# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU finanziert Waffen für Ki… | |
> Die EU will die Ukraine mit einer halben Milliarde Euro unterstützen – | |
> und die Sender RT und Sputnik verbieten. Die Türkei droht Moskau mit der | |
> Sperrung von Meerengen. | |
Bild: In Kriegszeiten darf die Durchfahrt eingeschränkt werden | |
## EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine | |
Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und | |
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf | |
einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am | |
Sonntagabend, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur | |
bestätigten. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen | |
gegen russische Oligarchen erzielt. | |
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und | |
50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den | |
Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität | |
kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt | |
werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu | |
stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit | |
rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. | |
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das | |
erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen | |
und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen | |
wird. | |
Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in | |
der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht | |
genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die | |
russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet. (dpa) | |
## EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen | |
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die | |
EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften | |
Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten | |
Treffen der EU-Innenminister*innen an diesem Donnerstag einen Vorschlag | |
vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem | |
Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine | |
dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit | |
bestimmten Mindeststandards gewährt werden. (dpa) | |
## EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten | |
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus | |
wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für | |
russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen am Sonntag in Brüssel. | |
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU zudem die russischen | |
Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der | |
Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu | |
säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in | |
Brüssel. Gegen Belarus werden außerdem weitere Exportverbote verhängt | |
Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die | |
Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes | |
Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten | |
„tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, | |
Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die | |
EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“. (afp/dpa/taz) | |
## EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an | |
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus | |
wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für | |
russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von | |
der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender | |
RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden demnach weitere | |
Exportverbote verhängt. (afp) | |
## Mehr als 900 Festnahmen in Russland | |
Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter mehr als 900 | |
Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben. Die | |
Festnahmen erfolgten am Sonntag in 44 Städten, wie die | |
Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilt. Damit seien seit dem Beginn | |
der Invasion am Donnerstag mehr als 4000 Menschen wegen Protesten | |
festgesetzt worden. Am Sonntag ist auch der Jahrestag der Ermordung des | |
Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015. (rtr) | |
## Agenturen-Verbund schließt russische Staatsagentur aus | |
Der europäische Nachrichtenagenturen-Verbund EANA setzt die Mitgliedschaft | |
der russischen Staatsagentur Tass wegen der jüngsten russischen | |
Medienregulierung aus. Das teilte die European Alliance of News Agencies | |
(EANA) am Sonntag in der Schweiz mit. | |
Die russische Regulierung schränke die Medienfreiheit stark ein. Der | |
EANA-Vorstand sei der Ansicht, dass Tass gegen die Statuten und das | |
Leitbild des Verbundes verstoße, weil die Agentur nicht mehr in der Lage | |
sei, unvoreingenommene Nachrichten zu verbreiten. | |
Davor war bekanntgeworden, dass Russland seinen Medien in der | |
Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, | |
„Invasion“ und „Kriegserklärung“ verbieten will. Diese müssten gelös… | |
werden, hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau am Samstag | |
mitgeteilt. | |
Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als | |
„Militäroperation“ und spricht von einer „Friedensmission“ in den | |
Separatistengebieten in der Ostukraine. | |
Die vorläufige Suspendierung der russischen Staatsagentur durch den | |
EANA-Vorstand gilt ab sofort – bis eine Generalversammlung satzungsgemäß | |
entscheidet, ob Tass aus der Allianz ausgeschlossen werden soll, wie es | |
weiter hieß. Zu der Allianz der Nachrichtenagenturen zählen zahlreiche | |
Partner in mehreren europäischen Ländern, darunter auch die Deutsche | |
Presse-Agentur (dpa). Die Allianz vertritt die Interessen der Agenturen und | |
ist ein Forum für Kooperation. (dpa) | |
