# taz.de -- Schwere Vorwürfe gegen Letzte Generation: Klimaaktivist*innen ange… | |
> Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft fünf Mitgliedern der Letzten | |
> Generation die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ein Bündnis | |
> ruft zum Protest auf. | |
Bild: Kriminell oder kriminalisiert? Die Letzte Generation, hier bei einer Demo… | |
NEURUPPIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf | |
Mitglieder der Klimaschutzgruppe [1][Letzte Generation] wegen des Verdachts | |
der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Behörde | |
am Dienstag mit. Sie hatte rund [2][eineinhalb Jahre lang ermittelt]. | |
Die Angeklagten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK | |
Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in | |
Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am | |
Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Seit Dezember | |
2022 prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verdacht, es gab | |
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. | |
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr | |
gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des | |
Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei | |
weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt | |
ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. | |
Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun | |
entscheiden, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnt. Die | |
Letzte Generation sprach stets von einem Einschüchterungsversuch und | |
beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden. | |
## Bündnis plant Demo gegen Anklage | |
Am Dienstag sagte einer der Angeklagten laut Mitteilung der Letzten | |
Generation: „Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in | |
dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle | |
Vereinigung vor Gericht zu zerren.“ Für diesen Mittwoch rief das Bündnis | |
„Menschen gegen Öl“ zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf. | |
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin teilte am Dienstag mit: „Der Tatvorwurf | |
betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten | |
Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der | |
‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit | |
erklärt und sich an diesen beteiligt haben.“ | |
Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern | |
dieser Teilgruppe „übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der | |
zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter | |
strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit | |
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen“. Es | |
geht um Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem | |
Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um | |
die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. | |
Nach Störaktionen waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in | |
mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der Letzten Generation | |
vorgegangen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte eine | |
kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das | |
Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs | |
Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide | |
CDU) [3][nach der Razzia] Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung | |
gegeben. | |
Die Angeklagten sollen – in wechselnder Beteiligung – im Mai und im Oktober | |
2022 laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten | |
Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der | |
Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie | |
die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden. | |
Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf. Neben Störaktionen | |
in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg gab es auch Störungen in | |
Woldegk und Borrentin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. | |
Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des | |
Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut | |
Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes „Getreideschober“ auf 111 | |
Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von | |
einer Attacke mit Kartoffelbrei. | |
Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen | |
zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem | |
Schaden von rund 90.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. | |
Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf | |
die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die | |
Gruppe wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich | |
Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die | |
Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass | |
die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. | |
22 May 2024 | |
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