# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bosporus für Kriegsschiffe d… | |
> Die Türkei lässt keine Kriegsschiffe mehr durch den Bosporus. | |
> Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine enden ohne Durchbruch. | |
Bild: Verlassene Straße in Kiew am Montagmorgen während der Ausgangssperre | |
Letzte Aktualisierung: 21.31 Uhr. | |
## Türkei lässt Kriegsschiffe nicht durch den Bosporus fahren | |
Die Türkei verweigert Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus ins | |
Schwarze Meer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am | |
Montag, sein Land werde den Vertrag von Montreux anwenden und | |
Kriegsschiffen die Nutzung des Bosporus und der Dardanellen untersagen. Die | |
Ukraine hatte die Türkei aufgefordert, das Abkommen von 1936 umzusetzen und | |
russische Kriegsschiffe an der Durchfahrt zu hindern. | |
Erdogan sagte, sein Land werde die Beziehungen zu Russland ebenso wenig | |
aufgeben wie die zur Ukraine. Der Vertrag von Montreux werde dennoch | |
umgesetzt. Die Türkei kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine, | |
versucht aber auch, weder die Beziehungen zur Regierung in Kiew, noch die | |
wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland zu gefährden. | |
In den vergangenen Wochen fuhren bereits mehrere russische Schiffe durch | |
die Meerenge ins Schwarze Meer. Daher war nicht klar, inwieweit die | |
Entscheidung der Türkei, die Meerenge zu schließen, Auswirkungen auf den | |
Konflikt haben würde. Der Vertrag von Montreux sieht auch Ausnahmen für | |
Schwarzmeerschiffe vor, die in ihre Häfen zurückkehren. (ap) | |
## Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau | |
Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen | |
Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast | |
in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und | |
Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, | |
Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der | |
Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhä… | |
werden, erklärte die französische Präsidentschaft. (afp) | |
## Ukraine meldet Raketeneinschlag in Atomanlage | |
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) meldet unter Berufung auf die | |
ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU | |
habe am Sonntag mitgeteilt, dass „Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur | |
Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind“, | |
[1][heißt es in einer Erklärung]. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden | |
und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die | |
Ukraine habe zudem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter | |
sicher betrieben würden. (rtr) | |
## 🐾 Ukrainische Atomkraftwerke im Kriegsgebiet | |
Vier aktive Atomkraftwerke und das stillgelegte Tschernobyl – selbst wenn | |
die russische Armee den Betrieb nicht stören will, bedeuten die AKWs | |
Gefahr. [2][Taz-Redakteur Thomas Gerlach erklärt warum.] | |
## EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft | |
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands | |
Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre | |
Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer | |
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit | |
eingeschränkt. Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis | |
wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der | |
Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name | |
tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama | |
Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu. | |
Auf der Sanktionsliste aufgeführt werden zudem der Oligarch und | |
Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des | |
Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der | |
Alfa-Bank, Michail Fridman. Außerdem genannt werden die Geschäftsleute | |
Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew. | |
Russlands Oligarchen konnten sich bisher darauf verlassen, dass sie und ihr | |
Geld in Europas Metropolen willkommen sind. Nach Putins Angriff auf die | |
Ukraine sind sie jedoch verstärkt in den Blick westlicher Regierungen | |
geraten. | |
Ein Problem ist, dass die EU auf große Vermögenswerte nicht zugreifen kann. | |
Gerade in Großbritannien wurde es den Oligarchen bislang einfach gemacht, | |
ihren Besitz mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern zu | |
verschleiern. (dpa) | |
## 🐾 Widerstand gegen Wladimir Putin | |
Während einzelne Oligarchen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien | |
fordern, protestieren Tausende Menschen von Moskau bis Jekaterinburg. | |
[3][Taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet aus Russland]. | |
## Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine enden ohne Durchburch | |
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen | |
Durchbruch zu Ende gegangen. „Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte | |
zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am | |
Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor | |
Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von | |
Hauptthemen festgelegt, bei denen „bestimmte Entscheidungen“ getroffen | |
werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus | |
der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück. | |
Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der | |
belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von | |
belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der | |
ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen | |
gingen trotz der Verhandlungen weiter. | |
Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, | |
Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende | |
der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der genaue Ort der | |
