# taz.de -- Berliner Bezirk als Konfliktzone: Schicksal Neukölln

	# taz.de -- Berliner Bezirk als Konfliktzone: Schicksal Neukölln

	> Wie kaum ein anderer eignet sich der Bezirk als Projektionsfläche für
	> Kulturkämpfe. Nun hat ein CDU-Politiker ein kontroverses Buch vorgelegt.

	Bild: Weil man in Neukölln hart im Nehmen sein muss? Boxhandschuhe als Werbung

	Herr Liecke, ist Neukölln ein Schicksal?“ Falko Liecke, 49, groß, schlank,
	kurzes graues Haar, guckt nachdenklich. „‚330.000 Menschen, die
	unterschiedlicher nicht sein könnten, und dennoch ein Schicksal teilen‘:
	Das sagen Sie in einem [1][Video zu Ihrem Buch].“ Liecke kommt in Fahrt:
	„Viele Leute hier kommen nicht aus ihren Kiezen raus – nehmen Sie die
	High-Deck-Siedlung: Da leben Menschen, die verbringen ihr Leben dort, haben
	nie das Meer gesehen, vielleicht mal den Zoo. Und die können sich selber
	nicht daraus befreien.“

	Ihnen will er helfen. Der CDU-Politiker war bis zur letzten Berlin-Wahl im
	September 2021 Neuköllner Stadtrat für Jugend und Gesundheit, jetzt ist er
	Sozialstadtrat des Bezirks. Sein Buch heißt „Brennpunkt Deutschland. Armut,
	Gewalt, Verwahrlosung – Neukölln ist erst der Anfang“.

	Neukölln, das ist an diesem kalten Februartag ein sogenanntes Mischgebiet
	am Schifffahrtskanal. Zwischen Mietshäusern und Kleingärten ist hier, nah
	zum Nachbarbezirk Treptow, Gewerbe angesiedelt, eine Autowerkstatt, ein
	Verpackungsbetrieb, ein Hochzeitssaal. Und seit Kurzem: die Berliner Berg
	Brauerei. Hinter einem nagelneuen Zaun steht deren frisch erbaute
	dunkelgrüne Halle, vor dem Zaun steht Liecke und wirkt angespannt.

	Der einzige Christdemokrat unter den sechs Mitgliedern des Neuköllner
	Bezirksamts – [2][fünf Stadträt*innen und ein Bürgermeister] –, hat eine
	ganze Menge Probleme. Eins ist, dass er jetzt Sozialstadtrat ist: In den
	Bereichen Gesundheit und Jugend hatte sich Liecke in zwölf Jahren Amtszeit
	über Partei- und Bezirksgrenzen hinweg Anerkennung erworben, für sein
	Pandemie-Management und weil er sich für den Neubau eines Jugendzentrums
	und ein neues Treffs für queere Jugendliche eingesetzt hat.

	Dass er nun Sozialstadtrat sein muss, liegt am Abwärtstrend der CDU bei
	Wahlen im Bezirk. Auch der gehört zu seinen Problemen – Liecke ist
	Vorsitzender der CDU Neukölln. Vor allem aber hat er in seinem neuen
	Ressort den ganz großen Berg von Problemen des Bezirks auf dem Tisch – aber
	kaum Geld, ihn anzugehen.

	Bei dem Termin in der Brauerei spielt auch das eine Rolle. Nach einem Gang
	durch die neue Brauhalle sitzt Liecke im kleinen Schankraum des
	Unternehmens. Die Brauer*innen wollen ein soziales Projekt im Bezirk
	anstoßen: Aufsätze für öffentliche Abfalleimer, die Pfandsammler*innen
	ersparen, Flaschen aus dem Müll wühlen zu müssen. „Das ist weniger
	demütigend“, sagt Michéle Hengst, Mitte 30 und [3][Geschäftsführerin der
	Berliner Berg GmbH].

	## Angesagte Destination

	Falko Liecke trägt ein blaues Sakko, trinkt Limo und ist interessiert.
	Hengsts Sakko ist schwarz, unter den Ärmeln lugen Tattoos bis zu den
	Handgelenken hervor. 16 Beschäftigte hat ihr Betrieb, rund vier Millionen
	Euro haben die Brauer*innen in den Standort investiert.

