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# taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Kurz mal still gestanden
> An vielen Orten Berlins haben die Klima-Aktivist:innen der Letzten
> Generation am Montag den Verkehr blockiert. War das jetzt der große
> „Stillstand“?
Bild: Bunter Protest am Montag in Berlin
Um kurz vor halb 8 am Montagmorgen springt die Ampel an der Kreuzung
Prenzlauer Allee/Danziger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg auf
Rot. Die [1][Aktivist:innen der Letzten Generation, in orangefarbenen
Warnwesten, setzen sich vor den Autos] auf die Straße. Zwei Beamte des
Ordnungsamts sind zufällig anwesend, zusammen mit einem Autofahrer
versuchen sie einige der Blockierer:innen von der Straße zu zerren.
Doch die setzen sich einfach wieder hin.
Auch im südlicher gelegenen Schöneberg, an der Hauptstraße/Ecke
Dominicusstraße sitzen um kurz nach halb 8 am Morgen jeweils sieben
Aktivist:innen auf der Straße und blockieren den Verkehr in zwei
Richtungen. Und ein riesiger Kreisverkehr am zentralen Ernst-Reuter-Platz
ist ebenfalls durch zwei Gruppen blockiert. Als die Polizei eine halbe
Stunde später beginnt, Einzelne von ihnen wegzutragen, taucht plötzlich
eine dritte Gruppe auf und beginnt die Abfahrt vom Kreisverkehr auf die
Straße des 17. Juni zu blockieren. Die Polizei bricht die Räumung erst mal
wieder ab.
Ist das jetzt der große Stadtstillstand, den die Letzte Generation für
Berlin angekündigt hat? Am Montagmorgen, etwa 20 Minuten nach Beginn der
meisten Aktionen, ist die Gruppe mit einer Einordnung noch überfordert. Sie
spricht von einem „dynamischen Protestgeschehen“, ein vollständiger
Überblick sei ihnen „nicht möglich“. Bei der Blockade in Schöneberg steht
der Ex-Journalist Raphael Thelen, der sich vor wenigen Monaten der Gruppe
angeschlossen hat, und wischt durch eine interne Telegram-Gruppe der
Organisatoren. Die Liste der Nachrichten und Bilder ist lang.
Am Vormittag wird es dann konkreter. Die Letzte Generation vermeldet
Blockaden an 27 verschiedenen Orten in der Hauptstadt. Die Polizei spricht
später von „maximal 33 Örtlichkeiten“, an denen Aktivst:innen „geklebt
haben oder auf der Straße standen“. Viele Aktionen betreffen große
innerstädtische Kreuzungen, weitere die Stadtautobahn A100.
Aktivist:innen stellen auf der Autobahn ein Auto ab, um den Verkehr zum
Stehen zu bringen. Vor allem im Westen der Stadt geht auf der Autobahn
nichts mehr – hier zumindest ist der Stillstand de facto erreicht.
Aber auch im Nordosten Berlins, auf den Zubringer-Autobahnen A111 und A113,
kommt es zu Behinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale sind viele,
teilweise „lange“ Staus die Folge. Die Empfehlung: „Wenn möglich, auf
S+U-Bahnen ausweichen!“
Doch nicht überall bedeuten die Blockaden den kompletten Stillstand: Es
zeichnet sich eine neue Taktik der Polizei ab. Sie nutzt aus, dass die
Aktivist:innen stets die Möglichkeit einer Rettungsgasse lassen, sich
also nicht alle von ihnen an die Straße kleben. In Schöneberg werden aus
beiden Blockaden die jeweils in der Mitte Postierten von der Straße
gezogen. Der Platz, der zwischen den Festgeklebten entsteht, reicht aus,
damit Autos, auch Lkws oder Busse, einzeln passieren können. Später werden
sogar Hütchen aufgestellt, um den Autos den Weg hindurch zu weisen.
Kim Schulz, ein Letzte-Generation-Aktivist der ersten Stunde, also seit
anderthalb Jahren bei der Initiative dabei, klebt auf der Straße genau
neben der Rettungsgasse. Die Blockade sei dadurch „nicht wirkungslos“, sagt
er: Die Autos stauten sich trotzdem, außerdem richte man sich „nicht gegen
die einzelnen Autofahrer“. Wichtig sei, so Schulz, das „Signal der
Unterbrechung“ – damit „die Bundesregierung endlich Notfallmaßnahmen geg…
den Klimawandel ergreift“.
