# taz.de -- Linke vor Progammparteitag: "Wir werden keine Kriegspartei"

	# taz.de -- Linke vor Progammparteitag: "Wir werden keine Kriegspartei"

	> Die Vertreterin des linken Flügels, Christine Buchholz, und der Reformer
	> Stefan Liebich sind sich über Bundeswehreinsätze im Ausland nicht einig.

	Bild: Umstrittene Missionen: Zu UN-Einsätzen wie im Südsudan gibt es in der L…

	taz: Frau Buchholz, Herr Liebich, beim Programmparteitag an diesem
	Wochenende streitet die Linke darüber, ob es vertretbare Einsätze der
	Bundeswehr im Ausland gibt. Was steht in Erfurt auf dem Spiel?

	Christine Buchholz: Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit
	Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den
	laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten
	zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit
	humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir
	Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere
	Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

	Herr Liebich, was steht für Sie auf dem Spiel?

	Stefan Liebich: Der Programmentwurf geht bei der Ablehnung von
	Bundeswehreinsätzen im Ausland viel zu weit. Demnach sind gar keine mehr
	gewünscht: nicht bei Hungerkatastrophen, nicht bei Wahlbeobachtungen, auch
	nicht bei Blauhelmeinsätzen, die von den Konfliktparteien gewünscht werden.
	Ich will nicht den Weg von SPD und Grünen gehen, aber das Nein in dieser
	Form halte ich für übertrieben.

	Frau Buchholz, warum sind Sie so strikt gegen alle Einsätze?

	Buchholz: Es wird natürlich nicht offen gesagt, aber mit kriegerischen
	Mitteln werden offensiv wirtschaftliche Interessen vertreten. Die
	Bundesregierungen seit 1989 haben den Weg zur Einsatzarmee geebnet, der
	eine neoliberale Wirtschaftsordnung zementiert und die Probleme weiter
	verschärft. Es gab weltweit bis 1989 gerade einmal 44 UN-mandatierte
	Einsätze nach Kapitel VII.

	Also militärische UN-Einsätze?

	In den zehn Jahren danach wurden daraus mehr als 160. UN und Nato vertreten
	vor Ort offensiv wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln.

	Wie steht es um humanitäre Verantwortung? Soll die UN wie in Ruanda
	Völkermorden zuschauen?

	Buchholz: Ich bin nicht gleichgültig gegenüber Verbrechen. Wir müssen an
	den Ursachen ansetzen - bevor es zu Verbrechen kommt. Dazu muss man die
	Hintergründe verstehen. Zum Beispiel der UN-Einsatz in Osttimor: Der Westen
	hat Suharto aufgebaut und unterstützt. Nachdem sich die Situation geändert
	hat, unterstützte die UNO ein Referendum, ließ die marodierenden Milizen
	gewähren - und schickte dann Friedenstruppen, als die Kämpfe größtenteils
	vorbei waren. Dahinter steckt kein humanitäres Interesse, sondern ein
	langfristig wirtschaftliches. Dieser Ansatz ist kolonial, nicht links.

	Liebich: Natürlich war es richtig, dass die UN in Osttimor die Ermordung
	der Zivilbevölkerung beendet hat. Und es ist viel zu kurz gegriffen, zu
	sagen: Es geht immer nur um Öl und Bodenschätze. Es stimmt: Es gibt keine
	interessenlose Außenpolitik. Und es gibt manchmal mühsam mit
	Menschenrechtsargumenten ummäntelte Einsätze, bei denen es um
	geostrategische Interessen geht. Das müssen wir aufdecken. Trotzdem, in
	Ruanda und Srebrenica hätte die internationale Gemeinschaft eingreifen
	müssen.

	Buchholz: Aber diese Gewaltsituationen haben doch Ursachen.

	Liebich: Ja, da haben wir keinen Streit. Aber wenn die Gewalteskalation da
	ist, muss unsere Partei Antworten darauf haben. Ich respektiere jeden, der
	aus Überzeugung Pazifist ist und selbst in schrecklichsten Situationen
	nicht zu Gewaltmitteln greift. Aber wir sind keine pazifistische Partei.
	Christine, Du bist auch keine Pazifistin.

	Buchholz: Die Linke muss für zivile Alternativen eintreten. Wir müssen
	unterscheidbar bleiben, wenn alle anderen Parteien im Bundestag das Zivile
	dem Militärischen unterordnen. Wir fordern ein System des rein zivilen
	Katastrophenschutzes, das den UN untergeordnet ist. In den Südsudan zum
	Beispiel wurden weiter Soldaten geschickt, während dort die einzige Stelle
	für zivile Konfliktbearbeitung Ende letzten Jahres ausgelaufen ist. Es gibt
	immer eine Schlagseite hin zum Militärischen.

	Liebich: Ich sehe diese Gefahr. Aber wir haben doch schon jetzt Fälle, in
	denen Linke-Politiker UN-Einsätze befürworten. Selbst Oskar Lafontaine fand
	einen Blauhelmeinsatz im Kaukasus sinnvoll. Und Wolfgang Gehrcke hat im
	Bundestag den Unifil-Einsatz im Libanon unterstützt. Das zeigt doch, dass
	wir die Einzelfälle prüfen müssen und nicht einfach nur nein sagen.

	Riskiert die Linkspartei damit ihr Image als Friedenspartei?

	Liebich: Diese Einzelfallprüfungen machen unsere Arbeit vielleicht
	komplizierter, aber sie sind sinnvoll. Buchholz: Aus dem Einzelfall wird
	doch ganz schnell ein Regelfall. Liebich: Ich verstehe Leute, die sagen:
	Wenn ihr diesen Schritt macht, endet ihr wie SPD und Grüne. Wir sollten uns
	aber nicht so misstrauen. Wir werden keine Kriegspartei.

