# taz.de -- Letzte Generation vor Gericht: Zum Richter aufgeschwungen | |
> Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten | |
> Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen. | |
Bild: Satirische Gerichtsverhandlung. Raphael Thelen in Richterrobe gegen Olaf … | |
BERLIN taz | Soeben wurde der [1][Ex-Journalist und Vollzeit-Klimaaktivist | |
Raphael Thelen] vom Amtsgericht Tiergarten für eine Blockadeaktion | |
verurteilt, da steht er auch schon inmitten des Gerichtssaals, eine | |
schwarze Richterrobe übergeworfen, und wendet sich an einen vor ihm | |
sitzenden „Angeklagten“, der eben noch Zuschauer gewesen war: „Wir fangen | |
gleich mal mit der Personalienfeststellung an“, sagt Richter Thelen, „Sie | |
heißen Olaf Scholz?“ | |
Nach Abhandlung der Frage-Antwort-Formalien folgt die Anklage. Demnach | |
schädige Scholz „durch den Bruch des Pariser Abkommens und des | |
Klimaschutzgesetzes eine große Zahl von Menschen körperlich und seelisch“. | |
Die Performance der Letzten-Generation-Aktivist:innen überrascht Richter | |
und Staatsanwältin, die schmunzelnd den Saal verlassen. Erst nach einiger | |
Zeit beenden ein ausgelöster Alarm und herbeigeeilte Wachtmeister die | |
Aktion. Das Urteil gegen Scholz fällt vor der Tür: schuldig. | |
So satirisch der Gerichtstermin endete, so ernst war Thelens Versuch in der | |
vorausgegangenen Verhandlung gewesen, den Richter von der Legitimität | |
seiner Aktionen zu überzeugen. Zur Last gelegt wurden ihm zwei | |
Straßenblockaden, im Februar vergangenen Jahres auf dem Mühlendamm in Mitte | |
und im April darauf vor der Deutschen Oper. Jeweils saß der | |
Letzte-Generation-Prominente mit anderen auf der Straße, nicht festgeklebt, | |
und ließ sich friedlich von Polizisten abführen. | |
Der ehemalige Journalist von Spiegel, Zeit und auch taz, der seine Kontakte | |
nutzte, um möglichst viele Medienvertreter an diesem Montag nach Moabit zu | |
lotsen, erklärte vor Gericht, wieso gerade er – trotz gutem Einkommen und | |
Reputation –, diesen Schritt zum Aktivismus gemacht habe. | |
Er beschrieb Begegnungen auf seinen Recherchen, in Flüchtlingslagern oder | |
versandeten Oasen, mit Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause | |
verloren haben. Die Beschäftigung mit dem Klimawandel und seinen | |
verantwortlichen Profiteuren habe ihn zu dem Schluss gebracht, dass die | |
Demokratie in dieser Frage „nicht mehr funktioniert“. Sein Ausweg: ziviler | |
Ungehorsam. | |
## Berufung auf den Notstand | |
Thelens Anträge, mit denen er den rechtfertigenden Notstand nach Paragraf | |
34 Strafgesetzbuch durch die gegenwärtige Bedrohung des Klimawandels | |
beweisen und dazu auch Experten in den Zeugenstand holen wollte, wurden vom | |
Richter abgelehnt. Immerhin zu Protokoll genommen wurden dann aber | |
Ausführungen über Klima-Kipppunkte und über Energiekonzerne, die ihr | |
Handeln durch Lobbyismus fortführen können. „Die Klimakrise wird bewusst | |
für den Profit in Kauf genommen“, so Rahpael Thelen. | |
In den Zeugenstand aber wurden schließlich nur drei Polizisten gerufen, die | |
detailliert schilderten, wie die Blockaden zu Staus geführt und auch | |
Rettungswagen, zumindest kurzzeitig, behindert hatten. Weil bei der Aktion | |
vor der Deutschen Oper ein schneller Abfluss des Autoverkehrs durch eine | |
Seitenstraße möglich war, wurde jener Anklagepunkt fallen gelassen. | |
Blockaden seien „nicht per se“ strafbar, so der Richter. Aufgrund „Dauer | |
und Intensität“ der Blockade an der Fischerinsel jedoch sei der Tatbestand | |
der Nötigung erfüllt. | |
Das Urteil: 50 Tagessätze à 15 Euro. Fast entschuldigend sagte der Richter: | |
„Die Justiz hat keine befriedigende Antwort für Sie.“ | |
15 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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