# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt | |
> Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. | |
> Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. | |
Bild: Der Verkehr bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz | |
BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der | |
Ampelkoalition im Bundestag haben sich bei der Reform des | |
Klimaschutzgesetzes und einem Solarpaket zusammengerauft. Das haben die | |
Fraktionsspitzen am Montagnachmittag bekannt gegeben. | |
Bislang sieht das deutsche Klimaschutzgesetz konkrete CO₂-Grenzwerte für | |
jedes Jahr und verschiedene Wirtschafts- und Lebensbereiche vor, etwa | |
Energie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Werden diese verfehlt, muss | |
das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen. | |
Künftig soll stattdessen die ganze Bundesregierung für Klimaschutz im | |
Gesamten verantwortlich sein – und [1][will dabei sektoren- und | |
jahresübergreifend vorgehen]. Die jährlichen Grenzwerte, die im Gesetz | |
stehen, sind damit praktisch bedeutungslos. Zudem sind die | |
Minister*innen nicht mehr einzeln verantwortlich. | |
Darauf dringt besonders die FDP schon lange. Das Bundeskabinett hat die | |
Reform im vergangenen Jahr beschlossen. Auch der Bundestag hat sich im | |
September damit befasst, beschloss es aber nicht. Währenddessen wuchs die | |
Kritik von Klimaschützer*innen, die in der Reform eine Verwässerung sehen. | |
## „Keine Fahrverbote“ | |
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist | |
sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte | |
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte | |
in der vergangenen Woche damit gedroht, dass das Autofahren an Wochenenden | |
verboten werden müsse, wenn er ein Sofortprogramm vorlegen müsse. | |
Dabei ging er davon aus, dass ein Sofortprogramm nach aktuell geltendem | |
Klimaschutzgesetz die Klimaschutzlücke des laufenden Jahres direkt | |
schließen muss. Das Umweltbundesamt schätzt diese im Verkehrswesen auf 22 | |
Millionen Tonnen Kohlendioxid. Es gibt wenige Maßnahmen, die so kurzfristig | |
wirken. Investitionen in Schienen oder die Förderung von E-Autos entfalten | |
ihre Wirkung erst langfristig. Schnell helfen würde zum Beispiel ein | |
Tempolimit. | |
Um die Lücke für 2024 zu schließen, würde das aber nicht reichen. Mit einem | |
Autobahn-Tempolimit auf [2][100 Kilometer pro Stunde, 80 außerorts und 30 | |
in Städten] kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf 11 Millionen Tonnen | |
CO₂-Einsparungen. Deshalb Wissings Schlussfolgerung: Helfen würden nur | |
Fahrverbote. Im Klimaschutzgesetz steht allerdings etwas vage, dass | |
Sofortprogramme eine Einhaltung der CO₂-Grenzwerte „für die folgenden | |
Jahre“ sicherstellen sollen. | |
## Spielräume schrumpfen und Klimaschutz wird teurer | |
Seit Montag ist auch klar: Nach aktuell geltendem Klimaschutzgesetz muss | |
Wissing auf jeden Fall ein Sofortprogramm vorlegen, genau wie | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne), die sich die [3][Zuständigkeit für die Klimabilanz | |
der Gebäude] teilen. Das hat die Prüfung der deutschen Emissionsdaten für | |
das vergangene Jahr ergeben, für die laut Klimaschutzgesetz der Expertenrat | |
für Klimafragen zuständig ist. | |
Klimaschützer*innen mahnen an, dass es unabhängig von gesetzlichen | |
Formalia mehr Klimaschutz im Verkehrssektor brauche. „Ob mit oder ohne | |
Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken“, sagte | |
Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland. „Nichtstun lässt | |
Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer.“ | |
15 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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2030. |