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# taz.de -- Linke in Berlin: Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
> Fünf prominente Mitglieder der Berliner Linken, darunter Ex-Kultursenator
> Klaus Lederer, verlassen die Partei. Sie machen der Linken schwere
> Vorwürfe.
Bild: Klaus Lederer und Elke Breitenbach
Berlin taz | Im Zuge eines [1][Streits über Antisemitismus in der Berliner
Linken] sind am Mittwoch prominente Mitglieder des Landesverbandes aus der
Partei ausgetreten. Gemeinsam ihren Abgang verkündeten der ehemalige
Vorsitzende und Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Elke
Breitenbach, der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Carsten
Schatz, Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel sowie der
finanzpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Sebastian
Schlüsselburg.
Laut einer gemeinsamen Stellungnahme seien sie „an einem Punkt angelangt,
an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Frag…
unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige
sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet“. Es sei ihnen Immer weniger
möglich, sich für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen: „Dies erlebten
wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum
Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der
Ukraine.“
In einer ersten Reaktion äußerten sich die Fraktionschefs Anne Helm und
Tobias Schulze: „Die Ankündigung des Austritts aus unserer gemeinsamen
Partei bedauern wir sehr. Wir werden innerhalb unserer Fraktion in den
Dialog treten, wie wir in Zukunft weiterhin gemeinsam den Aufgaben, die die
Berliner:innen uns als soziale Kraft übertragen haben, gerecht werden.“
Erst am Dienstagabend hatte der [2][Landesvorstand der Berliner Linken in
einer Sondersitzung] ohne Gegenstimmen eine Resolution zur
innerparteilichen Debatte um Antisemitismus gefasst und die Partei zum
Zusammenhalt aufgerufen. In dem Papier heißt es: „Wir stehen entschlossen
gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens.“
Zudem wurde sich darauf geeinigt, ein „konkretes Maßnahmenpaket gegen jeden
Antisemitismus“ zu entwickeln, wie es in einer Mitteilung hieß.
Die außerordentliche Sitzung fand anderthalb Wochen nach dem [3][Eklat auf
dem Landesparteitag] statt, den etwa zwei Dutzend Delegierte unter Protest
verlassen hatten, darunter die nun Ausgetretenen. Hintergrund des Streits
war ein von ihnen eingebrachter Antrag unter dem Titel „Gegen jeden
Antisemitismus“, an dem es mehrere beantragte und beschlossene Änderungen
gegeben hatte. Gestört hatte sich die Parteitagsmehrheit etwa an der
Bezeichnung des Hamas-Terrors als „eliminatorischem Antisemitismus“, der,
so die Argumentation an die Schoah gebunden sei, sowie der Forderung,
jüdische Menschen „unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu schützen“.
## Kompromissversuch gescheitert
Der Landesvorstand, dem keiner der fünf angehört, stellte sich auf der
einen Seite hinter jene „Genoss:innen, die öffentlich oder intern
angefeindet werden“. Öffentlich hatte es zuletzt massive
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder aufgrund ihrer
Positionierungen zum Israel-Palästina-Konflikt gegeben. Andererseits
bemühte sich die Resolution um eine Abgrenzung: „Unsere Solidarität endet
aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert
wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“
Lederer und Co dagegen schrieben: Die beschlossene Resolution bliebe
„weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu
umschiffen. Auch zu den Ereignissen beim Umgang mit unserem
Antisemitismusantrag auf dem Landesparteitag und in dessen Nachgang bleibt
sie eher vage, von Konsequenzen ganz zu schweigen.“
Trotz des verkündeten Parteiaustritts wollen die fünf weiterhin der der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus angehören: „ Als undogmatische,
demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und
beziehen politisch Position.“
Mit Bezug auf die Ereignisse des Parteitages war vergangene Woche bereits
der Ex-Fraktionschef Udo Wolf aus der Partei ausgetreten; ihm folgte,
weniger auf diese Vorgänge fokussiert, der ehemalige Pankower Bürgermeister
Sören Benn. Bundesweit für Aufsehen sorgte zudem der Austritt von Henriette
Quade aus Sachsen-Anhalt.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] /Antisemitismus-Streit-in-Berliner-Linke/!6041305
[2] /Linke-Berlin-einig/!6044745
[3] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!6039765
## AUTOREN
Erik Peter
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