# taz.de -- Familie stirbt im Gaza-Krieg: Warten auf Gerechtigkeit | |
> Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinensische Familie bei einem | |
> israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegsverbrechen? | |
Bild: Ramsy Kilani bei einer Demo in Berlin 2015 | |
Kurz vor dessen Tod telefoniert Ramsy Kilani ein letztes Mal mit seinem | |
Vater. Während Kilani im beschaulichen Siegen sitzt, ruft der aus Gaza an. | |
Der schmale Küstenstreifen ist von Israel und Ägypten begrenzt und Teil der | |
Palästinensischen Autonomiegebiete. „Damals hat es sich so angehört, als | |
seien sie an einem sicheren Ort“, erinnert sich Kilani, „obwohl es in Gaza | |
zu dieser Zeit keinen wirklich sicheren Ort gab.“ | |
Sein Vater lebte lange in Deutschland und kehrte nach der Scheidung von | |
Kilanis Mutter in seine Heimat Gaza zurück. Als Kilani mit ihm spricht, | |
geht gerade der dreizehnte Tag des Krieges zu Ende, der im Sommer 2014 | |
zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ausgebrochen ist. | |
Am Tag darauf – dem 21. Juli 2014 – trifft ein israelischer Luftschlag das | |
Gebäude, in dem der Vater, seine Ehefrau, Kilanis fünf Halbgeschwister und | |
weitere Verwandte zu Abend essen. Alle elf Mitglieder der Familie sterben. | |
Am 22. Juli melden die Nachrichtenagenturen, und dann auch deutsche Medien: | |
Eine deutsch-palästinensische Familie wurde in Gaza getötet. | |
Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Straftat gegen einen deutschen | |
Staatsbürger erfährt, etwa durch Medienberichte, muss sie eine Untersuchung | |
einleiten – auch dann, wenn die Tat selbst im Ausland passiert. In | |
ähnlicher Weise ist das israelische Militär verpflichtet, jedem | |
„außergewöhnlichen Vorfall“ während eines Einsatzes nachzugehen. Der Tod | |
von Zivilisten ist ein solcher Vorfall. | |
Auch die Hinterbliebenen – Kilani und seine Familie in Deutschland, sowie | |
die Angehörigen in Gaza – wollen Aufklärung und reichen Anzeigen bei den | |
jeweiligen Strafverfolgungsbehörden ein – eine in Israel, eine in | |
Deutschland. | |
Elf Menschen werden bei einem Militäreinsatz getötet. War es ein | |
Kriegsverbrechen? Von den vier dazu angestellten Ermittlungen wird keine | |
mit einer Verurteilung enden – sie werden nicht einmal vor Gericht landen. | |
Warum liegen im Fall der Familie Kilani Recht und Gerechtigkeit so weit | |
auseinander? | |
Im Jahr 2007 übernimmt die Terrororganisation Hamas die Kontrolle über den | |
Gazastreifen. Seitdem wird er von Ägypten und Israel abgeriegelt. Die Aus- | |
und Einreise ist nur mit speziellen Genehmigungen möglich, die schwer zu | |
bekommen sind. Der Vater und die Kinder hätten als deutsche Staatsbürger | |
Gaza verlassen können. Doch der Rest der Familie hatte lediglich | |
palästinensische Pässe. | |
Die Hamas hat die Einwohner Gazas bereits in mehrere Kriege mit Israel | |
gezerrt, so auch 2014: Nachdem militante Palästinenser drei jüdische | |
Teenager entführen und töten, ereilt einen palästinensischen Jungen durch | |
die Hand jüdischer Extremisten dasselbe Schicksal. Die Hamas schießt über | |
200 Raketen auf israelisches Gebiet, kurz darauf steigt Israel in den | |
Konflikt ein. | |
Zu diesem Zeitpunkt lebt die Familie Kilani in Beit Lahiya, einer | |
Kleinstadt im Norden des Gazastreifens nahe der israelischen Grenze. Bald | |
wirft die israelische Armee dort Flugblätter ab, die die Bewohner | |
