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# taz.de -- Letzte Generation: Rechtswidrig festgesetzt
> Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen
> Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen
> weiter.
Bild: Im polizeilichen Blick: die Letzte Generation
Berlin taz | Am Donnerstagvormittag sitzen plötzlich fünf
Aktivist:innen der Letzten Generation auf der Sonnenallee am
Hermannplatz, an ebenjener Stelle, die sie schon am Montag blockiert
hatten. Die Autofahrer:innen drehen schon an einer Kreuzung 100 Meter
davor ab. Zu Aggressionen kommt es dennoch: Als sich eine Aktivistin
festkleben will, stürzt sich ein Mann auf sie. Sofort sind drei weitere
Passant:innen zur Stelle, um ihn zurückzuhalten. Dann greifen die
dazueilenden Polizisten ein.
Noch eine Viertelstunde später unter Anwesenheit vieler Polizist:innen
fühlt sich ein weiterer Passant dazu legitimiert, auf einen festgeklebten
Aktivisten loszugehen. Schnell gehen Polizeibeamte dazwischen und führen
den Angreifer ab. Von Amtswegen wird die Polizei wohl Ermittlungsverfahren
wegen versuchter Körperverletzung einleiten. Weil die attackierten
Aktivist:innen der Letzten Generation aber ihrerseits auf Anzeigen
verzichten, werden diese voraussichtlich wegen mangelndem Interesse
eingestellt werden.
Die Blockade in Neukölln ist an diesem Donnerstag [1][erneut eine von
vielen im ganzen Stadtgebiet]. Betroffen sind wieder die großen
Magistralen: Frankfurter Allee, Tempelhofer Damm, Kurfürstendamm. Die
Polizei spricht von „diversen Orten“, eine vollständige Übersicht gab es
bis zum Nachmittag nicht. Nach einer Blockadepause am Mittwoch mit nur
einem unangemeldeten Protestmarsch ist es der dritte Tag, an dem eine
Vielzahl von Blockaden den Verkehr in der Stadt massiv stören.
## Polizei scheitert vor Gericht
Die Polizei ist unterdessen vor Gericht damit gescheitert, für 34 am
Dienstag festgesetzte Aktivist:innen einen Präventivgewahrsam zu
erreichen. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation waren am
Dienstagnachmittag bei Blockaden festgesetzt worden und verbrachten die
Nacht in Gefangenensammelstellen. Erst am Mittwochvormittag wurden sie
Richter:innen des Amtsgerichts Tiergarten vorgeführt. Diese lehnten alle
Anträge auf weiteren Gewahrsam ab.
In mehreren Fällen urteilten sie, dass „die Ingewahrsamnahmen von Anfang an
rechtswidrig gewesen“ waren. In diesen Fällen hatten, so eine
Gerichtssprecherin, die Aktivist:innen zuvor im Polizeigewahrsam
bereits angegeben, sich künftig nicht mehr an Blockaden beteiligen zu
wollen. Bei 15 Aktivist:innen verzichtete die Polizei schließlich auf
die Vorführung.
Die Letzte Generation veröffentlichte unterdessen Erfahrungsberichte von
Aktivist:innen aus dem Polizeigewahrsam: Polizist:innen hätten
demnach gedroht, ihnen das „Blut aus dem Körper“ zu schlagen. Ein anderer
habe gesagt: „Ihr kommt für 30 Tage nach Moabit und werdet täglich
vergewaltigt.“
Bereits am Montag [2][war die Polizei damit gescheitert, Präventivgewahrsam
zu erwirken]. Zwar hatte sie 71 Personen in Sicherheitsgewahrsam genommen,
dem Gericht vorgeführt wurde aber nur eine. Auch in diesem Fall entschied
das Gericht gegen ein weiteres Festhalten. Ein hartes Urteil erging
stattdessen am Mittwoch gegen eine Aktivistin, die sich im August
vergangenes Jahren an den Rahmen eines Bildes in der Galerie des Berliner
Kulturforums geklebt hatte. Für diese Störaktion und eine Straßenblockade
wurde sie zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen das
Urteil seien bereits Rechtsmittel eingelegt, teilte die Letzte Generation
mit.
27 Apr 2023
## LINKS
[1] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5927344
[2] /Protest-der-Letzten-Generation-in-Berlin/!5930738
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Letzte Generation
Schwerpunkt Klimaproteste
Polizei Berlin
Wochenkommentar
Schwerpunkt Klimawandel
Kolumne Die Wahrheit
Letzte Generation
Schwerpunkt Fridays For Future
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