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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bosporus für Kriegsschiffe d…
> Die Türkei lässt keine Kriegsschiffe mehr durch den Bosporus.
> Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine enden ohne Durchbruch.
Bild: Verlassene Straße in Kiew am Montagmorgen während der Ausgangssperre
Letzte Aktualisierung: 21.31 Uhr.
## Türkei lässt Kriegsschiffe nicht durch den Bosporus fahren
Die Türkei verweigert Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus ins
Schwarze Meer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am
Montag, sein Land werde den Vertrag von Montreux anwenden und
Kriegsschiffen die Nutzung des Bosporus und der Dardanellen untersagen. Die
Ukraine hatte die Türkei aufgefordert, das Abkommen von 1936 umzusetzen und
russische Kriegsschiffe an der Durchfahrt zu hindern.
Erdogan sagte, sein Land werde die Beziehungen zu Russland ebenso wenig
aufgeben wie die zur Ukraine. Der Vertrag von Montreux werde dennoch
umgesetzt. Die Türkei kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine,
versucht aber auch, weder die Beziehungen zur Regierung in Kiew, noch die
wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland zu gefährden.
In den vergangenen Wochen fuhren bereits mehrere russische Schiffe durch
die Meerenge ins Schwarze Meer. Daher war nicht klar, inwieweit die
Entscheidung der Türkei, die Meerenge zu schließen, Auswirkungen auf den
Konflikt haben würde. Der Vertrag von Montreux sieht auch Ausnahmen für
Schwarzmeerschiffe vor, die in ihre Häfen zurückkehren. (ap)
## Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau
Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen
Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast
in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und
Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien,
Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der
Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhä…
werden, erklärte die französische Präsidentschaft. (afp)
## Ukraine meldet Raketeneinschlag in Atomanlage
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) meldet unter Berufung auf die
ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU
habe am Sonntag mitgeteilt, dass „Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur
Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind“,
[1][heißt es in einer Erklärung]. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden
und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die
Ukraine habe zudem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter
sicher betrieben würden. (rtr)
## 🐾 Ukrainische Atomkraftwerke im Kriegsgebiet
Vier aktive Atomkraftwerke und das stillgelegte Tschernobyl – selbst wenn
die russische Armee den Betrieb nicht stören will, bedeuten die AKWs
Gefahr. [2][Taz-Redakteur Thomas Gerlach erklärt warum.]
## EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands
Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre
Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit
eingeschränkt. Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis
wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der
Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name
tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama
Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu.
Auf der Sanktionsliste aufgeführt werden zudem der Oligarch und
Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des
Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der
Alfa-Bank, Michail Fridman. Außerdem genannt werden die Geschäftsleute
Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew.
Russlands Oligarchen konnten sich bisher darauf verlassen, dass sie und ihr
Geld in Europas Metropolen willkommen sind. Nach Putins Angriff auf die
Ukraine sind sie jedoch verstärkt in den Blick westlicher Regierungen
geraten.
Ein Problem ist, dass die EU auf große Vermögenswerte nicht zugreifen kann.
Gerade in Großbritannien wurde es den Oligarchen bislang einfach gemacht,
ihren Besitz mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern zu
verschleiern. (dpa)
## 🐾 Widerstand gegen Wladimir Putin
Während einzelne Oligarchen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien
fordern, protestieren Tausende Menschen von Moskau bis Jekaterinburg.
[3][Taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet aus Russland].
## Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine enden ohne Durchburch
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen
Durchbruch zu Ende gegangen. „Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte
zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am
Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor
Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von
Hauptthemen festgelegt, bei denen „bestimmte Entscheidungen“ getroffen
werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus
der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.
Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der
belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von
belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der
ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen
gingen trotz der Verhandlungen weiter.
Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml,
Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende
der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der genaue Ort der
Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.
Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej
Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte
bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der
bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija
Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo
Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der
trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der
Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister
Mykola Totschyzkyj an. (dpa)
## 🐾 Flucht in die Slowakei
Laut dem UNHCR sind bereits mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine
geflüchtet – mehr als 30.000 von ihnen in die Slowakei. [4][Taz-Reporter
Christian Jakob war an der Grenze um mit ihnen zu sprechen].
## Putin beharrt auf „Demilitarisierung“ der Ukraine und auf Anerkennung
der Krim-Annektion
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der
russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine
Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium
verlangt. Putin forderte zudem erneut eine „Entnazifizierung“ der
ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine, teilte der Kreml
am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der
derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.
Laut einer Mitteilung des Élysée-Palasts hat Putin in dem Telefonat mit
Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht
gestellt. „Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu
engagieren“, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag.