auffordern, das Gebiet zu verlassen. | |
Die Familie zieht also um – zuletzt in das Büro eines Verwandten, im | |
fünften Stock eines Bürogebäudes in al-Remal, einem zentralen und als | |
sicher geltenden Viertel von Gaza-Stadt. „Wir waren erst mal verwirrt, wo | |
sie denn nun sind“, erinnert sich Kilani. „Es war ja der dritte | |
Wohnortwechsel innerhalb weniger Tage.“ | |
Eine Etage unter der Familie befindet sich an diesem Abend Shaban Dahdoh, | |
ein ranghoher Kommandant der Terrororganisation Palästinensischer | |
Islamischer Dschihad, der sich ebenfalls im Büro eines Verwandten aufhält. | |
Er ist das eigentliche Ziel des israelischen Militärs. Während die Familie | |
versucht, dem Krieg zu entkommen, bewegt sie sich direkt in ihn hinein. | |
Ein Video, aufgenommen kurz nach dem Einschlag der Rakete, zeigt, erst | |
dunkel und wacklig, dann immer deutlicher – die zerrissenen Körper der | |
Kinder, grau vom Staub der zerstörten Wände. Ein weiteres Foto zeigt einen | |
Leichnam, der aus den Trümmern der eingestürzten oberen Stockwerke über die | |
Kante des Gebäudes hinausragt. | |
Acht Jahre nach dem Tod seines Vaters sitzt Kilani, der mittlerweile in | |
Berlin lebt, auf der Dachterrasse des taz-Gebäudes, in der Hand eine | |
Flasche Biolimonade. „Wie alle Palästinenser in Gaza wollte mein Vater ein | |
Ende der Blockade und ein Ende der Besatzung – aber er war nicht politisch | |
aktiv“, sagt er. | |
## Ramsy Kilani bekommt Hilfe von Menschenrechtsorganisation | |
„Nach seinem Tod haben wir mit allen Medien gesprochen, die wir erreichen | |
konnten“, erzählt er. „So ist das ECCHR auf uns aufmerksam geworden.“ | |
Hinter dem langen Akronym verbirgt sich ein noch längerer Name: Das | |
European Center for Constitutional and Human Rights – eine | |
Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Unrecht | |
mit Recht zu begegnen“. Es strengt für Opfer von möglichen Kriegsverbrechen | |
und Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen und Verfahren an und vertritt | |
diese auch, unter anderem gegen die Bundeswehr. | |
Im Dezember 2014 – die Toten sind längst begraben, der Krieg beendet – | |
reicht das ECCHR im Namen Ramsy Kilanis eine Anzeige bei der deutschen | |
Bundesanwaltschaft – der Staatsanwaltschaft des Bundes – ein. | |
Darin schlägt die Organisation vor, den Tod der Familie als | |
Kriegsverbrechen zu verfolgen. | |
Ein Kriegsverbrechen zu belegen ist schwierig – dass Menschen sterben, ist | |
juristisch gesehen im Krieg nicht per se ein Verbrechen. Aus der Ferne | |
Beweise zu sammeln – eine Situation, in der sich die deutschen | |
Staatsanwälte, wie auch das ECCHR befinden – ist ebenso schwierig. | |
Eine Nichtregierungsorganisation, die eine ähnliche Arbeit macht und einen | |
ähnlichen Namen trägt, hilft ihnen dabei: PCHR – das Palestinian Center of | |
Human Rights. Es befindet sich direkt im Gazastreifen. Auch sie reichen | |
Anzeigen ein, vertreten von möglichen Völkerrechtsverletzungen Betroffene | |
vor Gericht. Viele der vom ECCHR angeführten Informationen, die es auch an | |
die Bundesanwaltschaft übermittelt, tragen die Anwälte des PCHR zusammen. | |
Die gesammelten Belege sendet das PCHR auch an den obersten israelischen | |
Militärgeneralanwalt, bei dem es im Namen der Kilanis Anzeige erstattet. | |
Eine Anwältin des PCHR sagt: „Sie behaupten immer, sie würden ermitteln, | |
aber wir hören nie etwas von ihnen – bis wir selbst Anzeige erstatten.“ | |
