Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Estlands Außenminister über Nato-Gipfel: „Es gibt keine Grauzon…
> Die Nato ebnet den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine. Ein Gespräch
> mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna über Verantwortung und
> Entbehrungen.
Bild: Ukraines Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch beim Nato-Treffen im l…
wochentaz: Herr Tsahkna, die Nato hat sich entschieden: Die Zukunft der
Ukraine ist in der Nato. Aber nicht jetzt. Eine richtige Entscheidung?
Margus Tsahkna: Wir haben sehr hart an dieser Lösung gearbeitet und den Weg
für die Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft geebnet – ein historischer Schritt.
So gibt es nun zum Beispiel keinen sogenannten Membership Action Plan mehr.
Wir wissen aber aus der Geschichte: Der nächste Schritt muss nun sein, dass
die Nato die Ukraine als volles Mitglied akzeptiert.
Der ukrainische Präsident Selenski [1][wollte einen Zeitplan, die Nato
verzichtete darauf.]
Es gibt kein fixes Datum. Warum? Um Putin daran zu hindern, Spielchen zu
spielen. Wir entscheiden gemeinsam mit den Ukrainern, wann die Zeit für die
Mitgliedschaft gekommen ist. Gemeinsame Entscheidungen gelten übrigens auch
für alle anderen Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine. Das betrifft
insbesondere echte militärische Hilfen.
Mit dem Nato-Ukraine-Rat hat das Militärbündnis ein neues Gremium
geschaffen. Eine Formalie oder auch ein historischer Schritt?
Der Rat ist ein sehr wichtiges Gremium – auch für mich persönlich. Wir
beraten und arbeiten gemeinsam mit der Ukraine. Die Konstituierung des
Rates auf dem Gipfel ist ein essenzieller Schritt, um den Beitritt der
Ukraine vorzubereiten. Die Außenminister werden aktiv einbezogen und es
wird nicht nur einen jährlichen Bericht geben, sondern kontinuierlich
beraten.
Selenski hat vor dem Gipfel die Nato kritisiert. Verständlich?
Ich verstehe den Frust. In der Ukraine herrscht Krieg. Sie verliert ihre
besten Söhne, Frauen werden täglich vergewaltigt, Kinder deportiert. Aber
wir müssen auch sehen, dass wir – die Nato – hier einen realistischen
Prozess anstoßen. Es handelt sich nicht um einen Film, den wir in unseren
sicheren Häusern anschauen und am Ende gibt es ein „Happy End“. Die Nato
und alle Staaten, wir müssen bereit sein, auch unsere Söhne in Zukunft in
den Krieg für die Ukraine zu schicken.
In der Ukraine wird gekämpft, [2][die Nato-Diplomaten ringen um jedes Komma
bei Vereinbarungen.] Passen diese zwei Welten zusammen?
Ich mag mir nicht vorstellen, wie es ist, Präsident eines Landes im Krieg
zu sein, gleichzeitig entwerfen andere deine Zukunft, und du bist nicht
dabei. Der Ärger Selenskis darüber ist also absolut verständlich. Noch vor
drei Monaten wurde die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Diskussion
gestellt. Das ist nicht mehr der Fall. Wir arbeiten sehr schnell. Nicht
schnell genug für die Ukraine, aber jetzt sind wir Partner.
Als Außenminister Estlands ist die Bedrohung durch Russland für Sie nichts
Neues. Sehen Sie sich verstärkt in der Verantwortung, Tempo für die Ukraine
zu machen?
Wir wissen, dass aus dem Osten nichts Gutes kommt – und wir müssen Russland
zurückdrängen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die EU militärische
Hilfen für die Ukraine leistet. Eineinhalb Jahre zuvor ging es vor allem um
landwirtschaftliche Hilfen, das hat sich sehr verändert. Jetzt stehen wir
mitten in einem historischen Prozess, der Zeit brauchen wird. Es wird auch
viel Blut vergossen, aber am Ende wird die Welt besser.
Moskau sieht die Nato-Entscheidungen als Bedrohung. Ihr Amtskollege, der
litauische Außenminister, fordert eine permanente Stationierung von Truppen
an der russischen Grenze. Teilen Sie diese Forderung?
Zunächst einmal muss Putin verstehen, dass es für ihn keine Hoffnung gibt,
den Krieg zu gewinnen. Es gibt keine Grauzonen mehr, keine neutralen
Gebiete in den Nachbarstaaten. Zweitens konzentrieren wir uns auf die
militärische Unterstützung für die Ukraine. Die G7 haben beim Gipfel eine
starke Erklärung unterzeichnet, die die Sicherheit der Ukraine auch für die
Zukunft garantieren soll. Natürlich wollen wir ein demokratisches und
friedliches Russland. Derzeit kann ich das aber nicht sehen. Die Realität
ist, dass wir uns in Europa einem groß angelegten Angriff stellen müssen.
