# taz.de -- Die Bundestagsprogramme im Klima-Check: Wenigstens haben sie es nic… | |
> Obwohl die Erderhitzung im Wahlkampf untergeht, haben die demokratischen | |
> Parteien Klimaschutz-Pläne. Ehrgeizig sind nur die von Grünen und Linken. | |
Bild: Windanlage in einem Windpark bei Albertshof, Brandenburg | |
Die Ampelregierung hat den Klimaschutz zwar vorangebracht, seine | |
selbstgesteckten Klimaziele wird Deutschland bis 2030 voraussichtlich | |
trotzdem nicht erreichen. Ehrgeiz beim Klimaschutz zeigen nur Grüne und | |
Linkspartei. | |
Bis auf die AfD machen aber [1][alle Parteien in ihren Programmen | |
Vorschläge], wie das Klima zu schützen ist. [2][Die Unionsparteien] und die | |
Grünen wollen wie gesetzlich vorgesehen Klimaneutralität bis 2045 schaffen, | |
die Linkspartei sogar bis 2040. Die FDP fordert, erst 2050 klimaneutral zu | |
werden und das BSW ist dagegen, dass Deutschland vollständig klimaneutral | |
wird. | |
Den guten Fortschritt der Ampel beim Ausbau der Erneuerbaren wollen SPD und | |
Grüne fortsetzen, die Grünen wollen das Tempo sogar anziehen. Während die | |
FDP staatliche Unterstützung für den Erneuerbaren-Ausbau kappen will, | |
fordert die Linkspartei, mehr Geld hineinzustecken und „große Teile der | |
Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen“. | |
SPD und Union bekennen sich zum Kohleausstieg 2038, Grüne und Linke | |
fordern, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Die Linkspartei will darüber | |
hinaus ab 2035 keinen Strom mehr aus Gas erzeugen, das BSW dagegen | |
langfristig auf russisches Erdgas setzen. Die FDP fordert, in Deutschland | |
mehr Erdgas zu fördern. | |
## Uneinigkeit gibt es bei Verbrenner und Tempolimit | |
Schlecht läuft der deutsche Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und | |
Heizen. Hier haben die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen. Im | |
Verkehrsbereich setzt die Union auf die „Automobilindustrie als | |
Leitindustrie“ und will daher die EU-weite Regel kippen, ab 2035 keine | |
neuen Verbrenner mehr zuzulassen. Darin ist sie sich einig mit dem BSW. | |
Auch die SPD will den Autokonzernen unter die Arme greifen, indem sie | |
Strafen nicht zahlen müssen, die ihnen wegen unzureichenden | |
Klimaschutzanstrengungen drohen. Die SPD fordert wie die Grünen und die | |
Linkspartei ein Tempolimit auf Autobahnen, um CO₂ einzusparen und die | |
Verkehrssicherheit zu erhöhen. | |
Die drei Parteien setzen aber vor allem auf den ÖPNV. Sie wollen das | |
Schienennetz ausbauen und das Busnetz auf dem Land verbessern. Die | |
Linkspartei will außerdem das 9-Euro-Ticket wieder einführen, SPD und Grüne | |
wollen das Deutschlandticket wieder auf 49 Euro pro Monat reduzieren und | |
vergünstigt für Menschen anbieten, die wenig Geld haben. CDU und CSU haben | |
sich immer wieder widersprüchlich dazu geäußert, ob sie das | |
Deutschlandticket überhaupt weiterfinanzieren wollen. | |
Beim Heizen haben die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD | |
will vor allem gemeinschaftliche Lösungen wie Fernwärmenetze ausbauen und | |
Hausbesitzer*innen mit geringen Einkommen beim Einbau von Wärmepumpen | |
unterstützen. Auch die Grünen wollen, wie schon mit dem Heizungsgesetz | |
eingeführt, Förderung für nachhaltiges Heizen nach Einkommen staffeln. | |
Union, FDP und BSW wollen das Heizungsgesetz abschaffen. Die Linkspartei | |
will vor allem sicherstellen, dass Mieten nicht steigen, wenn Heizungen | |
ausgetauscht werden. | |
## Klimageld wollen alle – außer das BSW | |
2027 werden der Verkehrs- und der Gebäudesektor in den EU-CO₂-Handel | |
überführt. Dann wird kein staatlich festgelegter CO₂-Preis mehr fällig, | |
sondern der Preis bildet sich am Markt. Benzin könnte dann [3][38 Cent | |
teurer sein als bisher]. | |
Bis auf das BSW, das den CO₂-Handel ablehnt, wollen deswegen alle Parteien | |
dafür sorgen, dass Heizen und Mobilität auch nach 2027 bezahlbar bleiben. | |
Die Union will durch Steuersenkungen Haushalte entlasten, SPD, Grüne und | |
Linkspartei setzen auf bessere klimaneutrale Infrastruktur, für die kein | |
CO₂-Preis anfällt. | |
Alle Parteien mit Ausnahme des BSW wollen außerdem ein Klimageld einführen, | |
das aus den Einnahmen durch den CO₂-Handel finanziert wird. Beim Klimageld | |
von Grünen, Linkspartei und SPD bekommen Leute mit geringerem Einkommen | |
mehr Geld als Leute mit hohem Einkommen. | |
Union und FDP betonen, dass ihnen die deutsche Industrie wichtiger ist als | |
der Klimaschutz. Auch die SPD spielt in ihrem Wahlprogramm Klimaschutz und | |
Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander aus und priorisiert letzteres. Für Grüne | |
und Linkspartei schließen sich [4][eine starke Wirtschaft und Klimaschutz | |
nicht aus]. | |
## Grüne und Linke scheiterten bislang an der Realität | |
Schon 2021 hatten Grüne und Linkspartei die klimarealistischsten | |
Wahlprogramme. Trotzdem drückte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
2022 womöglich überflüssige Flüssiggas-Terminals durch und beteiligte sich | |
an der [5][Abschwächung des Klimaschutzgesetzes]. | |
Die Linken erhielten 2021 den Vorsitz des wichtigen Energie- und | |
Klimaschutz-Ausschusses im Bundestag und besetzten ihn aus | |
fraktionsinternen Gründen mit dem fossilfreundlichen Klaus Ernst, der | |
inzwischen BSW-Abgeordneter ist. | |
Klimaschützer*innen inner- und außerhalb der Partei sind sich darüber | |
hinaus unsicher, welche Priorität Klimaschutz eingeräumt wird, wenn die | |
Partei sich nach der Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm gibt. | |
[6][Bei klima.taz auf Instagram] haben wir uns die Klima-Versprechen der | |
demokratischen Parteien ausführlich angeschaut. | |
21 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /17-Klima-Fragen-fuers-Kanzler-Duell/!6065171 | |
[2] /Dorothee-Baer-bei-Hart-aber-Fair/!6065258 | |
[3] /EU-Emissionshandel/!6058364 | |
[4] /Profite-aus-hohen-Oel--und-Gas-Preisen/!6063476 | |
[5] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6001748 | |
[6] https://www.instagram.com/klima.taz/?hl=de | |
## AUTOREN | |
Annika Reiß | |
Tabea Kirchner | |
Jonas Waack | |
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