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# taz.de -- SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag: Sozialdemokratische Schwengel…
> Auf sechs Foren streitet die Berliner SPD über den Koalitionsvertrag mit
> der CDU. Bei Mobilität und Klimaschutz geht es besonders kontrovers zu.
Bild: Geht die Basis auf die Barrikaden? Franziska Giffey beim Gedenken an die …
Es sind die kleinen Erfolge, an denen sich die Berliner SPD beim
[1][vierten Mitgliederforum] am Freitagabend festhält. „Zum Erhalt der
Grünflächen gibt es konkrete Maßnahmen“, versucht Sven Heinemann den rund
100 Teilnehmenden der digitalen Veranstaltung den [2][Koalitionsvertrag]
schmackhaft zu machen und zählt auf: „20 Millionen Euro haben wir mehr für
die Parkreinigung und 20 Millionen für zusätzliche Straßenbäume.“
Sven Heinemann ist Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Bei den
Verhandlungen mit der CDU hat er die Facharbeitsgruppe Mobilität,
Klimaschutz und Umwelt geleitet. Es ist neben dem Thema Inneres jener
Bereich, der den Genossinnen und Genossen am meisten Bauchschmerzen
bereitet. Heinemann braucht auf der Veranstaltung gute Argumente.
Also betont er, dass es auch mehr Geld für die [3][historischen Berliner
Schwengelpumpen] gäbe. Geld, damit die Wasserbetriebe die teils maroden
Pumpen mit den markanten Drachenköpfen auf den innerstädtischen Gehwegen
übernehmen können. „Die Bezirke haben gezeigt, dass sie die Sanierung nicht
stemmen können“, erklärt Heinemann.
Klimaschutz nicht als ökologiosche und soziale Frage, sondern als
Schwengelpumpenfrage? Natürlich hatte Heinemann noch ein gewichtigeres
Argument zur Hand. Fünf Milliarden Euro wollen CDU und SPD als
[4][Sondervermögen für den Klimaschutz] bereitstellen. Sollte das nicht
reichen, kann das Programm um weitere fünf Milliarden erweitert werden.
Heinemann hat beide Tranchen schon mal zusammengerechnet: „Es sind nicht
fünf, es sind zehn Milliarden“, betont er. „Das ist ein wichtiger Anfang.�…
Mit den Grünen dagegen habe es eine solche Einigung nicht gegeben. „Die
wollten 3,5 Milliarden aus dem Haushalt nehmen. Das hätte dann aber an
anderer Stelle gefehlt.“
Ein Viertel des Sondervermögens, sagt Sven Heinemann in seinem
fünfminütigen Werbeblock für die große Koalition, stehe für Mobilität und
Klimaschutz zur Verfügung. „In der Verhandlergruppe haben wir gesagt, wir
wollen die Klimaneutralität vor 2040 anstreben“, sagt er. „In der
Hauptverhandlungsgruppe hieß es dann, wir wollen es vor 2045 schaffen.“
Aber auch dieses Ziel sei „ambitioniert und notwendig“.
## Koalitionsvertrag bricht Mobilitätsgesetz
Wie schon bei den Mitgliederforen zuvor ist auch das am Freitag
durchgetaktet. Arbeit und Soziales ist Thema, Sport und Bürgerschaftliches
Engagement und schließlich Mobilität, Klimaschutz und Umwelt. Dreimal
dreißig Minuten, drei Mal Für- und Widerrede, Frageblock, Antwortrunde.
Die Gegenrede zu Sven Heinemann hält Linda Vierecke. Seit der
Wiederholungswahl sitzt die Pankowerin im Abgeordnetenhaus. Wenige Tage vor
dem Forum war sie in Paris, [5][twitterte von dort] zum Bild eines breiten
und baulich von der Fahrbahn geschützten Radwegs: „Grüsse aus Paris!
Breite, sichere Radwege hier. Versucht auch niemand rückgängig zu machen.“
Vierecke verteidigt in ihrer Rede das [6][Mobilitätsgesetz], mit dem der
[7][Koalitionsvertrag] „kollidieren“ würde. Tatsächlich will sich
Schwarz-Rot nicht mehr überall an die vorgeschriebene Breite von neuen
Radwegen von 2,30 Meter halten. Aber auch den geplanten Ausbau der U-Bahn
kritisiert Vierecke, sie setzt lieber auf die Tram.
Schon nach der Vorlage des Koalitionsvertrags [8][am 4. April hatte Linda
Vierecke getwittert]: „Im #Koalitionsvertrag wollten wir als SPD deutlich
mehr Mobilitätswende: mehr Tempo 30, Festhalten am Mobilitätsgesetz,
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, mehr Straßenbahnlinien. Alles
Maßnahmen, die Emissionen reduzieren. Mit der CDU nicht zu
machen.#noGroKoBerlin“.
Ähnlich sehen es diejenigen, die sich nach Viereckes Gegenrede am Freitag
zu Wort melden. „Das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt“,
sagt eine Genossin. „Da haben wir eine große Chance verstreichen lassen.“
Auch die Frage nach einer „gerechteren Verteilung der Verkehrsflächen“
steht im Raum. Vierecke sagt: „Da wollte wohl niemand jemandem was
wegnehmen.“
Vor der Diskussion zur Mobilität hatte sich auch der Groko-Gegner Lars
Rauchfuß aus dem Kreisverband Tempelhof-Schönefeld zu Wort gemeldet. „Das
Wort Weiter taucht im Koalitionsvertrag 93 mal auf“, rechnet er vor. An
anderer Stelle hieße es: „Wir setzen fort“ oder „Wird fortgeführt“. �…
wollen wir jemanden überzeugen, dass der Weg mit der CDU der beste Weg
ist?“, fragt Rauchfuß. Mit drei anderen Kreisverbänden hatte sich
Tempelhof-Schöneberg gegen die Koalition mit der CDU ausgesprochen.
Inzwischen hat der [9][Landesvorstand solche Voten untersagt].
Für Lars Rauchfuß ist das wichtigste Kriterium bei der Bewertung des
Koalitionsvertrags: „Was steht da drin, das nicht auch bei Rot-Grün-Rot
drinstehen würde?“ Denn bei einer Ablehnung durch die Basis sei die
Alternative nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch die Fortsetzung des
Bündnisses mit den Grünen und der Linkspartei.
Noch bis zum 21. April können die 18.500 SPD-Mitglieder in Berlin ihre
Stimme abgeben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am 23. April
bekannt gegeben. Einen Tag später berät ein CDU-Parteitag über den
135-Seiten starken Koalitionsvertrag. Die Wahl von CDU-Mann Kai Wegner zum
Regierenden Bürgermeister könnte dann am 27. April stattfinden.
Ob er mit allen Stimmen von CDU und SPD gewählt wird, ist eine andere
Frage.
15 Apr 2023
## LINKS
[1] https://spd.berlin/magazin/aktuelles/mitgliederforen/
[2] https://spd.berlin/koav/
[3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0420/berliner-wasserp…
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5918940
[5] https://twitter.com/4ecke/status/1645468369016029184/photo/1
[6] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/
[7] https://spd.berlin/koav/
[8] https://twitter.com/4ecke/status/1643183787436654592?cxt=HHwWgIC-7du84c0tAA…
[9] /Mitgliederentscheid-der-Berliner-SPD/!5924926
## AUTOREN
Uwe Rada
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