# taz.de -- Regierung in Berlin: Koalitionsvertrag steht | |
> Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD | |
> ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht | |
> starten. | |
Bild: Haben letzte offene Fragen zum Koalitionsvertrag geklärt: Franziska Giff… | |
BERLIN dpa | Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU | |
und SPD am Montag um 11.00 Uhr ihren Koalitionsvertrag vor. Die | |
[1][Verhandlungen hatten gut drei Wochen] gedauert und verliefen von außen | |
betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten | |
zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute | |
und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus | |
SPD, Grünen und Linken regiert. | |
Zu den Schwerpunkten des [2][schwarz-roten Regierungsprogramms] gehören | |
mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine | |
Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. | |
Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, | |
vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich | |
entfalten können. | |
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag | |
angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung. | |
Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung. | |
Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für | |
Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die | |
Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. | |
Die SPD soll der Verständigung zufolge ebenfalls fünf Senatsverwaltungen | |
führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie | |
Gesundheit und Wissenschaft. | |
Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar | |
künftig den Regierenden Bürgermeister: Ihr Landeschef Kai Wegner ist für | |
das Amt vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der [3][SPD-Vorsitzenden | |
Franziska Giffey], die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten | |
will. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war | |
indes nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu | |
einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden. | |
## SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag | |
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des | |
Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in | |
dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April | |
bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei | |
einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des | |
SPD-Ergebnisses stattfindet. | |
Die Wahl Wegners zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen | |
und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also | |
in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch | |
scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich, obwohl es vor allem in der SPD | |
Widerstand dagegen gegeben hatte. | |
Dort hatten etliche Mitglieder dafür plädiert, die 2016 erstmals und 2021 | |
nochmals gebildete Dreierkoalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Im | |
neuen Abgeordnetenhaus hätte ein solches Bündnis weiterhin eine Mehrheit | |
gehabt. SPD-Chefin Giffey hätte in dieser Koalition sogar Regierende | |
Bürgermeisterin bleiben können. | |
Doch sie entschied sich gemeinsam mit der übrigen Parteispitze, als | |
Juniorpartner mit dem Wahlsieger CDU zu koalieren – und hofft, dass der | |
ausgehandelte Koalitionsvertrag die innerparteilichen Kritiker dieses | |
Schwenks besänftigt. | |
Die CDU hatte die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar klar mit 28,2 | |
Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings | |
haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen | |
vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer | |
Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die | |
FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs | |
Fraktionen hat. | |
Die Wahl am 26. September 2021, nach der Giffey Regierungschefin geworden | |
war, hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer | |
Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine | |
Wiederholung angeordnet. | |
3 Apr 2023 | |
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