	Bier hat Tradition im Bezirk. Die 2005 stillgelegte Kindl-Brauerei im
	Neuköllner Norden ist heute Kunst- und Kulturstandort. Berliner Berg
	bedient das Publikum, das solche Veränderungen in den Bezirk locken soll,
	als neue Anwohnerinnen wie als Touristinnen. In immer mehr Straßen
	reihen sich Cafés, Restaurants, Bars und Hostels aneinander, neu zugezogene
	Hipsterpärchen führen die gleichen handtaschengroßen Hunde Gassi wie
	alteingesessene Neuköllnerinnen. In der Sonnenallee, wegen ihrer vielen
	arabischen Läden „arabische Straße“ genannt, eröffnen Bio-Supermärkte n…
	Geschäften für islamische Bekleidung, alte Einwanderer aus der Türkei und
	dem Libanon rauchen neben jungen aus Spanien und den USA Shisha.

	Nord-Neukölln steht als hippe Destination in internationalen Reiseführern,
	alte Eckkneipen bieten ihr Logo als Souvenir auf T-Shirts an. In den
	Spätis, angesagte Treffs der Partyszene, kostet das Pils von Berliner Berg
	um die 1,90 Euro, dreimal mehr als das billigste.

	In Lieckes Buch kommen Gründer*innen wie Hengst und ihre Zielgruppe
	nicht vor, ebenso wenig wie andere Veränderungen Nord-Neuköllns. Um
	[4][fast 150 Prozent] stiegen die Wohnungsmieten bei Neuverträgen hier im
	letzten Jahrzehnt. Nicht nur für arme Leute, von denen es hier viele gibt –
	„fast jedes zweite Kind in Neukölln wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf�…
	schreibt Liecke –, ist Gentrifizierung ein Problem.

	Der Begriff taucht in seinem Buch nur ein Mal auf. Sieht er den
	Zusammenhang nicht? „Doch“, sagt Liecke, aber „das ist nicht mein
	fachlicher Schwerpunkt“ – also mal nicht sein Problem. Gentrifizierung
	bringt Geld in den Bezirk, etwa über Gewerbesteuern. Und um die
	Neu-Neuköllner*innen, die sich die hohen Mieten leisten können, muss sich
	sein Sozialamt nicht kümmern. Um die Obdachlosen schon. Die „Beendigung
	unfreiwilliger Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030“ hat sich Berlins
	rot-grün-roter Senat zum Ziel gesetzt und mit den Bezirken dazu
	Vereinbarungen geschlossen.

	1.018.845.600 Euro beträgt der Haushalt des Bezirks 2022. Der Amtsbereich
	Soziales bekommt davon viel: 461.364.000 Euro, 45,2 Prozent. Doch davon,
	rechnet die Pressestelle des Bezirks vor, sind „circa 460.842.800 Euro“
	„festgeschriebene gesetzliche Leistungen und Personalmittel“, ein Anteil
	von 99,88 Prozent. Gut eine halbe Million bleibt Liecke für andere
	Projekte, für Senior*innen oder Obdachlose etwa. Spielraum für eigene
	politische Zielsetzungen bleibt da kaum.

	„Ein Sozialstadtrat hat nicht viele Möglichkeiten“, sagt Bernd Szczepanski,
	Mitglied im Neuköllner Bezirksparlament und von 2011 bis 2016 selbst
	Sozialstadtrat. Der Grüne sieht „bei aller grundsätzlichen Kritik“ auch
	einen „positiven Ansatz“ bei Liecke: „Der [5][Podcast des Gesundheitsamts]
	mit Informationen zur Coronapandemie: Das war eine gute Sache, das muss ich
	anerkennen.“

	Neukölln habe die Pandemie im Vergleich zu anderen Bezirken ganz gut
	gemanagt, sagt auch die Grüne Anja Kofbinger. Sie saß bis September für den
	Neuköllner Norden – wo längst [6][Grün gewählt wird] – im Berliner
	Abgeordnetenhaus und hatte dort als Mitglied im Gesundheitsausschuss
	Einblick ins Coronamanagement der Bezirke. Sie ergänzt: „Liecke war eben so
	klug, auf seine Verwaltung zu hören!“

	Das zeichne einen guten Kommunalpolitiker ja gerade aus, heißt es dazu aus
	der Neuköllner Gesundheitsverwaltung. Auch politische Gegner im Bezirksamt
	bescheinigen Liecke, gebürtiger Berliner und Diplom-Verwaltungswirt, guten
	Umgang mit seinen Mitarbeiter*innen.

