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# taz.de -- Ausgleich für Fluss-Vertiefung: Die Elbe bleibt noch lange flach
> Ökologische Ausgleichsfläche für den Schierlings-Wasserfenchel verzögert
> sich. Ohne sie aber kein Baggern in der Elbe. In diesem Jahrzehnt geht
> wohl nichts mehr
Bild: Neue Heimat für den Schierlings-Wasserfechel: die Billwerder Insel
HAMBURG taz | Mit der Elbvertiefung wird es in diesem Jahrzehnt nichts mehr
werden. Nur mit sehr viel Planungsglück wird es Hamburgs Erstem
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gelingen können, wenige Tage vor der
turnusmäßigen Bürgerschaftswahl im Februar 2020 mit dem ersten Spatenstich
eine Schaufel Schlick aus der Elbe zu holen. Doch daran glaubt selbst die
federführende Wirtschaftsbehörde nicht mehr.
Denn in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Michael
Kruse und Kurt Duwe drückt sie sich vor belastbaren Äußerungen zur
Fertigstellung der ökologischen Ausgleichsfläche Billwerder Insel, die als
neue Heimat für den vom Aussterben bedrohten Schierlings-Wasserfenchel
vorgesehen ist. „Eine verlässliche Angabe zu bestimmten Zeitplänen ist
aufgrund des durchzuführenden Beteiligungsverfahrens nicht möglich und zur
Vermeidung von Verfahrensfehlern nicht angezeigt“, lautet die ebenso
ausführliche wie nichtssagende Antwort.
„Täglich grüßt das Murmeltier“, kommentiert FDP-Wirtschaftspolitiker
Michael Kruse diese Auskunft. Kaum mache der rot-grüne Senat einen Plan,
folge auf dem Fuße die erste Zeitverzögerung. Deshalb gehe der Senat selbst
nicht mehr davon aus, die Planverfahren für die Elbvertiefung noch in
diesem Jahr abschließen zu können. Das aber, erinnert Kruse, habe
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in einer Befragung vor dem
Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft verkündet. Daraus aber werde nun
nichts.
Frühestens im ersten, wahrscheinlich aber erst im zweiten Quartal 2018
könnten die Planunterlagen inklusive der notwendigen umweltfachlichen
Bewertungen erstellt werden, geht zwischen den Zeilen aus der Senatsantwort
hervor. Daran schließe sich ein Beteiligungsverfahren an, in dem die
Umweltverbände BUND, Nabu und WWF ihrerseits die Pläne prüfen und bewerten.
Sie hatten mit ihrer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
den Beginn der Elbvertiefung verhindert.
„Zu welcher Bewertung wir bei diesem Planergänzungsverfahren kommen werden,
können wir jetzt logischerweise noch nicht wissen“, sagt Manfred Braasch,
Geschäftsführer des BUND Hamburg. Da die Planer von Bund und Hamburg
ökologische Bedenken und Erfordernisse bislang nur höchst unzureichend
berücksichtigt hätten, sei es nicht ausgeschlossen, dass gegen die
Planergänzung ebenfalls geklagt werde.
Mit dieser sei frühestens im Herbst 2018 zu rechnen, das daran
anschließende Verfahren vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht in
Leipzig müsse mit mindestens einem Jahr veranschlagt werden. „In diesem
Jahrzehnt“, sagt Braasch, „wird mit der Elbvertiefung nicht mehr begonnen
werden – wenn überhaupt.“
Denn die Ausbaggerung der Fahrrinne für die Containerriesen der Zukunft
kann nur zeitgleich mit der Herstellung der ökologischen Ausgleichsfläche
auf der Billwerder Insel geschehen. Dort soll das Gelände einer 1990
stillgelegten Trinkwassergewinnungsanlage für den Schierlings-Wasserfenchel
hergerichtet werden.
Die alten Betonbecken aus dem 19. Jahrhundert sollen aufgebrochen und das
gesamte Gelände umgestaltet werden: Priele, Wattflächen und Gehölzinseln
sollen dem Tideeinfluss der Norderelbe geöffnet werden. Mit dieser
Erweiterung könne „dem Schierlings-Wasserfenchel eine stabile und
weitgehend ungestörte Entwicklung“ ermöglicht werden, hofft die
Wirtschaftsbehörde.
Und wenn Umweltverbände und Bundesverwaltungsgericht diesen Plan
akzeptieren, könne endlich der Hamburger Hafen auch die ganz großen Pötte
willkommen heißen. Ziemlich viel Prinzip Hoffnung, findet Kruse: „Man
bekommt den Eindruck das der Senat sich um ehrliche Antworten drückt.“
11 Aug 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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