Macron habe von Putin erneut gefordert, „die russische Offensive gegen die
Ukraine einzustellen“.
Der französische Präsident habe Putin auf Bitte des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen, teilte der Élysée weiter mit.
Mit Selenskyj habe er in den vergangenen Stunden mehrfach gesprochen. (afp)
## 🐾 Spenden und helfen
Angesichts des Krieges fragen sich viele Menschen: Wie kann ich helfen.
Johanna Jürgens hat für taz-Berlin bei Hilfsorganisationen nachgefragt und
[5][einen Überblick] erstellt.
## Selenskyj beantragt EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die
Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt. Sein Büro teilte
am Montag mit, die Unterlagen seien bereits auf dem Weg nach Brüssel.
Fotos von Selenskyj bei der Unterzeichnung des Antrags wurden auf seiner
Facebook-Seite veröffentlicht. Neben ihm standen Ministerpräsident Denis
Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.(ap)
## Tote nach Raketenangriff auf Charkiw
Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der
ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge mindestens elf
Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden,
sagt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow. „Es ist ein
Verbrechen“, fügt er hinzu. Die nordöstliche Stadt, die zweitgrößte der
Ukraine, ist zu einem der wichtigsten Schlachtfelder seit der russischen
Invasion geworden. Synegubow zufolge haben russische Truppen Artillerie auf
Wohngebiete von Charkiw abgefeuert, wo es weder Stellungen der ukrainischen
Armee oder strategische Infrastruktur gebe. Es war nicht sofort möglich,
die Opferzahlen unabhängig zu überprüfen.
Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen
und Ukrainern hat es zudem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Auch in
anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian
veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel
von Kiew zeigt.(rtr/dpa)
## 🐾 Rassismus auf der Flucht
Auf der Flucht aus der Ukraine stoßen Schwarze Menschen auf enorme
Schwierigkeiten an den Grenzen. In Nigeria bangen die Eltern um die Flucht
ihres in der Ukraine studierenden Sohnes. Nach Tagen meldet er sich
schließlich aus Rumänien. [6][Westafrika-Korrespondentin Katrin Gänsler hat
mit den Eltern gesprochen].
## FIFA und UEFA suspendieren Russland
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben
am Montag Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen
Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im
Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten
Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt.
Zudem wird die Europäische Fußball-Union UEFA die Zusammenarbeit mit dem
russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung beenden. Dies teilte die
UEFA am Montag mit.(dpa)
## Twitter versieht Links zu russischen Staatsmedien mit Hinweis
Bei Twitter sollen Tweets mit Inhalten von Medien mit Verbindungen zur
russischen Regierung wie RT und Sputnik mit einem Hinweis versehen werden.
Zudem sollen entsprechende Kurzbotschaften den Usern nicht empfohlen werden
und auch nicht mehr in gewissen Suchen auftauchen, teilt der US-Konzern
mit. Gegenwärtig würden entsprechende Inhalte in mehr als 45.000 Tweets pro
Tag geteilt. (rtr)
## UN-Vollversammlung beginnt mit Schweigeminute
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine
Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der
Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193
UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten
oder zu meditieren.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Anschluss ein sofortiges
Ende der Kämpfe in der Ukraine: „Diese Eskalation der Gewalt, die zu
zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen
inakzeptabel. Genug ist genug.“
Die UN-Vollversammlung kam am Montag erstmals seit 40 Jahren zu einer
solchen Dringlichkeitssitzung zusammen. Über zwei Tage stehen mehr als
hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die
den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der
Kämpfe aufruft. (afp)
## 🐾 UN-Vollversammlung gewinnt an Gewicht
Weil der UN-Sicherheitsrat durch das Vetorecht Russlands blockiert ist,
gewinnt die Vollversammlung der vereinten Nationen an Bedeutung. Dabei
greift die UN auf ein altes Verfahren zurück, das sogenannte Uniting for
Peace, [7][erklärt die Juristin Elvira Rosert in einem Gastkommentar auf
taz.de]. (taz)
## Kölle Alaaf gegen den Krieg
Nach den Schriftsteller:innen des PEN und einigen Oligarchen (siehe
weiter unten) haben sich auch Karnevalisten gegen Putin gestellt. An dem
zur Friedensdemonstration umdeklarierten Rosenmontagsumzug in Köln nahmen
laut Veranstalter und Polizei rund 250.000 Menschen teil.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte bei einer Kundgebung:
„In Köln sind zu jeder Zeit alle willkommen, die vor Krieg, Gewalt und
Verfolgung fliehen müssen“, sagte sie. An ihrer Seite stand auch der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einem
Anstecker in den Farben der Ukraine. „Die Kölnerinnen und Kölner hätten
gern nach zwei Jahren Pandemie wieder Rosenmontag feiert -stattdessen
zeigen sie Solidarität und setzen sich für Frieden in der Ukraine ein“,
[8][erklärte er später auf Twitter.] Das sei „ein starkes Zeichen“.
