# taz.de -- SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag: Sozialdemokratische Schwengel… | |
> Auf sechs Foren streitet die Berliner SPD über den Koalitionsvertrag mit | |
> der CDU. Bei Mobilität und Klimaschutz geht es besonders kontrovers zu. | |
Bild: Geht die Basis auf die Barrikaden? Franziska Giffey beim Gedenken an die … | |
Es sind die kleinen Erfolge, an denen sich die Berliner SPD beim | |
[1][vierten Mitgliederforum] am Freitagabend festhält. „Zum Erhalt der | |
Grünflächen gibt es konkrete Maßnahmen“, versucht Sven Heinemann den rund | |
100 Teilnehmenden der digitalen Veranstaltung den [2][Koalitionsvertrag] | |
schmackhaft zu machen und zählt auf: „20 Millionen Euro haben wir mehr für | |
die Parkreinigung und 20 Millionen für zusätzliche Straßenbäume.“ | |
Sven Heinemann ist Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Bei den | |
Verhandlungen mit der CDU hat er die Facharbeitsgruppe Mobilität, | |
Klimaschutz und Umwelt geleitet. Es ist neben dem Thema Inneres jener | |
Bereich, der den Genossinnen und Genossen am meisten Bauchschmerzen | |
bereitet. Heinemann braucht auf der Veranstaltung gute Argumente. | |
Also betont er, dass es auch mehr Geld für die [3][historischen Berliner | |
Schwengelpumpen] gäbe. Geld, damit die Wasserbetriebe die teils maroden | |
Pumpen mit den markanten Drachenköpfen auf den innerstädtischen Gehwegen | |
übernehmen können. „Die Bezirke haben gezeigt, dass sie die Sanierung nicht | |
stemmen können“, erklärt Heinemann. | |
Klimaschutz nicht als ökologiosche und soziale Frage, sondern als | |
Schwengelpumpenfrage? Natürlich hatte Heinemann noch ein gewichtigeres | |
Argument zur Hand. Fünf Milliarden Euro wollen CDU und SPD als | |
[4][Sondervermögen für den Klimaschutz] bereitstellen. Sollte das nicht | |
reichen, kann das Programm um weitere fünf Milliarden erweitert werden. | |
Heinemann hat beide Tranchen schon mal zusammengerechnet: „Es sind nicht | |
fünf, es sind zehn Milliarden“, betont er. „Das ist ein wichtiger Anfang.�… | |
Mit den Grünen dagegen habe es eine solche Einigung nicht gegeben. „Die | |
wollten 3,5 Milliarden aus dem Haushalt nehmen. Das hätte dann aber an | |
anderer Stelle gefehlt.“ | |
Ein Viertel des Sondervermögens, sagt Sven Heinemann in seinem | |
fünfminütigen Werbeblock für die große Koalition, stehe für Mobilität und | |
Klimaschutz zur Verfügung. „In der Verhandlergruppe haben wir gesagt, wir | |
wollen die Klimaneutralität vor 2040 anstreben“, sagt er. „In der | |
Hauptverhandlungsgruppe hieß es dann, wir wollen es vor 2045 schaffen.“ | |
Aber auch dieses Ziel sei „ambitioniert und notwendig“. | |
## Koalitionsvertrag bricht Mobilitätsgesetz | |
Wie schon bei den Mitgliederforen zuvor ist auch das am Freitag | |
durchgetaktet. Arbeit und Soziales ist Thema, Sport und Bürgerschaftliches | |
Engagement und schließlich Mobilität, Klimaschutz und Umwelt. Dreimal | |
dreißig Minuten, drei Mal Für- und Widerrede, Frageblock, Antwortrunde. | |
Die Gegenrede zu Sven Heinemann hält Linda Vierecke. Seit der | |
Wiederholungswahl sitzt die Pankowerin im Abgeordnetenhaus. Wenige Tage vor | |
dem Forum war sie in Paris, [5][twitterte von dort] zum Bild eines breiten | |
und baulich von der Fahrbahn geschützten Radwegs: „Grüsse aus Paris! | |