Verhandlungen war zunächst nicht bekannt. | |
Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej | |
Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte | |
bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der | |
bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki. | |
Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija | |
Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo | |
Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der | |
trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der | |
Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister | |
Mykola Totschyzkyj an. (dpa) | |
## 🐾 Flucht in die Slowakei | |
Laut dem UNHCR sind bereits mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine | |
geflüchtet – mehr als 30.000 von ihnen in die Slowakei. [4][Taz-Reporter | |
Christian Jakob war an der Grenze um mit ihnen zu sprechen]. | |
## Putin beharrt auf „Demilitarisierung“ der Ukraine und auf Anerkennung | |
der Krim-Annektion | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der | |
russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine | |
Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium | |
verlangt. Putin forderte zudem erneut eine „Entnazifizierung“ der | |
ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine, teilte der Kreml | |
am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten | |
Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der | |
derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen. | |
Laut einer Mitteilung des Élysée-Palasts hat Putin in dem Telefonat mit | |
Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht | |
gestellt. „Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu | |
engagieren“, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. | |
Macron habe von Putin erneut gefordert, „die russische Offensive gegen die | |
Ukraine einzustellen“. | |
Der französische Präsident habe Putin auf Bitte des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen, teilte der Élysée weiter mit. | |
Mit Selenskyj habe er in den vergangenen Stunden mehrfach gesprochen. (afp) | |
## 🐾 Spenden und helfen | |
Angesichts des Krieges fragen sich viele Menschen: Wie kann ich helfen. | |
Johanna Jürgens hat für taz-Berlin bei Hilfsorganisationen nachgefragt und | |
[5][einen Überblick] erstellt. | |
## Selenskyj beantragt EU-Beitritt der Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die | |
Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt. Sein Büro teilte | |
am Montag mit, die Unterlagen seien bereits auf dem Weg nach Brüssel. | |
Fotos von Selenskyj bei der Unterzeichnung des Antrags wurden auf seiner | |
Facebook-Seite veröffentlicht. Neben ihm standen Ministerpräsident Denis | |
Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.(ap) | |
## Tote nach Raketenangriff auf Charkiw | |
Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der | |
ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge mindestens elf | |
Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, | |
sagt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow. „Es ist ein | |
Verbrechen“, fügt er hinzu. Die nordöstliche Stadt, die zweitgrößte der | |
Ukraine, ist zu einem der wichtigsten Schlachtfelder seit der russischen | |
Invasion geworden. Synegubow zufolge haben russische Truppen Artillerie auf | |
Wohngebiete von Charkiw abgefeuert, wo es weder Stellungen der ukrainischen | |
Armee oder strategische Infrastruktur gebe. Es war nicht sofort möglich, | |
die Opferzahlen unabhängig zu überprüfen. | |
Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen | |
und Ukrainern hat es zudem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew | |
Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Auch in | |
anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian | |
veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel | |
von Kiew zeigt.(rtr/dpa) | |
## 🐾 Rassismus auf der Flucht | |
Auf der Flucht aus der Ukraine stoßen Schwarze Menschen auf enorme | |
Schwierigkeiten an den Grenzen. In Nigeria bangen die Eltern um die Flucht | |
ihres in der Ukraine studierenden Sohnes. Nach Tagen meldet er sich | |
schließlich aus Rumänien. [6][Westafrika-Korrespondentin Katrin Gänsler hat | |
mit den Eltern gesprochen]. | |
## FIFA und UEFA suspendieren Russland | |
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben | |
am Montag Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen | |
Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im | |
Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten | |
Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt. | |
Zudem wird die Europäische Fußball-Union UEFA die Zusammenarbeit mit dem | |
russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung beenden. Dies teilte die | |
UEFA am Montag mit.(dpa) | |
## Twitter versieht Links zu russischen Staatsmedien mit Hinweis | |
Bei Twitter sollen Tweets mit Inhalten von Medien mit Verbindungen zur | |
russischen Regierung wie RT und Sputnik mit einem Hinweis versehen werden. | |
Zudem sollen entsprechende Kurzbotschaften den Usern nicht empfohlen werden | |
und auch nicht mehr in gewissen Suchen auftauchen, teilt der US-Konzern | |
mit. Gegenwärtig würden entsprechende Inhalte in mehr als 45.000 Tweets pro | |
Tag geteilt. (rtr) | |
## UN-Vollversammlung beginnt mit Schweigeminute | |
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine | |
Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der | |
Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 | |
UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten | |
oder zu meditieren. | |
UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Anschluss ein sofortiges | |
Ende der Kämpfe in der Ukraine: „Diese Eskalation der Gewalt, die zu | |
zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen | |
inakzeptabel. Genug ist genug.“ | |