Laut Festkomitee handelte es sich bei der Friedensdemonstration keinesfalls
um einen Karnevalsumzug, weswegen auf „typische Elemente eines Zugs wie
Festwagen, Kutschen oder Kamelle“ verzichtet wurde. Dennoch sollte und
durfte der Umzug „bunt und laut“ werden und auch einen Persiflagewagen mit
Friedensmotto mitführen.
Viele Kostümierte trugen blau-gelbe Fähnchen und schunkelten zu
Friedensliedern. Das Festkomitee ließ echte weiße Tauben in die Luft
steigen. In ohrenbetäubender Lautstärke brüllte die Menge drei Mal „Kölle
Alaaf“ auf den Frieden in Europa.
Als einziger Wagen rollte ein blutiges Motiv zum Thema Ukraine mit: Es
zeigte eine russische Fahne, die die Friedenstaube aufspießt. Die anderen
Persiflagewagen waren auf verschiedenen Plätzen in der Innenstadt
ausgestellt. Darunter sind zwei weitere Wagen zu Putin, aber auch Motive
zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche, zum Klimawandel und zum
Streit der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf. (afp/dpa/taz)
## Oligarchen gegen den Krieg
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich mehrere
Oligarchen von Kreml-Chef Wladimir Putin distanziert. In einem am Montag
veröffentlichten offenen Brief an Putin schrieb der Medienmogul Evgeny
Lebedev: „Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in
dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten.“ Zuvor hatten
auch die Milliardäre Oleg Deripaska und Oleg Tinkow deutliche Kritik am
russischen Krieg in der Ukraine geübt.
Lebedev, der auch die britische Staatsbürgerschaft hat und im britischen
Oberhaus sitzt, [9][veröffentlichte den offenen Brief in der Zeitung London
Evening Standard], die ihm gehört. Europa stehe „am Rande eines weiteren
Weltkrieges“ und die Welt vor einer „möglichen atomaren Katastrophe“,
warnte er darin. Putin müsse die derzeitigen Verhandlungen mit Vertretern
Kiews nutzen, um „diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“.
„Als britischer Bürger rufe ich Sie dazu auf, Europa vor diesem Krieg zu
schützen“, schrieb Lebedev. „Als russischer Patriot bitte ich Sie, den
unnötigen Tod weiterer junger russischer Soldaten zu verhindern. Als
Weltbürger rufe ich Sie auf, die Welt vor der Auslöschung zu schützen.“
(afp)
## EU hilft der Ukraine per Satellitenaufklärung
Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep
Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in
Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische
Truppenbewegungen zu liefern, sagt Borrell. Die Sanktionen gegen Russland
seien auch für Europa mit Kosten verbunden. „Aber wir sind bereit, diesen
Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis
zahlen.“ (rtr)
## Macron und Putin wollen in Kontakt bleiben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir
Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den
kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch am Montag fordert
Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft
bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der
zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilt das
französische Präsidialamt weiter mit. (rtr)
## 🐾 Das Strom-Problem der Ukraine
Seit Jahren will die Ukraine ins westliche Stromnetz integriert werden und
damit weniger abhängig sein von Belarus und Russland. Ausgerechnet am Tag
des Überfalls startete dafür ein Test. [10][Taz-Korrespondent Bernhard
Clasen berichtet aus der Ukraine].
## IOC fordert Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus
Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen
des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese
Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am
Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.
Der Weltverband Fifa überlegt derweil, Russlands Nationalmannschaften bis
auf weiteres vom internationalen Fußball auszuschließen, wie ein Insider zu
Reuters sagt. Die Fifa befindet sich demnach in fortgeschrittenen
Gesprächen mit dem europäischen Fußballverband Uefa über die Angelegenheit
und eine Entscheidung könnte noch im Laufe des Tages fallen. (dpa/rtr)
## Baerbock: EU wird alle Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass die EU und Deutschland
alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen werde. Man sei gemeinsam an den
Grenzen des Landes präsent, um zu helfen, sagte die Grünen-Politikerin am
Montag in Berlin. Zugleich bremste sie bei dem Wunsch der Ukraine, der EU
beizutreten. Dies sei keine Entwicklung, die sich in einigen Monaten
vollziehen könne. (rtr)
## 🐾 Mehr Mittel für die Bundeswehr
100 Milliarden soll die Bundeswehr bekommen und damit unsere Freiheit
besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie, zum
Beispiel windräder. [11][Tobias Schulze, Leiter des taz-Ressorts Inland,
kommentiert]. (taz)
## Russischer Außenminister Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat
ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am
UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die
„anti-russischen Sanktionen“ und das Flugverbot für russische Maschinen
findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige
Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor
hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum
russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.
Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten
dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, in den kommenden Tagen
werden Vertreter aus insgesamt über 140 Ländern sprechen. Lawrow sollte
sich am Dienstag äußern, kann nun wegen der Sanktionen jedoch nicht aus
Russland in die Schweiz oder die EU reisen. (afp)
## Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs
auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes
geäußert. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in
einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach
einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen An?e Logar in Berlin.
Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden
Transformationsprozess mit sich.
Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“ Die
Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von
Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte,
es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam
für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.
(dpa)
## Schweiz übernimmt EU-Sanktionen
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der
Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges
in der Ukraine. (dpa)
## Russland sperrt Luftraum für Flieger aus 36 Staaten
Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische
Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten
nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde
Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung
etwa des russischen Außenministeriums geben. In einer veröffentlichten
Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich,
Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach
betroffen.
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts
des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte
daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in
den russischen Luftraum fliegen zu lassen.
Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach
Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. (dpa)
## Schriftsteller:innen gegen den Krieg
Mehr als 1.000 Autorinnen und Autoren aus der ganzen Welt solidarisieren
sich [12][in einem offenen Brief des internationalen Schriftstellerzentrums
PEN] mit ihren Kollegen in der Ukraine. Unter anderem treten [13][Paul
Auster], [14][Swetlana Alexijewitsch], [15][Can Dündar], [16][Siri
Hustvedt], [17][Margaret Atwood], [18][Joyce Carol Oates], [19][Orhan
Pamuk], [20][Maria Ressa], [21][Salman Rushdie], [22][Olga Tokarczuk] und
Sten Nadolny für ein Ende des Blutvergießens ein, wie das deutsche
PEN-Zentrum am Montag in Darmstadt mitteilte.
In dem Brief zeigen sich die Schriftstellerinnen und Schriftsteller
entsetzt über die von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine
entfesselte Gewalt und fordern dringend ein Ende des Krieges. „Wir sind uns
einig in der Verurteilung eines sinnlosen Krieges, der von Präsident Putin
geführt wird“, betonen die Autoren. Der russische Präsident weigere sich,
das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes zu akzeptieren.
„Wir stehen an Ihrer Seite und fühlen Ihren Schmerz“, heißt es an die
Adresse der ukrainischen Schriftsteller, Journalisten und Künstler. Alle
Menschen hätten ein Recht auf Frieden, freie Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit. Wladimir Putins Krieg sei ein Angriff auf Demokratie
und Freiheit auf der ganzen Welt. „Es kann kein freies und sicheres Europa
ohne eine freie und unabhängige Ukraine geben“, erklären die Unterzeichner.
„Der Frieden muss siegen.“ (epd)
## Heftige Kämpfe in Charkiw
In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu
heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton
Heraschtschenko, [23][veröffentlichte am Mittag ein Video], das mehrere
Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. „Die ganze
Welt sollte diesen Horror sehen“, schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und
Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen
„Nationalisten“ würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber
beschießen. (dpa)
## Amnesty: mehr als 5.900 Festnahmen in Russland
Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von
Amnesty International bislang mehr als 5.900 Demonstrierende in ganz
Russland festgenommen worden. Die Zahlen stammen laut Amnesty von der
russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Die Organisation beobachtet
Demonstrationen in Russland und unterstützt bei Festnahmen Betroffene mit
Informationen und rechtlichem Beistand. Proteste von Russinnen und Russen
gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen demnach an mindestens 67
Orten landesweit. (epd)
## Moskau: Abschreckungswaffen alarmbereit
Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der
Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister
Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus
einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die
strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die
Fernfliegerkräfte.
Wladimir Putin hatte den Schritt am Sonntag angeordnet als Reaktion auf
aggressive Äußerungen der Nato. (dpa)
## Hackerangriff auf russische Medien
In Russland hat es am Montag einen großen Hackerangriff auf mehrere
Staatsmedien und Tageszeitungen gegeben. Betroffen waren unter anderem die
Staatsagentur Tass und die Online-Auftritte der Zeitungen Iswestija und
Kommersant. Auf der Internetseite von Iswestija erschien ein Banner des
Hackerkollektivs „Anonymous“. „Wir fordern Sie dringend auf, diesen
Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den
sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr“, hieß es
in dem Aufruf der Hacker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir
Putin, der den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.