## Türkei droht Russland – Keine Kriegsschiffe am Bosporus | |
Das Nato-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und | |
Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verweist in | |
einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, | |
der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die | |
Durchfahrt von Kriegsschiffen in Kriegszeiten einschränken, sagt Çavuşoğlu. | |
(rtr) | |
## Unterstützung für Sanktionspolitik durch Wirtschaft | |
Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben der Bundesregierung | |
Unterstützung für die harte Sanktionspolitik gegen Russland zugesagt – | |
trotz befürchteter Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Der Ausschluss | |
einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift werde „natürlich | |
auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben“, sagte etwa | |
der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter | |
Adrian, am Sonntag den Funke-Zeitungen. In Russland werde die Sanktion eine | |
„sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn wie bisher geplant das | |
russische Finanzsystem einschließlich der Notenbank isoliert werde, sagte | |
der DIHK-Präsident. Er mahnte zugleich, „auch die Folgen für unsere | |
Energieversorgung genau im Blick“ zu behalten. | |
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte „wirtschaftliche und soziale | |
Herausforderungen“ durch die Sanktionspolitik voraus. „Freiheit und | |
Demokratie gibt es aber nicht zum Nulltarif“, erklärte er. „Wir | |
unterstützen die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, dieser | |
Aggression gegenüberzutreten.“ Den Plan der Bundesregierung, 100 Milliarden | |
Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, begrüßte Dulger als | |
„wichtiges Signal für unsere Sicherheit“. | |
Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel unterstützte die Maßnahmen gegen | |
Russland. „Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt | |
sind“, sagte der Ökonom der Welt. Er selbst habe sich dafür eingesetzt und | |
die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Maßnahmen zuzustimmen. | |
Zu möglichen Folgen der Maßnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er | |
unterstütze „vollumfänglich“ die Politik der Bundesrepublik und ihrer | |
westlichen Partner. | |
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried | |
Russwurm, sagte, die Politik müsse grundsätzlich alle Sanktionsoptionen in | |
Betracht ziehen. „Selbst wenn es am Ende so sein sollte, dass Putin sich | |
nicht von den Sanktionen beeindrucken lässt, ist es keine Option, nichts zu | |
tun.“ Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die | |
geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Der Krieg in der Ukraine kann | |
Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen“, erklärte er. (afp) | |
## Humanitäre Hilfe für die Ukraine | |
Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen | |
Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere | |
humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48 | |
Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem | |
Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte | |
Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, | |
die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen. | |
Italien stellt nach den Worten von Außenminister Luigi Di Maio 110 | |
Millionen Euro Soforthilfen bereit. Das Geld werde „sofort“ ausgezahlt und | |
sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität und Unterstützung“, schrieb Di | |
Maio auf Twitter. Israels Regierungschef Naftali Bennett kündigte die | |
Bereitstellung von 100 Tonnen Hilfsgütern für „Zivilisten in den | |
Kampfgebieten“ an. Dazu gehörten Decken, medizinische Ausrüstung und Sets | |
zum Reinigen von Wasser.(afp) | |
## Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor | |
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine | |
große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt | |
vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am | |
Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie | |
unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort | |
Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz | |
gekämpft. | |
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und | |
Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in | |
Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden | |
nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die | |
ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs | |
wieder komplett in ukrainischer Hand. | |
In der Kleinstadt Butscha zeigten Aufnahmen viele zerstörte Panzer. | |
Außerdem gibt es ein verifiziertes Video, in dem zu sehen war, wie | |
Militärfahrzeuge auf Häuser schossen und so Schaden anrichteten. Der Ort | |
liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Zentrum. Die russische | |
Armee warf den Ukrainern vor, sie setzten bei den Kämpfen vor Kiew | |
verbotene Phosphorbomben ein. Die Ukraine behauptet ihrerseits, Russland | |
nehme gezielt auch Zivilgebäude ins Visier. (dpa) | |
## EU-Kommission will Regeln für schnellere Asylverfahren | |
Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der | |
Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus | |
mehr Menschen einstellen, sagt die zuständige Kommissarin Ylva Johansson in | |
Brüssel vor Beratungen der EU-Innenministerin. Im übrigen sei sie „stolz“ | |
darauf, mit welcher Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge an den Grenzen der EU | |
aufgenommen würden. | |
Erstmals will die EU-Kommison Regeln für den Fall eines „massenhaften | |
Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft setzen. EU-Innenkommissarin Ylva | |