Litauen, Lettland und Estland haben beim Gipfel eine Vereinbarung mit der
Nato getroffen, die den Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu ihrem
gemeinsamen Luftraum ermöglicht. Was bedeutet das?
Wir schützen uns und sind in der Lage uns zu verteidigen, wenn wir
angegriffen werden. Beim letzten Gipfel in Madrid haben wir bereits die
Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir kooperieren dabei sehr stark mit
Polen und Finnland, und sobald Schweden offiziell Nato-Mitglied ist, auch
mit Stockholm. [3][Die Zusage, dass Deutschland rund 4.000 Soldaten
dauerhaft in Litauen stationiert], ist ebenfalls eine große Sache. Unsere
Region ist nun besser geschützt als je zuvor.
Die Ukraine fordert immer mehr Kriegsgerät, [4][jetzt auch international
geächtete Streumunition.] Haben Sie eine rote Linie?
Wir müssen den Ukrainern geben, was sie fordern, da sie genau wissen, was
sie brauchen. Ich verstehe die internationale Kritik an der US-Zusage,
Streumunition zu liefern. Aber wir hatten auch Diskussionen über die
Lieferung von Panzern oder Kampfjets und Munition. Die Ukraine ist im Krieg
und kämpft auch für uns. Russland nutzt jegliche Art von Waffen und
Techniken.
Also schließen Sie den Einsatz von Nuklearwaffen nicht aus?
Es handelt sich dabei zuerst um eine politische Frage, wenn Russland
Nuklearwaffen nach Belarus verlegt. Auch der Westen hat Nuklearwaffen –
aber das ist natürlich nicht der Weg, den wir gehen wollen.
In Deutschland gibt es eine heftige Debatte über die Lieferung von Waffen
und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Politiker:innen werden
als Kriegstreiber bezeichnet. Haben Sie Verständnis für solche
Diskussionen?
Natürlich, allein aus der deutschen Geschichte heraus. Deutschland hat
bisher sehr viel Unterstützung geleistet und sehr viel an militärischem
Gerät geliefert, mit Panzern oder Munition. Das ist eine große Veränderung
– und natürlich gab es in der deutschen Gesellschaft viel Kritik. Höhere
Erwartungen an die Bundesregierung habe ich nicht. Denn ich weiß, wenn
Deutschland eine Entscheidung trifft, dann hält sich die Regierung daran.
Sie setzen sich sehr stark dafür ein, Putin und sein Regime vor einem
[5][internationalen Sondertribunal] für Kriegsverbrechen zur Verantwortung
zu ziehen. Kommen Sie voran?
Niemand soll sich hinter Immunität verstecken können und damit nicht für
Verbrechen der Aggression belangt werden. Das gilt für Putin wie für alle
Staats- und Regierungschefs. Ein solches Verfahren ist kompliziert. Es gibt
sehr viele Fragen und die Schatten der Vergangenheit lasten auf einigen
Staaten schwer. Aber es gibt immer auch einen juristischen Weg, wenn der
politische Wille da ist. Wir arbeiten eng mit Polen zusammen und natürlich
Litauen und Lettland, aber auch mit afrikanischen Staaten und Ländern in
Lateinamerika. Es gibt eine starke Koalition von 30 bis 40 Staaten.
Vermutlich wäre es das Beste, wenn die UN-Vollversammlung eine
Führungsrolle einnimmt. Aber soweit sind wir noch nicht. Und wir müssen eng
mit den Ukrainern zusammenarbeiten, da sie natürlich am meisten unter
diesen Verbrechen leiden.
Aufrüstung und Verteidigung sind teuer. Die Nato-Staaten haben sich darauf
verständigt, mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren.
Wie bewerkstelligen Sie die Mehrausgaben in Estland?
Wir müssen den Krieg beenden. Und zwar wirklich beenden, wie nach dem
Zweiten Weltkrieg. Estland investiert rund 3,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung. Gerade haben wir unsere Steuern
erhöht, um mehr Einnahmen zu haben. Ich habe vier Kinder und würde lieber
dieses Geld meinen Kindern geben oder in Bildung und Innovationen stecken.
Aber ohne Fähigkeiten, uns zu verteidigen – vor allem aufgrund der
russischen Aggression – haben wir keine Zukunft.
Sie haben nicht nur den Verteidigungsetat aufgestockt, sondern Estland hat
auch harte Sanktionen verhängt. Zum Beispiel dürfen russische Studierende
sich nicht mehr an estnischen Universitäten einschreiben …
… wir haben Ausnahmen gemacht.