In russischen Staatsmedien wird Moskaus Krieg gegen Kiew oft etwa als
„militärische Sonderoperation“ zum Schutz der russischsprachigen
Bevölkerung bezeichnet. Die Staatsagentur Tass bestätigte den Hackerangriff
und schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Angreifer haben
Informationen gepostet, die nicht der Wahrheit entsprechen.“ (dpa)
## Russisch-ukrainische Verhandlungen haben begonnen
Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der
ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der
belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag
eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos.
Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter. (dpa)
## 🐾 Pellworm, Ukraine und zurück
Monatelang wartete eine gebürtige Ukrainerin auf ein Visum für sich und
ihre Kinder. Das kam nicht. Kurz vor Kriegsausbruch reisten sie zurück.
[24][Esther Geisslinger berichtet für die taz-Nord].
## Mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Mehr als eine halbe Million Menschen sollen in Folge der russischen
Invasion in die Ukraine aus dem Land geflüchtet sein. Das gab das
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag bekannt. (ap)
## 🐾Proteste in Georgien gegen Krieg in der Ukraine
Seit Tagen gehen Tausende in Tiflis aus Solidarität mit der Ukraine auf die
Straße. Der russisch-georgische Krieg von 2008 ist wieder allgegenwärtig.
[25][Sandro Gvindadze berichtet für die taz] von Wut und Empörung. (taz)
## UN-Generalsekretär kritisiert Russland
UN-Generalsekretär António Guterres hat die verschärfte Kriegsführung
Russlands in der Ukraine angeprangert. Die Intensivierung der russischen
Militäroperationen führe zu einer Verschlimmerung der
Menschenrechtsverletzungen, erklärte Guterres am Montag in einer
Videobotschaft in Genf.
Zum Auftakt der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verlangte Guterres
von Russland erneut, den Angriff auf die Ukraine einzustellen und der
Diplomatie eine Chance zu geben. Das unvermeidliche Ergebnis eines Krieges
wie in der Ukraine sei bekannt: Es gebe zivile Todesopfer und Verletzte;
Frauen, Kinder und Männer müssten flüchten. Zu den Folgen zählten auch
Hunger, Armut und massive wirtschaftliche Rückschläge. Nach Medienberichten
verstärken die russischen Truppen ihre Angriffe, um den unerwartet zähen
Widerstand der Ukrainer zu brechen. (epd)
## 🐾 An der Grenze
taz-Reporter Christian Jakob war gestern an der slowakisch-ukrainischen
Grenze. Die ganze Reportage gibt es am Dienstag in der taz.
## EU plant dreijähriges Bleiberecht für ukrainische Flüchtlinge
Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der
Ukraine ein Bleiberecht von bis zu drei Jahren zu gewähren. „Es ist unsere
Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen“, sagte der
französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag dem Fernsehsender
France 2. Die EU-Innenminister hätten die EU-Kommission am Sonntag mit der
Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt, um den Flüchtenden Schutz zu
gewähren.
Der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge haben die meisten Minister
ihre Unterstützung für den Schritt zum Ausdruck gebracht. Nur einige hätten
infrage gestellt, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei oder ob es
besser sei, noch etwas zu warten. Die Minister werden sich am Donnerstag
erneut treffen, um sich über die Details zu einigen. (rtr)
## 🐾 Krieg an den Finanzmärkten
Die Sanktionen des Westens nehmen Russlands Zentralbank ins Visiert – und
die Wirtschaft leidet enorm. Die taz-Redakteure [26][Felix Lee und Malte
Kreutzfeldt erklären, warum]. (taz)
Unbewaffnete stellen sich russischen Panzern entgegen
Mehrere Dutzend Bewohner der ukrainischen Kleinstadt Dniprorudne im Süden
des Landes haben sich offenbar unbewaffnet einer russischen Militärkolonne
mit Panzern entgegengestellt. Das zeigen mehrere aktuelle Aufnahmen vom
Rand von Dniprorudne, die am Sonntag in sozialen Netzwerken veröffentlicht
wurden. Zu sehen ist darin der Bürgermeister der Stadt, Jewhenij Matwjejew,
der nach vorne läuft und mit den Fahrern der vordersten Panzers spricht.
