# taz.de -- Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft: Pass weg, Problem weg? | |
> Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die | |
> Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge. | |
Bild: Festnahme eines IS-Mitglieds im syrischen Idlib | |
BERLIN taz | Bei der [1][Diskussion um die Rückholung deutscher | |
IS-Angehöriger,] die in Syrien in kurdischer Haft sitzen, bereitet die | |
Bundesregierung nun auch einen zweiten Weg vor. Bereits im November hatte | |
das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen | |
Passentzug von deutschen IS-Kämpfern vorsieht, wenn diese noch eine zweite | |
Staatsbürgerschaft haben. Über diesen aber gibt es Streit in der Koalition. | |
Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag verankert. Günter Krings, | |
Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach am | |
Montag auf dem Polizeikongress in Berlin von einem wichtigen Vorhaben – und | |
kritisierte zugleich das Bundesjustizministerium, wo der Gesetzentwurf seit | |
November zur Ressortabstimmung liege. Es wäre erfreulich, wenn das Thema | |
dort „mit Dringlichkeit behandelt würde“. Auch CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt warf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) | |
„Verschleppung“ vor. Diese sei bei diesem Thema „höchst fahrlässig“. | |
Barley wies die Kritik zurück: Sie sei sich mit Seehofer einig, dass | |
Vorhaben „zeitnah“ umzusetzen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält | |
allerdings Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.“ Darüber | |
führe man momentan Gespräche. „Wir brauchen verfassungskonforme Lösungen�… | |
betonte Barley. | |
Tatsächlich ist das Vorhaben juristisch heikel. Ein Passentzug kann nur | |
stattfinden, wenn die Betroffenen damit nicht staatenlos werden. Laut einem | |
BKA-Papier dürfte das etwa ein Drittel der gut 1.000 ausgewanderten, | |
deutschen IS-Anhänger betreffen, die Doppelstaatler sind – die meisten von | |
ihnen haben noch türkische, marokkanische oder tunesische Pässe. | |
## Aufforderung von Trump | |
Die Zahl derer, die aber tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft | |
verlieren könnten, ist weit kleiner. Denn laut Gesetzentwurf müssen ihnen | |
dafür konkrete terroristische Kampfhandlungen nachgewiesen werden – und | |
diese Beweisführung ist alles andere als leicht. Zudem sind Minderjährige | |
von der Maßnahme ausgenommen. Und auch rückwirkend soll das Gesetz nicht | |
gelten. Heißt: Für die jetzt in Syrien inhaftierten Islamisten gilt das | |
nicht. | |
Das geplante Gesetz sei dennoch eine „klare Botschaft an die salafistische | |
Szene“, erklärte ein Sprecher Seehofers. Damit würde klargemacht, dass | |
terroristische Kampfhandlungen künftig nicht nur strafrechtliche, sondern | |
auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen hätten. Wer für den IS kämpfe, | |
manifestiere, dass er „sich von Deutschland und seiner grundlegenden | |
Werteordnung abgewandt hat“. | |
Dieses Ansinnen unterstützt Justizministerin Barley. Den Gesetzentwurf aber | |
sieht sie dennoch kritisch, weil das Innenministerium dort auch noch andere | |
Maßnahmen untergebracht hat. So soll etwa die Erteilung einer doppelte | |
Staatsbürgerschaft an sich erschwert werden. Auch soll die Frist verlängert | |
werden, mit der „rechtswidrige“ Einbürgerungen, die etwa aufgrund der | |
Angabe einer falschen Identität erfolgten, wieder zurückgenommen werden | |
kann: von fünf auf zehn Jahre. | |
Besonders eilig hatte man es mit dem Gesetzentwurf im Justizministerium | |
deshalb nicht. Auch, weil dieser vom Innenministerium selbst nicht als | |
prioritär erklärt wurde, wie es heißt. Dort drängte man vor allem mit dem | |
Gesetz zu strafferen Abschiebungen. [2][Nachdem nun aber US-Präsident | |
Donald Trump Deutschland und andere aufforderte,] IS-Gefangene aus ihren | |
Ländern zurückzuholen, änderte sich die Lage. | |
## Massiver Personaleinsatz | |
Tatsächlich prüfen Sicherheitsbehörden seit Monaten hinter den Kulissen die | |
Rückholung von einigen gefangenen deutschen IS-Anhängern aus Syrien. Laut | |
einem Dossier des Auswärtigen Amtes, aus dem die ARD zitiert, sitzen dort | |
