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# taz.de -- Belarus vor dem Verfassungsreferendum: Was hat Putin mit Belarus vo…
> Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.
> Derweil ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem
> Gange.
Bild: Präsident Alexander Lukaschenko am 17. Februar während der Manöver mit…
1 Im Rahmen von Russlands Großoffensive gegen die Ukraine sind russische
Truppen in der Nacht zu Donnerstag auch von Belarus aus in das Nachbarland
einmarschiert. Warum stehen russische Militäreinheiten derzeit in Belarus?
Unter dem Namen „Gemeinsame Entschlossenheit der Bündnispartner 2022“ läu…
seit dem 10. Februar [1][ein Manöver, für das rund 30.000 russische
Soldaten nach Belarus eingerückt sind], darunter auch in die im Grenzgebiet
zur Ukraine gelegene Region Brest. Die gemeinsamen Militärübungen sollten
eigentlich am 20. Februar beendet sein, wurden dann aber auf unbestimmte
Zeit verlängert. Offiziell begründet wurde dies mit zunehmenden
militärischen Aktivitäten an den Grenzen zu Belarus und Russland sowie der
Eskalation der Lage im Osten der Ukraine.
2 Laut Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sollen an dem Einmarsch auch
belarussische Militäreinheiten beteiligt sein. Der belarussische Präsident
Alexander Lukaschenko hat diese Information jedoch dementiert. Ist das
glaubwürdig?
Obwohl das nicht überprüfbar ist, eher nicht. Lukaschenko steht stramm an
Putins Seite. Am Dienstag dieser Woche und damit einen Tag vor Putins
Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als unabhängige
Staaten forderte Lukaschenko Kiew auf, die Konfrontation mit Russland zu
beenden. Im vergangenen November hatte er nach jahrelangem Zaudern die 2014
von Moskau völkerrechtswidrig annektierte Krim als „russisch“ anerkannt.
3 Lukaschenko hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine
angeboten. Was steckt dahinter?
2014/15 war der Autokrat in Minsk bereits Gastgeber für Verhandlungen, die
zum Abschluss zweier gleichnamiger Friedensabkommen für die Ostukraine
führten. Damals ging es ihm vor allem darum, seine Rolle eines Parias auf
internationaler Bühne gegen die eines Vermittlers zwischen West und Ost zu
tauschen. Damit verbunden war auch die Hoffnung, von dem Flirt mit der EU
finanziell zu profitieren. Heute scheint der Adressat dieser Offerte vor
allem auch die eigene Bevölkerung zu sein. Die gefälschte Präsidentenwahl
am 9. August 2020 und wochenlange Massenproteste, die Lukaschenko brutal
niederschlagen ließ, haben sein Ansehen in der Bevölkerung stark
beschädigt. Da bringt ein Auftritt als Vermittler vielleicht eine
Dividende.
4 Am Sonntag findet in Belarus ein Referendum statt, das schon seit
Längerem angekündigt ist. Was ist der Hintergrund dieser Volksabstimmung?
Auch diese Veranstaltung ist letztendlich eine Reaktion auf die Ereignisse
von 2020. Das Referendum soll den Belaruss*innen signalisieren,
Lukaschenko komme dem weit verbreiteten Wunsch nach Veränderungen in der
Gesellschaft nach, ohne jedoch Neuwahlen anzusetzen. Diese sind immer noch
eine zentrale Forderung der Opposition. Was mittlerweile vielfach nur noch
eine Randnotiz ist: Massive Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gehen
unvermindert weiter. Aktuell führt die Menschenrechtsorganisaton Viasna
(Frühling) 1.078 Personen als politische Gefangene (Stand: 24. Februar
2022).
5 Worum geht es bei dem Referendum genau?
Zur Abstimmung stehen unter anderem zentrale Änderungen der Verfassung, die
sowohl den Posten des Präsidenten als auch weitere Verfassungsorgane
betreffen. Demnach bleibt das Staatsoberhaupt weiterhin die zentrale
Institution des Staates, doch wird seine Amtszeit auf zweimal fünf Jahre
beschränkt. Diese Regelung greift jedoch erst nach dem Referendum. Eine
massive Aufwertung erfährt die All-Belarussische Volksvertretung (BNS), die
bislang in der Verfassung überhaupt nicht vorkommt. Sie soll zur „höchsten
Form der Volksvertretung“ werden. In der BNS sitzen 1.200 Personen, die
nicht gewählt werden, sondern aus dem Parlament, den Kommunen sowie
gesellschaftlichen Organisationen entsandt werden. Ein amtierendes
Staatsoberhaupt ist automatisch Mitglied der BNS und kann durch deren
Mitglieder zum Vorsitzenden gewählt werden.
6 Ist auch die belarussische Außenpolitik von den geplanten
Verfassungsänderungen betroffen?