Johansson sagte am Sonntag vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in | |
Brüssel, sie habe diesen Vorschlag vorbereitet und sei bereit, ihn | |
vorzulegen. Zuvor wolle sie jedoch hören, ob es die Bereitschaft der | |
Minister gebe, ihn anzunehmen. Dies müsste von einer Mehrheit der | |
EU-Staaten unterstützt werden. | |
Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren | |
unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll | |
angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass | |
das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen | |
könnte. Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden. | |
(rtr/dpa) | |
## Russland zu keiner Zeit von Nato bedroht | |
Die US-Regierung erklärt, dass Russland von der Nato zu keiner Zeit bedroht | |
worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in | |
Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin | |
des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, | |
die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. | |
„Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, u… | |
zu verteidigen.“ (rtr) | |
## Sorge um Energielieferungen | |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat den Ausschluss einiger | |
russischer Geldinstitute vom Banken-Informationssystem Swift begrüßt. Es | |
sei „klug und angemessen“, dass die USA und die EU auch mit dem scharfen | |
Schwert reagierten, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem | |
Handelsblatt. „Allerdings sollten sie selbst in der aktuellen Situation | |
sehr besonnen abwägen und zielgenau vorgehen. Schließlich sollen | |
Nahrungsmittelexporte nach Afrika genauso möglich bleiben wie Spenden für | |
humanitäre Organisationen im Kriegsgebiet.“ | |
Zudem sprach sich der Verbandschef dafür aus, die Abhängigkeit von | |
russischer Energie möglichst schnell zu überwinden. „Das gilt für | |
Deutschland als Volkswirtschaft insgesamt, es gilt aber auch für jedes | |
einzelne Unternehmen.“ Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Russlands | |
Präsident Wladimir Putin von sich aus ein Lieferembargo verhänge, sagte | |
Russwurm laut Vorabmeldung: „Ich schließe nichts mehr aus.“ (dpa) | |
## Klimaschützer lehnen Bau von Flüssiggasterminals ab | |
Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future Niedersachsen haben den | |
von der Bundesregierung angekündigten Bau von zwei neuen | |
Flüssiggasterminals scharf kritisiert. „Gas ist ein Brandbeschleuniger der | |
globalen Klimakrise“, sagte die Sprecherin Jennifer Zauter am Sonntag in | |
Hannover: „Um die Abgängigkeit von autokratischen Regimen wie Russland zu | |
beenden, brauchen wir keine neue Erdgasinfrastruktur, sondern den | |
konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag bei einer Sondersitzung | |
des Bundestags zum Krieg in der Ukraine Pläne für den Bau von zwei neuen | |
LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven bekanntgegeben. So solle die | |
Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden. Niedersachsens | |
Energieminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Pläne: „Wir müssen uns | |
schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten. Es gibt | |
keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr | |
Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann“. | |
Zauter verwies dagegen auf eine Studie der Scientists for Future (S4F) aus | |
dem vergangenen Jahr. Sie zeige, dass sich der geplante Ausbau von | |
Erdgas-Infrastruktur in Deutschland nicht klimapolitisch begründen lasse | |
und zahlreiche finanzielle Risiken berge. Zudem werde damit die geplante | |
Energiewende verzögert. Auch die zukünftige Umgestaltung der geplanten | |
Terminals für klimafreundlichen Wasserstoff halte Fridays for Future | |
Niedersachsen für unnötig. (epd) | |
## Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen ukrainischer | |
Unterhändler mit russischen Diplomaten angekündigt. Es solle an einem Ort | |
an der belarussischen Grenze stattfinden. Selenskyj nannte in seiner am | |
Sonntag über Telegram verbreiteten Mitteilung weder den genauen Ort noch | |
Zeitpunkt des Treffens. | |
Russland hatte zuvor mitgeteilt, eine russische Delegation sei nach Belarus | |
geflogen. Ein Treffen in dem Nachbarland, in dem große russische | |
Militäreinheiten stationiert sind, hatte Kiew aber abgelehnt. Selenskyjs | |
Büro teilte mit, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe die | |
Verantwortung dafür übernommen, dass „alle auf belarussischem Gebiet | |
stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Reise der | |
ukrainischen Delegation, der Gespräche und Rückkehr am Boden bleiben“. (ap) | |
## Putin versetzt Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft | |
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklarstreitkräfte des | |
Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des aggressiven Verhaltens | |
der Nato und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung | |
befohlen, sagte Putin am Sonntag im Fernsehen. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion | |
besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die | |
Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen | |
zu lassen. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich | |
zusammenstehen müssen (…)“, sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. | |
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er | |
zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach | |
Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 | |
Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, | |
Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren. (rtr/dpa) | |