Breite, sichere Radwege hier. Versucht auch niemand rückgängig zu machen.“ | |
Vierecke verteidigt in ihrer Rede das [6][Mobilitätsgesetz], mit dem der | |
[7][Koalitionsvertrag] „kollidieren“ würde. Tatsächlich will sich | |
Schwarz-Rot nicht mehr überall an die vorgeschriebene Breite von neuen | |
Radwegen von 2,30 Meter halten. Aber auch den geplanten Ausbau der U-Bahn | |
kritisiert Vierecke, sie setzt lieber auf die Tram. | |
Schon nach der Vorlage des Koalitionsvertrags [8][am 4. April hatte Linda | |
Vierecke getwittert]: „Im #Koalitionsvertrag wollten wir als SPD deutlich | |
mehr Mobilitätswende: mehr Tempo 30, Festhalten am Mobilitätsgesetz, | |
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, mehr Straßenbahnlinien. Alles | |
Maßnahmen, die Emissionen reduzieren. Mit der CDU nicht zu | |
machen.#noGroKoBerlin“. | |
Ähnlich sehen es diejenigen, die sich nach Viereckes Gegenrede am Freitag | |
zu Wort melden. „Das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt“, | |
sagt eine Genossin. „Da haben wir eine große Chance verstreichen lassen.“ | |
Auch die Frage nach einer „gerechteren Verteilung der Verkehrsflächen“ | |
steht im Raum. Vierecke sagt: „Da wollte wohl niemand jemandem was | |
wegnehmen.“ | |
Vor der Diskussion zur Mobilität hatte sich auch der Groko-Gegner Lars | |
Rauchfuß aus dem Kreisverband Tempelhof-Schönefeld zu Wort gemeldet. „Das | |
Wort Weiter taucht im Koalitionsvertrag 93 mal auf“, rechnet er vor. An | |
anderer Stelle hieße es: „Wir setzen fort“ oder „Wird fortgeführt“. �… | |
wollen wir jemanden überzeugen, dass der Weg mit der CDU der beste Weg | |
ist?“, fragt Rauchfuß. Mit drei anderen Kreisverbänden hatte sich | |
Tempelhof-Schöneberg gegen die Koalition mit der CDU ausgesprochen. | |
Inzwischen hat der [9][Landesvorstand solche Voten untersagt]. | |
Für Lars Rauchfuß ist das wichtigste Kriterium bei der Bewertung des | |
Koalitionsvertrags: „Was steht da drin, das nicht auch bei Rot-Grün-Rot | |
drinstehen würde?“ Denn bei einer Ablehnung durch die Basis sei die | |
Alternative nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch die Fortsetzung des | |
Bündnisses mit den Grünen und der Linkspartei. | |
Noch bis zum 21. April können die 18.500 SPD-Mitglieder in Berlin ihre | |
Stimme abgeben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am 23. April | |
bekannt gegeben. Einen Tag später berät ein CDU-Parteitag über den | |
135-Seiten starken Koalitionsvertrag. Die Wahl von CDU-Mann Kai Wegner zum | |
Regierenden Bürgermeister könnte dann am 27. April stattfinden. | |
Ob er mit allen Stimmen von CDU und SPD gewählt wird, ist eine andere | |
Frage. | |
15 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://spd.berlin/magazin/aktuelles/mitgliederforen/ | |
[2] https://spd.berlin/koav/ | |
[3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0420/berliner-wasserp… | |
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5918940 | |
[5] https://twitter.com/4ecke/status/1645468369016029184/photo/1 | |
[6] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/ | |
[7] https://spd.berlin/koav/ | |
[8] https://twitter.com/4ecke/status/1643183787436654592?cxt=HHwWgIC-7du84c0tAA… | |
[9] /Mitgliederentscheid-der-Berliner-SPD/!5924926 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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