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# taz.de -- Rückschlag für Hamburger Bürgermeister: Der Realitätsverweigerer
> Mit einer kraftlosen Regierungserklärung offenbarte Hamburgs
> Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Ratlosigkeit, wie die Ausbaggerung der
> Elbe umgesetzt werden kann.
Bild: Bedrückt durch die Elbvertiefung: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (S…
HAMBURG taz | Die glanzvolle Eröffnung der Elbphilharmonie hat
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einem Monat noch über die Bühne
gebracht, an der Elbvertiefung indes droht er zu scheitern. Seine
Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag
der Vorwoche grenzte an Realitätsverweigerung: „Die Fahrrinnenanpassung
kommt“, verkündete er am Mittwoch in der Bürgerschaft. Worauf sich seine
Prognose stützt, sagte er nicht.
Vor einer Woche hatte das Leipziger Bundesgericht die Pläne von Bund und
Hamburg zur Ausbaggerung der Unterelbe zwischen der Nordsee und dem
Hamburger Hafen für „rechtswidrig und unzulässig“ erklärt. Damit gab es …
Klagen von Umweltverbänden statt, die schwere ökologische Schäden für den
sensiblen Naturraum der Tideelbe befürchteten. Die Fahrrinne darf also für
die Bedürfnisse von Riesen-Containerfrachtern der neuesten Generation nicht
vertieft werden, die Kosten des Verfahrens müssen zu 100 Prozent Hamburg
und der Bund tragen.
„Es ist Land in Sicht“, stellte Bürgermeister Scholz klar, lediglich drei
Punkte müssten geklärt werden. Der Schutz des Schierlings-Wasserfenchels,
einer weltweit nur an der Unterelbe existierende Pflanze, müsse
gewährleistet sein, hatte das Bundesverwaltungsgericht gefordert. Jetzt
müssten die Planer ihre Berechnungen eben noch mal überprüfen, verkündete
Scholz – also so lange rechnen, bis das Ergebnis stimmt. Zudem müssten zwei
neue ökologische Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden, die das Gericht
akzeptiert. Eine der vorgesehenen Flächen hatten die Bundesrichter den
Planern als „Etikettenschwindel“ um die Ohren gehauen, weil das Areal
bereits zuvor verplant worden war.
Doch eine naturschutzrechtlich geeignete Fläche am Fluss zu finden, sei
„eine nicht zu große Aufgabe“, beteuerte Scholz – und bat die erfolgreich
klagenden Umweltverbände, „Vorschläge zu machen“. Was diese bereits vorige
Woche eindeutig abgelehnt hatten. Und so fiel es der Opposition leicht, den
Bürgermeister von rechts und links zu attackieren.
„Schönfärberei“ warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Bürgermeister …
Durch das Urteil aus Leipzig sei der Hamburger Hafen in einer
Abwärtsspirale, die der Senat zu verantworten habe: „Weniger Umschlag,
weniger Steuern, weniger Arbeitsplätze“ würden die Folgen sein – der
Weltuntergang nahe: „Ohne Hafen kein Hamburg.“ Von einem „Debakel“ spra…
FDP-Fraktionschefin Katja Suding und fragte, warum Hamburg akzeptable
Ausgleichsflächen nicht schon eingeplant habe, wenn es denn so einfach sei,
wie Scholz gerade eben behauptet hatte. „Sie haben diese Klatsche zu
verantworten.“
Und Norbert Hackbusch (Linke) erklärte, die Elbe dürfe nicht länger den
Schiffen angepasst werden, „sondern der Hafen müsse unter den realen
geografischen Gegebenheiten bestmöglich entwickelt werden“. Wie groß die
Ratlosigkeit nach diesem Urteil in der rot-grünen Koalition ist, bewiesen
deren Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel und Anjes Tjarks. „Wir sind nah
dran an einem Ausgleich“, behauptete Dressel (SPD) und beschwor ein
Entgegenkommen der Umweltverbände: „Wir sind bereit zum Dialog mit ihnen.“
Und der grüne Tjarks, ebenso wie seine Fraktion seit Jahren erklärter
Gegner der Elbvertiefung, aber durch den Koalitionsvertrag mit der SPD
gebunden, leierte eine lustlose Rede ohne Zitierwert herunter. Und so blieb
es bei den Durchhalteparolen von Bürgermeister Scholz. „Solche Großprojekte
müssen auch in Zukunft in Deutschland möglich sein“, sagte Scholz, und
deshalb sollten PolitikerInnen „den Mut nicht verlieren“.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
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