Die UN-Vollversammlung kam am Montag erstmals seit 40 Jahren zu einer | |
solchen Dringlichkeitssitzung zusammen. Über zwei Tage stehen mehr als | |
hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die | |
den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der | |
Kämpfe aufruft. (afp) | |
## 🐾 UN-Vollversammlung gewinnt an Gewicht | |
Weil der UN-Sicherheitsrat durch das Vetorecht Russlands blockiert ist, | |
gewinnt die Vollversammlung der vereinten Nationen an Bedeutung. Dabei | |
greift die UN auf ein altes Verfahren zurück, das sogenannte Uniting for | |
Peace, [7][erklärt die Juristin Elvira Rosert in einem Gastkommentar auf | |
taz.de]. (taz) | |
## Kölle Alaaf gegen den Krieg | |
Nach den Schriftsteller:innen des PEN und einigen Oligarchen (siehe | |
weiter unten) haben sich auch Karnevalisten gegen Putin gestellt. An dem | |
zur Friedensdemonstration umdeklarierten Rosenmontagsumzug in Köln nahmen | |
laut Veranstalter und Polizei rund 250.000 Menschen teil. | |
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte bei einer Kundgebung: | |
„In Köln sind zu jeder Zeit alle willkommen, die vor Krieg, Gewalt und | |
Verfolgung fliehen müssen“, sagte sie. An ihrer Seite stand auch der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einem | |
Anstecker in den Farben der Ukraine. „Die Kölnerinnen und Kölner hätten | |
gern nach zwei Jahren Pandemie wieder Rosenmontag feiert -stattdessen | |
zeigen sie Solidarität und setzen sich für Frieden in der Ukraine ein“, | |
[8][erklärte er später auf Twitter.] Das sei „ein starkes Zeichen“. | |
Laut Festkomitee handelte es sich bei der Friedensdemonstration keinesfalls | |
um einen Karnevalsumzug, weswegen auf „typische Elemente eines Zugs wie | |
Festwagen, Kutschen oder Kamelle“ verzichtet wurde. Dennoch sollte und | |
durfte der Umzug „bunt und laut“ werden und auch einen Persiflagewagen mit | |
Friedensmotto mitführen. | |
Viele Kostümierte trugen blau-gelbe Fähnchen und schunkelten zu | |
Friedensliedern. Das Festkomitee ließ echte weiße Tauben in die Luft | |
steigen. In ohrenbetäubender Lautstärke brüllte die Menge drei Mal „Kölle | |
Alaaf“ auf den Frieden in Europa. | |
Als einziger Wagen rollte ein blutiges Motiv zum Thema Ukraine mit: Es | |
zeigte eine russische Fahne, die die Friedenstaube aufspießt. Die anderen | |
Persiflagewagen waren auf verschiedenen Plätzen in der Innenstadt | |
ausgestellt. Darunter sind zwei weitere Wagen zu Putin, aber auch Motive | |
zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche, zum Klimawandel und zum | |
Streit der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf. (afp/dpa/taz) | |
## Oligarchen gegen den Krieg | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich mehrere | |
Oligarchen von Kreml-Chef Wladimir Putin distanziert. In einem am Montag | |
veröffentlichten offenen Brief an Putin schrieb der Medienmogul Evgeny | |
Lebedev: „Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in | |
dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten.“ Zuvor hatten | |
auch die Milliardäre Oleg Deripaska und Oleg Tinkow deutliche Kritik am | |
russischen Krieg in der Ukraine geübt. | |
Lebedev, der auch die britische Staatsbürgerschaft hat und im britischen | |
Oberhaus sitzt, [9][veröffentlichte den offenen Brief in der Zeitung London | |
Evening Standard], die ihm gehört. Europa stehe „am Rande eines weiteren | |
Weltkrieges“ und die Welt vor einer „möglichen atomaren Katastrophe“, | |
warnte er darin. Putin müsse die derzeitigen Verhandlungen mit Vertretern | |
Kiews nutzen, um „diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“. | |
„Als britischer Bürger rufe ich Sie dazu auf, Europa vor diesem Krieg zu | |
schützen“, schrieb Lebedev. „Als russischer Patriot bitte ich Sie, den | |
unnötigen Tod weiterer junger russischer Soldaten zu verhindern. Als | |
Weltbürger rufe ich Sie auf, die Welt vor der Auslöschung zu schützen.“ | |
(afp) | |
## EU hilft der Ukraine per Satellitenaufklärung | |
Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep | |
Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in | |
Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische | |
Truppenbewegungen zu liefern, sagt Borrell. Die Sanktionen gegen Russland | |
seien auch für Europa mit Kosten verbunden. „Aber wir sind bereit, diesen | |
Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis | |
zahlen.“ (rtr) | |
## Macron und Putin wollen in Kontakt bleiben | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir | |
Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den | |
kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch am Montag fordert | |
Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft | |
bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der | |
zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilt das | |
französische Präsidialamt weiter mit. (rtr) | |
## 🐾 Das Strom-Problem der Ukraine | |
Seit Jahren will die Ukraine ins westliche Stromnetz integriert werden und | |
damit weniger abhängig sein von Belarus und Russland. Ausgerechnet am Tag | |
des Überfalls startete dafür ein Test. [10][Taz-Korrespondent Bernhard | |
Clasen berichtet aus der Ukraine]. | |
## IOC fordert Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus | |
Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen | |
des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese | |
Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am | |
Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus. | |
Der Weltverband Fifa überlegt derweil, Russlands Nationalmannschaften bis | |
auf weiteres vom internationalen Fußball auszuschließen, wie ein Insider zu | |
Reuters sagt. Die Fifa befindet sich demnach in fortgeschrittenen | |
Gesprächen mit dem europäischen Fußballverband Uefa über die Angelegenheit | |