Die Männer im Hintergrund rufen „Geht nach Hause!“ oder „Wir lassen Euch
nicht durch!“. Andere rufen „Held!“ in Richtung Matwjejews. Nach einem
kurzen Gespräch mit dem Bürgermeister drehen die Panzer um. Ein Mann, der
das Geschehen filmt, sagt halb lachend: „Der Matwjejew verjagt die Panzer,
was sonst“. (dpa)
## Zehntausende bei Kölner Karnevalsdemo
Mehrere zehntausend Menschen beteiligen sich nach Angaben der Polizei an
der Kölner Friedensdemo auf der Strecke des Rosenmontagszuges. Es strömten
immer noch mehr Teilnehmer dazu, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte in einer Rede
an die Teilnehmer: „Ich empfinde grenzenlose Bewunderung für all die
mutigen Russinnen und Russen, die bereits seit Freitag auf die Straßen
ihres Landes gehen.“ Minutenlanger donnernder Applaus der Zuhörer war die
Reaktion darauf. Zu den gespielten Liedern gehörten „Alle Menschen werden
Brüder“ und der Brings-Song „Mir sin all nur Mensche“ (Wir sind alle nur
Menschen) (Anm. der Red: Danke, liebe dpa, für diese sachkundige
Übersetzung). Das Karnevals-Komitee sprach von 150.000 Teilnehmer*innen.
Die Friedensdemonstration war kurzfristig anstatt der üblichen Feiern am
heutigen Rosenmontag angesetzt worden. (dpa/taz)
## 🐾 Gefangen in der Ukraine
Während viele ukrainische Menschen über die Grenze EU-Nachbarländer
fliehen, stecken viele Menschen aus Nordafrika, die in der Ukraine leben,
fest, weil sie nicht in die EU dürfen. In ihren Heimatländern könnte es
zudem zur Lebensmittelkrise kommen. [27][taz-Korrespondent Mirko Keilberth
berichtet]. (taz)
## Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende
Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten
am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba,
Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten
sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass
Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und
medizinische Einrichtungen angreife.
„Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden“, sagte Botschafterin
Jewhenija Filipenko. Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die
jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen
Region Donbass. (dpa)
## Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit Gazprom
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in
die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom
vorzeitig beenden. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates
beschlossen, teilte der Club am Montag mit. (dpa)
## 🐾 Pazifismus in Zeiten des Krieges
Fast 500.000 Menschen waren laut den Veranstaltern am Sonntag in Berlin bei
der Friedensdemonstration in Berlin. Die Waffenlieferungen an die Ukraine
kam dort gut an. Hat sich der Pazifismus überholt? [28][Ein Kommentar von
Gereon Asmuth, Ressortleiter der taz-Regie] (taz)
## Rubel rollt von dannen
Die russische Zentralbank reagiert mit einer drastischen Zinserhöhung auf
die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen. Der Leitzins steigt von
9,5 auf 20 Prozent, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten.
„Dies ist notwendig, um die Finanz- und Preisstabilität zu unterstützen und
die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlusten zu schützen“, hieß es zur
Begründung. Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu
weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen
im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.
Der eskalierende Konflikt Russlands mit dem Westen nach dem Einmarsch in
die Ukraine brockte der Währung des Landes einen Kurssturz ein. Besonders
das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank zeigte
Wirkung. Der Dollar stieg im Gegenzug am Montag zeitweise um fast 42
Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel.
Auch die belarussische Zentralbank hob ihren Leitzins angesichts der
westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich an. Der Leitzins
steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilte die Notenbank mit. Mit dem Schritt
solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer
beschleunigten Inflation begrenzt werden. Belarus ist mit Russland
verbündet und erlaubt russischen Truppen den Einmarsch in die Ukraine.
(rtr)
## 🐾 Soldatenmütter in Russland
Viele Eltern von russischen Soldaten wissen nicht, wo ihre Kinder stecken.
Menschenrechtsorganisation berichtet von dubiosen Rekrutierungsmethoden.
[29][taz-Korrespondentin Inna Hartwich hat mit Müttern gesprochen], die
fürchten, weinen und hoffen. (taz)
## AfD will Flüchtlinge aufnehmen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich für eine Aufnahme von
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in Deutschland ausgesprochen. „Für
die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich. Sie erfahren
Leid und Schmerz durch den Tod von Angehörigen und Freunden sowie
Zerstörungen ihrer Heimat“, sagte der Partei- und Fraktionschef am Montag
auf Nachfrage. „Deshalb sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge in
Deutschland und ganz Europa Beistand finden, um nach Entspannung der
Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.“
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren als Anti-Asyl-Partei profiliert
und vertritt die Auffassung, Flüchtlinge sollten im jeweils nächstgelegenen
sicheren Land Zuflucht suchen. (dpa)
## Ukrainische Delegation am Verhandlungsort
Die ukrainische Delegation kommt nach Angaben des ukrainischen
Präsidialamts am Verhandlungsort an der belarussischen Grenze an. Hauptziel
der Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der
russischen Truppen. (rtr)
## 🐾 Matthias Platzeck über Putins Russland
Stets hat Matthias Platzeck um Verständnis für russische Interessen
geworben. Nun hofft der Ex-SPD-Chef, dass Putin durch sein Umfeld irgendwie
zur Umkehr gebracht wird. [30][Anna Lehmann, Ressortleiterin Inland, und
Chefredakteurin Ulrike Winkelmann haben Platzeck zum Interview getroffen].
