# taz.de -- Linke Berlin einig: Parteivorstand zeigt Einigkeit in Antisemitismu… | |
> Eine Sondersitzung des Landesvorstands beschließt eine Resolution zum | |
> Umgang mit Antisemitismus. Die Partei ruft alle Mitglieder zum Bleiben | |
> auf. | |
Bild: Alle Hände gehen hoch | |
Berlin taz | Der Landesvorstand der Berliner Linken hat am Dienstagabend | |
ohne Gegenstimmen eine Resolution zur [1][innerparteilichen Debatte um | |
Antisemitismus] gefasst und die Partei zum Zusammenhalt aufgerufen. In dem | |
Papier heißt es: „Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies | |
ist in der Breite der Partei Konsens.“ Zudem wurde sich darauf geeinigt, | |
ein „konkretes Maßnahmenpaket gegen jeden Antisemitismus“ zu entwickeln, | |
wie es in einer Mitteilung hieß. | |
Die außerordentliche Sitzung anderthalb Wochen nach dem [2][Eklat auf dem | |
Landesparteitag], den etwa zwei Dutzend Delegierte unter Protest verlassen | |
hatten, war mit Spannung erwartet worden. Insbesondere im Flügel der | |
Reformer um Ex-Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer ist der Frust | |
über die Partei groß, nachdem es diverse beantragte und beschlossene | |
Änderungen an einem von ihnen eingebrachten Antrag zum Umgang mit | |
Antisemitismus gab. | |
Mit Bezug auf die Ereignisse des Parteitages war der Ex-Fraktionschef Udo | |
Wolf Ende vergangener Woche aus der Partei ausgetreten; ihm folgte, weniger | |
auf diese Vorgänge fokussiert, der ehemaligen Pankower Bürgermeister Sören | |
Benn. Parteiintern wurden weitere Austritte befürchtet. | |
In der Resolution stellte sich der Vorstand der Partei hinter | |
„Genoss:innen, die öffentlich oder intern angefeindet werden“, nachdem | |
zuletzt massive Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder laut | |
geworden waren. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Unsere Solidarität endet | |
aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert | |
wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“ | |
## Außerhalb des Konsenses | |
Für Aufsehen hatte zuletzt ein Tweet des Neuköllner Basismitglieds Ramsy | |
Kilani gesorgt, einem Palästina-Aktivisten des Netzwerks „Palästina | |
spricht“. Dieser hatte am Jahrestag des Hamas-Massakers von | |
„palästinensischen Guerilla-Kämpfern“ und ihrem Ausbruch aus dem | |
„Freiluftgefängnis“ getwittert. Ihm dürften nun Konsequenzen drohen. | |
Die neue kommissarische Co-Landesgeschäftsführerin Katalin Gennburg sprach | |
am Mittwoch gegenüber der taz von einem „vertrauensvollen, guten | |
inhaltlichen Austausch“; alle Beteiligten seien „zufrieden rausgegangen“. | |
Möglich sei dies „unter dem Eindruck des einenden Bundesparteitages“ | |
gewesen, auf dem die Partei am Wochenende mit breiter Mehrheit ein | |
Statement zu den Themen Nahost und Antisemitismus beschlossen hatte. | |
Öffentliche Kritik an dem Beschluss des Berliner Parteivorstandes gab es | |
bis zum Mittwochmittag nicht. | |
23 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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