und eine Entscheidung könnte noch im Laufe des Tages fallen. (dpa/rtr) | |
## Baerbock: EU wird alle Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass die EU und Deutschland | |
alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen werde. Man sei gemeinsam an den | |
Grenzen des Landes präsent, um zu helfen, sagte die Grünen-Politikerin am | |
Montag in Berlin. Zugleich bremste sie bei dem Wunsch der Ukraine, der EU | |
beizutreten. Dies sei keine Entwicklung, die sich in einigen Monaten | |
vollziehen könne. (rtr) | |
## 🐾 Mehr Mittel für die Bundeswehr | |
100 Milliarden soll die Bundeswehr bekommen und damit unsere Freiheit | |
besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie, zum | |
Beispiel windräder. [11][Tobias Schulze, Leiter des taz-Ressorts Inland, | |
kommentiert]. (taz) | |
## Russischer Außenminister Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat | |
ab | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am | |
UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die | |
„anti-russischen Sanktionen“ und das Flugverbot für russische Maschinen | |
findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige | |
Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor | |
hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum | |
russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. | |
Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten | |
dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, in den kommenden Tagen | |
werden Vertreter aus insgesamt über 140 Ländern sprechen. Lawrow sollte | |
sich am Dienstag äußern, kann nun wegen der Sanktionen jedoch nicht aus | |
Russland in die Schweiz oder die EU reisen. (afp) | |
## Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt der Ukraine | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs | |
auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes | |
geäußert. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in | |
einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach | |
einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen An?e Logar in Berlin. | |
Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden | |
Transformationsprozess mit sich. | |
Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“ Die | |
Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von | |
Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, | |
es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam | |
für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden. | |
(dpa) | |
## Schweiz übernimmt EU-Sanktionen | |
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der | |
Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges | |
in der Ukraine. (dpa) | |
## Russland sperrt Luftraum für Flieger aus 36 Staaten | |
Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische | |
Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten | |
nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde | |
Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung | |
etwa des russischen Außenministeriums geben. In einer veröffentlichten | |
Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, | |
Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach | |
betroffen. | |
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts | |
des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte | |
daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in | |
den russischen Luftraum fliegen zu lassen. | |
Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach | |
Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. | |
Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. (dpa) | |
## Schriftsteller:innen gegen den Krieg | |
Mehr als 1.000 Autorinnen und Autoren aus der ganzen Welt solidarisieren | |
sich [12][in einem offenen Brief des internationalen Schriftstellerzentrums | |
PEN] mit ihren Kollegen in der Ukraine. Unter anderem treten [13][Paul | |
Auster], [14][Swetlana Alexijewitsch], [15][Can Dündar], [16][Siri | |
Hustvedt], [17][Margaret Atwood], [18][Joyce Carol Oates], [19][Orhan | |
Pamuk], [20][Maria Ressa], [21][Salman Rushdie], [22][Olga Tokarczuk] und | |
Sten Nadolny für ein Ende des Blutvergießens ein, wie das deutsche | |
PEN-Zentrum am Montag in Darmstadt mitteilte. | |
In dem Brief zeigen sich die Schriftstellerinnen und Schriftsteller | |
entsetzt über die von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine | |
entfesselte Gewalt und fordern dringend ein Ende des Krieges. „Wir sind uns | |
einig in der Verurteilung eines sinnlosen Krieges, der von Präsident Putin | |
geführt wird“, betonen die Autoren. Der russische Präsident weigere sich, | |
das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes zu akzeptieren. | |
„Wir stehen an Ihrer Seite und fühlen Ihren Schmerz“, heißt es an die | |
Adresse der ukrainischen Schriftsteller, Journalisten und Künstler. Alle | |
Menschen hätten ein Recht auf Frieden, freie Meinungsäußerung und | |
Versammlungsfreiheit. Wladimir Putins Krieg sei ein Angriff auf Demokratie | |
und Freiheit auf der ganzen Welt. „Es kann kein freies und sicheres Europa | |
ohne eine freie und unabhängige Ukraine geben“, erklären die Unterzeichner. | |
„Der Frieden muss siegen.“ (epd) | |
## Heftige Kämpfe in Charkiw | |
In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu | |
heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton | |
Heraschtschenko, [23][veröffentlichte am Mittag ein Video], das mehrere | |
Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. „Die ganze | |
Welt sollte diesen Horror sehen“, schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und | |
Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen | |
„Nationalisten“ würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber | |
beschießen. (dpa) | |
## Amnesty: mehr als 5.900 Festnahmen in Russland | |
Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von | |