(taz)
## Sicherheitskabinett tagt im Kanzleramt
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung ist am Montag erneut im
Bundeskanzleramt zusammengekommen. Thema des Treffens dürfte auch die
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sein. (afp)
## Russland meldet Eroberung von zwei Städten
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte
Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter
russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit.
Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet
hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt
Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über
die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst
keine Bestätigung. (dpa)
## 🐾 So ist es vor Ort in der Ukraine
Während Staaten und Staatenbünde diskutieren, wie es weitergeht, ist
Reporter [31][Bernhard Clasen noch immer in Kiew. Für die taz berichtet er
über das Leben in der umzingelten Stadt]. Hier ein kurzer Auszug: „Ich
glaube, am Montag fliehe ich. Oder nicht. Und wenn doch, dann vielleicht
nur in ein Dorf in der Nähe. Von Minute zu Minute denke ich anders. Aber
eines weiß ich: Ich habe einige Dinge falsch eingeschätzt.“ (taz)
## Kanada sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Kanada hat sich den Ländern angeschlossen, die wegen des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge
geschlossen haben. „Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe
auf die Ukraine zur Verantwortung ziehen“, sagte Verkehrsminister Omar
Alghabra am Sonntag (Ortszeit).
Zuvor hatten bereits die EU und weitere europäische Länder russischen
Flugzeugen den Überflug untersagt. Großbritannien, Norwegen, Nordmazedonien
und Island schlossen sich der Maßnahme an.
Frankreich und die USA haben ihre Bürger:innen wegen der
Luftraumsperrungen aufgefordert, Russland schnellstens zu verlassen.
(dpa/taz)
## 🐾 Angst um Taiwan?
China könnte aus Russlands Ukraine-Invasion ableiten, welche Kosten ein
Angriff Pekings auf Taiwan hätte. Dabei ist die Ausgangslage dort eine
andere. [32][Fabian Kretschmer], [33][China-Korrespondent der taz, erklärt
warum.] (taz)
## Friedensverhandlungen in Belarus
Während russische Truppen ihre Angriffe auf die Ukraine fortsetzen, wollen
sich Moskau und Kiew an diesem Montagmorgen zu Friedensgesprächen treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte aber klar, dass er nur
wenig Hoffnung in die Verhandlungen setze.
Für die Friedensgespräche in der belarussischen Region Gomel an der Grenze
zur Ukraine seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das
ukrainische Präsidialamt mitgeteilt. Der ukrainische Präsident sagte: „Ich
glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“
Weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi noch Russlands
Präsident Wladimir Putin werden an dem Treffen teilnehmen, beide schicken
eine Delegation.
Selenskyj hatte am Sonntag mit dem belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko telefoniert. (dpa)
## Separatisten setzen Mobilmachung aus
Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen
Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei
inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbsternannten
Volksrepublik, Denis Puschilin, am Montag im russischen Staatsfernsehen.
Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen
in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen
Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen
Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert. Laut Puschilin wolle man sich
nun auf die „humanitäre Komponente“ konzentrieren.
Das ukrainische Militär hat unterdessen eine Verlangsamung des russischen
Vormarschs in der Ukraine gemeldet. „Die russischen Besatzer haben das
Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen
Gebieten Erfolge zu erzielen“, teilte der Generalstab der ukrainischen
Streitkräfte am Montag mit.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Stadt Charkiw waren nach
Angaben des staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und
Informationsschutz am frühen Montagmorgen aber erneut Explosionen zu hören.
Zuvor war es in Kiew einige Stunden lang ruhig gewesen, schreibt der
ukrainische Dienst auf dem Nachrichtendienst Telegram. (dpa/afp/rtr)
## Lamprecht: Waffen sollen schnell kommen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die
Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort
eintreffen. „Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage,
sondern da geht es um Stunden“, sagt die SPD-Politikerin im
Deutschlandfunk. (rtr)
## Selenskyj redet mit von der Leyen über EU-Mitgliedschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei
einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den
möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie die Lage im Land gesprochen. „Wir
sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der
Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die
Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, [34][twitterte Selenskyj in der
Nacht zu Montag].
