Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linkspartei streitet über Antisemitismus: Nicht mit rechtsstaatlic…
> Ex-Senator Lederer und andere wollten beim Landesparteitag linken
> Antisemitismus benennen und bekämpfen. Eine Mehrheit der Delegierten
> lehnte das ab.
Bild: Exsenator Lederer warb vergeblich dafür, auch linken Antisemitismus klar…
Berlin taz | Nicht dass die Linkspartei nicht schon genug Probleme hätte:
in Brandenburg, wo sie noch vor fünf Jahren mitregierte, gerade [1][mit
2,98 Prozent aus dem Landtag geflogen], auch in Berlin nur noch bei 7
Prozent und intern zerstritten. Beim Landesparteitag am Freitag aber hat
sich jetzt auch das noch steigern lassen: Eine Mehrheit der Delegierten
entkernt [2][einen Antrag bekannter] Mitglieder um Ex-Kultursenator Klaus
Lederer zu klarer Haltung gegen Antisemitismus: Die Benennung linker
Judenfeindlichkeit fällt genauso raus wie die Forderung, Juden „konsequent
und unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu schützen“.
Die Doppelspitze des Landesverbands, Franziska Brychcy und Maximilian
Schirmer, hatte eingangs in ihren Reden ein ganz anders Signal von diesem
Parteitag angestrebt: eines einer Partei, die sich zusammenrauft, die dem
schwarz-roten Senat Kontra gibt, die die Alltagsprobleme im Blick hat und
Antworten darauf gibt. Der Schriftzug „Bereit zu kämpfen“ prangt hinter dem
Rednerpult, als Parteiikone Petra Pau dort ankündigt, 2025 nicht erneut für
den Bundestag zu kandidieren. Für ihre Partei sieht sie zwei Möglichkeiten:
„Entweder die Linke rappelt sich zu einer gefragten Alternative im 21.
Jahrhundert auf, oder wir stürzen im freien Fall in die
Bedeutungslosigkeit.“
Doch dann tritt der frühere Spitzenkandidat Lederer an ebendieses
Rednerpult, aktuell queer- und drogenpolitischer Sprecher der
Abgeordnetenhausfraktion, um das zu begründen, was nun unter dem Titel
„Gegen jeden Antisemitismus“ vorliegt. „Wir haben den Antrag gestellt, we…
wir ein Problem haben“, sagt er. „Das ist nicht nur ein Problem der Partei,
sondern linker Milieus generell.“ Es werde „von Menschen aus Partei und
Umfeld“ das Hamas-Massaker als legitimer Widerstand glorifiziert, es werde
gegen das Existenzrecht Israels agitiert und zu Gewalt gegen Israelis
aufgerufen. „Mit einer linken Partei, der wir Antragsteller uns zugehörig
fühlen, hat all das nichts zu tun.“
Zu diesen Antragstellern gehören weitere Ex-Senatsmitglieder,
Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert, aber auch führende Köpfe der
Abgeordnetenhausfraktion wie deren Chefin Anne Helm oder Finanzexperte
Sebastian Schlüsselburg.
## Knappe Mehrheit für Änderungen
Einer Mehrheit des Parteitags aber missfallen zentrale Passagen – sie
unterstützt in teils sehr knappen Abstimmungen [3][Änderungsanträge]. Als
erstes fällt so die Formulierung raus, jüdische Menschen „unter Einsatz
rechtsstaatlicher Mittel“ zu schützen.
Gleichermaßen verschwinden der Begriff „konsequente Strafverfolgung“ und
eine konkrete Benennung von linken Antisemitismus: Aus der Passage „sich
politisch links verortende Menschen in Berlin“ hätten das Massaker vom 7.