## 🐾 Kiewer*innen verteidigen sich | |
„Beide heißen sie Nadja und sehen sich an diesem Abend einen Schutzraum am | |
Stadtrand von Kiew an. Die eine ist 75, die andere 30 Jahre alt. Die | |
Jüngere hat noch nie zuvor einen Schutzraum betreten. Sie lacht: „Es ist | |
natürlich nicht schön, in so einem Raum sitzen zu müssen, aber ich glaube, | |
da hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Feldzug ganz | |
schön verrechnet. Wird wohl doch kein Blitzkrieg für die Russen werden. Wir | |
werden siegen,“ sagt sie in kämpferischem Ton.“ Unser [1][Korrespondent | |
Bernhard Clasen hat mit Anwohner*innen in Kiew] gesprochen. Viele | |
zeigen sich kämpferisch. | |
## Antikriegsdemonstrationen von Moskau bis Sibirien | |
Von Moskau bis Sibirien sind am Sonntag in vielen russischen Städten | |
Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu | |
demonstrieren. Die Proteste fanden statt, als Präsident Wladimir Putin in | |
der Konfrontation mit dem Westen anordnete, die russischen Atomstreitkräfte | |
– er bezeichnete sie als nukleare Abschreckungskräfte – in erhöhte | |
Alarmbereitschaft zu versetzen. Demonstranten riefen „Nein zum Krieg!“. | |
Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische | |
Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden | |
seitdem täglich festgenommen. Die Proteste am Sonntag scheinen kleiner als | |
die am Donnerstag zu sein, als sich Tausende in Moskau und St. Petersburg | |
versammelten. Das wahre Ausmaß war aber schwer einzuschätzen. | |
In St. Petersburg, wo sich Dutzende im Stadtzentrum versammelten, ergriffen | |
Polizisten einen nach dem anderen und zerrten sie in Polizeifahrzeuge – | |
obwohl die Demonstration friedlich verlief und es keine Zusammenstöße gab. | |
Die Menschenrechtsgruppe OWD Info, die die Proteste beobachtet, teilte mit, | |
bis Sonntagnachmittag habe es in 32 russischen Städten mindestens 356 | |
Festnahmen bei Antikriegskundgebungen gegeben. (ap) | |
## Hunderttausende Menschen in Berlin auf der Straße | |
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sind täglich weltweit Menschen zu | |
Tausenden auf die Straße gegangen. Aktuell demonstrieren in Berlin am | |
Sonntag laut Polizei 100.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Die | |
Veranstalter zählen 500.000. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, | |
Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen wollte gegen | |
den Angriff Russlands demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 | |
Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und | |
Brandenburger Tor unter dem Motto: „Stoppt den Krieg. Frieden für die | |
Ukraine und ganz Europa“. | |
Zum Auftakt sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, angesichts der | |
dramatischen Situation sei diese Demonstration ein starkes Zeichen der | |
Solidarität. „Auch das ist wichtig: Putin ist nicht Russland“, sagte der | |
Gewerkschaftschef. Respekt und Solidarität gehörten auch den mutigen | |
Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die gegen das Regime | |
demonstrierten. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine sei eine neue | |
Zeitrechnung entstanden. Frieden bleibe das Ziel. Gewerkschaften seien Teil | |
der Friedensbewegung, aber nicht neutral. Oligarchen dürften nicht | |
Millionen verdienen, während in der Ukraine Menschen sterben, sagte | |
Werneke. (dpa/taz) | |
## Solikonzert in der Elbphilarmonie | |
Mit blau-gelben Fahnen, blau-gelb angestrahlten Gebäuden, | |
Friedensdemonstrationen, Gottesdiensten und Mahnwachen hat Hamburg seine | |
Verbundenheit mit der von Russland überfallenen Ukraine gezeigt. „Es gibt | |
eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft in Hamburg“, sagte | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntag beim Benifizkonzert des | |
Bundespräsidenten in der Elbphilharmonie. Auch Präsident Frank-Walter | |
Steinmeier zeigte sich erfreut „darüber, dass auch in Deutschland an vielen | |
Orten Solidarität bekundet wird. Das ist das Mindeste, was wir zu diesem | |
Zeitpunkt leisten müssen.“ (dpa) | |
## Gedämpfte Stimmung beim Karneval | |
Straßenkarneval im Schatten des Ukraine-Krieges: In den Karnevalshochburgen | |
Köln und Düsseldorf feierten die Jecken am Wochenende vor und in den | |
Kneipen zurückhaltender als sonst. Auf dem Neumarkt, wo am Samstag die | |
größte Veranstaltung stattfand, erinnerten die Karnevalisten mit | |
vereinzelten Transparenten an die Kämpfe im Osten Europas. Beim | |
traditionellen Aufzug der Roten Funken waren dort etwa Aufrufe zu lesen wie | |
„Stop Putin – Stop War“. Nach Angaben der Polizei war der Platz gut | |
gefüllt. (dpa) | |
## 🐾 Irina Scherbakowa über Putins Angriff | |
„Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die | |
Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen | |
Grenze häuften. Etwa, dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus | |
verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff | |
nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde. […] Dennoch wollte es der | |
gesunde Menschenverstand einfach nicht glauben, dass so eine fürchterliche | |
Sache, so ein Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine passieren kann.“ | |
[2][Andreas Fanizadeh, Leiter taz Kultur, sprach mit Irina Scherbakowa.] | |
Sie ist Historikerin und Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation | |
Memorial und eine der prominentesten Stimmen der russischen | |
Zivilgesellschaft. | |
## UN: 368.000 Menschen bisher geflüchtet | |
Die UN-Flüchtlingsorganisation erklärt, dass bisher 368.000 Menschen die | |
Ukraine verlassen hätten. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter. Viele | |