In der Tat. So sollen die strategische Ausrichtung auf einen neutralen
Status sowie die Atomwaffenfreiheit des Staatsgebietes ersatzlos gestrichen
werden. Letztere geht auf das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994
zurück. Darin verpflichten sich Russland, die USA und Großbritannien
gegenüber Belarus, Kasachstan und der Ukraine, als Gegenleistung für einen
Nuklearwaffenverzicht die Souveränität sowie die bestehenden Grenzen dieser
Länder zu achten. Wie gut das geklappt hat, zeigte sich bereits 2014, als
Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Warum sollte sich jetzt
ausgerechnet Belarus an das Memorandum gebunden fühlen? Der belarussische
Präsident Lukaschenko hat Putin übrigens unlängst angeboten, russische
Atomwaffen bei sich zu stationieren, sollte die Nato ihre östlichen
Mitgliedsstaaten weiter aufrüsten. Und die Aufhebung des
Neutralitätsstatus macht künftig auch die Teilnahme an Militäroperationen
im Ausland möglich. Noch 2019 hatte Lukaschenko einen Einsatz
belarussischer Truppen in Syrien mit Verweis auf die Verfassung abgelehnt.
7 Wie bewerten Expert*innen diese Volksabstimmung?
Die meisten sind der Ansicht, dass das Referendum im Hinblick auf
Lukaschenko [2][eine Mogelpackung] ist. Der könnte einerseits bei den
nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 erneut antreten und dann den
Belaruss*innen auch noch für zwei weitere Amtsperioden erhalten bleiben.
Oder er wird versuchen, an den Posten des BNS-Vorsitzenden zu kommen. In
diesem Fall würde der oder die Nachfolger*in im Amt des Präsidenten
unter verschärfter Kontrolle stehen – nicht nur vonseiten der BNS, sondern
auch von deren Chef. Aber ein Verzicht Lukaschenkos auf das Präsidentenamt
zeichnet sich derzeit nicht ab.
Erst kürzlich kündigte er an, so lange Präsident zu bleiben, wie es die
äußeren Umstände erforderten. Zudem hat Lukaschenko wohl auch den Fall
Kasachstan als abschreckendes Beispiel vor Augen. Der langjährige Präsident
Nursultan Nasarbajew war 2019 zurückgetreten, hatte mit Kassim-Schomart
Tokajew einen Nachfolger installiert, jedoch wichtige Posten und damit
seinen Einfluss auf die Politik behalten. Im Januar 2022, nach landesweiten
Protesten mit über 100 Toten, sägte Tokajew Nasarbajew kurzerhand ab. Das
Modell eines geordneten Machttransfers, das auch als „Tandemokratie“
bezeichnet wird, war gescheitert.
8 Lukaschenko for ever – ist das der Grund, warum die Opposition die
Belaruss*innen dazu aufgerufen hat, die Stimmzettel ungültig zu machen,
indem sie sowohl Ja als auch Nein ankreuzen?
Nicht nur. Wie alle Wahlen und Volksabstimmungen in der 28-jährigen
Amtszeit von Alexander Lukaschenko wird auch das bevorstehende Referendum
massiven Fälschungen unterliegen. Abgestimmt werden kann bereits seit dem
vergangenen Dienstag. In den sozialen Medien berichten Belaruss*innen, dass
sie zur Stimmabgabe gedrängt und bei Widerstand mit dem Verlust ihres
Arbeitsplatzes bedroht würden. Zudem können Belaruss*innen im Ausland
nicht an dem Referendum teilnehmen, da dort keine Wahllokale eingerichtet
werden. Die offizielle Begründung dafür lautet: Corona. Allein seit 2020
haben Zehntausende aus Angst vor Repressionen ihrer Heimat den Rücken
gekehrt.
9 Sind nach dem Referendum erneut Proteste zu erwarten?
Das ist eher unwahrscheinlich, vor allem wegen des Angriffs Russlands auf
die Ukraine. Die Belaruss*innen fürchten nichts mehr, als in einen
Krieg hineingezogen zu werden. Und überhaupt: Der Einsatz von Truppen des
Militärbündnisses „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“
unter Führung Moskaus, die Kasachstan bei der Niederschlagung der Proteste
im Januar Amtshilfe leisteten, dürfte auch nicht dazu angetan gewesen sein,
den Widerstandsgeist der Belaruss*innen zu beflügeln.
10 Wie könnte sich Russlands Krieg gegen die Ukraine auf Belarus auswirken?
Das ist derzeit schwer zu sagen. Die Frage ist vielmehr, wie lange es
Belarus als Staat überhaupt noch geben wird. Denn die schleichende Annexion
durch Russland auf der Grundlage des Unionsvertrages von 1999 ist in vollem
Gange. Lange Jahre hatte sich Lukaschenko gegen dieses Projekt gewehrt.
Doch im vergangenen November unterzeichnete er – innenpolitisch bereits
durch die Protestbewegung angezählt und komplett im wirtschaftlichen
Klammergriff Moskaus – mit Putin einen Fahrplan zum Zusammenschluss der
beiden Staaten inklusive einer gemeinsamen Militärdoktrin. Wann der
„Anschluss“ kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Und dieses Mal wird
Putin keine Waffengewalt anwenden müssen.
26 Feb 2022
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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