Oktober relativiert und mitunter gefeiert, [4][wird allgemein „Menschen in
Berlin]“. Man sei nicht gegen Strafverfolgung, sagt eine Unterstützerin der
Änderungsanträge am Rednerpult, man müsse aber „die politische
Großwetterlage beachten“. Dort sieht sie Repression mit dem Ziel der
„Zerschlagung jeglicher Solidarität mit den Menschen in Gaza.“
Nachdem diese Änderungsanträge erfolgreich sind, zieht Lederer den Antrag
zurück. Es folgt eine kurze Unterbrechung, bevor er und zahlreiche
Gleichgesinnte, darunter auch Pau, den Parteitag verlassen. Die
erfolgreiche Seite drängt nun darauf, den um zentrale Passagen gekürzten
Antrag gegen den Willen der Antragsteller als generelles „Zeichen gegen
Antisemitismus“ zu beschließen. Das scheitert knapp nur daran, dass dafür
eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, die auch nach dem Auszug des
Lederer-Lagers nicht zustande kommt.
Landeschef Schirmer mag später in dem Verlauf des Parteitags und dem in
dieser Form zuvor nicht erlebten Auszugs zahlreicher und eben auch
prominenter Mitglieder keinen Eklat oder Tiefpunkt erkennen. Man müsse
feststellen, dass es teilweise verschiedene Perspektiven gibt, weil einige
Mitglieder zum Beispiel selbst jüdisch sind oder betroffene Angehörige
haben“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend lebhaft und
emotional sei die Diskussion geführt worden – „das ist bei diesem Thema
nicht neu.“
13 Oct 2024
## LINKS
[1] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/erg…
[2] https://dielinke.berlin/fileadmin/user_upload/A4_-_BV_Pankow_-_Gegen_jeden_…
[3] https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/9._Landesparteitag/4._Tagung/A…
[4] https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/9._Landesparteitag/4._Tagung/A…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Klaus Lederer
Antisemitismus
Die Linke
Social-Auswahl
Linksfraktion
Die Linke Berlin
Die Linke Berlin
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Stadtland
Berlin
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Linken-Fraktion: Noch eine will nicht mehr
Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026
nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.
Linkspartei im Wandel: Viele Stimmen, aber kein Gesicht
Bei der Klausur der Linksfraktion bleibt die Spitzenfrage der boomenden
Partei offen. Die Hälfte der Abgeordneten tritt angeblich 2026 nicht mehr
an.
Wechsel von der Linken zur SPD: Hauptsache Rot
Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen
Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian
Schlüsselburg.
Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus: Berliner Ex-Linker wechselt zur SPD
Der aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg geht
zur SPD. Friedrichshain-Kreuzbergs Ex-Linken-Stadtrat Nöll schließt sich
an.
Bundestagswahlkampf der Berliner Linken: Mission Parteirettung
Die Berliner Linke spricht sich gut gelaunt viel Mut zu und macht Gregor
Gysi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.
Pro und Contra: Sind die Austritte bei der Linkspartei gerechtfertigt?
Prägende Gesichter haben die Linke verlassen. Ist das angesichts der
Antisemitismus-Debatte konsequent? Oder Zeichen mangelnder
Kompromissfähigkeit?
Krieg in Gaza: Die nackte Angst vor der letzten Nacht
Einst bot die Nacht unserem Autoren aus Gaza Momente des Friedens. Doch vor
einem Jahr haben sich die dunklen Stunden in einen Alptraum verwandelt.
Parteitag der Berliner Linken: Kein Antisemitismus-Skandal
Der Eklat auf dem Parteitag der Linken steht nicht für ein Problem mit
Antisemitismus. Er ist Ausdruck von Kompromisslosigkeit und einem
Machtkampf.
Antiimperialisten gegen Antideutsche: Linke Orte unter Druck
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas lässt alte Konflikte in der linken
Szene wieder aufbrechen. Ein Dialog erscheint so gut wie unmöglich.
Jahrestag des Hamas-Massakers: Warnung vor Gewaltbereitschaft
Am Montag jährt sich das Hamas-Massaker in Israel. Der Verfassungsschutz
warnt vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste.
Antisemitismus in Berlin: Notfalls bis zum Schulverweis
Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten
Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.