Anderswo sorgen Autofahrer:innen selbst dafür, dass die Blockaden
weniger effektiv ausfallen. An der Danziger Straße in Prenzlauer Berg
stürmen drei von ihnen auf einen Aktivisten zu, der sich gerade festkleben
will, und entreißen ihm den Sekundenkleber. Einer der Fahrer beschwert
sich, dass er Kunden und Geld verliere, wenn er mit seinem Wagen nicht
durchkommt. Nur ein Aktivist hat es geschafft, sich am Rand der Straße
festzukleben. Die Autos fahren schon wieder, als ein Polizist die Hand des
Aktivisten geduldig mit Pinsel und Speiseöl bearbeitet, um sie vom Pflaster
lösen zu können.
Am Ernst-Reuter-Platz im Ortsteil Charlottenburg dagegen kommt die Polizei
beim letzten der Blockierer mit ihren üblichen Mitteln nicht weiter. Ein
Lkw mit Spezialgerät rückt an. Zahlreiche Schaulustige beobachten teils
belustigt die kläglichen Bemühungen der Einsatzkräfte, ein Stück aus der
Fahrbahn herauszuhebeln. Etwa drei Stunden dauert es, bis es gelingt, mit
verschiedenen Werkzeugen den Teil der Fahrbahn zu entfernen, an dem die
Hand des Aktivisten klebt. Am Rand stehen Handwerker bereit, um das Loch im
Asphalt zu flicken.
Sicher ist: Die Letzte Generation hat an diesem Montag ihr nächstes Level
erreicht. Mehr als acht parallele Blockaden hatte es im vergangenen Jahr in
Berlin nie gegeben. Diese Zahl ist nun vervierfacht. Die meisten der
Blockaden werden von Gruppen von fünf bis zehn Personen ausgeführt. Es ist
eine Taktik, mit möglichst wenigen Menschen viel Chaos zu stiften. Viele
Blockaden halten stundenlang, die Ablöse-Experten der Polizei können nicht
überall sein. An der Bundesallee sagt eine Polizistin zu einem Fotografen:
Mit 30 Blockaden gleichzeitig sei man massiv überfordert.
Geschätzt sind es insgesamt etwa 250 Aktivist:innen, die am Montag die
Straßen der Stadt blockieren. Angesichts von mehr als 900, die sich laut
Website der Protestgruppe für die Aktionstage angemeldet haben, ist dabei
das ganze Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Aus dem ganzen Land sind
Menschen angereist, teilweise ohne zu wissen, wann sie wieder nach Hause
fahren werden. Die Aktionen sollen fortgesetzt werden bis die
Bundesregierung auf ihre Forderungen reagiert. „Wir machen das jeden Tag,
das ist der Plan“, sagt Rapahel Thelen. Berlin droht womöglich über Wochen
der Ausnahmezustand.
Um den Protest dauerhaft aufrechtzuerhalten, werden nicht alle
Blockadewilligen gleichzeitig auf die Straßen geschickt. Denn wer einmal
klebt, landet womöglich im Gewahrsam. Der darf in Berlin maximal bis
Mitternacht des Folgetages angeordnet werden. Zur Strategie der Gruppe
gehört diesmal auch, nicht nur am Morgen zu blockieren. Auch im Laufe des
Tages könne es Aktionen geben, heißt es. Und am Nachmittag, um 15 Uhr
formierte sich ein unangemeldeter Protestmarsch, der auch die Teile der
Klimabewegung mit einbinden soll, der sich nicht auf die Straße kleben
will, etwa die Aktivist:innen von Fridays for Future.
Die Straßenblockaden der Letzten Generation haben innerhalb der
Klimabewegung für intensive Strategiedebatten gesorgt – und erstmals auch
zu wahrnehmbaren Solidaritätsaktionen. Am Montagmorgen versammeln sich am
U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg mehrere Dutzend Menschen. Auf ein
Zeichen laufen sie auf eine Kreuzung, setzen sich auf die Fahrbahn und
breiten Banner aus: „Zusammen gegen das Klimaversagen“, und „Solidarität
statt Wachstum und Profit“, steht dort.