Menschen stehen an den Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Polen. Die Ausreise | |
ist bisher nur Frauen und Kindern gestattet. (rtr/taz) | |
## Die Ukraine verklagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof und | |
fordert Ausschluss aus dem UN-Sicherheitsrat | |
Die Ukraine hat Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) | |
eingereicht. „Russland muss für die Manipulation des Begriffs Völkermord | |
zur Rechtfertigung einer Aggression zur Rechenschaft gezogen werden“, | |
schreibt Präsident Selenskyj auf Twitter. „Wir fordern eine dringende | |
Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt | |
einzustellen und erwarten, dass die Prozesse nächste Woche beginnen.“ | |
Zuvor hatte Selenskyj die internationale Gemeinschaft aufgefordert, | |
Russland wegen des Angriffs auf sein Land das Vetorecht im Sicherheitsrat | |
der Vereinten Nationen (UN) zu entziehen. Das russische Vorgehen sei | |
verbrecherisch und grenze an Völkermord, sagt Selenskyj in einer kurzen | |
Videobotschaft. „Das ist Terror. Sie werden unsere ukrainischen Städte noch | |
mehr bombardieren, sie werden unsere Kinder noch subtiler töten. Das ist | |
das Böse, das in unser Land gekommen ist und zerstört werden muss“, sagt er | |
weiter. Die Weltgemeinschaft müsse Russland das Vetorecht im | |
UN-Sicherheitsrat entziehen. (rtr) | |
## London meldet Gefechte und Widerstand in Charkiw | |
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine treffen nach Angaben des | |
britischen Verteidigungsministeriums auf heftigen Widerstand ukrainischer | |
Kräfte. Dennoch setzten sie ihren Vormarsch aus verschiedenen Richtungen | |
fort, erklärte das britische Ministerium am Sonntag. Die nächtlichen Kämpfe | |
in Kiew seien weniger intensiv als in der Nacht zuvor gewesen. Schwere | |
Gefechte tobten aber in der zweitgrößten Stadt Charkiw. | |
Ukrainische Truppen hätten sich die zweite Nacht in Folge Kämpfe „mit den | |
Überresten russischer irregulärer Truppen“ innerhalb Kiews geliefert, hieß | |
es in einem vom Ministerium in sozialen Medien veröffentlichten | |
Geheimdienst-Update. Nachdem die russischen Truppen in Tschernihiw auf | |
erbitterten Widerstand gestoßen seien, umgingen sie die Gegend nun, um sich | |
auf die Umzingelung und Absonderung der Hauptstadt Kiew zu konzentrieren. | |
(ap) | |
## Weitere Truppen für Kiew zusammengezogen | |
Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt | |
Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen | |
Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb | |
Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag bei Facebook. Im ganzen | |
Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und | |
Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine | |
russische Landung vereitelt. | |
Am Mittag wurde mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Irpin | |
nordwestlich von Kiew zurückerobert habe. Die Agentur Unian veröffentlichte | |
Videos, die angeblich getötete Russen zeigen sollen. Die Angaben ließen | |
sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zudem sollen ukrainischen | |
Angaben zufolge mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen | |
umkämpften Flugplatz Hostomel zerstört worden sein. In der ostukrainischen | |
Millionenstadt Charkiw sei der russische Angriff zurückgeschlagen worden. | |
## Scholz will Bundeswehr mit 100 Milliarden aufrüsten | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff | |
auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der | |
Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 | |
Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ | |
ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: | |
„Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ | |
Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das | |
„Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz abzusichern. Seine Regierung | |
strebe das Ziel „nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten | |
im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent | |
unserer Wirtschaftsleistung zu steigern“, sagte Scholz. „Wir tun dies auch | |
für uns, für unsere eigene Sicherheit.“ (afp) | |
## Zwei LNG-Terminals für Flüssigerdgas angekündigt | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den schnellen Bau von zwei Terminals für | |
Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am | |
Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem | |
solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein LNG-Terminal, in dem | |
heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte | |
Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das | |
etwa aus den USA oder Katar kommt – aber bisher kein eigenes in | |
Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte | |
aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für | |
ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch. | |
(dpa) | |
## Bahn lässt Geflüchtete kostenlos reisen | |
Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach | |
Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem | |
Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung | |
Deutschland bis Berlin zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die | |
Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab | |
der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit | |
Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich. Den Angaben | |
zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland | |
im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge | |
kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, | |
Wien und Breslau. (dpa) | |
## Düsseldorf legt Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis | |
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine legt die Landeshauptstadt | |
Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. Laut Mitteilung von | |
Freitagabend hat Oberbürgermeister Stephan Keller dies seinem Moskauer | |
Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin in einem Schreiben mitgeteilt, | |
das derzeit auf dem Weg nach Russland ist. „Der Angriff Russlands auf die | |
Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, ein unerträglicher Bruch | |
des Völkerrechts, den wir nur auf das allerschärfste verurteilen können. | |
Wir in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf sind nun aufgerufen, | |
solidarisch zur Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zu sein“, sagte | |
Keller laut Mitteilung. Keller legte auch seine Schirmherrschaft für die | |
Deutsch-Russischen Filmtage (3. bis 28. März) in Düsseldorf nieder und | |
bittet den Veranstalter, diese abzusagen. Keller: „So lange russische | |
Panzer in der Ukraine rollen, sollten wir lieber mehr ukrainische Kultur in | |
Düsseldorf zeigen.“ (dpa) | |
## Faeser kündigt umfassende Hilfe für Geflüchtete an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für | |
Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. Der Bund werde „jede mögliche | |
Unterstützung leisten“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Wir sind | |
vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen | |
dieses Krieges.“ Es gehe nun darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in | |
Europa zu handeln. Die EU-Innenminister wollen noch über den Umgang mit | |
Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. (dpa) | |
## Ukraine bittet um Rückführung toter russischer Soldaten | |
Die Ukraine hat an das Rote Kreuz appelliert, dort im Kampf getötete | |
russische Soldaten in deren Heimat zu überführen. Dem Internationalen | |
Komitee vom Roten Kreuz seien entsprechende Bitten des ukrainischen | |
UN-Botschafters und anderer Personen bekannt, sagte die Ständige | |
Beobachterin des IKRK bei den Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AP | |
am Samstagabend in New York. Zahlen lägen der Organisation aber nicht vor, | |
sagte Laetitia Courtois. | |
Botschafter Sergij Kyslytsja hatte am Samstag getwittert, die Ukraine habe | |
das IKRK gebeten, die Rückführung „Tausender Leichen russischer Soldaten“ | |
zu ermöglichen, die bei der Invasion in die Ukraine getötet worden seien. | |
In einer beigefügten Grafik war von 3.500 getöteten russischen Soldaten die | |
Rede. Kyslytsja twitterte, Eltern in Russland sollten die Gelegenheit | |
bekommen, „sie in Würde beizusetzen“. Es dürfe nicht zugelassen werden, | |
dass der russische Präsident Wladimir Putin „das Ausmaß der Tragödie“ | |
verberge, forderte der UN-Botschafter. Courtois erklärte, die aktuelle | |
Sicherheitslage schränke die Möglichkeiten der IKRK-Teams vor Ort ein. | |
„Deshalb können wir keine Zahlen oder andere Einzelheiten bestätigen.“ (a… | |
## Israel bereitet sich auf fliehende Menschen vor | |
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich | |
Israel auf eine Welle jüdischer Flüchtlinge aus dem Land vor. Eine | |
Organisation zur Unterstützung jüdischer Einwanderung nach Israel erklärte | |
am Samstagabend, sie weite ihren Einsatz an ukrainischen Grenzübergängen | |
aus. Sie plane die Eröffnung von sechs Bearbeitungszentren an der Grenze zu | |
Polen, Moldau, Rumänien und Ungarn, teilte die Jüdische Agentur für Israel | |
mit. Zudem sei geplant, ukrainische Juden für die Zeit bis zur Ausreise | |
nach Israel mit vorübergehenden Unterkünften in Grenzstaaten zu | |
unterstützen. Nach Schätzungen des israelischen Außenministeriums leben in | |
der Ukraine mindestens 120.000 Juden. In Israel lebt bereits eine große | |
Zahl von Einwanderern aus der Ukraine. (ap) | |
## 10.000 Menschen in Ungarn angekommen | |
Wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte, stellten | |
bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag. Wie Medien | |
berichteten, sind nahezu alle Ukrainer, die bislang vor den Kämpfen in | |
ihrem Land nach Ungarn flohen, Angehörige der ungarischen Minderheit in der | |
westukrainischen Region Transkarpatien. Ethnische Ungarn aus den | |
Nachbarländern sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen | |
Staatsbürgerschaft oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen | |
sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn. Viele der | |
Ankömmlinge haben darüber hinaus bereits Verwandte oder Freunde, die in | |
Ungarn arbeiten oder sich dort niedergelassen haben. (dpa) | |
## Deutscher Luftraum ab 15 Uhr gesperrt | |
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für | |
russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15.00 Uhr und für | |
zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. (dpa) | |
## Google beschränkt Nutzung für russisches Staatsfernsehen | |
Google hat wegen des Ukrainekriegs die finanzielle Nutzung seiner | |
Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort | |
nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. | |
Zuvor hatten bereits die Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte | |
angekündigt. „Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die | |
Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren | |
Plattformen aus“, erklärte ein Google-Sprecher. | |
Je nach Entwicklung der Lage würden weitere Schritte folgen, fügte der | |
Sprecher hinzu. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag | |
hatten Staaten weltweit umfassende Sanktionen gegen russische Unternehmen, | |
Banken und Einzelpersonen verhängt. Auch Youtube hatte am Samstag erklärt, | |
russische Medien wie der Sender RT könnten nun mit Videos auf der | |