63 Islamisten aus Deutschland in kurdischer Haft, 42 haben die deutsche | |
Staatsbürgerschaft. Gegen 32 von ihnen laufen Ermittlungen, in 18 Fällen | |
liege ein Haftbefehl durch die Bundesanwaltschaft vor. | |
Wer IS-Kämpfer ist, hat sich damit bereits als Mitglied einer ausländischen | |
terroristischen Vereinigung strafbar gemacht. Der Nachweis einer konkreten | |
Beteiligung an Kampfhandlungen oder Folter ist nicht erforderlich. Manchmal | |
lässt sich aber auch dies belegen, trotz des weit entfernten Tatorts. | |
Unvorsichtige Dschihadisten, die Selfies mit abgeschlagenen Köpfen posten | |
oder auf beschlagnahmten Smartphones speicherten, ermöglichten schon manche | |
Anklage wegen Mordes oder anderer konkreter Delikte. | |
Ein kleinerer Teil der Rückkehrer sind Frauen. Vor einem Jahr kündigte | |
Generalbundesanwalt Peter Frank an, er werde Frauen als IS-Mitglieder | |
anklagen, wenn sie einen IS-Kämpfer geheiratet haben und im IS-Gebiet ein | |
Kind zur Welt brachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Idee jedoch | |
abgelehnt. Das bloße Hausfrauen-Dasein genügt nicht für eine | |
IS-Mitgliedschaft. Frank aber gab nicht auf und stellte fest, dass er den | |
IS-Rückkehrerinnen oft auch mehr nachweisen kann: Unterstützung der | |
Religionspolizei, Patrouillentätigkeit, werbende Aufrufe im Internet, | |
Plünderungen. Das genügte dem BGH. | |
Wenn der BGH-Ermittlungsrichter keinen Haftbefehl erlässt, können die | |
IS-Rückkehrer polizeirechtlich überwacht werden. Die Befugnisse sind in | |
jedem Bundesland anders. Zumindest wird in jedem Fall geprüft, ob eine | |
Einstufung als Gefährder erforderlich ist. Wenn ja, prüfen die | |
Sicherheitsbehörden laufend, welche Maßnahmen möglich sind. Allerdings | |
erfordert ein Rund-um-die-Uhr-Überwachung einen massiven Personaleinsatz | |
von rund 30 Polizisten pro Person. | |
19 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-IS-Kaempfer-in-Syrien/!5571057 | |
[2] /Ruecknahme-von-deutschen-IS-Kaempfern/!5573801 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Dschihadismus | |
Islamismus | |
Horst Seehofer | |
Katarina Barley | |
Alexander Dobrindt | |
Präsident Trump | |
Bundesgerichtshof | |
Horst Seehofer | |
doppelte Staatsbürgerschaft | |
Hessen | |
IS-Terror | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
IS-Terror | |
IS-Terror | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Rückkehrer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft | |
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung | |
haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin | |
aus. | |
Verlust deutscher Staatsangehörigkeit: Ein Gesetz für die Zukunft | |
Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie | |
kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden. | |
Razzia gegen mutmaßliche Islamist*innen: Ehepaar in Hessen verhaftet | |
In Hessen und NRW wurden mehrere Haushalte mutmaßlicher Islamist*innen | |
durchsucht. Einige wollten offenbar bald nach Syrien. | |
Bremer Umgang mit IS-Terroristen: „Jeden Einzelfall prüfen“ | |
Wie gefährlich sind IS-Kämpfer, die nach Bremen zurückkommen? Das Bremer | |
LKA hält engen Kontakt zu den Bundesbehörden. | |
Deutsche IS-Kämpfer in Syrien: Bedingungen für die Rückkehr | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist grundsätzlich bereit, IS-Kämpfer in | |
Deutschland aufzunehmen. Aber nicht zu jedem Preis. | |
Hamburger Umgang mit IS-Kämpfern: Der besondere Fokus | |
Der Anwalt Erdem fordert, IS-Anhänger aus Nordsyrien zurückzuholen. Der | |
Verfassungsschutz sieht Rückkehrer als Sicherheitsrisiko. | |
Deutsche Dschihadisten in Syrien: Ausbürgerung nicht so einfach | |
Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft | |
entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das | |
Grundgesetz. | |
Kommentar Rücknahme von IS-Kämpfern: Donald Trump hat Recht | |
Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, auch wenn sie | |
Terroristen sind. Auch IS-Kämpfer müssen zurückgenommen werden. | |
Deutsche IS-Kämpfer in Syrien: Das Dilemma inhaftierter Deutscher | |
Etliche deutsche IS-Anhänger sitzen in Syrien in Haft. Sollen sie zurück? | |
Die Bundesregierung tut sich schwer damit. |