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# taz.de -- Schwere Vorwürfe gegen Letzte Generation: Klimaaktivist*innen ange…
> Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft fünf Mitgliedern der Letzten
> Generation die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ein Bündnis
> ruft zum Protest auf.
Bild: Kriminell oder kriminalisiert? Die Letzte Generation, hier bei einer Demo…
Neuruppin dpa | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf
Mitglieder der Klimaschutzgruppe [1][Letzte Generation] wegen des Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Behörde
am Dienstag mit. Sie hatte rund [2][eineinhalb Jahre lang ermittelt].
Die Angeklagten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK
Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in
Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am
Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Seit Dezember
2022 prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verdacht, es gab
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr
gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des
Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei
weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt
ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun
entscheiden, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnt. Die
Letzte Generation sprach stets von einem Einschüchterungsversuch und
beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden.
## Bündnis plant Demo gegen Anklage
Am Dienstag sagte einer der Angeklagten laut Mitteilung der Letzten
Generation: „Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in
dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle
Vereinigung vor Gericht zu zerren.“ Für diesen Mittwoch rief das Bündnis
„Menschen gegen Öl“ zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin teilte am Dienstag mit: „Der Tatvorwurf
betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten
Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der
‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit
erklärt und sich an diesen beteiligt haben.“
Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern
dieser Teilgruppe „übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der
zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter
strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen“. Es
geht um Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem
Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um
die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Nach Störaktionen waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in
mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der Letzten Generation
vorgegangen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte eine
kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das
Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs
Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide
CDU) [3][nach der Razzia] Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung
gegeben.
Die Angeklagten sollen – in wechselnder Beteiligung – im Mai und im Oktober
2022 laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten
Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der
Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie
die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden.
Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf. Neben Störaktionen
in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg gab es auch Störungen in
Woldegk und Borrentin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des
Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut
Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes „Getreideschober“ auf 111
Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von
einer Attacke mit Kartoffelbrei.
Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen
zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem
Schaden von rund 90.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf
die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die
Gruppe wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich
Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die
Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass
die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
22 May 2024
## LINKS
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[3] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589
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