	Buchholz: Es geht nicht darum, einzelnen Abgeordneten Charakterschwäche zu
	unterstellen. Aber nicht mal wir haben alle Informationen. In den
	vergangenen Kriegen haben die Konzernmedien öffentlichen Druck geschaffen,
	Kriegen zuzustimmen. Diesem Sog kann man sich schwer entziehen, auch als
	Parlamentarierin nicht.

	Nicht helfen, weil Sie nicht genug wissen - ist diese Haltung nicht zu
	bequem?

	Buchholz: Ich finde es viel unbequemer, nicht mit dem Mainstream zu
	schwimmen und zu fragen, was denn die Hintergründe eines Konflikts sind.
	Gaddafi zum Beispiel wurde hofiert, und dieselben Leute sind auf einmal auf
	die Seite der Demokratie gewechselt. Das finde ich abstoßend. Es gibt
	tausend Möglichkeiten, Menschen zu helfen ohne Militär und ohne
	Rohstoffinteressen.

	Halten Sie den Unmis-Einsatz im Sudan für einen kolonialen Einsatz?

	Buchholz: Warum kümmert sich die Welt um den Sudan? Etwa weil allen das
	Schicksal der Sudanesen so am Herzen liegt? Nein, es hat Rohstoffe und viel
	fruchtbares Land. Das sind Triebfedern für das Engagement vieler Staaten
	dort, wenn auch nicht die einzigen. Und trotz dieser Intervention ist die
	Wahrscheinlichkeit für ein 15-jähriges Mädchen immer noch größer, bei der
	Geburt ihres Kindes zu sterben, als ihren Schulabschluss zu machen.

	Ein Vorwurf der Parteilinken lautet: Reformer wie Stefan Liebich wollen das
	Nein zu Kriegseinsätzen aufweichen, um regierungsfähig zu sein. Sehen Sie
	das auch so, Frau Buchholz?

	Buchholz: Ich nehme seine Argumente ernst. De facto ist es aber so: Wenn
	die Linke konsequente Antikriegspartei bleibt, wird es schwierig, zu
	regieren. Ich will, dass unser Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum
	Maßstab für Regierungsbeteiligungen wird. Wir müssen Pflöcke einschlagen,
	sonst drohen unsere Positionen im Geschacher um Regierungsbeteiligungen
	unterzugehen. Es gibt ja die Verlockungen der Macht.

	Herr Liebich, werden Sie der Verlockung der Macht erliegen?

	Liebich: Es sieht im Moment ja nicht gerade günstig für Rot-Rot-Grün aus.
	Mit der Verlockung ist es also nicht weit her. Regieren ist kein Wert an
	sich. Wir vertreten die Interessen unserer Wähler. Das geht mal besser in
	der Opposition, mal besser in der Regierung. Regieren auszuschließen oder
	mit unerfüllbaren Forderungen unmöglich zu machen, ist falsch.

	Im Programmentwurf ist die Hürde fürs Mitregieren in den Ländern nun etwas
	niedriger. Erst hieß es kategorisch: Die Linkspartei darf sich nie am Abbau
	des öffentlichen Dienstes beteiligen, jetzt dürfen die Bedingungen für den
	öffentlichen Dienst nicht "verschlechtert" werden.

	Buchholz: Die alte Formulierung war klarer. Wir haben uns da nicht
	durchsetzen können. Immerhin werden klar Kriterien für
	Regierungsbeteiligungen genannt, etwa das Nein zu Bundeswehreinsätzen.
	Damit kann ich leben.

	Liebich: Ich auch. Mich stört, dass man ins Grundsatzprogramm schreibt, was
	Genossen in bestimmten Situationen nicht dürfen. Ich verstehe auch nicht,
	warum "kein Stellenabbau im öffentlich Dienst" ein Grundsatzziel einer
	linken Partei sein soll. In Brandenburg leben halt weniger Menschen als
	früher, es gibt Aufgaben wie die Regelung offener Vermögensfragen, die sich
	erledigt haben. Trotzdem soll der öffentlich Dienst gleich groß bleiben?
	Das ist kein sinnvolles Ziel auf Landesebene. Im Bund sieht die Sache
	anders aus: Der öffentliche Sektor ist zu klein. Aber es ist es falsch zu
	sagen: Die Linkspartei darf in Potsdam nicht regieren, weil Jobs im
	öffentlichen Dienst wegfallen.

	Buchholz: Es gibt auch in Brandenburg von Bildung bis Gesundheit viele
	Aufgaben. Wir wollen konsequent den Ausbau des öffentlich Dienstes. Für die
	Grünen war der Atomausstieg ein Kernanliegen, für uns sind das das Nein zu
	Kriegseinsätzen und der Ausbau des öffentlichen Dienstes, die wir in
	Regierungen nicht aufs Spiel setzen. Diese Haltelinien müssen ins
	Grundsatzprogramm. Die Erfahrung mit Rot-Rot in Berlin hat gezeigt, dass es
	uns niemand dankt, wenn wir in Regierungen Erkennbarkeit verlieren.

	Liebich: Nur weil die PDS in Berlin mitregiert hat, wurde die
	Privatisierung des größten deutschen Krankenhauskonzerns, Vivantes,
	verhindert. Das ist linke Politik.

	21 Oct 2011

	## AUTOREN

	A. Maier
	S. Reinecke

	## TAGS

	Schwerpunkt Wahlen in Berlin

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