# taz.de -- Angekündigte Proteste: Letzte Generation klebt an Berlin | |
> Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald | |
> wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz | |
> aufgeregt. | |
Bild: Die Letzte Generation klebt an Berlin | |
BERLIN taz | Knapp zwei Wochen vor der nächsten angekündigten Protestwelle | |
der Letzten Generation in Berlin haben sich die Abgeordneten am Montag im | |
Innenausschuss schon einmal warm argumentiert. Dabei zeigte sich, dass | |
anderthalb Jahre nach den ersten Straßenblockaden der | |
Klimaaktivist:innen die Fronten weiter verhärtet sind – und die | |
Aufregung über die Aktionen nicht nachlässt. | |
Burkard Dregger von der CDU und mehrere Parlamentarier der AfD zeichneten | |
das Schwarzweißbild einer hart arbeitenden Bevölkerung, die von den | |
„Kriminellen“ der Letzten Generation drangsaliert werde. Die Forderung des | |
Grünen-Abgeordneten Vasili Franco – „Diskutieren wir doch so, dass das | |
nicht der Weltuntergang per se ist“ – verhallte ungehört. | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik | |
wiesen auf den Aufwand hin, den die Letzte Generation bislang den | |
Sicherheitsbehörden bereitet habe. Im Zuge von 619 Blockaden seien bislang | |
mehr als 4.500 Strafanzeigen gegen Aktivist:innen der Gruppe bearbeitet | |
worden, 273 gegen Mitglieder von Extinction Rebellion. An 1.294 Beteiligte | |
schickte die Polizei für ihre Maßnahmen Gebührenbescheide; 465-mal rückte | |
sie aus, um Gefährderansprachen zu führen. Knapp 500.000 | |
Einsatzkräftestunden wurden im Zuge der Klimaaktionen geleistet. | |
Unerwähnt blieb dagegen die [1][Bilanz der eingeführten Schnellverfahren]. | |
Nach Dutzenden Versuchen, die vor allem daran scheiterten, dass es sich im | |
Fall von Straßenblockaden und dem Vorwurf der Nötigung um exakt | |
aufzuklärende Sachverhalte handelt, kam es nur in einem einzigen | |
Schnellverfahren zu einem Urteil: ein Freispruch für eine symbolische | |
Farbaktion am Grundgesetz-Denkmal. | |
## Zurück in Berlin | |
Die Letzte Generation will ab Mittwoch kommender Woche wieder | |
Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin zusammenziehen; | |
aktuell noch konzentriert sie ihre Kräfte auf Bayern. Im Strategieplan der | |
Gruppe soll der Herbst in der Hauptstadt ein „sozialer Wendepunkt“ sein, | |
ein „Kipppunkt“, an dem sich die Gesellschaft „erheben“ soll. Die Aktio… | |
sollen bis Weihnachten andauern. Angemeldet für die Proteste sind bislang | |
339 Menschen, weniger als vor den Aktionen im Frühjahr, als sich im Vorfeld | |
etwa doppelt so viele für die [2][Berlin-Blockaden] gemeldet hatten. | |
Um möglichst schlagkräftig aufzutreten, wirbt die Gruppe intensiv um | |
Mitstreiter:innen, auch unter Polizist:innen. Mit einem Schreiben an | |
Polizeibehörden sucht sie derzeit nach Unterstützer:innen, die einen | |
offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnen sollen. | |
Laut Polizeipräsidentin Slowik befindet sich die Berliner Polizei derzeit | |
in der „Hochphase der Vorbereitung auf nächste Aktionen“. Sie kündigte an, | |
Blockaden schneller auflösen zu wollen. Weil diese nach dem | |
Versammlungsfreiheitsgesetz als nicht angezeigte Versammlungen gelten, | |
fordern Polizist:innen bislang stets mehrere Mal dazu auf, die Straße | |
zu verlassen. Laut Slowik will man die „Kommunikation hier verkürzen“. | |
Verkehrsknotenpunkte sollen im Blick behalten werden; doch Blockaden ganz | |
zu verhindern sei schwierig angesichts eines Straßennetzes von 5.300 | |
Kilometern Länge, sagte sie. | |
Slowik, aber auch Dregger und Senatorin Spranger sprachen sich gegen | |
[3][Selbstjustiz durch Autofahrer:innen] aus. Zumindest Spranger hatte | |
man in der Vergangenheit auch schon anders verstehen können. Die Auflösung | |
von Blockaden sei einzig Sache der Polizei. Diese ermittelt in 81 Fällen | |
gegen Menschen, die Blockierer:innen angegriffen haben – wegen | |
Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung. | |
## Debatte um Schmerzgriffe | |
Dass auch Polizist:innen unverhältnismäßig agieren, etwa durch das | |
Anwenden von Schmerzgriffen, darauf wies Vasili Franco hin. Am Freitag | |
hatte das Portal [4][Frag den Staat interne Schulungsunterlagen der | |
Berliner Polizei veröffentlicht], die lehren, wie gezielt möglichst | |
sensible Körperregionen attackiert werden sollen. In einem zumindest bis | |
2020 verwendeten Handbuch zeigen Abbildungen und Texte, wie gezielt | |
„Schmerzpunkte“ wie Ohren, Nase, Kiefer oder der Genitalbereich angegriffen | |
werden sollen. | |
Slowik wies dagegen schon die Begrifflichkeit zurück, sprach von „Druck-, | |
Zug- und Transporttechniken“, die das Mittun von Personen, gegen die sie | |
angewendet werden, „unterstützen“ sollen und zudem darauf zielten, | |
Verletzungsgefahren zu minimieren. Gleichwohl würde gegen | |
Polizist:innen ermittelt, die unrechtmäßig Gewalt anwendeten, sagte | |
Barbara Slowik. | |
4 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Repression-gegen-die-Letzte-Generation/!5945125 | |
[2] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5927344 | |
[3] /Klimaaktivistin-von-Lkw-angefahren/!5946680 | |
[4] https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-polizei-schme… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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