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# taz.de -- Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Eine Partei geht sich an den …
> Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet
> der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen
> Medien.
Bild: Kai Wegner muss noch bis zum 23. April auf das Ergebnis der SPD warten
Berlin taz | Wenn die öffentliche Diskussion nicht erwünscht ist, tobt der
interne Streit umso heftiger. Das muss gerade die Berliner SPD erfahren,
deren 18.500 Mitglieder noch bis zum 21. April über den Koalitionsvertrag
mit der CDU abstimmen können. „Ich wurde in den letzten Tagen hier mehrfach
beleidigt und bedroht, weil ich mich gegen den Koa-Vertrag ausspreche und
gegen die Art und Weise, wie die Parteispitze ihre Macht ausspielt“,
schreibt die Autorin und SPD-Genossin [1][Anne Rabe auf Twitter]. Ihre
Einschätzung: „Dieser Mitgliederentscheid wird die SPD verändern.“
Verändert hat er bereits die Debattenkultur in der Partei. Öffentliche
Stellungnahmen für oder gegen den Koalitionsvertrag sind nicht erwünscht.
„Im Landesvorstand wurde einstimmig vereinbart, dass vom Landesverband
keine Entscheidungsempfehlung zum Mitgliedervotum an die Mitglieder über
die bekannten Verteiler und Medien versandt wird“, schrieb
SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann an die Mitglieder. Darüber hinaus
bitte man auch alle Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Foren und
Fachausschüsse der SPD Berlin, „sich während des Mitgliedervotums neutral
zu verhalten und keine Empfehlungen an die Mitglieder über die offiziellen
Kanäle zu versenden“.
Auch die [2][Mitgliederforen], die die Berliner SPD bis zum 18. April
abhält, sind nicht öffentlich. Dieser Rückzug in die Wagenburg kommt nicht
bei allen gut an. „Während die Gegner*innen zur Neutralität angehalten
werden, verbreitet der LaVo [Landesvorstand, d.Red.] schamlos Propaganda
für diesen rechtsgerichteten Koalitionsvertrag“, heiß es bei Twitter in
einer [3][Antwort auf Landes- und Fraktionschef Raed Saleh]. Saleh hatte
zuvor geschrieben: „Die Berliner SPD beweist wieder einmal, eine Partei der
breiten Beteiligung zu sein. Bin sehr stolz auf die gute und faire Debatte
innerhalb meiner Partei.“
## Wie viel SPD steckt im Vertrag?
Auch die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey meldete sich über
Ostern zu Wort. In einem [4][Interview mit der Berliner Morgenpost] warb
sie an die Adresse der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der CDU.
„Der Vertrag hat 135 Seiten, die eine klare sozialdemokratische Handschrift
tragen“, sagte sie. „Wir haben viele, viele Projekte, die uns wichtig
waren, in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt.“
Tatsächlich liest sich der Vertrag über weite Strecken wie ein Streicheln
der arg gebeutelten sozialdemokratischen Seelen, wenn es etwa heißt:
„Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der Vielfalt. Menschen aus rund 170
Ländern suchen hier ihr persönliches Glück. Sie sind längst ein
wesentlicher Teil der gemeinsamen Identität unserer Stadt geworden. Es ist
egal, wo jemand herkommt, was er glaubt oder wie er liebt.“
Dass die SPD seit dem Beginn der Verhandlungen mit der CDU kaum mehr über
die von Kai Wegner verlangte Vornamensabfrage nach der Silvesternacht
spricht, macht jedoch viele Parteimitglieder skeptisch. „Für uns wirkt der
Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“, sagte die
Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der dpa. „An einigen Stellen wird
zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre
zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem
ab.“
Auch der ehemalige Bildungsstaatssekretär [5][Mark Rackles] hat sich Ostern
gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen und auf Facebook eine rege
Diskussion ausgelöst. Kommentar des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft: „Ich
finde die Art und Weise der Auseinandersetzung anstrengend bis
parteischädigend.“
10 Apr 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/AnneRabe2/status/1645096594767740928
[2] https://www.besser-mit-uns.berlin/index.html
[3] https://twitter.com/RaedSalehBerlin/status/1645091995923169282
[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article238098725/franziska-giffey-berlin-r…
[5] https://www.facebook.com/mark.rackles.3/posts/pfbid0257ePGt3wFCMd4NM8hYbQ7t…
## AUTOREN
Uwe Rada
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