	Am Tag vor dem Besuch in der Brauerei hat Liecke aber „Mist gebaut“, wie er
	später in seinem Büro in Neuköllns Rathaus selbst sagt. Per Twitter hatte
	er der neuen Spitze der Bundesgrünen, Ricarda Lang und Omid Nouripor, ein
	„fröhliches ‚ALLAHU AKBAR‘“ gewünscht. „Das war vielleicht nicht so…
	gute Idee“, sagt Liecke jetzt, und dass er den Tweet bald gelöscht und sich
	bei Nouripour entschuldigt habe.

	Der Grüne hatte 2018 bei einer Bundestagsdebatte über einen AfD-Antrag zur
	„Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ gesagt: „[7][Unser J…
	hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile (der Scharia, die Red.), die mit
	dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber
	diejenigen nicht, die dies nicht sind].“ Das wurde in rechten Kreisen
	schnell zu: Nouripour wolle in Deutschland die Scharia, also islamisches
	Recht, einführen.

	Liecke als Islamfeind: Das sehen einige in Neukölln so. 20 Prozent hier
	sind Menschen, die oder deren Vorfahren aus mehrheitlich islamischen
	Ländern stammen, was nichts über ihre Verbundenheit zum Islam aussagt.
	Liecke kämpft gegen eine [8][Moschee im Bezirk], die wegen vermuteter
	Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft im Berliner
	Verfassungsschutzbericht genannt wurde, dagegen aber erfolgreich geklagt
	hat.

	Und er kämpft für das Berliner Neutralitätsgesetz, das Beschäftigten im
	Staatsdienst das sichtbare Tragen religiöser Symbole verbietet – etwa das
	Kopftuch, weshalb vor allem [9][muslimische Lehrerinnen dagegen klagen].
	„Nicht unter jedem Kopftuch steckt eine Islamistin“, schreibt Liecke: „Ab…
	wer als Kopftuchaktivistin auftritt, vertritt einen fundamentalen,
	antifeministischen und politischen Islam, der im Widerspruch zu unserer
	freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

	Liecke selbst sieht sich damit als Verteidiger eines „auf unserer
	Verfassung fußenden“ Rechtsstaats, zu dessen Grundlagen für ihn
	„unverhandelbar“ Neutralität gehört. Ein Berufsverbot für muslimische
	Lehrerinnen sei das Kopftuchverbot nicht: „Sie können es ja ablegen und
	ihren Beruf dann ausüben“, sagt der Christdemokrat.

	Er ist damit auf einer Linie mit der Berliner SPD, die das Gesetz 2005
	einführte und seither verteidigt – damals in einer Koalition mit der
	Linken, die es heute kritisch sieht. Auch in anderen Punkten geht der
	CDUler konform mit Sozialdemokrat*innen: etwa bei der Bekämpfung
	sogenannter Clankriminalität, bei der vor allem Familien arabischer
	Herkunft im Fokus stehen. Und die in Neukölln bis zur letzten Wahl mit
	Razzien in Shisha-Bars durchgeführt wurde, mit großem Polizeiaufgebot und
	teils begleitet von Bezirksbürgermeister Martin Hikel, SPD.

	Tatsächlich hat in Neukölln eine Familie einen Wohnsitz, der mehrere Männer
	angehören, die wegen des Raubs einer Goldmünze aus dem Bode-Museum
	[10][verurteilt und beim Juwelendiebstahl im Dresdner Grünen Gewölbe
	tatverdächtig sind]. Wenn Liecke solche schweren Straftaten mit teuren
	Uhren und Autos und sonstigem „archaischem Geltungsdrang“ arabischer Männer
	in einen Topf wirft, ist er ebenfalls nicht allein: Auch Polizeipräsidentin
	Barbara Slowik verwies bei der Vorstellung des „Lagebilds Organisierte
	Kriminalität Berlin 2018“, in dem „Clankriminalität“ erstmals auftaucht…
	auf Rolex-Uhren und Zweite-Reihe-Parken: Das sei zwar nicht kriminell, aber
	„[11][da fängt es an]“. Liecke erregte 2018 viel Aufsehen mit dem
	Vorschlag, kriminellen „Clans“ die [12][Kinder wegzunehmen].

