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# taz.de -- Berliner Linke in der Krise: Ex-Genoss:innen wollen weiter der Link…
> Der Linke-Landesvorstand fordert Klaus Lederer und Co. per Beschluss zur
> Aufgabe ihrer Mandate auf. Für die Ausgetretenen kommt das nicht infrage.
Bild: Ex-Genosse: Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Die vor zwei Wochen aus der Linken ausgetretenen Mitglieder
des Abgeordnetenhauses sehen weiterhin keine Veranlassung, die
Linksfraktion zu verlassen, geschweige denn, ihre Mandate niederzulegen.
„Wir stehen in der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, die auf eine
starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind“, teilten die
ehemaligen Senator:innen Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian
Scheel, Ex-Linksfraktionschef Carsten Schatz und der Haushaltsexperte
Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch mit.
Vorausgegangen war am Dienstagabend ein Beschluss des
Linke-Landesvorstands, in dem die fünf Ex-Genoss:innen unmissverständlich
aufgefordert wurden, Platz zu machen für Nachrücker:innen. „Wer für die
Linke gewählt wurde, sollte nach dem Austritt aus der Partei
konsequenterweise auch das Mandat zurückgeben“, so die Landesvorsitzenden
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. Das sei „ein Gebot der Fairness
und des Anstands“.
Der Landesvorstand beruft sich mit seiner Forderung wiederum auf einen
Parteitagsbeschluss aus dem November 2023 als Reaktion auf die Abgänge der
Wagenknecht-Getreuen. Nun soll er auch auf die im [1][Streit um die
Verharmlosung antisemitischer Positionen in der Partei] ausgetretenen
Funktionsträger:innen Anwendung finden. Die reagierten gelassen. In
der gemeinsamen Stellungnahme nannten sie die Aufforderung zur
Mandatsaufgabe „erwartbar“.
## Beschluss verpflichtet zu nichts
Tatsächlich hatten prominente Mitglieder des Landesvorstands aus dem Lager
der „Bewegungslinken“ wie die Vize-Landeschefin und langjährige
Lederer-Gegnerin Katalin Gennburg [2][von Beginn an für entsprechende
Rücktritte getrommelt]. Mit Erfolg. In der Berliner Linken hätten „die
Stimmen, die auf vermeintlich linken Bewegungspopulismus setzen und die
Partei und Fraktion zu deren Transmissionsriemen machen wollen“, eben schon
seit längerem „die Oberhand gewonnen“, so Sebastian Schlüsselburg.
Anders sieht es in der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses selbst aus.
Hier stehen weitaus mehr Abgeordnete nach wie vor hinter dem
pragmatischeren Kurs der fünf ausgetretenen „Regierungslinken“. Dabei darf
es ohnehin als ausgeschlossen gelten, dass diese auf ihr Mandat verzichten,
nur weil eine Partei, der sie nicht mehr angehören, das von ihnen fordert.
Der entsprechende Beschluss verpflichtet sie jedenfalls zu nichts.
Bleibt die Frage, ob Lederer, Breitenbach, Scheel, Schatz und
Schlüsselburg, wie von ihnen präferiert, weiter Teil der Fraktion bleiben.
Dem Vernehmen nach ist sich die Fraktion hier uneinig. Zumal die Sorge
umgeht, dass bei einem unfreiwilligen Rauswurf weitere Abgeordnete, die
Lederer und den anderen nahe stehen, Partei und Fraktion verlassen und „der
Laden komplett auseinanderfliegt“. Wie es heißt, will sich die Fraktion mit
einer Entscheidung noch bis zu drei Wochen Zeit lassen.
## Austritte auch in den Bezirken
Die Austrittswelle [3][nach der Auseinandersetzung über Antisemitismus in
der Linken] hat unterdessen auch die Bezirksebene erreicht. So erklärten in
der vergangenen Woche Friedrichshain-Kreuzbergs Sozialstadtrat Oliver Nöll
und der Co-Chef der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
Lichtenberg, Christian Petermann, der Partei nicht länger angehören zu
wollen.
Auch die „Amts- und Mandatsträger:innen auf bezirklicher Ebene“ wie
Nöll und Petermann wurden nun vom Linke-Landesvorstand aufgefordert, sich
zurückzuziehen. Die Bezirksvorstände und -verbände sind angehalten,
entsprechende Beschlüsse wie auf Landesebene zu fassen. Allein, auch diese
Beschlüsse wären für die Ex-Genoss:innen nicht bindend.
6 Nov 2024
## LINKS
[1] /Austritte-bei-der-Linken/!6042507
[2] /Linke-Berlin-einig/!6044745
[3] /Linke-in-Berlin/!6044784
## AUTOREN
Rainer Rutz
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