# taz.de -- Berliner Linke in der Krise: Ex-Genoss:innen wollen weiter der Link… | |
> Der Linke-Landesvorstand fordert Klaus Lederer und Co. per Beschluss zur | |
> Aufgabe ihrer Mandate auf. Für die Ausgetretenen kommt das nicht infrage. | |
Bild: Ex-Genosse: Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus | |
Berlin taz | Die vor zwei Wochen aus der Linken ausgetretenen Mitglieder | |
des Abgeordnetenhauses sehen weiterhin keine Veranlassung, die | |
Linksfraktion zu verlassen, geschweige denn, ihre Mandate niederzulegen. | |
„Wir stehen in der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, die auf eine | |
starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind“, teilten die | |
ehemaligen Senator:innen Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian | |
Scheel, Ex-Linksfraktionschef Carsten Schatz und der Haushaltsexperte | |
Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch mit. | |
Vorausgegangen war am Dienstagabend ein Beschluss des | |
Linke-Landesvorstands, in dem die fünf Ex-Genoss:innen unmissverständlich | |
aufgefordert wurden, Platz zu machen für Nachrücker:innen. „Wer für die | |
Linke gewählt wurde, sollte nach dem Austritt aus der Partei | |
konsequenterweise auch das Mandat zurückgeben“, so die Landesvorsitzenden | |
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. Das sei „ein Gebot der Fairness | |
und des Anstands“. | |
Der Landesvorstand beruft sich mit seiner Forderung wiederum auf einen | |
Parteitagsbeschluss aus dem November 2023 als Reaktion auf die Abgänge der | |
Wagenknecht-Getreuen. Nun soll er auch auf die im [1][Streit um die | |
Verharmlosung antisemitischer Positionen in der Partei] ausgetretenen | |
Funktionsträger:innen Anwendung finden. Die reagierten gelassen. In | |
der gemeinsamen Stellungnahme nannten sie die Aufforderung zur | |
Mandatsaufgabe „erwartbar“. | |
## Beschluss verpflichtet zu nichts | |
Tatsächlich hatten prominente Mitglieder des Landesvorstands aus dem Lager | |
der „Bewegungslinken“ wie die Vize-Landeschefin und langjährige | |
Lederer-Gegnerin Katalin Gennburg [2][von Beginn an für entsprechende | |
Rücktritte getrommelt]. Mit Erfolg. In der Berliner Linken hätten „die | |
Stimmen, die auf vermeintlich linken Bewegungspopulismus setzen und die | |
Partei und Fraktion zu deren Transmissionsriemen machen wollen“, eben schon | |
seit längerem „die Oberhand gewonnen“, so Sebastian Schlüsselburg. | |
Anders sieht es in der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses selbst aus. | |
Hier stehen weitaus mehr Abgeordnete nach wie vor hinter dem | |
pragmatischeren Kurs der fünf ausgetretenen „Regierungslinken“. Dabei darf | |
es ohnehin als ausgeschlossen gelten, dass diese auf ihr Mandat verzichten, | |
nur weil eine Partei, der sie nicht mehr angehören, das von ihnen fordert. | |
Der entsprechende Beschluss verpflichtet sie jedenfalls zu nichts. | |
Bleibt die Frage, ob Lederer, Breitenbach, Scheel, Schatz und | |
Schlüsselburg, wie von ihnen präferiert, weiter Teil der Fraktion bleiben. | |
Dem Vernehmen nach ist sich die Fraktion hier uneinig. Zumal die Sorge | |
umgeht, dass bei einem unfreiwilligen Rauswurf weitere Abgeordnete, die | |
Lederer und den anderen nahe stehen, Partei und Fraktion verlassen und „der | |
Laden komplett auseinanderfliegt“. Wie es heißt, will sich die Fraktion mit | |
einer Entscheidung noch bis zu drei Wochen Zeit lassen. | |
## Austritte auch in den Bezirken | |
Die Austrittswelle [3][nach der Auseinandersetzung über Antisemitismus in | |
der Linken] hat unterdessen auch die Bezirksebene erreicht. So erklärten in | |
der vergangenen Woche Friedrichshain-Kreuzbergs Sozialstadtrat Oliver Nöll | |
und der Co-Chef der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung | |
Lichtenberg, Christian Petermann, der Partei nicht länger angehören zu | |
wollen. | |
Auch die „Amts- und Mandatsträger:innen auf bezirklicher Ebene“ wie | |
Nöll und Petermann wurden nun vom Linke-Landesvorstand aufgefordert, sich | |
zurückzuziehen. Die Bezirksvorstände und -verbände sind angehalten, | |
entsprechende Beschlüsse wie auf Landesebene zu fassen. Allein, auch diese | |
Beschlüsse wären für die Ex-Genoss:innen nicht bindend. | |
6 Nov 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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