# taz.de -- Protest der Letzten Generation in Berlin: Letzte Ausfahrt Blockade | |
> Die Klimagruppe Letzte Generation setzt am Dienstag ihre Störaktionen | |
> fort. Sie sagt, die Polizei sei mit der Anzahl der Aktivist:innen | |
> überfordert. | |
Bild: Die Letzte Generation hinterlässt ihre Spuren | |
BERLIN taz | Die [1][Letzte Generation] hat am Dienstagnachmittag ihre | |
Aktionen unter dem Motto „Stadtstillstand“ fortgesetzt. Mitglieder der | |
Klimaschutzgruppe blockierten an mehr als einem halben Dutzend Stellen den | |
Verkehr, so etwa am Tempelhofer Damm, der Müllerstraße, der Frankfurter und | |
Prenzlauer Allee. Betroffen seien vor allem Straßen, die stadtauswärts | |
führen, wie die Gruppe mitteilte. Die Blockaden sollen noch „deutlicher“ | |
als am Vortag „in der Berliner Innenstadt zu bemerken“ sein. Hunderte | |
Protestierende seien auf den Straßen. | |
Die Berliner Polizei war bereits den Tag über mit 700 Beamt:innen im | |
Einsatz, um erneute Störaktionen zu verhindern oder schnell beenden zu | |
können. Zudem führte sie umfangreiche Personenkontrollen rings um einen | |
Treffpunkt der Aktivist:innen durch, wobei auch Anwohnende in die | |
Maßnahmen gerieten. Am frühen Nachmittag teilte die Polizei mit, erste | |
Blockaden bereits aufgelöst zu haben. Erneut aber hätten sich viele der | |
Blockierer:innen festgeklebt. | |
Am Montag, [2][zum Start der stadtweiten Aktionen], hatten sich nach | |
Polizeiangaben insgesamt 255 Klimaaktivist:innen an 33 Blockaden | |
beteiligt. Von diesen hatten sich 118 festgeklebt. Im Bereich der | |
Rudolf-Wissel-Brücke und am Hohenzollerndamm seien zudem zwei Fahrzeuge zur | |
Unterstützung der Blockaden zum Einsatz gekommen. Aufgenommen wurden am | |
Montag 260 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Nötigung im | |
Straßenverkehr sowie 151 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund von | |
Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz. | |
71 Personen wurden mit dem Ziel der Prüfung eines Sicherheitsgewahrsams | |
mitgenommen; alle wurden noch am Montag wieder entlassen. Die Letzte | |
Generation teilte mit, die Polizei sei daran „gescheitert“, | |
Ingewahrsamnahmen durchzuführen. So sollen etwa 50 Protestierende über | |
Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm | |
festgehalten worden sein, ohne dass sie in Zellen verbracht wurden. Sie | |
seien entlassen worden, weil „die Behörden die hohe Anzahl nicht bearbeiten | |
konnten“, so die Letzte Generation. | |
## Polizei mit falschen Behauptungen | |
Verwirrung hatte es darüber gegeben, dass die Polizei am Montagabend | |
behauptet hatte, für 49 Aktivist:innen den Antrag auf | |
Präventivgewahrsam zu stellen. Doch es blieb wohl bei dem Plan: Laut der | |
Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten sei schließlich nur in einem | |
einzigen Fall ein derartiger Antrag gestellt worden. Dieser wurde vom | |
zuständigen Richter abgelehnt, weil der betroffene glaubhaft angegeben | |
habe, sich zukünftig nicht mehr Blockadeaktionen zu beteiligen. | |
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden | |
beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme | |
muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin | |
maximal bis zum Ende des nächsten Tages nach der Festnahme dauern, in der | |
Theorie damit höchstens 48 Stunden. | |
25 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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