Der Militärgeneralanwalt ist es auch, der über die vom israelischen Militär | |
zusammengetragenen Fakten zu den „außergewöhnlichen Vorfällen“ entscheid… | |
Er bestimmt, ob eine offizielle Ermittlung oder ein Verfahren eröffnet | |
wird. | |
Während in Deutschland die beiden Ermittlungen anlaufen, weist der | |
israelische Militärgeneralanwalt im Juni 2015 die Anzeige des PCHR ab. Die | |
israelische Armee, so die Begründung, habe alles in ihrer Macht Stehende | |
getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Sie habe das Gebäude absichtlich in | |
den Abendstunden angegriffen, da man zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten | |
mehr in dem Bürokomplex erwartet habe. Das PCHR, mit der Begründung nicht | |
einverstanden, legt daraufhin beim zivilen Generalstaatsanwalt Israels | |
Widerspruch ein. | |
Die Darstellung, dass das Militär von den Zivilisten im Gebäude nichts | |
gewusst haben könne, zweifeln sowohl das ECCHR als auch das PCHR an. Der | |
für das Bürogebäude verantwortliche Sicherheitsmann sagt im Rahmen der | |
Ermittlungen aus: Die Familie sei mit einer Matratze und anderen | |
persönlichen Gegenständen eingezogen, sie habe mehrfach das Gebäude | |
betreten und wieder verlassen. | |
Roy Schöndorf war zum Zeitpunkt des Angriffs stellvertretender | |
Generalstaatsanwalt Israels. Die Geschichte der Kilanis kennt er: „Ich habe | |
viele Stunden mit diesem Fall verbracht.“ Auf die Frage, ob die | |
israelischen Streitkräfte die Situation nicht besser hätten einschätzen | |
können, von der Anwesenheit der Familie nicht hätten wissen müssen, | |
entgegnet er im Gespräch mit der taz: „Es gibt zwei Millionen Menschen im | |
Gazastreifen. Wir können nicht jeden von ihnen beobachten.“ | |
Zu Beginn der Ermittlungen ist Andreas Schüller, Anwalt beim ECCHR und | |
Betreuer des Falls, noch guten Mutes. Die Bundesanwaltschaft hat damals | |
zwar nur eine Vorermittlung – keine offizielle Untersuchung – eröffnet. | |
„Doch es sah so aus, als könnte es eine werden“, sagt er. „Der Staatsanw… | |
schien wirklich hinter dem Fall zu stehen.“ | |
Ob eine offizielle Untersuchung oder eine Vorermittlung eingeleitet wird, | |
mache einen Unterschied, so Schüller. Bei einer offiziellen Untersuchung | |
könne die deutsche Justiz auf die Kooperation Israels bestehen. | |
Der bearbeitende deutsche Staatsanwalt richtet im Laufe der Ermittlungen | |
mehrere Auskunftsersuche an die israelischen Behörden – mit dem Hinweis, | |
dass ihre Mitarbeit freiwillig sei. Deren Antworten sind freundlich, aber | |
bestimmt: Sie verweisen darauf, dass der Fall in Israel bereits gründliche | |
juristische Verfahren durchlaufen habe – mit dem von dem | |
Militärgeneralanwalt ermittelten Ergebnis. | |
Hagai El-Ad leitet B’Tselem, eine israelische Nichtregierungsorganisation, | |
die Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern dokumentiert und Israel | |
einen Apartheidstaat nennt. Seiner Meinung nach sei das israelische | |
Justizsystem eben nicht gründlich und vor allem nicht fair. Die | |
Ermittlungen des Militärs bezeichnet er als „juristischen Iron Dome“. Das | |
sei kein Zitat von ihm, betont er, sondern von der ehemaligen israelischen | |
Justizministerin Ayelet Shaked. | |
Der Iron Dome ist ein Raketenabwehrsystem, das Israel etwa vor Attacken der | |
Hamas schützt. Daher der Vergleich: Israel schotte sich auch juristisch ab, | |
wolle nicht wirklich ermitteln, sondern sich vor allem vor ausländischen | |