Amnesty International bislang mehr als 5.900 Demonstrierende in ganz | |
Russland festgenommen worden. Die Zahlen stammen laut Amnesty von der | |
russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Die Organisation beobachtet | |
Demonstrationen in Russland und unterstützt bei Festnahmen Betroffene mit | |
Informationen und rechtlichem Beistand. Proteste von Russinnen und Russen | |
gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen demnach an mindestens 67 | |
Orten landesweit. (epd) | |
## Moskau: Abschreckungswaffen alarmbereit | |
Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der | |
Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister | |
Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus | |
einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die | |
strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die | |
Fernfliegerkräfte. | |
Wladimir Putin hatte den Schritt am Sonntag angeordnet als Reaktion auf | |
aggressive Äußerungen der Nato. (dpa) | |
## Hackerangriff auf russische Medien | |
In Russland hat es am Montag einen großen Hackerangriff auf mehrere | |
Staatsmedien und Tageszeitungen gegeben. Betroffen waren unter anderem die | |
Staatsagentur Tass und die Online-Auftritte der Zeitungen Iswestija und | |
Kommersant. Auf der Internetseite von Iswestija erschien ein Banner des | |
Hackerkollektivs „Anonymous“. „Wir fordern Sie dringend auf, diesen | |
Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den | |
sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr“, hieß es | |
in dem Aufruf der Hacker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin, der den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte. | |
In russischen Staatsmedien wird Moskaus Krieg gegen Kiew oft etwa als | |
„militärische Sonderoperation“ zum Schutz der russischsprachigen | |
Bevölkerung bezeichnet. Die Staatsagentur Tass bestätigte den Hackerangriff | |
und schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Angreifer haben | |
Informationen gepostet, die nicht der Wahrheit entsprechen.“ (dpa) | |
## Russisch-ukrainische Verhandlungen haben begonnen | |
Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der | |
ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der | |
belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag | |
eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. | |
Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter. (dpa) | |
## 🐾 Pellworm, Ukraine und zurück | |
Monatelang wartete eine gebürtige Ukrainerin auf ein Visum für sich und | |
ihre Kinder. Das kam nicht. Kurz vor Kriegsausbruch reisten sie zurück. | |
[24][Esther Geisslinger berichtet für die taz-Nord]. | |
## Mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet | |
Mehr als eine halbe Million Menschen sollen in Folge der russischen | |
Invasion in die Ukraine aus dem Land geflüchtet sein. Das gab das | |
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag bekannt. (ap) | |
## 🐾Proteste in Georgien gegen Krieg in der Ukraine | |
Seit Tagen gehen Tausende in Tiflis aus Solidarität mit der Ukraine auf die | |
Straße. Der russisch-georgische Krieg von 2008 ist wieder allgegenwärtig. | |
[25][Sandro Gvindadze berichtet für die taz] von Wut und Empörung. (taz) | |
## UN-Generalsekretär kritisiert Russland | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat die verschärfte Kriegsführung | |
Russlands in der Ukraine angeprangert. Die Intensivierung der russischen | |
Militäroperationen führe zu einer Verschlimmerung der | |
Menschenrechtsverletzungen, erklärte Guterres am Montag in einer | |
Videobotschaft in Genf. | |
Zum Auftakt der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verlangte Guterres | |
von Russland erneut, den Angriff auf die Ukraine einzustellen und der | |
Diplomatie eine Chance zu geben. Das unvermeidliche Ergebnis eines Krieges | |
wie in der Ukraine sei bekannt: Es gebe zivile Todesopfer und Verletzte; | |
Frauen, Kinder und Männer müssten flüchten. Zu den Folgen zählten auch | |
Hunger, Armut und massive wirtschaftliche Rückschläge. Nach Medienberichten | |
verstärken die russischen Truppen ihre Angriffe, um den unerwartet zähen | |
Widerstand der Ukrainer zu brechen. (epd) | |
## 🐾 An der Grenze | |
taz-Reporter Christian Jakob war gestern an der slowakisch-ukrainischen | |
Grenze. Die ganze Reportage gibt es am Dienstag in der taz. | |
## EU plant dreijähriges Bleiberecht für ukrainische Flüchtlinge | |
Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der | |
Ukraine ein Bleiberecht von bis zu drei Jahren zu gewähren. „Es ist unsere | |
Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen“, sagte der | |
französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag dem Fernsehsender | |
France 2. Die EU-Innenminister hätten die EU-Kommission am Sonntag mit der | |
Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt, um den Flüchtenden Schutz zu | |
gewähren. | |
Der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge haben die meisten Minister | |
ihre Unterstützung für den Schritt zum Ausdruck gebracht. Nur einige hätten | |
infrage gestellt, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei oder ob es | |
besser sei, noch etwas zu warten. Die Minister werden sich am Donnerstag | |
erneut treffen, um sich über die Details zu einigen. (rtr) | |
## 🐾 Krieg an den Finanzmärkten | |
Die Sanktionen des Westens nehmen Russlands Zentralbank ins Visiert – und | |
die Wirtschaft leidet enorm. Die taz-Redakteure [26][Felix Lee und Malte | |
Kreutzfeldt erklären, warum]. (taz) | |
Unbewaffnete stellen sich russischen Panzern entgegen | |
Mehrere Dutzend Bewohner der ukrainischen Kleinstadt Dniprorudne im Süden | |
des Landes haben sich offenbar unbewaffnet einer russischen Militärkolonne | |
mit Panzern entgegengestellt. Das zeigen mehrere aktuelle Aufnahmen vom | |
