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# taz.de -- Verfassungsreferendum in Belarus: Sieg an der Heimatfront
> In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation
> neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.
Bild: Der belarussische Präsident Lukaschenko gibt seine Stimme ab
In normalen Zeiten wäre dem Verfassungsreferendum in Belarus am vergangenen
Sonntag wohl nur wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden – [1][aus gutem
Grund]. Die vierte derartige Veranstaltung in der 28-jährigen Amtszeit von
[2][Alexander Lukaschenko] lief ab wie immer: Fälschungen,
Einschüchterungen in großem Stil und ein mehrheitliches Ja zu den
Vorschlägen Lukaschenkos.
Der könnte den Belaruss*innen jetzt noch bis 2035 als Präsident
erhalten bleiben und ist zudem lebenslang vor Strafverfolgung geschützt.
Das ist keine Kleinigkeit angesichts nicht enden wollender massiver
Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und über 1.000 politischen
Gefangenen.
Business as usual also? Von wegen. Die geplanten Verfassungsänderungen
machen es möglich, Atomwaffen künftig auch auf belarussischem Territorium
zu stationieren. Das ist zwar ein klarer Verstoß gegen das Budapester
Memorandum von 1994, aber damit hatte Russland bei der Annexion der Krim
und dem von ihm mitinszenierten Ausbruch des [3][Krieges in der Ostukraine]
bekanntlich schon 2014 kein Problem. Hinzu kommt, dass belarussische
Truppen fortan auch an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen dürfen.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine sowie Putins
atomaren Drohgebärden ist diese Entwicklung brandgefährlich. Schon jetzt
ist Lukaschenko ein Herrscher von Putins Gnaden. Und er hat in den
vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, fest an Moskaus Seite zu
stehen.
Das unterscheidet ihn von seiner Bevölkerung. Deren Widerstand ist wieder
erwacht. Trotz des Terrors, mit dem Lukaschenko sein Land überzieht, haben
sich Belaruss*innen in vielen Städten auf die Straße getraut, um gegen
diesen Krieg zu protestieren. Und sie haben postwendend dafür bezahlt.
Hunderte wurden festgenommen.
Man kann dieser Tage auf unterschiedliche Art und Weise seine Solidarität
mit der Ukraine bekunden. Wer sich dafür jedoch wie viele
Belaruss*innen einem übermächtigen Staat entgegenstellt, der vor nichts
zurückschreckt, verdient mehr als Respekt.
1 Mar 2022
## LINKS
[1] /Gefluechte-an-der-EU-Aussengrenze/!5814367
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[3] /Belarus-vor-dem-Verfassungsreferendum/!5837612
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Lukaschenko
Weißrussland
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Belarus
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