Videoplattform kein Geld mehr verdienen. Der Facebook-Konzern Meta hatte am | |
Freitag mitgeteilt, die Möglichkeiten russischer Staatsmedien | |
einzuschränken, auf der Onlineplattform Geld zu verdienen. | |
RT und andere Sender gelten als Propaganda-Instrumente des Kreml. | |
Deutschland hatte RT Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland | |
schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau. | |
(afp) | |
## 🐾 Konsequenzen der Ampel-Regierung | |
Sie ist nicht einmal hundert Tage im Amt und hat bereits einen brutalen | |
Realitätsschock erlitten. Am Samstagabend hat die Ampel-Regierung von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz daraus in einer bemerkenswerten Kehrtwerte die | |
Konsequenzen gezogen und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie harten | |
Swift-Sanktionen zugestimmt. Die Zeit der Phrasen, Appelle und | |
Peinlichkeiten in Gestalt von 5.000 Helmen ist vorbei – endlich. Silke | |
Mertins, Ressortleiterin taz Meinung, über die Kehrtwende der | |
Ampel-Regierung in der Ukrainekrise. | |
## Ukraine zu Gesprächen bereit, aber nicht in Belarus | |
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu | |
Friedensgesprächen mit Russland bereit – allerdings nicht in Belarus. | |
Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt, denn auch von dort | |
aus habe Russland die Ukraine angegriffen, sagt Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj. Die Ukraine sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen | |
Orten. Selenskyj hatte bereits zuvor Verhandlungen in Belarus abgelehnt. | |
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen | |
mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort | |
eingetroffen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Kreml-Sprecher | |
Dmitri Peskow am Sonntag. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts | |
sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der | |
belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler, wird Peskow | |
weiter zitiert. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land | |
eine „internationale“ Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen | |
will. „Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser | |
Land sein“, teilt Selenskyj in einer Erklärung mit. Als mögliche | |
Gesprächsorte nannte Selenskyj in einer Videobotschaft Warschau, | |
Bratislava, Istanbul, Budapest oder Baku als Alternativen. Andere Orte | |
seien ebenfalls möglich, sagte er und machte zugleich klar, dass die | |
Ukraine die russische Entscheidung für Belarus nicht akzeptiere. (ap/rtr) | |
## 🐾 Einmarsch aus Belarus in die Ukraine | |
Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Und | |
während im Nachbarland der Krieg wütet, ist die schleichende Annexion des | |
Landes durch Russland in vollem Gange. Für Machthaber Alexander Lukaschenko | |
ein guter Zeitpunkt für das Verfassungsreferendum. Am Sonntag stimmen die | |
Belaruss*innen darüber ab, wie es mit Lukaschenko weitergeht. Die | |
Abstimmung wird von der Opposition in Belarus als illegal eingestuft und | |
könnte Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen – und ihm lebenslange | |
Immunität sichern. Außerdem könnte sie das Land noch enger an Russland | |
binden. [3][Barbara Oertel, Ressortleiterin taz Ausland, erklärt im Q&A,] | |
was das für Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte – und auf die | |
Außenpolitik des Landes. | |
## Heftige Straßenkämpfe in Charkiw | |
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw liefern sich nach Angaben | |
der örtlichen Gebietsverwaltung russische und ukrainische Truppen | |
Straßenkämpfe. Die Angreifer seien mit leichter Technik durchgebrochen und | |
auch ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt, | |
teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntag bei | |
Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte würden die Gegner besiegen. | |
Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten | |
zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu | |
gehen. Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton | |
Heraschtschenko und dem staatlichen Dienst für Sonderkommunikation und | |
Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte | |
Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen. | |
(dpa/rtr) | |
## Explosionen und Brand in Ölterminal in der Nacht | |
Über Nacht gibt es weitere Explosionen und schwere Kämpfe in der Ukraine. | |
Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südwestlich von Kiew teilt mit, | |
russische Raketen hätten die Stadt getroffen und einen Ölterminal in Brand | |
gesteckt. Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos zeigen Flammen, die | |
in den Nachthimmel steigen. Die Behörden warnen die Bewohner vor giftigen | |
Dämpfen. Die von Russland unterstützten Separatisten in der ukrainischen | |
Provinz Luhansk melden indessen, dass ein Ölterminal in der Stadt Rowenky | |
von einer ukrainischen Rakete gesprengt wurde. (rtr) | |
## Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Kritik | |
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard | |
Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und | |
seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck | |
in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der | |
niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die | |
Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht | |
niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Sonnabend) | |
berichtet. | |
„Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt�… | |
sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, der | |
Zeitung. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, | |