Rand von Dniprorudne, die am Sonntag in sozialen Netzwerken veröffentlicht | |
wurden. Zu sehen ist darin der Bürgermeister der Stadt, Jewhenij Matwjejew, | |
der nach vorne läuft und mit den Fahrern der vordersten Panzers spricht. | |
Die Männer im Hintergrund rufen „Geht nach Hause!“ oder „Wir lassen Euch | |
nicht durch!“. Andere rufen „Held!“ in Richtung Matwjejews. Nach einem | |
kurzen Gespräch mit dem Bürgermeister drehen die Panzer um. Ein Mann, der | |
das Geschehen filmt, sagt halb lachend: „Der Matwjejew verjagt die Panzer, | |
was sonst“. (dpa) | |
## Zehntausende bei Kölner Karnevalsdemo | |
Mehrere zehntausend Menschen beteiligen sich nach Angaben der Polizei an | |
der Kölner Friedensdemo auf der Strecke des Rosenmontagszuges. Es strömten | |
immer noch mehr Teilnehmer dazu, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die | |
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte in einer Rede | |
an die Teilnehmer: „Ich empfinde grenzenlose Bewunderung für all die | |
mutigen Russinnen und Russen, die bereits seit Freitag auf die Straßen | |
ihres Landes gehen.“ Minutenlanger donnernder Applaus der Zuhörer war die | |
Reaktion darauf. Zu den gespielten Liedern gehörten „Alle Menschen werden | |
Brüder“ und der Brings-Song „Mir sin all nur Mensche“ (Wir sind alle nur | |
Menschen) (Anm. der Red: Danke, liebe dpa, für diese sachkundige | |
Übersetzung). Das Karnevals-Komitee sprach von 150.000 Teilnehmer*innen. | |
Die Friedensdemonstration war kurzfristig anstatt der üblichen Feiern am | |
heutigen Rosenmontag angesetzt worden. (dpa/taz) | |
## 🐾 Gefangen in der Ukraine | |
Während viele ukrainische Menschen über die Grenze EU-Nachbarländer | |
fliehen, stecken viele Menschen aus Nordafrika, die in der Ukraine leben, | |
fest, weil sie nicht in die EU dürfen. In ihren Heimatländern könnte es | |
zudem zur Lebensmittelkrise kommen. [27][taz-Korrespondent Mirko Keilberth | |
berichtet]. (taz) | |
## Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat | |
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende | |
Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten | |
am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba, | |
Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten | |
sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass | |
Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und | |
medizinische Einrichtungen angreife. | |
„Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden“, sagte Botschafterin | |
Jewhenija Filipenko. Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die | |
jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen | |
Region Donbass. (dpa) | |
## Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit Gazprom | |
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in | |
die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom | |
vorzeitig beenden. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates | |
beschlossen, teilte der Club am Montag mit. (dpa) | |
## 🐾 Pazifismus in Zeiten des Krieges | |
Fast 500.000 Menschen waren laut den Veranstaltern am Sonntag in Berlin bei | |
der Friedensdemonstration in Berlin. Die Waffenlieferungen an die Ukraine | |
kam dort gut an. Hat sich der Pazifismus überholt? [28][Ein Kommentar von | |
Gereon Asmuth, Ressortleiter der taz-Regie] (taz) | |
## Rubel rollt von dannen | |
Die russische Zentralbank reagiert mit einer drastischen Zinserhöhung auf | |
die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen. Der Leitzins steigt von | |
9,5 auf 20 Prozent, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten. | |
„Dies ist notwendig, um die Finanz- und Preisstabilität zu unterstützen und | |
die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlusten zu schützen“, hieß es zur | |
Begründung. Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu | |
weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen | |
im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern. | |
Der eskalierende Konflikt Russlands mit dem Westen nach dem Einmarsch in | |
die Ukraine brockte der Währung des Landes einen Kurssturz ein. Besonders | |
das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank zeigte | |
Wirkung. Der Dollar stieg im Gegenzug am Montag zeitweise um fast 42 | |
Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel. | |
Auch die belarussische Zentralbank hob ihren Leitzins angesichts der | |
westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich an. Der Leitzins | |
steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilte die Notenbank mit. Mit dem Schritt | |
solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer | |
beschleunigten Inflation begrenzt werden. Belarus ist mit Russland | |
verbündet und erlaubt russischen Truppen den Einmarsch in die Ukraine. | |
(rtr) | |
## 🐾 Soldatenmütter in Russland | |
Viele Eltern von russischen Soldaten wissen nicht, wo ihre Kinder stecken. | |
Menschenrechtsorganisation berichtet von dubiosen Rekrutierungsmethoden. | |
[29][taz-Korrespondentin Inna Hartwich hat mit Müttern gesprochen], die | |
fürchten, weinen und hoffen. (taz) | |
## AfD will Flüchtlinge aufnehmen | |
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich für eine Aufnahme von | |
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in Deutschland ausgesprochen. „Für | |
die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich. Sie erfahren | |
Leid und Schmerz durch den Tod von Angehörigen und Freunden sowie | |
Zerstörungen ihrer Heimat“, sagte der Partei- und Fraktionschef am Montag | |
auf Nachfrage. „Deshalb sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge in | |
Deutschland und ganz Europa Beistand finden, um nach Entspannung der | |
Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.“ | |
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren als Anti-Asyl-Partei profiliert | |
