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# taz.de -- Neuer Jugendstaatssekretär Falko Liecke: Vornamen-Abfrage kein Aus…
> Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen.
> Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch
> ausschlachtete.
Bild: Mit „Clankriminalität“ Stimmung machen: Kai Wegner (rechts) und Falk…
Was haben sie sich für Mühe gegeben, die Koalitionäre von CDU und SPD, ihre
Weltoffenheit und Toleranz unter Beweis zu stellen. Bei der [1][Vorstellung
des Koalitionsvertrags] betonte der designierte Bürgermeister Kai Wegner
die „Vielfalt“ der Stadt, die so „international, weltoffen, bunt“ ist. …
auch im Vertrag selbst legte man großen Wert darauf, „Einwanderung und
Zuwanderung“ als Gewinn für die „Weltmetropole“ darzustellen.
All das versteht man vor allem unter dem Eindruck der Silvesterdebatte, bei
der die CDU ihr wahres, rassistisches Gesicht zeigte, und mit Blick auf die
Bauchschmerzen vieler SPD-Mitglieder, einer Koalition mit ebendieser Partei
zuzustimmen. Doch all die schönen Worte sind nun Makulatur: Mit [2][Falko
Liecke] soll ausgerechnet jener Christdemokrat zum Jugendstaatssekretär
befördert werden, der wie kaum ein anderer für die rassistische
Stimmungsmache nach den [3][Silvesterkrawallen] steht.
„Ich habe ein Problem damit, wenn gesagt wird, das seien 45 Deutsche
gewesen – allein aufgrund des Passes“, hatte der bisherige Neuköllner
Sozialstadtrat Liecke zur Begründung eines Parteiantrags gesagt, mit dem
nach den Vornamen vermeintlicher Randalierer gefragt wurde. Ein Mann, der
Berliner Jugendliche nach der Herkunft ihrer Eltern kategorisiert, als
Staatssekretär für Jugendliche im Bildungsressort – es ist eine Schande.
Dazu kommt: Xenophobie und Islamophobie sind bei Liecke keine Ausrutscher,
sondern treten immer wieder zutage: Ein Foto der frisch gewählten
Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour war Liecke Anlass
für den Kommentar: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘.“ Auch…
Buch über Neukölln legt den Fokus auf Probleme des Bezirks, besonders auf
seinen hohen Anteil muslimischer Migranten. Dass sich Liecke in seinem
vorherigen Amt als Stadtrat für Gesundheit und Jugend auch Anerkennung für
seine Arbeit erworben hatte, macht die Entgleisungen nicht wett.
Für viele SPDler, die gar nicht so sehr Bauchschmerzen mit der
[4][repressiven Innen]- und [5][investorenfreundlichen
Stadtentwicklungspolitik] der CDU haben, sondern sich vor allem an der
rassistischen Stimmungsmache nach Silvester störten, dürfte die Personalie
nur schwerlich zu verdauen sein. Womöglich schwant das auch Liecke selbst,
der von einem „unglücklichen“ Zeitpunkt der Veröffentlichung sprach. Noch
läuft der SPD-Mitgliederentscheid. Noch können Sozialdemokraten Nein sagen.
13 Apr 2023
## LINKS
[1] /Schwarz-rote-Koalition-in-Berlin/!5925649
[2] /Berliner-Bezirk-als-Konfliktzone/!5837019
[3] /Gewalt-an-Silvester/!5903865
[4] /Innere-Sicherheit-in-Berlin/!5923457
[5] /Koalitionsvertrag-von-CDU-und-SPD/!5923460
## AUTOREN
Erik Peter
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