# taz.de -- Kommentar Elbvertiefung: Baggern nur noch im Konsens | |
> Der Spruch der Leipziger Richter ist weise. Zwar dürfte demnächst die | |
> Vertiefung der Elbe erlaubt werden – aber mit hohen ökologischen | |
> Auflagen. | |
Bild: Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter sollen den Hamburge… | |
Natürlich sehen sich jetzt beide Seiten bestätigt durch [1][das Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts über die Elbvertiefung]. Und natürlich haben | |
beide Seiten ebenso viel recht wie unrecht. Denn weder können Politik und | |
Wirtschaft im größten deutschen Hafen Hamburg ihre Interessen auf ganzer | |
Linie durchsetzen, noch können das die Umweltverbände, die ums Ökosystem | |
der Unterelbe fürchten. | |
Im Ergebnis wird es durch diesen Präzedenzfall zu einem Kompromiss kommen, | |
mit dem alle werden leben können. Umwelt und Wirtschaft dürften | |
gleichermaßen gestärkt aus diesem Verfahren vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht hervorgehen. Allein das wäre ein gewaltiger | |
Fortschritt. | |
Der Spruch der Leipziger Richter ist weise. Er definiert rechtliche | |
Leitlinien für alle Planungen großer Infrastrukturprojekte, die Einfluss | |
auf Gewässer haben könnten. Und das sind in diesem Land, dafür reicht ein | |
Blick in den Atlas, fast alle. Insofern dürfte die viel beschworene | |
Planungssicherheit, die vor allem Politiker und Wirtschaftsverbände schon | |
lange vehement fordern, bald Realität werden: Zwar werden sie die erhofften | |
Freibriefe für planerische Skrupellosigkeit nicht bekommen – dafür werden | |
dann alle Projektentwickler und Planer genau wissen, was sie besser gar | |
nicht erst versuchen sollten. | |
Die Pläne für die Vertiefung der Elbe und auch für die parallel betriebene | |
Vertiefung der Weser zeichneten sich bislang dadurch aus, dass sie das | |
technokratisch erwünschte Maximum skizzierten, ohne Rücksicht auf Natur und | |
Umwelt. Das aber ist nicht durchsetzbar, urteilt das höchste deutsche | |
Verwaltungsgericht in letzter Instanz. Das zeigt zugleich, dass nicht | |
angeblich fortschrittsfeindliche Umweltverbände ihnen gar nicht zustehende | |
Rechte missbrauchen, sondern höchste Gerichte zu dem Schluss kommen, die | |
Naturschützer hielten sich eher an den Geist und die Buchstaben von | |
Gesetzen als Planungsbehörden. | |
Zwar dürfte demnächst die Vertiefung der Elbe wie auch der Weser erlaubt | |
werden – aber mit hohen ökologischen Auflagen, welche die klagenden | |
Naturschutzverbände sich als Erfolge anrechnen lassen dürfen. Und deshalb | |
müssen alle Beteiligten zu der Einsicht gelangen, dass große | |
Infrastrukturprojekte nur noch im Konsens zu realisieren sind. Ökonomie | |
durch Ökologie ist jetzt die Leitlinie. Und nicht länger Ökonomie statt | |
Ökologie. | |
9 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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