und vertritt die Auffassung, Flüchtlinge sollten im jeweils nächstgelegenen | |
sicheren Land Zuflucht suchen. (dpa) | |
## Ukrainische Delegation am Verhandlungsort | |
Die ukrainische Delegation kommt nach Angaben des ukrainischen | |
Präsidialamts am Verhandlungsort an der belarussischen Grenze an. Hauptziel | |
der Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der | |
russischen Truppen. (rtr) | |
## 🐾 Matthias Platzeck über Putins Russland | |
Stets hat Matthias Platzeck um Verständnis für russische Interessen | |
geworben. Nun hofft der Ex-SPD-Chef, dass Putin durch sein Umfeld irgendwie | |
zur Umkehr gebracht wird. [30][Anna Lehmann, Ressortleiterin Inland, und | |
Chefredakteurin Ulrike Winkelmann haben Platzeck zum Interview getroffen]. | |
(taz) | |
## Sicherheitskabinett tagt im Kanzleramt | |
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung ist am Montag erneut im | |
Bundeskanzleramt zusammengekommen. Thema des Treffens dürfte auch die | |
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sein. (afp) | |
## Russland meldet Eroberung von zwei Städten | |
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte | |
Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter | |
russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit. | |
Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet | |
hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt | |
Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über | |
die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst | |
keine Bestätigung. (dpa) | |
## 🐾 So ist es vor Ort in der Ukraine | |
Während Staaten und Staatenbünde diskutieren, wie es weitergeht, ist | |
Reporter [31][Bernhard Clasen noch immer in Kiew. Für die taz berichtet er | |
über das Leben in der umzingelten Stadt]. Hier ein kurzer Auszug: „Ich | |
glaube, am Montag fliehe ich. Oder nicht. Und wenn doch, dann vielleicht | |
nur in ein Dorf in der Nähe. Von Minute zu Minute denke ich anders. Aber | |
eines weiß ich: Ich habe einige Dinge falsch eingeschätzt.“ (taz) | |
## Kanada sperrt Luftraum für russische Flugzeuge | |
Kanada hat sich den Ländern angeschlossen, die wegen des russischen | |
Angriffskriegs in der Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge | |
geschlossen haben. „Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe | |
auf die Ukraine zur Verantwortung ziehen“, sagte Verkehrsminister Omar | |
Alghabra am Sonntag (Ortszeit). | |
Zuvor hatten bereits die EU und weitere europäische Länder russischen | |
Flugzeugen den Überflug untersagt. Großbritannien, Norwegen, Nordmazedonien | |
und Island schlossen sich der Maßnahme an. | |
Frankreich und die USA haben ihre Bürger:innen wegen der | |
Luftraumsperrungen aufgefordert, Russland schnellstens zu verlassen. | |
(dpa/taz) | |
## 🐾 Angst um Taiwan? | |
China könnte aus Russlands Ukraine-Invasion ableiten, welche Kosten ein | |
Angriff Pekings auf Taiwan hätte. Dabei ist die Ausgangslage dort eine | |
andere. [32][Fabian Kretschmer], [33][China-Korrespondent der taz, erklärt | |
warum.] (taz) | |
## Friedensverhandlungen in Belarus | |
Während russische Truppen ihre Angriffe auf die Ukraine fortsetzen, wollen | |
sich Moskau und Kiew an diesem Montagmorgen zu Friedensgesprächen treffen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte aber klar, dass er nur | |
wenig Hoffnung in die Verhandlungen setze. | |
Für die Friedensgespräche in der belarussischen Region Gomel an der Grenze | |
zur Ukraine seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das | |
ukrainische Präsidialamt mitgeteilt. Der ukrainische Präsident sagte: „Ich | |
glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“ | |
Weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi noch Russlands | |
Präsident Wladimir Putin werden an dem Treffen teilnehmen, beide schicken | |
eine Delegation. | |
Selenskyj hatte am Sonntag mit dem belarussischen Machthaber Alexander | |
Lukaschenko telefoniert. (dpa) | |
## Separatisten setzen Mobilmachung aus | |
Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen | |
Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei | |
inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbsternannten | |
Volksrepublik, Denis Puschilin, am Montag im russischen Staatsfernsehen. | |
Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen | |
in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen | |
Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen | |
Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert. Laut Puschilin wolle man sich | |
nun auf die „humanitäre Komponente“ konzentrieren. | |
Das ukrainische Militär hat unterdessen eine Verlangsamung des russischen | |
Vormarschs in der Ukraine gemeldet. „Die russischen Besatzer haben das | |
Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen | |
Gebieten Erfolge zu erzielen“, teilte der Generalstab der ukrainischen | |
Streitkräfte am Montag mit. | |
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Stadt Charkiw waren nach | |
Angaben des staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und | |
Informationsschutz am frühen Montagmorgen aber erneut Explosionen zu hören. | |
Zuvor war es in Kiew einige Stunden lang ruhig gewesen, schreibt der | |
ukrainische Dienst auf dem Nachrichtendienst Telegram. (dpa/afp/rtr) | |
## Lamprecht: Waffen sollen schnell kommen | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die | |
Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort | |
eintreffen. „Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, | |
sondern da geht es um Stunden“, sagt die SPD-Politikerin im | |
Deutschlandfunk. (rtr) | |
## Selenskyj redet mit von der Leyen über EU-Mitgliedschaft | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei | |
einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den | |
möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie die Lage im Land gesprochen. „Wir | |
sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der | |
Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die | |
Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, [34][twitterte Selenskyj in der | |
Nacht zu Montag]. | |
Von der Leyen hatte sich am Sonntag für einen EU-Beitritt der Ukraine | |
ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach | |
einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit | |
gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie | |
drin haben.“ Zuvor hatte Selenskyj auf die Entscheidung gedrängt hatte. | |
(dpa) | |
## 🐾 Wie gefährlich sind die digitalen Angriffe Russlands für Deutschland? | |
Russland ist eine Cybermacht – und führt seine Kriege nicht nur analog. | |
Experte Mischa Hansel ist Experte für Cyber-Sicherheit und erklärt, wie | |
auch Deutschland ein digitaler Angriff treffen könnte. [35][Hanna Gersmann | |
hat für die taz mit ihm gesprochen]. (taz) | |
## Facebook meldet Hackerattacken auf ukrainische Führung | |
Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind | |
von Hackern angegriffen worden. Das teilte Facebook-Eigner Meta am Montag | |
mit. Unter den Betroffenen seien hochrangige Militärvertreter, Politiker | |
sowie ein Journalist. Der Angriff sei auf eine Gruppe zurückzuführen, die | |
unter dem Namen Ghostwriter bekannt sei. Die Hacker hätten versucht, auf | |
Yotube Videos zu verbreiten, die zeigen sollten, dass ukrainische Truppen | |
geschwächt wurden. Namen nannte Meta nicht. (rtr) | |
## Google deaktiviert Stau-Meldungen in der Ukraine | |
Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns Alphabet zum Schutz der | |
ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die | |
Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte | |
verschiedener Orte liefern. Nach Beratungen mit mehreren Organisationen, | |
darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum | |
Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden. Über Google Maps werden | |
Staus abgebildet, die während des Krieges zur Überwachung russischer und | |
ukrainischer Truppenbewegungen sowie Fluchtrouten dienen könnten. (rtr) | |
## Bolsonaro will Putin nicht verurteilen | |
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnt es nach einem Gespräch | |
mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, den Einmarsch | |
Russlands in der Ukraine zu verurteilen. „Wir werden nicht Partei | |
ergreifen, wir werden weiterhin neutral bleiben und mit allem, was möglich | |
ist, helfen“, sagt Bolsonaro auf einer Pressekonferenz. Er habe am Sonntag | |
zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. „Ein großer Teil der ukrainischen | |
Bevölkerung spricht russisch“. Russland und die Ukraine seien „praktisch | |
verbrüderte Nationen“. Damit stellt sich der Rechtspopulist gegen den | |
Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der russischen | |
Invasion in der Ukraine, obwohl Brasilien am Freitag dafür gestimmt hatte. | |
(rtr) | |
## 🐾 Das lief am Sonntag im Bundestag | |
Am Sonntag traf sich der Bundestag zu einer Sondersitzung und sprach über | |
die Ukraine – inklusive einer enormen Aufrüstung der Bundeswehr. [36][Anna | |
Lehmann, Ressortleiterin des Inlands berichtet]. Und wenn Sie bereits eine | |
Meinung haben wollen: Lesen Sie den [37][Kommentar unserer Chefredakteurin | |
Barbara Junge über Kreigskanzler Scholz]. (taz) | |
Dieser Ticker wurde am 28. Februar um 08.41 Uhr erstmals veröffentlicht. | |
Die Meldungen vom Sonntag [38][finden Sie hier]. | |
28 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.iaea.org/newscenter/pressreleases/update-4-iaea-director-genera… | |
[2] /Ukrainische-Atomkraftwerke/!5837942 | |
[3] /Widerstand-gegen-Wladimir-Putin/!5835243 | |
[4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835322 | |
[5] /Spenden-fuer-die-Ukraine/!5837995 | |
[6] /Flucht-aus-der-Ukraine/!5837996 | |
[7] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835007 | |
[8] https://twitter.com/HendrikWuest/status/1498263193944313861 | |
[9] https://www.standard.co.uk/news/world/president-vladimir-putin-please-stop-… | |
[10] /Kein-Strom-mehr-aus-Russland/!5837989 | |
[11] /Mehr-Mittel-fuer-die-Bundeswehr/!5835013 | |
[12] https://www.pen-deutschland.de/de/2022/02/28/offener-brief-des-pen-1000-au… | |
[13] /Paul-Auster-Audienz/!5389913 | |
[14] /Literatur-und-Unterdrueckung/!5752265 | |
[15] /Urteil-gegen-Journalisten-Can-Duendar/!5740369 | |
[16] /Neuer-Roman-von-Siri-Hustvedt/!5595022 | |
[17] /Margaret-Atwoods-Die-Zeuginnen/!5624819 | |
[18] /Essayband-zum-Boxen/!5061720 | |
[19] /Ostanatolien/!5131262 | |
[20] /Friedensnobelpreis-fuer-JournalistInnen/!5804003 | |
[21] /Salman-Rushdie-ueber-sein-neues-Buch/!5638515 | |
[22] /Krimi-von-Olga-Tokarczuk/!5651733 | |
[23] https://www.facebook.com/anton.gerashchenko.7/posts/4874873399266135 | |
[24] /Vorwuerfe-gegen-Auslaenderbehoerde/!5834966 | |
[25] /Georgien-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5837899 | |
[26] /Westliche-Sanktionen-gegen-Russland/!5837816 | |
[27] /Nordafrika-und-der-Ukrainekrieg/!5837828 | |
[28] /Pazifismus-in-Zeiten-des-Krieges/!5837894 | |
[29] /Soldatenmuetter-in-Russland/!5837817 | |
[30] /Matthias-Platzeck-ueber-Putins-Russland/!5837820 | |
[31] /Krieg-in-der-Ukraine/!5837861 | |
[32] /Die-Ukraine-als-moegliche-Blaupause/!5837829 | |
[33] /Die-Ukraine-als-moegliche-Blaupause/!5837829 | |
[34] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1498079039235502081?s=20&t=akrB… | |
[35] /Experte-ueber-russische-Cyberattacken/!5837842 | |
[36] /Bundestags-Sondersitzung-zur-Ukraine/!5835039 | |
[37] /Regierungserklaerung-zum-Ukrainekrieg/!5834935 | |
[38] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5837790 | |
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