# taz.de -- Angriffe auf demokratische Politiker*innen: Wenn auf Taten Worte fo… | |
> Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der | |
> AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet. | |
Bild: Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Mat… | |
Mit einer Täter-Opfer-Umkehr reagierte die AfD auf den brutalen Angriff in | |
Dresden gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, während er | |
Wahlplakate aufgehängt hat. Der Chef der AfD Sachsen, Jörg Urban, schrieb, | |
er verurteile solche Taten, „allerdings muss sich die SPD fragen, inwieweit | |
ihre ständige Hetze gegen politisch Andersdenkende zu solchen Eskalationen | |
beiträgt“. Lesen könnte sich das Zitat auch durchaus als Legitimation für | |
weitere Gewalt – bei der halbherzigen Distanzierung schwingt mit: „Selbst | |
schuld, falsches Parteibuch.“ | |
Die Reaktion zeigt unabhängig von den weitgehend noch unbekannten | |
Hintergründen des Überfalls: Rechte wollen Gewalt, nehmen sie mindestens | |
wohlwollend in Kauf. Sie zielen mit ihrer Demagogie darauf, ein Klima der | |
Angst zu schaffen – einen [1][permanenten Zustand wütender Empörung]. Die | |
rechte Gewalt richtet sich gegen alle, die nicht in das eigene Weltbild | |
passen, und zielt auf weniger Widerspruch aus Angst an Orten, wo eine | |
extrem rechte Hegemonie etabliert ist. | |
Eine neue Qualität ist die [2][Häufung, fast schon Normalität und | |
Alltäglichkeit von Angriffen auf Wahlkämpfer*innen]: Erst am | |
Donnerstagabend in Essen ist ein grüner Kommunalpolitiker angegriffen | |
worden, die [3][grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt] | |
wurde am selben Tag in Brandenburg von rund 50 Menschen bedrängt, Meldungen | |
zu Angriffen auf Wahlkampfhelfer*innen häufen sich. Bereits im Februar | |
gab es einen Brandanschlag auf das Privathaus eines SPD-Politikers, der | |
Demos gegen rechts organisierte. | |
Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD und rechter Diskursverschiebungen geht | |
nicht zufällig mit eskalierender rechter Alltagsgewalt, aber auch rechtem | |
Terror einher. Der Mörder von Walter Lübcke lief auf AfD-Demos mit, eine | |
AfD-Bundestagsabgeordnete sitzt wegen Umsturzplanungen in U-Haft und der | |
rechtsextreme Hanau-Attentäter schaute am Vorabend seiner Tat offenbar | |
Videos von [4][Höcke-Reden auf einer Pegida-Kundgebung]. | |
## Position beziehen! | |
AfD-Anhänger*innen zeigen Galgen auf Demos, Rechtsextreme machen bei | |
montäglichen Protesten Hausbesuche – auch beim CDU-Landrat. Gegen diese | |
gezielte Einschüchterungstaktik hilft nur Solidarität auch über die | |
Parteigrenzen hinweg. So spendet [5][Campact] jetzt jeweils 10.000 Euro an | |
die betroffenen Ortsverbände der SPD und der Grünen für neue Flyer und | |
Wahlplakate und ruft zum Nachahmen auf. | |
Ebenso wäre es wichtig, dass die Parteien überlegen, wie sie ihre | |
Wahlkämpfer*innen besser schützen können, vor allem dort, wo die rechte | |
Hegemonie zurückgedrängt werden muss. Warum sollten nicht mitgliederstarke | |
Ortsverbände beim Plakatieren helfen und diese so schon zahlenmäßig | |
verstärken? Auch wichtig ist es natürlich, bei lokalen | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen nachzufragen, was sie brauchen und | |
wie man sie unterstützen kann. | |
Denn die Angriffe von rechts gehen alle an – auch das Heraushalten ist eine | |
politische Handlung. Um dagegen Stellung zu beziehen, muss man keine | |
Plakate kleben. Es reicht, seine Meinung zu sagen und für seine politische | |
Haltung einzustehen – auch und gerade im sozialen Nahbereich in der Kneipe, | |
im Fußballverein und auf der Familienfeier. | |
5 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/mai/die-politik-des-zorns | |
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/partei-gruene-wahlp… | |
[3] /Drohungen-gegen-Politikerinnen/!6008253 | |
[4] https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/11754.pdf | |
[5] https://www.campact.de/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Opfer rechter Gewalt | |
Wahlkampf | |
Rechte Gewalt | |
GNS | |
IG | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
wochentaz | |
Kolumne Alles getürkt | |
Rechtsextremismus | |
Dresden | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Opfer rechter Gewalt | |
SPD | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Todestag von Walter Lübcke: Ein Vorbild – gerade heute | |
Vor fünf Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke | |
erschossen. Seine Familie appelliert, neuem Hass entgegenzutreten. | |
Angriffe auf Politiker:innen: „Solidarität ist die Antwort“ | |
Vereinsvorsitzende und Bischöfe sollten Betroffenen rechter Gewalt | |
Unterstützung anbieten, sagt Extremismusexperte David Begrich im Interview. | |
Besuch in der Rassistenstadt: Chemnitz ist einfach überall | |
Ich muss an der Uni Chemnitz lesen – in der denkbar ungünstigsten Stadt für | |
einen Osman. Werder Bremen gegen Bayern sehe ich in einer Fascho-Kneipe. | |
Mit Reichsflagge und Hitlergruß: Ausgelassener Herrentag in Sachsen | |
Die sächsische Polizei verzeichnet viele rechte Straftaten zu Himmelfahrt | |
in Dresden, Zwickau und anderen Orten Sachsens. | |
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Täter aus dem rechten Spektrum | |
Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker | |
Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am | |
Montag mit. | |
Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke: Demokraten vereint nach Anschlag | |
Nach dem dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke machte eine | |
Spontandemo in Dresden Hoffnung. Diese war leidenschaftlich wie selten. | |
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich | |
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. | |
Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie | |
statt. | |
Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt | |
Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden | |
wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die | |
Europawahl, verletzt. | |
Angriffe auf Grünen-Politiker*innen: Die Zuversicht überwiegt | |
Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen | |
Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu. |