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# taz.de -- Bundestag will in Niedersachsen baggern: Elbvertiefung bis Tschechi…
> Die Mittelelbe östlich von Hamburg soll für größere Schiffe ausgebaggert
> werden. Naturschützer befürchten, der Fluss werde ökologisch ruiniert.
Bild: Noch naturnah und trotzdem schiffbar: Die Elbe bei Dömitz.
Hamburg taz | Die Elbe soll weiter ausgebaggert werden – jetzt auch östlich
von Hamburg. Den seit 15 Jahren geltenden Ausbaustopp an der mittleren Elbe
hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aufgehoben. Damit
droht eine Elbvertiefung in den Unesco-Biosphärenreservaten zwischen
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Der Bund müsse „durch eine erhebliche Investitionsbereitschaft seinen
Aufgaben als Eigentümer und Betreiber der Bundeswasserstraße Elbe
nachkommen“, heißt es in der am Mittwoch verabschiedeten Entschließung.
„Das ist Wortbruch“, sagt Iris Brunar vom Elbeprojekt des Bundes für Umwelt
und Naturschutz (BUND): „Wir wurden getäuscht.“
Nach dem Beschluss, den auch die Linke mitträgt und einzig die Grünen
ablehnen, soll nun das Bundesverkehrsministerium „zeitnah“
Planfeststellungsverfahren vorbereiten und „den erforderlichen Personal-
und Sachmittelbedarf für die Umsetzung vorlegen“.
Im Fokus steht die Strecke an der Grenze zwischen Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern zwischen Dömitz und Hitzacker mitten in den
Unesco-Biosphärenreservaten „Niedersächsische Elbtalaue“ und
„Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser Bereich weist häufig
besonders niedrige Wasserstände auf und behindert somit die
Binnenschifffahrt von Hamburg nach Berlin, Dresden und Prag.
Für Brunar ist es dennoch „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch
unsinnig, den Fluss zu ruinieren“. Denn alternativ können Schiffe zwischen
Magdeburg und Lauenburg den Weser-Elbe-Kanal und den Elbe-Seiten-Kanal
nutzen: „Hier wird eine Parallelstruktur ausgebaut“, kritisiert Brunar.
Deshalb gebe es „keinerlei Bedarf für eine weitere Vertiefung der Elbe“,
kommentiert auch Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Chef des BUND in
Niedersachsen.
Hauptgrund für den Ausbaubeschluss ist die Forderung Tschechiens, seinen
Moldauhafen – ein Hafenbecken des Hamburger Hafens – jederzeit problemlos
erreichen zu können. 1929 verpachtete Deutschland dieses Becken als
Konsequenz aus den Versailler Verträgen für 99 Jahre an die
Tschechoslowakei, der Vertrag endet 2028.
Tschechien hätte gern, dass die Elbe zwischen Prag und Hamburg an 345 Tagen
im Jahr einen Wasserstand von mindestens 1,40 Metern aufweist, um
durchgängig schiffbar zu sein. Dazu müssten aber an der deutschen Elbe
mehre Staustufen errichtet werden, kritisiert Bodenstein-Dresler, das sei
nicht akzeptabel.
Die Bundestagsmehrheit sieht das anders. „Flussbauliche Maßnahmen“ seien zu
akzeptieren, „wenn sie zugleich ökologischen, wasserwirtschaftlichen und
verkehrlichen Zielen dienen“, heißt es in dem Beschluss.
Anders als der Rhein ist die Elbe über weite Abschnitte ein naturbelassener
Fluss. Schadstoffe aus der Vergangenheit, Belastungen durch die
Landwirtschaft und ihr Status als Bundeswasserstraße machen dem Fluss
ökologisch trotz großer Verbesserungen bei der Wasserqualität aber weiter
zu schaffen.
Sorgen macht Christian Wolter vom Berliner Leibniz-Institut für
Gewässerökologie und Binnenfischerei zudem die Schifffahrt. „Es geht vor
allem um die Belastung durch Wellenschlag am Ufer“, sagt er. Dort lebten
Jungfische und Pflanzen in der flachen Uferzone. „Die Rückströmung zieht
das Wasser vom Ufer weg“, berichtet Wolter, stellenweise könne das einen
Meter Unterschied ausmachen.
Dazu komme die breite und tiefe Fahrrinne für Güterschiffe. „Das hat oft
sehr steile und mit Steinschüttung befestigte Ufer zur Folge“, sagt er. Für
Fische und Pflanzen blieben durch all das weniger lebenswichtige
Flachwasserbereiche übrig.
Die daraus folgende Austrocknung der Auen an den Elbufern müsse verhindert
werden, fordert die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden
(Grüne) aus Lüneburg. Die neuen Baggerpläne würden „einem ökologischen
Elbe-Konzept massiv widersprechen“, sagt Verlinden: „Es darf keinen Ausbau
der Elbe geben.“
29 Jun 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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