Die Aktivist:innen, die hier blockieren, sind nicht Teil der Letzten
Generation, sondern in anderen Gruppen der Klimabewegung aktiv. Scientist
Rebellion, Ende Gelände, Eltern gegen die Fossilindustrie und Extinction
Rebellion – Namen, die ebenfalls für öffentlichkeitswirksamen Aktionen für
mehr Klimaschutz stehen. Heute wollen sie zeigen, dass sich die Bewegung
nicht spalten lässt.
Darum geht es auch 60 Fahrradfahrer:innen, die sich am Morgen am Roten
Rathaus, dem Regierungssitz des Berliner Senats, in Bewegung setzen.
Verschiedene linke und verkehrspolitische Gruppen hatten zu der
unangemeldeten Fahrraddemo aufgerufen. „Es geht darum, Solidarität mit den
Blockaden zu zeigen“, erklärt eine Aktivistin der Interventionistischen
Linken. „Wir wollen den Leuten, die ja in der Öffentlichkeit gerade wie
Freiwild behandelt werden, zeigen, dass es auch Unterstützung gibt“,
ergänzt ein bärtiger Mann auf seinem Lastenrad.
Mit etwa zehn Kilometer pro Stunde geht es vorbei an einigen
Blockadepunkten. Hinten hupen die Autos, doch im Korso ist die Stimmung
ausgelassen. Aus einer Box dröhnen die Prinzen: „Jeder Spinner fährt ’nen
Manta, jeder Dödel Jaguar. Nur Genießer fahren Fahrrad und sind immer
schneller da.“
Vor dem Luxuskaufhaus KaDeWe am Kurfürstendamm sagt eine Aktivistin im
weißen Maleranzug: „Es geht einfach nicht, dass die Letzte Generation in
Politik und Medien als Chaoten bezeichnet werden.“ Die Kritik erinnere sie
an die Anti-Atom-Bewegung vor vielen Jahren. Damals sei ebenfalls versucht
worden, radikalere Protestformen zu deligitimieren und somit die Bewegung
zu schwächen. „Alle Umweltgruppen haben das gleiche Ziel: Das die Regierung
endlich ihrer Verantwortung nachkommt, das Klima zu schützen“.
Bereits am Sonntag unterstützten Berliner
Verkehrswendeaktivist:innen die Letzte Generation, indem sie eine
Fahrraddemo gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 in einer
Kundgebung der Gruppe am Brandenburger Tor enden ließen. Dort bekräftigten
Redner:innen von Initiativen wie Fridays for Future, Debt for Climate
und End Fossil Occupy ihre Unterstützung.
Auch 1.600 Wissenschaftler:innen springen der Letzten Generation zur
Seite. In einem „[2][Handeln statt kriminalisieren“] betitelten Appell
fordern sie die Politik zum Handeln auf. „Die Aktivist:innen weisen auf
schwerwiegende staatliche Versäumnisse […] hin […] und setzen ihre
Aktivitäten nicht leichtfertig, sondern als letztes Mittel ein“, heißt es
in der Erklärung. Das Zeitfenster für die Bekämpfung des Klimawandels würde
sich dabei immer schneller schließen, warnen die Wissenschaftler:innen.
Ein großes Thema in der Klimaszene ist die zunehmende staatliche
Repression. Einzelne Blockierer:innen wurden bereits zu mehrmonatigen
Haftstrafen verurteilt. Rechtsinstrumente wie Präventivgewahrsam, die
ursprünglich mit der Begründung zur Terrorismusbekämpfung eingeführt
wurden, werden verstärkt gegen sie eingesetzt. „Mir macht Angst, dass die
Klimabewegung immer weiter kriminalisiert wird“, sagt eine junge Frau in
der Soli-Blockade. Besonders Fridays for Future und die Grünen sollten sich
fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Letzte Generation zu
kritisieren.
Die Polizei, die in vielen Fällen gelassen und professionell auf die
Proteste reagiert, machte am Wochenende Schlagzeilen wegen einer
Gewaltanwendung mit Folgen. Ein Video zeigt einen Polizisten, der einem
Aktivisten droht, ihm „Schmerzen“ zuzufügen. Diese werde er „die nächst…
Tage, nicht nur heute“ haben, „beim Kauen und beim Schlucken“. Danach wird
der junge Mann unter Schmerzgriffen und weinend von der Straße gezogen –
statt dass er einfach davon getragen wird, wie er noch bittet. Der Aktivist
trägt ein angebrochenes Handgelenk davon; die Polizei hat Ermittlungen
wegen Körperverletzung im Amt aufgenommen. Auch am Montag machen Aufnahmen
die Runde, wie Polizisten vereinzelt Schmerzgriffe anwenden.
