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# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?
> Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD
> der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Bild: Das ganze Parlament befasste sich Donnerstag erstmals mit dem Nachtragsha…
Berlin taz | Draußen vor dem Abgeordnetenhaus können Tausende noch so laut
rufen, klatschen oder sonst wie ihrem Protest Luft gegen Haushaltskürzungen
machen – drinnen im Plenarsaal ist davon nichts zu hören. Dort geht es
Donnerstagmittag erstmals im ganzen Parlament um die
Milliardeneinsparungen, aus denen in der nächsten Sitzung am 19. Dezember
ein offizieller Nachtragshaushalt werden soll. Zuvor haben sich nur
einzelne Ausschüsse mit dem Entwurf dazu befasst. Für den haben CDU und SPD
tags zuvor eine größere Änderung verabredet: Es soll doch Geld fließen, um
Tarifsteigerungen bei Wohlfahrtsverbänden und anderen auszugleichen.
In Kontakt mit Demonstranten hatten die über 150 Abgeordneten zu
Sitzungsbeginn um 10 Uhr durchaus kommen können. Doch waren das ganz andere
als später parallel zur Haushalsdebatte. Am frühen Morgen demonstrierten
nämlich erst die Taxifahrer und parkten die Straße vor dem Parlament zu.
Die Proteste gegen die Kürzungen bei Sozialausgaben (siehe Seite 21)
bildeten quasi die Mittagsschicht.
Drinnen kritisiert die Opposition den schwarz-roten Senat von zwei Seiten.
Grüne und Linke werfen der Koalition vor, auf weitere Steuereinnahmen und
mögliche höhere Kredite zu verzichten. Der AfD hingegen ist schon die
Erhöhung der Übernachtungssteuer zu viel.
„Das ist ein Nachtragshaushalt ohne Herz und Verstand“, fasst der
haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze, seine
Kritik zusammen. Nicht nachvollziehbar ist für ihn weiter, dass der Senat
darauf verzichtet, die Anwohnerparkvignette teurer zu machen, noch nicht
mal um 10 Euro jährlich auf dann 20 Euro – „dann wäre die im
Europavergleich immer noch absurd billig“. In Bonn etwa [1][sind jährlich
360 Euro fällig]. Mit einer Verpackungsabgabe hätte man nach Schulzes
Rechnung soviel einnehmen können, wie nun bei Klima- und Umweltschutz
gekürzt werden soll.
## Linksfraktion fordert mehr Kredite
Darauf gibt es keine Antworten, als nach dem Grünen CDU und SPD reden. Auch
die Kritik von Sebastian Schlüsselburg (Linksfraktion) verhallt: Sehenden
Auges verzichte der Senat auf 100 Millionen Einnahmen durch eine moderat
erhöhte Grundsteuer. Wie Schulze mag auch er nicht verstehen, warum die
Koalition nicht für Investitionen weitere Kredite aufnimmt, die nach
[2][den Regeln der Schuldenbremse] erlaubt sind. Eine Milliarde mehr wäre
beiden zufolge möglich gewesen.
Von SPD-Redner Sven Heinemann ist eher zu hören, dass die Lage gar nicht so
schlimm sein soll. „Schwarzmalerei“ wirft er Grünen und Linken vor. Hier
zwei Radwege weg, dort eine Tram – „Das sind doch alles keine relevanten
Punkte“, sagt er und führt als Gegenbeispiel den geplanten U-Bahn-Bau an.
En passant von ihm zu hören: Was gewesen wäre, wenn die SPD nach der Wahl
2023 statt mit der CDU weiter wie seit 2016 mit Grünen und Linkspartei
regiert hätte: „Diese Koalition würde es gar nicht mehr geben.“
Und dass die Koalition [3][ihren erst 9 Tage alten Haushaltsentwurf] in
Sachen Tarifvorsorge schon wieder ändert? Das hält Heinemann eher für
lobenswert: „Ist doch gut, dass die Koalition den Fehler erkannt und binnen
zwei Wochen korrigiert hat.“ Bei der größten Oppositionspartei hingegen
vermisst er Kompetenzen: „In allen anderen Landtagen kriegen die Grünen das
besser hin als in Berlin.“
5 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.bonn.de/vv/produkte/Kfz-Bewohnerparkausweise.php
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/schuld…
[3] /Streichliste-geht-ins-Abgeordnetenhaus/!6048481
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
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