	## Im Käfig aus Bildungsferne

	Der Stadtrat erzählt von Neuköllner Jungen, „die mir sagen: Das wollen wir
	auch!“ Dass es viele Menschen arabischer und türkischer Herkunft gibt, die
	ihr Geld ehrlich verdienen, weiß er. Aber auch die kommen in seinem Buch
	kaum vor: Lieckes Blick gilt jenen, die das aufgrund ihrer Herkunft nicht
	schaffen. Über muslimische Frauen in einem Elterncafé schreibt er: „Ihr
	Käfig ist geschaffen aus Bildungsferne, pseudoreligiösen archaischen Riten
	und Gebräuchen sowie anerzogener und teils brutal durchgesetzter
	Unterdrückung. Wo sie herkommen, ist das normal.“ Briefe aus der Schule
	müssten ihnen „von der zweitjüngsten Tochter übersetzt“ werden, „die
	älteren Kinder haben Ärger im Jugendklub, und der Mann ist – wenn überhaupt
	– nur dann zu Hause, wenn gegen Monatsmitte das Geld für den Spielautomaten
	fehlt“.

	Das gibt es in Neukölln. Der frühere Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky
	hat es vor zehn Jahren in seinem Buch „Neukölln ist überall“ beschrieben.
	„Parallelgesellschaft“ nannte das der Sozialdemokrat, auf den Liecke in
	seinem Buch fast ehrfürchtig Bezug nimmt. Buschkowskys Begriff benutzt er
	nicht. Und doch gleicht das Neukölln, dass der CDU-Mann beschreibt, dem des
	SPDlers – als habe sich seither nichts verändert.

	„Es ist schlimm, wenn wir alle immer so in einen Topf geworfen werden“,
	sagt ein Bewohner, der im Café in der High-Deck-Siedlung nicht weit südlich
	der Berliner Berg Brauerei Tee trinkt. Er wohne seit der Kindheit hier, nun
	wüchsen seine Kinder hier auf, sagt der Enddreißiger palästinensischer
	Herkunft. Dass es Probleme gibt, wolle er nicht leugnen: Schlägereien
	zwischen Jugendlichen, Drogen. „Aber es gibt viele Bewohner, die sich hier
	engagieren.“

	„Schule des Verbrechens“ heißt Lieckes Kapitel über die High-Deck-Siedlun…
	in der „selbst Polizistinnen in Zivil nur dann ungestört ihrer Arbeit
	nachgehen können, wenn sie sich ein Kopftuch überziehen“. Nader Khalil
	seufzt, als er das hört, und schweigt dann lange. Der Leiter des
	Deutsch-Arabischen Zentrums für Bildung und Integration, kurz DAZ, das
	weiter nördlich in Neukölln angesiedelt ist, sitzt in seinem Büro in der
	Siedlung, die in den 1980er Jahren fertiggestellt wurde. Für manche ist sie
	ein [13][architektonisches Juwel], für andere ein Neuköllner Schandfleck.
	Auf Bodenhöhe befinden sich Parkplätze und Müllräume, eine Etage höher, auf
	den „High Decks“, verbinden Fußwege die zwei- bis fünfgeschossigen
	Wohnhäuser. Grünflächen liegen zwischen den Blöcken, einige Wohnungen haben
	Gärten. Oben ist es freundlich und hell, unten sammelt sich Müll in dunklen
	Ecken.

	„Wir haben das DAZ hierher geholt, weil wir Ansprache und Beratung in
	arabischer Sprache brauchen“, sagt Ines Müller. Geschätzt 2.000 der etwa
	5.000 Bewohner*innen seien arabischer Herkunft, Müller sagt „Menschen
	mit arabischer Migrationskompetenz“. Seit 20 Jahren ist sie
	Quartiersmanagerin in der Siedlung: „Wir sehen, dass immer mehr junge Leute
	hier eine Ausbildung machen oder zur Uni gehen.“ Ihre Idee:
	Arabisch-Unterricht als Zweit- oder Drittsprache an umliegenden Schulen.
	Viele junge Leute im Bezirk sprächen perfekt Arabisch, „aber lesen und
	schreiben können sie es nicht“, sagt Müller: „Dabei ist das doch eine
	Kompetenz, die sie gebrauchen können!“

	Nein, neu Zugezogene seien es nicht, die Beratung in arabischer Sprache
	bräuchten, sagt Nader Khalil: „Das sind Leute, die lange hier sind, viele
	aus dem Libanon.“ Anders als heute, wo Asylsuchende kostenlos Deutsch- und
	Integrationskurse und schnell Arbeitserlaubnisse bekommen, wurden
	Flüchtende vor den libanesischen Bürgerkriegen in den 1970er und 80er
	Jahren ohne solche Integrationshilfen empfangen. „Viele leben immer noch
	mit Duldung“, sagt Khalil – ein Aufenthaltsstatus, der alle sechs Monate
	verlängert werden muss.