Untersuchungen schützen, so El-Ad. | |
Im internationalen Recht gilt: Der Staat, in dem eine Straftat geschieht, | |
hat das Vorrecht dazu zu ermitteln – und zu urteilen. | |
In einem Bericht aus dem Jahr 2016 schreibt B’Tselem, dass von den 360 | |
Beschwerden, die im Rahmen der Militärkampagne im Juli 2014 beim | |
Militärgeneralanwalt eingereicht wurden, nur knapp über 60 Prozent | |
untersucht wurden. Drei Fälle seien letztlich vor Gericht gelandet. | |
Für denselben Zeitraum hatte das PCHR 246 Beschwerden beim | |
Militärgeneralanwalt eingereicht. Davon seien 36 gleich wieder fallen | |
gelassen worden, 8 würden derzeit noch untersucht. | |
## Erneute Absage durch israelische Justiz | |
Im März 2019 lehnt der israelische Generalstaatsanwalt den Einspruch des | |
PCHR ab und wiederholt dazu die Begründung des Militärgeneralanwalts aus | |
dem Jahr 2015. | |
Schöndorf, der mit sanfter Stimme spricht, betont, dass er mit der Familie | |
fühle. Ihr Tod sei „ein schrecklicher Verlust“. Der israelische Jurist | |
erklärt: „Auch wenn es für viele schwer zu verstehen ist – der Tod von | |
Zivilisten in einem Krieg ist nicht unbedingt ein Kriegsverbrechen. Erst | |
wenn diese gezielt angegriffen werden, wird es eines.“ | |
Für die Kilanis bliebe nach der zweiten Ablehnung im israelischen | |
Rechtssystem noch eine Option: der Gang zum obersten Gericht Israels. Das | |
PCHR entscheidet sich dagegen. Schüller, betreuender Anwalt des ECCHR, | |
sagt: „Sie waren sich sicher, dass dabei auch kein anderes Ergebnis | |
herausgekommen wäre.“ | |
Das PCHR berichtet von einem anderen Fall, den sie vor das oberste Gericht | |
gebracht hatten: Den der Bakr-Kinder – vier palästinensische Jungen, die | |
beim Spielen am Strand von Gaza durch einen israelischen Luftschlag getötet | |
wurden. Das Verfahren wurde abgewiesen. | |
Ramsy Kilani hat mittlerweile seinen Bachelor abgeschlossen – seit sieben | |
Jahren wird nun ermittelt. Ein Dokumentarfilm wurde über den Fall seiner | |
Familie gedreht. Er hat einen Master begonnen, angefangen zu arbeiten. | |
Einen großen Teil seiner Energie stecke er aber in seinen Aktivismus, | |
erzählt er. Er ist beim propalästinensischen Kollektiv „Palästina spricht�… | |
aktiv, organisiert Demonstrationen mit. Immer wieder werden bei den | |
Protesten antisemitische Parolen gerufen, von denen Kilani sich aber | |
distanziert. Man könne nicht jeden kontrollieren, der die Demonstrationen | |
besuche, sagt er. | |
Im Frühjahr und Sommer 2021 ist nur noch die Ermittlung der | |
Bundesanwaltschaft offen sowie die Anzeige des ECCHR. Dann geht alles ganz | |
schnell. | |
Schöndorf, in seiner damaligen Funktion als stellvertretender | |
Generalstaatsanwalt Israels, schickt einen Brief an die Bundesanwaltschaft. | |
Die Tötung der Kilanis sei kein Kriegsverbrechen, führt er aus. | |
Auch Kriege haben Regeln. Die erste und wohl wichtigste: Zivilisten dürfen | |
nicht gezielt angegriffen werden – Betonung auf gezielt. Dass sich die | |
angenommenen Informationen im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, so | |
Schöndorf, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit des Angriffs selbst. | |
Dass die israelische Justiz so argumentieren würde, habe das ECCHR bereits | |
geahnt, sagt der Völkerrechtler Schüller. | |
Die Argumentation, die Schöndorf anführt, ist nicht neu – sie findet sich | |
auch bei anderen Militäroperationen, bei denen wider Erwarten Zivilisten | |