der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf | |
auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“ Ein erster Eilantrag dazu war am | |
Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert. | |
Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen | |
seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema | |
wieder auf die Tagesordnung.“ | |
Auch der langjährige frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert | |
Schmalstieg (SPD) legte Schröder nahe, er solle sich „aus seinen Aufgaben | |
für den russischen Despoten herausziehen“. Was Putin mache sei, „eine | |
Schande und ein Skandal“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung | |
(Sonnabend/Online). Der Altkanzler solle aber Ehrenbürger bleiben. | |
Schmalstieg ist neben Schröder der einzige noch lebende Ehrenbürger von | |
Hannover. Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Belit Onay (Grüne), | |
sagte der Zeitung, sein Verständnis für die geschäftlichen Verpflichtungen | |
des Altkanzlers nach Russland schwinde. | |
Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen | |
russischen Energiekonzern Rosneft und nimmt Führungspositionen bei den | |
Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 ein. Zudem wurde er vom | |
russischen Erdgas-Unternehmen Gazprom für den Aufsichtsrat des | |
Staatskonzerns nominiert. Nach dem Start des russischen Angriffs auf die | |
Ukraine hatte er die russische Regierung aufgefordert, den Krieg | |
„schnellstmöglich“ zu beenden. (epd) | |
## Sondersitzung des Bundestags | |
Bei einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag will Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) eine Rede zur aktuellen Lage nach dem russischen Einmarsch in | |
der Ukraine halten (11.00 Uhr). Der auf 30 Minuten angesetzten | |
Regierungserklärung des Kanzlers soll sich eine zweieinhalbstündige | |
Aussprache der Abgeordneten anschließen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas | |
(SPD) hatte die Sondersitzung auf Bitten von Scholz angesetzt. | |
Der russische Angriff auf die Ukraine ist von Vertretern aller | |
Bundestagsfraktionen verurteilt worden. Auch die Linke und die AfD, die | |
bislang die Politik der Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten, | |
äußerten sich kritisch. Nach eindringlichen Appellen aus Kiew kündigte die | |
Bundesregierung am Samstagabend an, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 | |
Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu schicken. | |
Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen | |
Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. (afp) | |
## Westen schließt russische Banken aus Swift aus | |
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben | |
die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem | |
internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem | |
gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der | |
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die | |
Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, | |
Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen. | |
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, | |
„die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie | |
weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese | |
Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr | |
globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher. | |
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen | |
Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den | |
Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die | |
Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (afp) | |
## Luftraumsperrung für russische Flugzeuge | |
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die | |
Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische | |
Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen | |
Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr | |
am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, alles hierfür | |
vorzubereiten. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden | |
zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr | |
nutzen. | |
Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, „aufgrund der aktuellen und sich | |
abzeichnenden regulatorischen Situation“ würden Flüge nach Russland in | |
diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum | |
befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte | |
die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den | |
nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere | |
und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“, | |
erklärte das Unternehmen. | |
Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte am Samstag mit, in den | |
kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anzufliegen. In einer | |
Mitteilung der Unternehmensgruppe Air France-KLM hieß es, Russland werde in | |
diesem Zeitraum auch auf dem Weg zu anderen Zielen nicht überflogen. KLM | |
fliegt in Russland normalerweise Sankt Petersburg und Moskau an. (afp) | |
## Berlin liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine | |
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die | |
Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, | |
werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 | |
Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt. | |
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, schreibt Bundeskanzler | |
Olaf Scholz auf Twitter. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften | |
zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.“ | |
(dpa) | |
27 Feb 2022 | |
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