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# taz.de -- Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus: Berliner Ex-Linker wechselt z…
> Der aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg geht
> zur SPD. Friedrichshain-Kreuzbergs Ex-Linken-Stadtrat Nöll schließt sich
> an.
Bild: Seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses, ab Mittwoch in der SPD: Der Ha…
Berlin taz | Der ehemalige Berliner Linken-Politiker Sebastian
Schlüsselburg wechselt zur SPD. Der Parteieintritt sollte eigentlich erst
an diesem Mittwoch von der Berliner SPD-Spitze verkündet werden,
durchgesickert ist er gleichwohl am Dienstag. Zumindest bei den
Sozialdemokrat:innen wurde schon länger darüber spekuliert.
Der [1][Haushalts- und Rechtsexperte Schlüsselburg] war vor gut drei
Monaten bereits aus der Linkspartei ausgetreten und gehörte der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus seither als Parteiloser an. Nach
Bekanntwerden des geplanten Wechsels zur SPD verließ Schlüsselburg noch am
Dienstag die Linksfraktion.
Er sei zudem zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert worden, teilten die
Fraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze mit. Dem dürfte der Ex-Linke
nicht nachkommen. Nach taz-Informationen ist sein Eintritt in die
SPD-Fraktion beschlossene Sache. Eine Sprecher-Funktion soll er vorerst
nicht bekommen, wie es heißt.
Schlüsselburg gehört dem Abgeordnetenhaus seit der Wahl 2016 an, sein
damals gewonnenes Direktmandat in seinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg
verteidigte er sowohl 2021 als auch bei der Wiederholungswahl 2023. Ende
Oktober 2024 verließ er zusammen mit Ex-Kultursenator Klaus Lederer,
Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Ex-Bausenator Sebastian Scheel und
anderen die Linke [2][nach einem Streit um den Umgang mit antisemitischen
Positionen in der Partei].
## Kritik am „vermeintlich linken Bewegungspopulismus“
Der 41-Jährige warf der Berliner Linken im Anschluss nicht nur eine lasche
Haltung in Sachen Antisemitismus vor. Auch monierte Schlüsselburg, dass im
Landesvorstand „die Stimmen, die auf vermeintlich linken
Bewegungspopulismus setzen und die Partei und Fraktion zu deren
Transmissionsriemen machen wollen“, seit längerem „die Oberhand gewonnen�…
Für ihn nicht länger tragbar.
Schon damals hatten die Linken-Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und
Maximilian Schirmer gefordert, Lederer, Breitenbach, Schlüsselburg, Scheel
und der ebenfalls ausgetretene Ex-Fraktionschef Carsten Schatz [3][sollten
aus der Fraktion austreten].
Die Fraktion zeigte sich in der Hinsicht zurückhaltender. Zumal die Sorge
bestand, dass bei einem Rauswurf weitere Abgeordnete, die Lederer und den
anderen nahe stehen, Partei und Fraktion verlassen und „der Laden komplett
auseinanderfliegt“. Alle fünf blieben daher gemeinsam Mitglieder der
Linksfraktion – bis Schlüsselburg jetzt ausscherte.
Von den anderen vier Parteilosen sind keine Fraktionsaus- und
Übertrittsüberlegungen bekannt. Im Gegenteil, Lederer und Breitenbach
teilten am Dienstagabend [4][auf Bluesky] mit, sie „treten in keine Partei
ein und wechseln auch nicht die Fraktion. Alles bleibt wie bisher. Aus
Gründen.“
Anders sieht es in den Bezirken aus. So soll der stellvertretende
Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, bei den
Sozialdemokrat:innen eine neue politische Heimat gefunden haben.
Auch Nöll war im Zuge des Antisemitismus-Streits aus der Linken
ausgetreten.
14 Jan 2025
## LINKS
[1] /Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!6050130
[2] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646
[3] /Berliner-Linke-in-der-Krise/!6047393
[4] https://bsky.app/profile/elkebreitenbach.bsky.social/post/3lfpnkke2js25
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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Klaus Lederer
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