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# taz.de -- Streit über Antisemitismus: Linke will Trennlinie zur Hamas
> Der Antisemitismus-Streit in der Linken hat ein Parteiausschlussverfahren
> zur Folge. Der Neuköllner Palästina-Aktivist Ramsy Kilani soll gehen.
Bild: Die Verschmelzung von Teilen der Linken mit der Pali-Bewegung ist zum Pro…
Berlin taz | Nach dem [1][Antisemitismus-Streit in der Berliner Linken]
läuft in diesem Zusammenhang nun ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen
ein Mitglied des Neuköllner Bezirksverbandes. Gerichtet ist es gegen
[2][Ramsy Kilani], der zugleich der Gruppe Palästina spricht sowie dem
Netzwerk Sozialismus von unten, einer Abspaltung des in der Linken
engagierten trotzkistischen Netzwerks Marx21, angehört.
Kilani hatte in den sozialen Netzwerken wiederholt den Hamas-Angriff auf
Israel am 7. Oktober verteidigt. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte er im
Zuge des Parteitags der Berliner Linken Mitte Oktober, als er den Streit um
eine Antisemitismus-Resolution hämisch kommentierte.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb daraufhin, er wolle die Partei
„zerstören“. Vorwürfe einer nicht eindeutigen Grenzziehung innerhalb der
Partei gegenüber Antisemitismus, die auch zum [3][Austritt von Klaus
Lederer und anderen] führten, hatten sich in der Folge an Kilani entzündet.
Gestellt wurde der Antrag vom Ex-Chef der Bundespartei, Martin Schirdewan,
und der ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert, wie
letztere der taz auf Anfrage bestätigte. Kilani selbst sagte im Gespräch
mit der taz, dass er bereits Ende Oktober per Brief informiert worden sei.
Bis zum 20. November habe er nun Zeit, sich gegenüber der
Landesschiedskommission schriftlich zu äußern, danach folge eine mündliche
Anhörung.
Kilani, der nach eigenen Angaben seit etwa fünf Jahren Parteimitglied ist,
sagte, er behalte sich zwar vor, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zugleich
kritisierte er aber das „administrative Verfahren“ und forderte eine
„öffentliche Debatte“. Schubert wollte sich zur Motivation für ihren
Ausschlussantrag nicht äußern – aus Rücksicht auf die Schiedskommission.
## „Antikolonialer Befreiungskampf“
Laut Kilani werde ihm „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Dabei
gehe es um seine Positionen zu einer „Einstaatenlösung“ in Nahost sowie
eines „völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Widerstand gegen eine
Besatzung“. Kilani hatte zum Jahrestag des 7. Oktober in einem Tweet von
„palästinensischen Guerilla-Kämpfern“ und ihrem Ausbruch aus dem
„Freiluftgefängnis“ geschrieben und auch sonst mehrfach den angeblichen
„antikolonialen Befreiungskampf“ verteidigt.
Er sei ein „Kopf der Palästina-Bewegung“, so Kilani zur taz, ein
„Hamas-Versteher“ sei er dagegen nicht, da er als „nicht-religiöser
Sozialist“ für „andere soziale Vorstellungen als die Hamas steht“.
Ignoriert werde, dass er bei [4][Angriffen auf Gaza im Jahr 2014 seinen
Vater sowie fünf Halbgeschwister verloren] habe – „koordiniert aus
Militärbasen, die am 7. Oktober auch angegriffen wurden“.
Der Vorstand der Linken Neukölln hatte sich zuletzt pauschal „gegen alle
Versuche, die inhaltliche Klärung durch Repression und Ausschlussanträge
lösen zu wollen“, ausgesprochen und Vorwürfe gegenüber Mitgliedern als
„Hetzkampagne mit Verleumdungen und Falschbehauptungen“ bezeichnet. Daher
stünde man „solidarisch an der Seite der betroffenen Genoss*innen“.
Dagegen hatte der Landesvorstand der Berliner Linken nach dem Parteitag in
Anlehnung an einen Beschluss der Bundespartei [5][in einer Resolution
festgehalten]: „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7.
Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen
der israelischen Armee bejubelt werden.“
Nun teilten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian
Schirmer auf Anfrage der taz mit: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der
Partei, diese Grenzen zu verteidigen und unsere Beschlüsse umzusetzen.“ Der
Ball liege bei der Schiedskommission, die „ihre Arbeit machen und den
Sachverhalt gründlich prüfen“ werde.
In den vergangenen vier Jahren gab es sechs Ausschlussverfahren in der
Berliner Linken, zwei endeten mit dem Ausschluss von Parteimitgliedern. Um
Antisemitismus ging es dabei in keinem der Verfahren.
14 Nov 2024
## LINKS
[1] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!6039765
[2] /Linke-Berlin-einig/!6044745
[3] /Linke-in-Berlin/!6044784
[4] /Familie-stirbt-im-Gaza-Krieg/!5867864
[5] /Linke-Berlin-einig/!6044745
## AUTOREN
Erik Peter
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