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# taz.de -- Linke Berlin einig: Parteivorstand zeigt Einigkeit in Antisemitismu…
> Eine Sondersitzung des Landesvorstands beschließt eine Resolution zum
> Umgang mit Antisemitismus. Die Partei ruft alle Mitglieder zum Bleiben
> auf.
Bild: Alle Hände gehen hoch
Berlin taz | Der Landesvorstand der Berliner Linken hat am Dienstagabend
ohne Gegenstimmen eine Resolution zur [1][innerparteilichen Debatte um
Antisemitismus] gefasst und die Partei zum Zusammenhalt aufgerufen. In dem
Papier heißt es: „Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies
ist in der Breite der Partei Konsens.“ Zudem wurde sich darauf geeinigt,
ein „konkretes Maßnahmenpaket gegen jeden Antisemitismus“ zu entwickeln,
wie es in einer Mitteilung hieß.
Die außerordentliche Sitzung anderthalb Wochen nach dem [2][Eklat auf dem
Landesparteitag], den etwa zwei Dutzend Delegierte unter Protest verlassen
hatten, war mit Spannung erwartet worden. Insbesondere im Flügel der
Reformer um Ex-Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer ist der Frust
über die Partei groß, nachdem es diverse beantragte und beschlossene
Änderungen an einem von ihnen eingebrachten Antrag zum Umgang mit
Antisemitismus gab.
Mit Bezug auf die Ereignisse des Parteitages war der Ex-Fraktionschef Udo
Wolf Ende vergangener Woche aus der Partei ausgetreten; ihm folgte, weniger
auf diese Vorgänge fokussiert, der ehemaligen Pankower Bürgermeister Sören
Benn. Parteiintern wurden weitere Austritte befürchtet.
In der Resolution stellte sich der Vorstand der Partei hinter
„Genoss:innen, die öffentlich oder intern angefeindet werden“, nachdem
zuletzt massive Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder laut
geworden waren. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Unsere Solidarität endet
aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert
wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“
## Außerhalb des Konsenses
Für Aufsehen hatte zuletzt ein Tweet des Neuköllner Basismitglieds Ramsy
Kilani gesorgt, einem Palästina-Aktivisten des Netzwerks „Palästina
spricht“. Dieser hatte am Jahrestag des Hamas-Massakers von
„palästinensischen Guerilla-Kämpfern“ und ihrem Ausbruch aus dem
„Freiluftgefängnis“ getwittert. Ihm dürften nun Konsequenzen drohen.
Die neue kommissarische Co-Landesgeschäftsführerin Katalin Gennburg sprach
am Mittwoch gegenüber der taz von einem „vertrauensvollen, guten
inhaltlichen Austausch“; alle Beteiligten seien „zufrieden rausgegangen“.
Möglich sei dies „unter dem Eindruck des einenden Bundesparteitages“
gewesen, auf dem die Partei am Wochenende mit breiter Mehrheit ein
Statement zu den Themen Nahost und Antisemitismus beschlossen hatte.
Öffentliche Kritik an dem Beschluss des Berliner Parteivorstandes gab es
bis zum Mittwochmittag nicht.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] /Antisemitismus-Streit-in-Berliner-Linke/!6041305
[2] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!6039765
## AUTOREN
Erik Peter
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