# taz.de -- US-Präsident Biden im Westjordanland: Perspektiven für Palästine… | |
> Auf seiner Nahostreise kommt der US-Präsident mit Palästinenserpräsident | |
> Abbas zusammen. Biden fordert für die Menschen „einen politischen | |
> Horizont“. | |
Bild: Joe Biden auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv am Freitag | |
BETHLEHEM/BERLIN afp/taz | US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im | |
Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt Perspektiven für die | |
Palästinenser gefordert. Es müsse „einen politischen Horizont“ für das | |
palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit | |
nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. „Wir | |
dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt.“ | |
Bei seinem vorangegangenen Besuch in Israel war das nur ein Randthema, doch | |
auch dort betonte Biden seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung. Im | |
Westjordanland gab er an, er wisse, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit | |
„weit entfernt zu sein scheint“. Dennoch bekräftigte er seine Forderung | |
nach einem „unabhängigen“ palästinensischen Staat neben Israel. | |
Abbas forderte [1][ein Ende der „Apartheid“] in den von Israel besetzten | |
Gebieten. Zudem rief er Biden auf, das US-Konsulat für die Palästinenser in | |
Jerusalem wiederzueröffnen. Die Vertretung war von Bidens Vorgänger Donald | |
Trump geschlossen worden. | |
Biden kündigte bei seinem Besuch im Westjordanland weitere Finanzhilfen in | |
Höhe von 200 Millionen Dollar zugunsten des UN-Hilfswerks für | |
palästinensische Geflüchtete an. Unter Trump hatten die USA ihre Zahlungen | |
gestoppt. Bei einem Besuch in Ost-Jerusalem sagte Biden 100 Millionen | |
Dollar zum Ausbau der Gesundheitsversorgung zu. Die US-Delegation kündigte | |
weiter ein Projekt zum Aufbau eines 4G-Mobilfunknetzes im Westjordanland | |
und im Gazastreifen an. | |
## Biden will Aufklärung zu Shireen Abu Aklehs Tod | |
Zum Fall der im Westjordanland getöteten US-palästinensischen Journalistin | |
[2][Shireen Abu Akleh] sagte Biden, seine Regierung werde weiterhin „auf | |
eine vollständige und transparente Aufklärung ihres Todes“ dringen. | |
Die Journalistin des Senders Al-Jazeera war im Mai erschossen worden, als | |
sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager in Dschenin im | |
Westjordanland berichtete, obwohl sie eine Weste mit der Aufschrift | |
„Presse“ trug. | |
Das US-Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, Abu Akleh sei | |
wahrscheinlich von Schüssen des israelischen Militärs getroffen worden. Es | |
gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass sie vorsätzlich getötet wurde. | |
Die Herkunft der Kugel habe zudem nicht „endgültig“ geklärt werden könne… | |
Auf Forderungen, Abu Aklehs Familie während seines Besuchs im | |
Westjordanland zu treffen, ging Biden nicht ein. US-Außenminister Antony | |
Blinken lud die Hinterbliebenen stattdessen zu einem Besuch in Washington | |
ein. | |
## Saudi-Arabien öffnet seinen Luftraum für israelische Airlines | |
Am Freitagnachmittag reist Biden in die saudi-arabische Stadt Dschiddah am | |
Roten Meer weiter – und wird damit als erster US-Präsident der Geschichte | |
direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen. Saudi-Arabien hatte am | |
Donnerstag erklärt, seinen Luftraum nun für alle Airlines zu öffnen. Bisher | |
war es israelischen Flugzeugen nicht gestattet diesen zu nutzen, was teils | |
zu langen Umwegen führte. | |
Biden dürfte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien weiter für verbesserte | |
[3][Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel] einsetzen. Eine | |
Normalisierung der Beziehungen des Landes ist wohl langfristig zu erwarten. | |
Andere arabische Länder, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate und | |
Bahrain, haben hier bereits vorgelegt. | |
Es wird erwartet, dass Biden auch für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge | |
des Landes werben wird, um so den Ölpreis zu senken und [4][die Inflation | |
in den USA] einzudämmen. | |
Die letzte Station der Nahost-Reise Bidens ist politisch heikel. Er wird in | |
Saudi-Arabien auch den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, obwohl | |
dieser US-Geheimdienstberichten zufolge hinter der Ermordung des | |
[5][Journalisten Jamal Khashoggi] stehen soll. Vor seiner Wahl zum | |
Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien deswegen wie ein | |
„Paria“-Staat behandelt werden sollte. | |
15 Jul 2022 | |
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