# taz.de -- Rückschlag für Hamburger Bürgermeister: Der Realitätsverweigerer | |
> Mit einer kraftlosen Regierungserklärung offenbarte Hamburgs | |
> Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Ratlosigkeit, wie die Ausbaggerung der | |
> Elbe umgesetzt werden kann. | |
Bild: Bedrückt durch die Elbvertiefung: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (S… | |
HAMBURG taz | Die glanzvolle Eröffnung der Elbphilharmonie hat | |
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einem Monat noch über die Bühne | |
gebracht, an der Elbvertiefung indes droht er zu scheitern. Seine | |
Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag | |
der Vorwoche grenzte an Realitätsverweigerung: „Die Fahrrinnenanpassung | |
kommt“, verkündete er am Mittwoch in der Bürgerschaft. Worauf sich seine | |
Prognose stützt, sagte er nicht. | |
Vor einer Woche hatte das Leipziger Bundesgericht die Pläne von Bund und | |
Hamburg zur Ausbaggerung der Unterelbe zwischen der Nordsee und dem | |
Hamburger Hafen für „rechtswidrig und unzulässig“ erklärt. Damit gab es … | |
Klagen von Umweltverbänden statt, die schwere ökologische Schäden für den | |
sensiblen Naturraum der Tideelbe befürchteten. Die Fahrrinne darf also für | |
die Bedürfnisse von Riesen-Containerfrachtern der neuesten Generation nicht | |
vertieft werden, die Kosten des Verfahrens müssen zu 100 Prozent Hamburg | |
und der Bund tragen. | |
„Es ist Land in Sicht“, stellte Bürgermeister Scholz klar, lediglich drei | |
Punkte müssten geklärt werden. Der Schutz des Schierlings-Wasserfenchels, | |
einer weltweit nur an der Unterelbe existierende Pflanze, müsse | |
gewährleistet sein, hatte das Bundesverwaltungsgericht gefordert. Jetzt | |
müssten die Planer ihre Berechnungen eben noch mal überprüfen, verkündete | |
Scholz – also so lange rechnen, bis das Ergebnis stimmt. Zudem müssten zwei | |
neue ökologische Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden, die das Gericht | |
akzeptiert. Eine der vorgesehenen Flächen hatten die Bundesrichter den | |
Planern als „Etikettenschwindel“ um die Ohren gehauen, weil das Areal | |
bereits zuvor verplant worden war. | |
Doch eine naturschutzrechtlich geeignete Fläche am Fluss zu finden, sei | |
„eine nicht zu große Aufgabe“, beteuerte Scholz – und bat die erfolgreich | |
klagenden Umweltverbände, „Vorschläge zu machen“. Was diese bereits vorige | |
Woche eindeutig abgelehnt hatten. Und so fiel es der Opposition leicht, den | |
Bürgermeister von rechts und links zu attackieren. | |
„Schönfärberei“ warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Bürgermeister … | |
Durch das Urteil aus Leipzig sei der Hamburger Hafen in einer | |
Abwärtsspirale, die der Senat zu verantworten habe: „Weniger Umschlag, | |
weniger Steuern, weniger Arbeitsplätze“ würden die Folgen sein – der | |
Weltuntergang nahe: „Ohne Hafen kein Hamburg.“ Von einem „Debakel“ spra… | |
FDP-Fraktionschefin Katja Suding und fragte, warum Hamburg akzeptable | |
Ausgleichsflächen nicht schon eingeplant habe, wenn es denn so einfach sei, | |
wie Scholz gerade eben behauptet hatte. „Sie haben diese Klatsche zu | |
verantworten.“ | |
Und Norbert Hackbusch (Linke) erklärte, die Elbe dürfe nicht länger den | |
Schiffen angepasst werden, „sondern der Hafen müsse unter den realen | |
geografischen Gegebenheiten bestmöglich entwickelt werden“. Wie groß die | |
Ratlosigkeit nach diesem Urteil in der rot-grünen Koalition ist, bewiesen | |
deren Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel und Anjes Tjarks. „Wir sind nah | |
dran an einem Ausgleich“, behauptete Dressel (SPD) und beschwor ein | |
Entgegenkommen der Umweltverbände: „Wir sind bereit zum Dialog mit ihnen.“ | |
Und der grüne Tjarks, ebenso wie seine Fraktion seit Jahren erklärter | |
Gegner der Elbvertiefung, aber durch den Koalitionsvertrag mit der SPD | |
gebunden, leierte eine lustlose Rede ohne Zitierwert herunter. Und so blieb | |
es bei den Durchhalteparolen von Bürgermeister Scholz. „Solche Großprojekte | |
müssen auch in Zukunft in Deutschland möglich sein“, sagte Scholz, und | |
deshalb sollten PolitikerInnen „den Mut nicht verlieren“. | |
15 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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