Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen
> Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit
> besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.
Bild: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, sagte Christian Lindne…
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, künftig mehr
als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fürs Militär: Das ist
enorm. Jahrelang tänzelte die deutsche Politik um die Zwei-Prozent-Marke
herum, ihre Erfüllung stand aber nie wirklich zur Debatte. Der Krieg in der
Ukraine ändert jetzt alles. Der Kanzler fühlt sich angesichts der neuen
Realität gezwungen, keine 100 Tage nach dem Regierungsantritt alles
Bisherige mitsamt den Vereinbarungen im gerade erst unterschriebenen
Koalitionsvertrag umzuwerfen.
Das Tröstliche: Die 100 Milliarden werden nicht unbedingt an anderer Stelle
fehlen. Der Trick mit dem Sondervermögen könnte es ermöglichen, die
Schuldenbremse zu umgehen und höhere [1][Militärausgaben] durch neue
Kredite zu finanzieren. Das Grundgesetz ermöglicht diesen Weg nur für
„außergewöhnliche Notsituationen“ – wie einen Krieg.
Aber auch wenn der Schritt möglicherweise nicht zu Kürzungen in anderen
Bereichen führt, und auch wenn verbesserte militärische Fähigkeiten zur
Bündnisverteidigung ein legitimes Ziel sind: Wie rasant der Krieg
Stimmungslagen ändert, wie wenig Einwände und Rückfragen noch zu vernehmen
sind, ist auch ein Grund zur Sorge. Am Ende muss über Scholz’ Ankündigung
der Bundestag entscheiden. Er tut es hoffentlich nach sorgfältiger
Diskussion.
Und hoffentlich verengt sich die Debatte nicht nur auf militärische
Lösungen. Die letzten Tage haben offengelegt, dass auch die verschleppte
Energiewende ein Sicherheitsrisiko ist, weil Deutschland von russischen
[2][Rohstofflieferungen] abhängt. Ob der Krieg in der Ukraine auch hier zu
einem radikalen Umdenken führt, ist ungewiss. Im Bundestag kam das Thema in
der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz gar nicht vor, bei Olaf
Scholz nur am Rande. Immerhin: Neben den Grünen hat es nun auch Christian
Lindner im Blick. „[3][Erneuerbare Energien] sind Freiheitsenergien“, sagte
er. Hoffentlich erinnert sich der Finanzminister noch daran, wenn er
demnächst seinen Haushaltsentwurf vorlegt.
28 Feb 2022
## LINKS
[1] /Entscheidung-zu-Waffenlieferungen/!5837708
[2] /Nach-dem-Stopp-von-Nord-Stream-2/!5833856
[3] /!s=Koalitionsvertrag/
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
taz на русском языке
Bundestag
Bundeswehr
Rüstung
Koalitionsvertrag
klimataz
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schlagloch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundesregierung
Bundeswehr
Wolodymyr Selenskyj
Bosporus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Verteidigungsbudgets: Militärausgaben im Visier
Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert
dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?
Grüne und der Krieg in der Ukraine: Offener Brief gegen offenen Brief
Die Grünen ringen um ihren Kurs: Eine Basisgruppe kritisierte deutsche
Waffenlieferungen. Die Gegenseite reagiert mit einer Solidaritätsnote.
Aufrüstung der Bundeswehr: Das große Sprechen
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit
kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Schlechte Ausstattung für viel Geld
Das Beschaffungswesen ist die Achillesferse der Bundeswehr. Nun soll die
Bürokratie modernisiert werden. Doch daran sind schon einige gescheitert.
Regierungserklärung zum Ukrainekrieg: Scholz, der Kriegskanzler
Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund.
Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden.
Entscheidung zu Waffenlieferungen: Krieg treibt Rüstungsdebatte an
Nun fordern auch Regierungsmitglieder, den Bundeswehretat zu erhöhen.
Experten mahnen: Die Probleme liegen nicht nur bei den Finanzen.
+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU finanziert Waffen für Kiew
Die EU will die Ukraine mit einer halben Milliarde Euro unterstützen – und
die Sender RT und Sputnik verbieten. Die Türkei droht Moskau mit der
Sperrung von Meerengen.
Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Berlin liefert Waffen an Ukraine
Die westlichen Staaten haben beschlossen, russische Banken aus dem
Zahlungssystem Swift auszuschließen. Deutschland bereitet die Sperrung des
Luftraums für russische Flugzeuge vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.