Einige Autofahrer werden ebenfalls wieder rabiat. An einer Stelle fährt ein
Auto einem Aktivisten auf den Fuß. Trotz einzelner Sympathiebekundungen
sind die Mehrzahl der Reaktionen von Autofahrer:innen und
Passant:innen aber negativ. Die Vorwürfe, Argumente und Ratschläge, die
die Blockierer:innen zu hören kriegen, wiederholen sich oft. Zu den
beliebtesten gehören: „Sollnse sich doch am Bundestag ankleben.“–„Durc…
Stau wird die Luft viel mehr verpestet!“ Oder auch: „Dit kann nicht sein,
dass hier die Feuerwehr blockiert wird:“
Tatsächlich ist die Behinderung des Rettungsdienstes auch in der
öffentlichen Debatte wieder zentral. Auf Twitter macht ein Video die Runde,
wie ein Rettungswagen der Feuerwehr auf der Autobahn in einem durch eine
Blockade ausgelösten Stau steckt. Eine Rettungsgasse gibt es nicht. Ein
Katastrophenschützer schreibt dazu: „Dieses provozierte Chaos wird töten.“
Andere wiederum verweisen auf die Schuld der Autofahrer:innen. Rechte
Medienaktivstien verbreiten das Bild eines angeblich vor einer Blockade
feststeckenden Rettungswagens. Laut Letzter Generation jedoch wartete der
dort für die Aktivst:innen.
Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr sprach auf Anfrage der taz von
„unzähligen Behinderungen“. Teilweise seien Rettungswagen „doppelt
geschickt worden, weil sie nicht weiter kamen“. Der Tagesspiegel berichtet
von „mindestens 15“ blockierten Rettungswagen“. Dass die Letzte Generation
aber für den Ausnahmezustand mit zu wenig einsatzbereiten Wagen
verantwortlich sei, wie von Journalist:innen kolportiert, bestätigt der
Sprecher nicht. „Den Ausnahmezustand im Rettungsdienst haben wir fast
täglich.“ Am Vormittag, als mehr als die Hälfte der Blockaden von der
Polizei aufgelöst waren, gab es 35 freie Rettungswagen in der Stadt.
Insgesamt seien an dem Tag etwa 130 Rettungswagen im Einsatz gewesen.
Aus der Politik folgten am Montag ablehnende Reaktionen. Britta Haßelmann,
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte im ARD-“Morgenmagazin“,
die Blockaden seien „nicht produktiv“, wenn es darum gehe, „die
gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz
mehr zu tun“. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit:
„Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich mein…
Zweifel, ob das der Sache dient.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) grenzte die Blockaden von
regulärem Protest ab: „Demonstrationen gehören zum demokratischen
Rechtsstaat. Doch jeder muss sich an Recht & Gesetz halten“, schrieb er auf
Twitter. „Wer andere nötigt, blockiert, unter physischen Zwang setzt,
überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests und gefährdet
möglicherweise sogar Leib & Leben anderer Menschen.“
Auf dem Gehweg in Schöneberg beobachtet der Klimaaktivist Tadzio Müller die
Aktionen: „Die Angst, die ich ein bisschen hatte, vor einer
autowahnsinnigen Gewaltexplosion, hat sich glücklicherweise nicht
bewahrheitet“, sagt er. Sowohl von der Taktik der Blockaden – und der
Antwort der Polizei darauf – als auch von den Reaktionen der
Berliner:innen her gesehen sei die Aktion als Erfolg zu werten. Doch
wie erfolgreich war der Blockadetag, wenn der Verkehr vielerorts
unverändert weiterläuft? „Die Letzte Generation muss sich das Ziel setzen,
wenn sie 'Stadtstillstand’ sagt, eine Art Kollaps des Straßenverkehrs
herbeizuführen“ sagt Müller. Aktivistin Charlotte, ebenfalls in Schöneberg
auf der Straße, sagt: „Wir werden die Störungen weiterführen. Man merkt,
dass die Menschen, die bereit sind, das zu tun, mehr weden.“
24 Apr 2023
## LINKS
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[2] https://handeln-statt-kriminalisieren.com/
## AUTOREN
Erik Peter
Jonas Wahmkow
Leon Holly
Jannik Grimmbacher
Tim Döpke
Florian Boillot
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