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# taz.de -- Streit um Antisemitismus: Trotzkisten verlassen Linkspartei
> Die Gruppe Sozialismus von unten um Christine Buchholz verlässt die
> Linke. Sie solidarisiert sich mit ihrem ausgeschlossenen Mitglied Ramsis
> Kilani.
Bild: Austritt nach 20 Jahren in der Linken: Christine Buchholz
Nach dem Ausschluss des [1][Palästina-Aktivisten und Neuköllner
Linken-Mitglieds Ramsis Kilani] aufgrund israelfeindlicher und auch
Hamas-verherrlichender Aussagen ziehen sich weitere Mitglieder der Partei
zurück. Sozialismus von unten, eine Abspaltung des in der Linken
organisierten trotzkistischen Netzwerks Marx 21, dem Kilani angehört, hat
in einer Erklärung seinen Mitgliedern empfohlen, „die Arbeit in der Linken
zu beenden“.
Die einige Dutzend Personen umfassende Gruppe Sozialismus von unten hatte
sich vor einem Jahr von Marx 21 abgespalten und sich auf den Aufbau einer
eigenständigen Gruppe fokussiert. Nach dem [2][Bundesparteitag der Linken
in Halle/Saale] im Oktober wurde der Schritt hin zu einer
parteiunabhängigen Organisierung bekräftigt.
Nun folgt der letzte Schritt. Der Partei wird „politisches Versagen“
vorgeworfen, weil sie sich „nicht der Hetze von Teilen der Medien
entgegenstellt, die Linke habe ein Antisemitismusproblem“. Kilani war mit
provozierenden Äußerungen im Zuge einer aus dem Ruder gelaufenen
[3][Debatte um eine Antisemitismus-Resolution] auf dem Landesparteitag der
Berliner Linken im Oktober öffentlich bekannt geworden.
Sozialismus von unten stellt ebenso wie Marx 21 das Existenzrecht Israels
infrage, plädiert für eine Einstaatenlösung und verteidigt pauschal das
„Recht auf Widerstand“. Der Ausschluss Kilanis aufgrund dieser Positionen
wird als „Attacke auf alle Teile der Linken, die in der Bewegung für
Solidarität mit Palästina aktiv sind“, gewertet.
## Chirstine Buchholz geht
Mit dem Abgang von Sozialismus von unten verlässt auch eine prominente
Linke die Partei: Die in Treptow-Köpenick organisierte ehemalige
Bundestagsabgeordnete [4][Christine Buchholz]. In ihrer Austrittserklärung
wirft sie der Linken-Führung vor, sich nicht vor den öffentlich
angegriffenen Kilani gestellt zu haben: „Diese Feigheit ist die Kehrseite
der absoluten Zaghaftigkeit, den Genozid in Gaza und die deutsche
Mittäterschaft anzuklagen.“
Als Zentrum der Marx 21-Aktiven und auch ihrer beiden Abspaltungen gilt der
Bezirksverband Neukölln. Dieser hatte das Mittel von
Parteiausschlussverfahren kritisiert. Nach Informationen der taz ist es
dort im Zuge der Ankündigung von Sozialismus von unten bislang zu einem
Parteiaustritt gekommen. Eine Schwächung der Parteistrukturen werde nicht
erwartet. Die Neuköllner Linke hat zuletzt mit Hunderten Aktiven, darunter
vielen von Marx 21, den Haustürwahlkampf gestartet, um die Kandidatur von
Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses, als Direktkandidat für den
Bundestag zu unterstützen.
In der Partei gab es zuletzt Stimmen, konsequenter gegen die
trotzkistischen Gruppierungen vorzugehen. So hatte der Berliner Abgeordnete
Sebastian Schlüsselburg, der im Zuge des Streits um Antisemitismus in der
Berliner Linken selbst ausgetreten war, „Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit
Sekten wie ‚Marx21‘, ‚Palästina spricht‘ oder ‚Sozialismus von unten…
gefordert.
16 Dec 2024
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Antisemitismus/!6045837
[2] /Bundesparteitag-der-Linken/!6041226
[3] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!6039765
[4] /Linke-vor-Progammparteitag/!5109358
## AUTOREN
Erik Peter
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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