# taz.de -- Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Nächster Wahlkampf hat begon… | |
> Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU | |
> abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne | |
> gesprochen. | |
Bild: Unter den Delegierten des Landesparteitags wären die Gegner der Groko in… | |
BERLIN taz | Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat am | |
Dienstag der nächste Wahlkampf begonnen. Ja? Oder nein? Vor dieser Frage | |
stehen bis zum 21. April mehr als 18.000 Mitglieder der Berliner SPD. Sie | |
entscheiden darüber, ob ihre Partei den Koalitionsvertrag mit der CDU | |
unterschreiben darf oder nicht. Am 23. April wird das Ergebnis dann bekannt | |
gegeben. | |
Pünktlich zum Start des Mitgliederentscheids haben die Befürworterinnen und | |
Befürworter der Koalition eine Kampagne unter dem Hashtag [1][„Besser mit | |
uns“] gestartet. „Die SPD muss Verantwortung für Berlin übernehmen“, he… | |
es dort. „Berlin braucht die SPD, damit Berlin für alle funktioniert.“ | |
Astrid Hollmann räumt ein, dass #BesserMitUns auch eine Reaktion auf die | |
[2][No-Groko-Kampagne] der Jusos war. „Gleich nachdem klar war, dass die | |
SPD die Verhandlungen mit der CDU aufnimmt, startete die Gegenkampagne“, | |
sagt Hollmann der taz. „Ich fand das sehr unangenehm, weil es eine Kampagne | |
gegen etwas war, ohne zu wissen, worum es inhaltlich ging.“ | |
Astrid Hollmann ist Sozialdemokratin in Mitte, jenem Kreisverband der SPD, | |
in dem besonders intensiv über Ja oder Nein gerungen wird. Und sie ist eine | |
der Mitinitiatorinnen der Kampagne #BesserMitUns. „Es gab Leute, die haben | |
gesagt, ich traue mich nicht, dafür zu sein“, erinnert sich Hollmann, die | |
in der Senatskanzlei als Referentin arbeitet. „Also haben wir gesagt, wir | |
müssen was tun.“ | |
## Juso-Chefin optimistisch | |
Während Astrid Hollmann für die Ja-Kampagne steht, ist Sinem Taşan-Funke | |
das Gesicht der Nein-Kampagne. Die „größte Kampagne, die die Berliner SPD | |
je gesehen hat“, solle es werden, das hatte die Juso-Vorsitzende schon vor | |
ein paar Wochen angekündigt. Nun, da der Wahlkampf um die Mitglieder | |
begonnen hat, sagt Taşan-Funke der taz: „Die Kampagne läuft gut, auch wenn | |
vieles nach außen nicht sichtbar ist.“ Wichtig sei es jetzt, ins Gespräch | |
mit den Mitgliedern zu kommen. „Wir haben volle Terminkalender und gehen | |
durch die Abteilungen.“ | |
Mit Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und | |
Friedrichshain-Kreuzberg haben sich schon im Vorfeld vier mitgliederstarke | |
SPD-Kreisverbände gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einem | |
Landesparteitag hätten sie vermutlich eine Mehrheit gegen den | |
Koalitionsvertrag auf die Beine bringen können. Doch die Basis, das ist die | |
Hoffnung von Franziska Giffey und ihres Landesvorstands, tickt womöglich | |
anders. | |
Wie genau sie tickt, kann aber auch Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke nicht | |
genau sagen: „Wen wir nicht erreichen, sind diejenigen, die nicht zu den | |
Veranstaltungen kommen.“ Die wolle man nun über „Mundpropaganda“ | |
ansprechen. | |
Zwei Mitgliederforen in Präsenz und vier in digitaler Form hat die Berliner | |
SPD geplant, das erste fand am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) | |
statt. Schon jetzt aber läuft die Auseinandersetzung um den | |
Koalitionsvertrag auf Twitter. „Ich werde gegen die Groko in Berlin stimmen | |
und hoffe, dass viele Genoss*innen das auch tun“, schreibt etwa Yannick | |
Haan, der Kreisvorsitzende der SPD in Mitte. Als Gründe nennt er die innere | |
Sicherheit und die Mobilitätspolitik. | |
Dass es in diesen Bereichen Bauchschmerzen gibt, räumt Astrid Hollmann ein. | |
„Am meisten diskutieren wir über innere Sicherheit und Verkehrspolitik“, | |
sagt sie der taz. Dabei gehe es nicht nur um die Erweiterung des | |
ÖPNV-Angebots, das im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Wenn neue Radwege | |
kommen, werden auch Parkplätze wegfallen“, sagt sie. Ihre Partei wolle | |
dafür sorgen, auch wenn das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf den Straßen | |
nicht im Koalitionsvertrag steht. | |
Den [3][135-Seiten starken Koalitionsvertrag] nennt Hollmann eine | |
„Grundlage“, auch wenn viele Punkte noch nicht abschließend geklärt seien. | |
Aber auch Prüfaufträge seien „geeinte Projekte“, auf die sich CDU und SPD | |
grundsätzlich geeinigt hätten, sagt sie. Auch wenn diese am Ende an der | |
Finanzierung scheitern könnten. | |
Diesen Optimismus teilt Sinem Taşan-Funke nicht. „Nach dem | |
Mitgliederentscheid wird die CDU ihr wahres Gesicht zeigen“, prophezeit | |
sie. Der Harmonie, die Franziska Giffey und der designierte Regierende | |
Bürgermeister Kai Wegner derzeit zur Schau stellen, traut sie nicht. „Der | |
Umgang miteinander entspricht nicht den inhaltlichen Schnittmengen“, sagt | |
Taşan-Funke und verweist auf die 107 Punkte im Koalitionsvertrag, zu denen | |
es Prüfaufträge gebe. Soll heißen: Am Ende entscheidet ein | |
CDU-Finanzsenator, was davon kommt und was nicht. | |
Und wie geht es aus? „Ich glaube, wir haben gute Chancen zu gewinnen“, sagt | |
Taşan-Funke. | |
Astrid Hollmann sagt: „Wir haben noch ein Stück Weg vor uns.“ Dass dieser | |
Weg einfach werden wird, glaubt sie nicht. „Die Stimmung ist aufgeheizt.“ | |
4 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.besser-mit-uns.berlin/index.html | |
[2] https://nogroko.berlin/ | |
[3] https://www.besser-mit-uns.berlin/coalition.html | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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