
Waffenexporte nach Israel stoppen müsse. Auch er kritisiere, dass
Deutschland zu wenig getan habe, damit sich Israel an die Regeln des
internationalen Völkerrechts halte. „Deutschland hat immer wieder das
Signal an die israelische Regierung ausgesendet: Völlig egal, ob ihr das
Völkerrecht einhaltet oder nicht, wir liefern weiter Waffen und
vollstrecken keinen Haftbefehl gegen euch, wir gucken weg“, sagte van Aken
der taz.
[2][Der Linken-Chef bezog sich damit auf die Haftbefehle, die die Vorkammer
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im November unter anderem
gegen Benjamin Netanjahu erlassen hatte]. Die Bundesregierung hatte bei der
Frage, ob diese Haftbefehle in Deutschland vollstreckt würden,
herumlaviert, die Union wies die Frage gar brüsk zurück – obwohl
Deutschland Vertragsstaat und entschiedener Unterstützer des IStGH ist.
Mit Blick auf den Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und die israelische
Kriegsführung in Gaza sagte van Aken, man dürfe niemals
„Menschenrechtsverbrechen mit einem anderen Menschenrechtsverbrechen
rechtfertigen“.
In Berlin-Neukölln kam es angesichts der möglichen Waffenruhe am
Mittwochabend zu spontanen Jubelszenen auf den Straßen. Videos im Internet
zeigen, wie etwa 150 Menschen palästinensische und libanesische Fahnen
schwenken und Baklava verteilen. Die Versammlung wurde im Laufe des Abends
von der Polizei aufgelöst, da es „wiederholt zu Straftaten“ kam.
16 Jan 2025
## LINKS
[1] /Durchbruch-bei-Waffenruhe-in-Nahost/!6062687
[2] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6050971
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Annalena Baerbock
Gaza
Jan van Aken
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Schwerpunkt USA unter Trump
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