# taz.de -- Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag: Linke und Grüne proben Oppo… | |
> Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert | |
> die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert. | |
Bild: Katja Kipping, noch Link Sozialsenatorin, lädt zu einer sozial-ökologis… | |
BERLIN taz | Noch hält die Linke der SPD die Tür auf. „Man kann es sich für | |
Berlin nur wünschen, dass die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt. Und wir | |
dann die Chance auf sozialökologische Mehrheiten nutzen“, sagt | |
Noch-Sozialsenatorin Katja Kipping am Dienstag dem RBB. Ginge es nach ihr, | |
könnte bis Pfingsten eine rot-grün-rote Landesregierung stehen und bis zur | |
Sommerpause der Haushalt. Es geht aber nicht nach Katja Kipping und sie | |
weiß: Erfahrungsgemäß folgt die SPD-Basis ihrer Führung. | |
Einen Tag nachdem die voraussichtliche schwarz-rote Koalition ihre | |
Verhandlungsergebnisse präsentierte, hat die Linke zur Pressekonferenz ins | |
Abgeordnetenhaus geladen. Viele schöne Signalworte, um die SPD-Basis zu | |
beschwichtigen, bescheinigt sie dem Koalitionsvertrag. Dass diese Vorhaben | |
auch umgesetzt werden können, bezweifeln die Fraktionsvorsitzenden Carsten | |
Schatz und Anne Helm allerdings. | |
Zumal zur Finanzierung der Maßnahmen im Vertrag nur wenig stehe. Spätestens | |
2028/29 streben CDU und SPD einen ausgeglichenen Haushalt an. Viel später | |
als das Mitte-links- Bündnis, kritisiert Schatz. Und auch weit über die | |
eigene Amtszeit hinaus. | |
Er glaubt nicht, dass die Harmonie, die CDU und SPD auf der Pressekonferenz | |
bei der [1][Vorstellung des Koalitionsvertrags] ausstrahlten, lange anhält. | |
Die Regierungszeit werde nicht konfliktfrei bleiben, spätestens wenn es um | |
die Finanzen gehe, prognostiziert er und appelliert an die SPD-Basis, mit | |
Nein zu stimmen. | |
Wenig Entschlossenheit im Sozialen | |
Ob im Bereich Klima, Bauen oder Kultur: Mit diesem Koalitionsvertrag würden | |
mehr Menschen zurückgelassen und die soziale Spaltung werde zunehmen, so | |
der Grundtenor der Pressekonferenz. Nur das Sondervermögen für Klimaschutz | |
findet Anklang. „Aber das Geld wird allen versprochen“, kritisiert Anne | |
Helm. Bei den Ausgaben werde es nicht konkret, es seien keine Sektorenziele | |
beschlossen worden und die Pläne für den Verkehrs- und Baubereich hält sie | |
klimatechnisch „für eine Katastrophe“. | |
Beim Volksentscheid zur [2][Vergesellschaftung großer | |
Immobilienunternehmen] haben CDU und SPD in den Augen der Linkspartei mit | |
dem Rahmenvertragsgesetz zwar eine Möglichkeit aufgemacht. Helm zweifelt | |
allerdings an der Entschlossenheit in der Umsetzung. Ebenso wie bei vielen | |
anderen Vorhaben, bei denen Rot-Grün-Rot die Vorarbeit geleistet habe. Etwa | |
bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit: Einmal Housing First in den | |
Vertrag zu schreiben, reiche nicht aus. | |
Sehr konkret wird es im Koalitionsvertrag dafür im Bereich der | |
[3][Innenpolitik]. Zukünftig könne Berlin sich selbst als weltoffene | |
Metropole nicht mehr gerecht werden. Schwarz-Rot plant, härter gegen | |
Cyberkriminalität vorzugehen und Staatstrojaner einzuführen. Die | |
Präventivhaft soll auf fünf Tage angehoben werden. Beides hält Helm für | |
verfassungswidrig und im Zweifel würde die Linke als Opposition auch | |
dagegen klagen, kündigt sie an. | |
In Berlin würden Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen, hier die | |
Versammlungsfreiheit zu beschneiden, täte besonders weh, kritisiert Helm. | |
Dass mit dem Vertrag die Regelungen für Ersatzfreiheitsstrafen und | |
Bußgelder verschärft würden, treffe besonders ärmere Menschen. | |
Grüne stellen sich auf Opposition ein | |
Ins gleiche Horn blasen die Berliner Grünen: Der Koalitionsvertrag sei eine | |
milliardenschwere Wundertüte, die im Konkreten nur konservativer | |
Klientelpolitik entspreche, heißt es in einer Mitteilung am Montag. | |
Besonders sichtbar sei dies in der verstärkten Überwachung nach dem Motto: | |
„Schwarz-Rot is watching you“. | |
In der Stadtentwicklung zeichne sich „mehr Beton statt des Erhalts von | |
Grünflächen ab“. Auch die Antidiskriminierungsarbeit werde im nächsten Jahr | |
gelähmt. Damit werde Berlin seine Vorreiterrolle als offene Gesellschaft | |
verlieren. Anders als die Linke stellen sich die Grünen jedoch bereits auf | |
Opposition ein. | |
Für die [4][SPD stünde nun eine Richtungsentscheidung] an, sagt die | |
Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Auch sie wolle das Bestmögliche für | |
Berlin. „Ich glaube nur nicht, dass dieser Vertrag das ist.“ | |
5 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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