Welche?
Für Studierende, die in Estland lebten, bevor der Krieg begann. Und auch
für Ärzte und Krankenschwestern. Sie haben schon seit längerer Zeit bei uns
studiert oder gearbeitet.
Aber die estnischen Sanktionen sind nach wie vor sehr hart, neue
Studierende oder Fachkräfte aus Russland bekommen kein Visum mehr.
Wir müssen Russland daran hindern, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu
halten, und wir müssen auch an die Oligarchen ran. Wir alle müssen mit
Steuern und Einschränkungen den Preis für den russischen Angriffskrieg
zahlen. Aber die Ukrainer sterben dafür.
Estland hat 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen – im Vergleich
zur Landesgröße ist das enorm. Hält die Solidarität in einem Land mit rund
1,3 Millionen Einwohner:innen?
Sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben sofort die gleichen Rechte wie
estnische Staatsbürger. Sie können arbeiten, studieren oder zur Schule
gehen und profitieren von unserem Sozialsystem. Und wir bieten sofort
Sprachkurse an, um praktische Probleme aus dem Weg zu räumen. Die
Solidarität ist groß, denn unsere Familien erinnern sich sehr gut an die
sowjetische Besatzung und wie wir im Zweiten Weltkrieg rund ein Viertel
unserer Bevölkerung verloren haben. Das ist das wenigste, was wir für die
Ukrainer tun können, denn sie kämpfen auch für uns.
15 Jul 2023
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel-in-Litauen/!5946944
[2] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687
[3] /Deutsche-Soldaten-in-Litauen/!5940262
[4] /Streubombenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943312
[5] /Ukrainischer-Praesident-in-Den-Haag/!5928792
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Wolodymyr Selenskij
Estland
Baltikum
Waffenlieferung
Sanktionen
Russland
Geflüchtete
Schwerpunkt Syrien
Estland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Recep Tayyip Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einsatz von geächteter Streumunition: Zahlreiche Opfer in der Ukraine
Hilfsorganisationen schlagen Alarm und mahnen hunderte Fälle an. Vor allem
Kinder wurden Opfer der international geächteten Streumunition.
Estlands Regierungschefin Kallas: Laute Trommlerin für die Ukraine
Estlands Regierungschefin fühlt sich längst für Höheres berufen. Nun hat
Kaja Kallas immerhin erstmal den Walther-Rathenau-Preis bekommen.
Ukraine-Vorstoß von Nato-Stabschef: Frei Haus ans Messer liefern
Ein Mitarbeiter des Nato-Generalsekretärs schlug vor, die Ukraine könne
Gebiete abtreten, um Nato-Mitglied zu werden. Solche Gedankenspiele senden
ein fatales Signal an die Ukrainer*innen.
Getreideabkommen mit Russland: Direkte Exporte aushandeln
Russland hat den Getreidedeal mit der Ukraine gestoppt. Das heißt nicht,
dass die UN nicht weiter Getreide aus der Ukraine exportieren könnte.
Steuereinnahmen in der Ukraine: Fitnessgeräte für die Kriegsmoral
Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben
Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?
Getreideabkommen für die Ukraine: Gezerre um Mais und Weizen
Das letzte Schiff unter der Flagge des UN-Getreideabkommens hat abgelegt.
Ob es eine Verlängerung geben wird, ist weiter mehr als offen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland wehrt Drohnenangriffe ab
Die Ukraine soll die besetzte Krim mit Drohnen angegriffen haben.
US-Finanzministerin Janet Yellen bewertet Hilfen für die Ukraine auch als
nützlich für die Weltwirtschaft.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angeblich Mordanschläge vereitelt
Neonazis sollten im ukrainischen Auftrag zwei russische Medienvertrerinnen
töten – behauptet der Kreml. Derweil weitet Südkorea seine Unterstützung
für Kyjiw aus.
Ergebnisse des Nato-Gipfels in Vilnius: Brückenbauer dringend gesucht
Ein Beitritt in die EU oder Nato ist für die Ukraine in weiter Ferne,
solange der Krieg tobt. Das ist ein Dilemma.
Nato-Gipfel in Vilnius: Der Krieg und das letzte Komma
Beim Nato-Gipfel wird vor allem um Worte gekämpft: Der Ukraine wird gegen
den russischen Angriffskrieg viel versprochen – aber vieles bleibt vage.
Türkei zu Schwedens Nato-Beitritt: Die Flexibilität des Herrn Erdoğan
Um Schweden ging es Erdoğan immer nur am Rande. Vor allem wollte er aus der
Isolation kommen und mit der Nato-Führungsebene und Joe Biden verhandeln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.