Von der Leyen hatte sich am Sonntag für einen EU-Beitritt der Ukraine
ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach
einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit
gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie
drin haben.“ Zuvor hatte Selenskyj auf die Entscheidung gedrängt hatte.
(dpa)
## 🐾 Wie gefährlich sind die digitalen Angriffe Russlands für Deutschland?
Russland ist eine Cybermacht – und führt seine Kriege nicht nur analog.
Experte Mischa Hansel ist Experte für Cyber-Sicherheit und erklärt, wie
auch Deutschland ein digitaler Angriff treffen könnte. [35][Hanna Gersmann
hat für die taz mit ihm gesprochen]. (taz)
## Facebook meldet Hackerattacken auf ukrainische Führung
Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind
von Hackern angegriffen worden. Das teilte Facebook-Eigner Meta am Montag
mit. Unter den Betroffenen seien hochrangige Militärvertreter, Politiker
sowie ein Journalist. Der Angriff sei auf eine Gruppe zurückzuführen, die
unter dem Namen Ghostwriter bekannt sei. Die Hacker hätten versucht, auf
Yotube Videos zu verbreiten, die zeigen sollten, dass ukrainische Truppen
geschwächt wurden. Namen nannte Meta nicht. (rtr)
## Google deaktiviert Stau-Meldungen in der Ukraine
Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns Alphabet zum Schutz der
ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die
Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte
verschiedener Orte liefern. Nach Beratungen mit mehreren Organisationen,
darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum
Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden. Über Google Maps werden
Staus abgebildet, die während des Krieges zur Überwachung russischer und
ukrainischer Truppenbewegungen sowie Fluchtrouten dienen könnten. (rtr)
## Bolsonaro will Putin nicht verurteilen
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnt es nach einem Gespräch
mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, den Einmarsch
Russlands in der Ukraine zu verurteilen. „Wir werden nicht Partei
ergreifen, wir werden weiterhin neutral bleiben und mit allem, was möglich
ist, helfen“, sagt Bolsonaro auf einer Pressekonferenz. Er habe am Sonntag
zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. „Ein großer Teil der ukrainischen
Bevölkerung spricht russisch“. Russland und die Ukraine seien „praktisch
verbrüderte Nationen“. Damit stellt sich der Rechtspopulist gegen den
Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der russischen
Invasion in der Ukraine, obwohl Brasilien am Freitag dafür gestimmt hatte.
(rtr)
## 🐾 Das lief am Sonntag im Bundestag
Am Sonntag traf sich der Bundestag zu einer Sondersitzung und sprach über
die Ukraine – inklusive einer enormen Aufrüstung der Bundeswehr. [36][Anna
Lehmann, Ressortleiterin des Inlands berichtet]. Und wenn Sie bereits eine
Meinung haben wollen: Lesen Sie den [37][Kommentar unserer Chefredakteurin
Barbara Junge über Kreigskanzler Scholz]. (taz)
Dieser Ticker wurde am 28. Februar um 08.41 Uhr erstmals veröffentlicht.
Die Meldungen vom Sonntag [38][finden Sie hier].
28 Feb 2022
## LINKS
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[2] /Ukrainische-Atomkraftwerke/!5837942
[3] /Widerstand-gegen-Wladimir-Putin/!5835243
[4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835322
[5] /Spenden-fuer-die-Ukraine/!5837995
[6] /Flucht-aus-der-Ukraine/!5837996
[7] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835007
[8] https://twitter.com/HendrikWuest/status/1498263193944313861
[9] https://www.standard.co.uk/news/world/president-vladimir-putin-please-stop-…
[10] /Kein-Strom-mehr-aus-Russland/!5837989
[11] /Mehr-Mittel-fuer-die-Bundeswehr/!5835013
[12] https://www.pen-deutschland.de/de/2022/02/28/offener-brief-des-pen-1000-au…
[13] /Paul-Auster-Audienz/!5389913
[14] /Literatur-und-Unterdrueckung/!5752265
[15] /Urteil-gegen-Journalisten-Can-Duendar/!5740369
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[17] /Margaret-Atwoods-Die-Zeuginnen/!5624819
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[35] /Experte-ueber-russische-Cyberattacken/!5837842
[36] /Bundestags-Sondersitzung-zur-Ukraine/!5835039
[37] /Regierungserklaerung-zum-Ukrainekrieg/!5834935
[38] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5837790
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Johannes Drosdowski
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