| # taz.de -- Vorstoß in der Drogenpolitik: Linkspartei will Kiffen legalisieren | |
| > Saubere Ware, vernünftige Preise: Die Bundestagsfraktion der Linken will | |
| > dem Vorbild von Spanien und Holland folgen. Auch in Deutschland soll es | |
| > so Cannabis-Clubs geben. | |
| Bild: Geht es nach den Linken, soll staatlich kontrolliertes Kiffen legal sein. | |
| BERLIN taz | Die Idee klingt nicht schlecht. Wer kiffen möchte, geht in | |
| seinen örtlichen Cannabis-Club, lässt sich so viel Dope geben, wie er | |
| braucht, und zahlt dafür ein kostendeckendes Entgelt. Keine Heimlichtuerei, | |
| keine überzogenen Preise, saubere Ware. Wo gibts so was? In Cannabis-Clubs | |
| in Spanien, Belgien und den Niederlanden. Und, geht es nach der | |
| Linkspartei, demnächst auch in Deutschland. | |
| Die Bundestagsfraktion hat gerade einen entsprechenden Antrag ins Parlament | |
| eingebracht: "Die Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von | |
| Cannabis-Clubs". Demnach soll der Besitz von bis zu dreißig Gramm straffrei | |
| sein. Handel und Besitz von Samen sowie der Anbau zum Eigengebrauch sollen | |
| legalisiert werden. Wer kiffen möchte, aber nicht selbst anbauen will, soll | |
| das Cannabis-Clubs überlassen können. | |
| Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei, hat einen solchen | |
| Cannabis-Club noch nie von innen gesehen. Das seien "Recherchen, die wir in | |
| Zusammenarbeit mit NGOs gemacht haben". Er würde gern mal einen Club | |
| besuchen, sagt der ausgebildete Kriminalist, "aber mit dem Konsum hätte ich | |
| nichts am Hut - ich bin Nichtraucher und kein Keksfan". | |
| Der Linke-Antrag sieht auch vor, für den Straßenverkehr "eine | |
| wissenschaftlich begründete zulässige THC-Höchstgrenze im Blut | |
| einzuführen". Will die Linkspartei zugedröhnte Verkehrsteilnehmer? | |
| Natürlich nicht, sagt Tempel. Der Thüringer hat jahrelang in einer mobilen | |
| Rauschgiftbekämpfungsgruppe gearbeitet. Er hat erlebt, wie viel Zeit und | |
| Personal die Polizei in die Verfolgung von Bagatelldelikten investiert, wie | |
| Kiffer unter Generalverdacht gestellt werden. Unzählige Verfahren mussten | |
| eingestellt werden. "Wer regelmäßig sonnabends raucht", meint Tempel, "muss | |
| am Donnerstag nicht fahrbeeinträchtigt sein, obwohl in seinem Blut noch THC | |
| nachweisbar ist." | |
| Bei ihrem Programmparteitag Ende kommender Woche wollen die GenossInnen | |
| auch über das Thema weiche Drogen sprechen. Im Leitantrag heißt es, die | |
| Unterscheidung in legale und illegale Substanzen wie Alkohol und Cannabis | |
| sei willkürlich, daher trete man für die "Entkriminalisierung des | |
| Drogenkonsums und für die Legalisierung weicher Drogen ein". | |
| 16 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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