sterben. Ein bekanntes Beispiel aus den Einsätzen der Bundeswehr in | |
Afghanistan ist der Luftangriff von Kundus: Ein deutscher Oberst befahl im | |
Jahr 2009 die Bombardierung zweier Tankwagen, rund 100 afghanische | |
Zivilisten starben. In einem Schriftsatz zu dem Fall verweist das | |
Bundesverfassungsgericht auf dasselbe Prinzip: Zum Zeitpunkt des Angriffs | |
sei nicht zu erwarten gewesen, dass Zivilisten betroffen sein könnten. | |
## Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit | |
Liron Libman, ehemaliger Chefankläger des israelischen Militärs, kennt das | |
System gut. Er sagt: „Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und | |
Gerechtigkeit. Das Recht will gerecht sein, hat aber seine Grenzen.“ | |
Im August 2021 stellt die Bundesanwaltschaft ihre Vorermittlungen ebenfalls | |
ein. In ihrer Begründung greift sie das Argument der israelischen Justiz | |
zwar auf, lässt aber offen, ob sie dem zustimmt. Stattdessen argumentiert | |
sie, dass die gesammelten Informationen nicht ausreichen würden, um eine | |
mögliche Strafbarkeit des Falls abschließend zu bewerten. Schüller hält ihr | |
das zugute. | |
In seinem Schreiben an die deutsche Bundesanwaltschaft erklärt Schöndorf: | |
Im Einklang mit militärischen Geheimhaltungsvorschriften könne das | |
israelische Militär selbst bei einer offiziellen Ermittlung nicht mehr | |
Informationen an die deutsche Justiz weitergeben, als es bereits getan | |
habe. | |
Die Entscheidungsfindung der Militärs und die Informationen, auf der sie | |
beruht, kann – wie im Fall der Familie Kilani – ausländischen | |
Justizbehörden nicht offengelegt werden. Sie sind von außen also | |
grundsätzlich kaum anzufechten. Innerhalb eines Justizsystems dagegen | |
schon, sagt der ehemalige Chefankläger Libman. Hätte die Familie beim | |
obersten Gericht Israels Widerspruch eingelegt, hätte das Gericht Einblick | |
in den gesamten Fall gehabt und damit dann auch in die militärischen | |
Details. | |
Schöndorf sieht das anders: Der Fall der Kilanis sei recht eindeutig kein | |
Kriegsverbrechen gewesen, der Tod der Zivilisten nicht Ziel, sondern | |
Zufall. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Berufung vor dem obersten Gericht | |
das Ergebnis geändert hätte, hält er für gering. | |
Auf Anfrage weist die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass sie einzelne | |
Fälle generell nicht öffentlich kommentiert. Der amtierende israelische | |
Militärgeneralanwalt sowie der zivile Generalstaatsanwalt Israels können | |
für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. | |
## Kilani hat Vertrauen in deutschen Staat verloren | |
Das wenige Vertrauen, das er in den deutschen Staat hatte, sei weg, so | |
Kilani. Groß war es sowieso nie, sagt er: „Deutschlands bedingungslose | |
Unterstützung Israels und unser untergeordneter Platz wird uns als | |
Palästinensern schon seit früher Kindheit eingeprägt.“ | |
Elf Menschen – Vater, Mutter, Schwestern, Brüder – sind tot. In Deutschland | |
wie Israel hat ihr Tod keine rechtlichen Konsequenzen. | |
Doch den Hinterbliebenen bleibt noch eine Option: der Internationale | |
Strafgerichtshof. Bereits 2015 hatte das PCHR eine Reihe an Fällen, | |
darunter auch den der Kilanis, dort eingereicht. Die Ermittlungen laufen. | |
4 Aug 2022 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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