# taz.de -- Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Eine Partei geht sich an den … | |
> Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet | |
> der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen | |
> Medien. | |
Bild: Kai Wegner muss noch bis zum 23. April auf das Ergebnis der SPD warten | |
BERLIN taz | Wenn die öffentliche Diskussion nicht erwünscht ist, tobt der | |
interne Streit umso heftiger. Das muss gerade die Berliner SPD erfahren, | |
deren 18.500 Mitglieder noch bis zum 21. April über den Koalitionsvertrag | |
mit der CDU abstimmen können. „Ich wurde in den letzten Tagen hier mehrfach | |
beleidigt und bedroht, weil ich mich gegen den Koa-Vertrag ausspreche und | |
gegen die Art und Weise, wie die Parteispitze ihre Macht ausspielt“, | |
schreibt die Autorin und SPD-Genossin [1][Anne Rabe auf Twitter]. Ihre | |
Einschätzung: „Dieser Mitgliederentscheid wird die SPD verändern.“ | |
Verändert hat er bereits die Debattenkultur in der Partei. Öffentliche | |
Stellungnahmen für oder gegen den Koalitionsvertrag sind nicht erwünscht. | |
„Im Landesvorstand wurde einstimmig vereinbart, dass vom Landesverband | |
keine Entscheidungsempfehlung zum Mitgliedervotum an die Mitglieder über | |
die bekannten Verteiler und Medien versandt wird“, schrieb | |
SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann an die Mitglieder. Darüber hinaus | |
bitte man auch alle Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Foren und | |
Fachausschüsse der SPD Berlin, „sich während des Mitgliedervotums neutral | |
zu verhalten und keine Empfehlungen an die Mitglieder über die offiziellen | |
Kanäle zu versenden“. | |
Auch die [2][Mitgliederforen], die die Berliner SPD bis zum 18. April | |
abhält, sind nicht öffentlich. Dieser Rückzug in die Wagenburg kommt nicht | |
bei allen gut an. „Während die Gegner*innen zur Neutralität angehalten | |
werden, verbreitet der LaVo [Landesvorstand, d.Red.] schamlos Propaganda | |
für diesen rechtsgerichteten Koalitionsvertrag“, heiß es bei Twitter in | |
einer [3][Antwort auf Landes- und Fraktionschef Raed Saleh]. Saleh hatte | |
zuvor geschrieben: „Die Berliner SPD beweist wieder einmal, eine Partei der | |
breiten Beteiligung zu sein. Bin sehr stolz auf die gute und faire Debatte | |
innerhalb meiner Partei.“ | |
## Wie viel SPD steckt im Vertrag? | |
Auch die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey meldete sich über | |
Ostern zu Wort. In einem [4][Interview mit der Berliner Morgenpost] warb | |
sie an die Adresse der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der CDU. | |
„Der Vertrag hat 135 Seiten, die eine klare sozialdemokratische Handschrift | |
tragen“, sagte sie. „Wir haben viele, viele Projekte, die uns wichtig | |
waren, in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt.“ | |
Tatsächlich liest sich der Vertrag über weite Strecken wie ein Streicheln | |
der arg gebeutelten sozialdemokratischen Seelen, wenn es etwa heißt: | |
„Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der Vielfalt. Menschen aus rund 170 | |
Ländern suchen hier ihr persönliches Glück. Sie sind längst ein | |
wesentlicher Teil der gemeinsamen Identität unserer Stadt geworden. Es ist | |
egal, wo jemand herkommt, was er glaubt oder wie er liebt.“ | |
Dass die SPD seit dem Beginn der Verhandlungen mit der CDU kaum mehr über | |
die von Kai Wegner verlangte Vornamensabfrage nach der Silvesternacht | |
spricht, macht jedoch viele Parteimitglieder skeptisch. „Für uns wirkt der | |
Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“, sagte die | |
Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der dpa. „An einigen Stellen wird | |
zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre | |
zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem | |
ab.“ | |
Auch der ehemalige Bildungsstaatssekretär [5][Mark Rackles] hat sich Ostern | |
gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen und auf Facebook eine rege | |
Diskussion ausgelöst. Kommentar des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft: „Ich | |
finde die Art und Weise der Auseinandersetzung anstrengend bis | |
parteischädigend.“ | |
10 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/AnneRabe2/status/1645096594767740928 | |
[2] https://www.besser-mit-uns.berlin/index.html | |
[3] https://twitter.com/RaedSalehBerlin/status/1645091995923169282 | |
[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article238098725/franziska-giffey-berlin-r… | |
[5] https://www.facebook.com/mark.rackles.3/posts/pfbid0257ePGt3wFCMd4NM8hYbQ7t… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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