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# taz.de -- Protest der Letzten Generation in Berlin: Letzte Ausfahrt Blockade
> Die Klimagruppe Letzte Generation setzt am Dienstag ihre Störaktionen
> fort. Sie sagt, die Polizei sei mit der Anzahl der Aktivist:innen
> überfordert.
Bild: Die Letzte Generation hinterlässt ihre Spuren
Berlin taz | Die [1][Letzte Generation] hat am Dienstagnachmittag ihre
Aktionen unter dem Motto „Stadtstillstand“ fortgesetzt. Mitglieder der
Klimaschutzgruppe blockierten an mehr als einem halben Dutzend Stellen den
Verkehr, so etwa am Tempelhofer Damm, der Müllerstraße, der Frankfurter und
Prenzlauer Allee. Betroffen seien vor allem Straßen, die stadtauswärts
führen, wie die Gruppe mitteilte. Die Blockaden sollen noch „deutlicher“
als am Vortag „in der Berliner Innenstadt zu bemerken“ sein. Hunderte
Protestierende seien auf den Straßen.
Die Berliner Polizei war bereits den Tag über mit 700 Beamt:innen im
Einsatz, um erneute Störaktionen zu verhindern oder schnell beenden zu
können. Zudem führte sie umfangreiche Personenkontrollen rings um einen
Treffpunkt der Aktivist:innen durch, wobei auch Anwohnende in die
Maßnahmen gerieten. Am frühen Nachmittag teilte die Polizei mit, erste
Blockaden bereits aufgelöst zu haben. Erneut aber hätten sich viele der
Blockierer:innen festgeklebt.
Am Montag, [2][zum Start der stadtweiten Aktionen], hatten sich nach
Polizeiangaben insgesamt 255 Klimaaktivist:innen an 33 Blockaden
beteiligt. Von diesen hatten sich 118 festgeklebt. Im Bereich der
Rudolf-Wissel-Brücke und am Hohenzollerndamm seien zudem zwei Fahrzeuge zur
Unterstützung der Blockaden zum Einsatz gekommen. Aufgenommen wurden am
Montag 260 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Nötigung im
Straßenverkehr sowie 151 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund von
Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz.
71 Personen wurden mit dem Ziel der Prüfung eines Sicherheitsgewahrsams
mitgenommen; alle wurden noch am Montag wieder entlassen. Die Letzte
Generation teilte mit, die Polizei sei daran „gescheitert“,
Ingewahrsamnahmen durchzuführen. So sollen etwa 50 Protestierende über
Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm
festgehalten worden sein, ohne dass sie in Zellen verbracht wurden. Sie
seien entlassen worden, weil „die Behörden die hohe Anzahl nicht bearbeiten
konnten“, so die Letzte Generation.
## Polizei mit falschen Behauptungen
Verwirrung hatte es darüber gegeben, dass die Polizei am Montagabend
behauptet hatte, für 49 Aktivist:innen den Antrag auf
Präventivgewahrsam zu stellen. Doch es blieb wohl bei dem Plan: Laut der
Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten sei schließlich nur in einem
einzigen Fall ein derartiger Antrag gestellt worden. Dieser wurde vom
zuständigen Richter abgelehnt, weil der betroffene glaubhaft angegeben
habe, sich zukünftig nicht mehr Blockadeaktionen zu beteiligen.
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden
beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme
muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin
maximal bis zum Ende des nächsten Tages nach der Festnahme dauern, in der
Theorie damit höchstens 48 Stunden.
25 Apr 2023
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## AUTOREN
Erik Peter
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Generation am Montag den Verkehr blockiert. War das jetzt der große
„Stillstand“?
Bei der Letzten Generation mitmachen: Memme, Feigling, Hasenfuß
Unsere Autorin würde Straßen blockieren – hätte sie nicht solche Angst.
Denn die Aktionen spalten nicht, findet sie. Vielmehr sind es die Parteien,
die ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
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