	Falko Liecke verweist in seinem Buch auf sogenannte Altfallregelungen des
	Bundes, die Betroffenen ermöglichten, aus solchen Kettenduldungen
	herauszukommen und so „Integrationsperspektiven eröffnet“ hätten. Was
	Liecke nicht erwähnt, erklärt Khalil: Diese Chance war an Bedingungen
	geknüpft, etwa die, sein Geld überwiegend selbst zu verdienen – nicht
	leicht ohne Deutschkenntnisse und, bei Menschen aus libanesischen
	Flüchtlingslagern, oft ohne Zugang zu Schulbildung.

	Dass er nun wieder seufzt, hat aber einen anderen Grund. Auch Khalil ist in
	der CDU und findet gerade keine Antwort auf die Frage, warum. 2006 konnte
	er es [14][im taz-Interview] noch erklären: „Ich bin ein Wertemensch, ein
	Familienmensch“, sagt er damals, und „die christlichen Grundwerte sind ja
	dieselben wie die islamischen“. Ihn störe etwa der offene Drogenhandel im
	Bezirk: „Es muss eine gewisse Härte des Gesetzes da sein.“ 2009 war er
	CDU-Kandidat bei der Bundestagswahl. Dass Perspektiven wie die Lieckes
	arabischstämmige Wähler*innen verprellen, ist eine Vermutung, die er
	teilt. Aber, sagt Khalil: „Das wird in der CDU nicht gesehen.“

	## Rechte Anschläge im Süden

	Tief im Süden Neuköllns sitzt Heinz Ostermann in seinem Buchladen
	Leporello, Beate Dirschauer ist auch da, die [15][örtliche Pfarrerin]. Hier
	in Rudow säumen Lindenbäume alte Pflasterstraßen mit Einfamilienhäusern,
	der Norden des Bezirks heißt hier „Downtown Neukölln“. Ostermann engagiert
	sich gegen rechts, hier in Rudow wurde zweimal sein Auto angezündet, die
	Scheiben seines Geschäfts wurden eingeworfen. Hier haben Dirschauer und er
	2018 die Initiative „[16][Rudow empört sich]“ ins Leben gerufen: als
	Reaktion auf solche rechten Anschläge im Stadtteil.

	Und hier im Süden hat die SPD der CDU im September noch den letzten
	Wahlkreis in Neukölln abgenommen. Franziska Giffey, sagt Ostermann, sei ja
	auch „vielleicht kein schlechter CDU-Ersatz“.

	Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin hat ihre Karriere in
	Neukölln begonnen. Als Bildungsstadträtin baute sie die Rütli-Hauptschule,
	nach einem Hilferuf der Lehrkräfte 2006 Symbol gescheiterter
	Bildungspolitik, zur Gemeinschaftsschule mit Kita, Grundschule und
	gymnasialer Oberstufe um. Der „[17][Campus Rütli]“ hat seither mehr
	Anmeldungen als Plätze, der Anteil von Schüler*innen nichtdeutscher
	Herkunftssprache sank von 83 auf 68 Prozent – was auch mit der
	Gentrifizierung im Nordneuköllner Einzugsbereich der Schule zu tun haben
	dürfte.

	Bei der Integration von Roma-Familien, die im vergangenen Jahrzehnt
	verstärkt nach Neukölln einwanderten, enthielt sich die spätere
	Nachfolgerin von Bürgermeister Buschkowsky wertender Äußerungen: Diese
	Neu-Neuköllner hätten als EU-Bürger Rechte, die umzusetzen seien, [18][so
	Giffeys Tenor]. Rudow ist ihr Wahlkreis. Die Initiative „Rudow empört sich“
	erfahre durch die SPD Unterstützung, sagt Buchhändler Ostermann.
	Bezirkspolitiker, auch Giffey, ließen sich bei der Menschenkette gegen
	rechts am Internationalen Tag gegen Rassismus im März 2021 sehen – wie auch
	Linke und Grüne.

	Aber auch das Leben des Stadtteils ändere sich und werde vielfältiger, sagt
	Pfarrerin Dirschauer. Zusehends zögen Familien mit ganz unterschiedlichen
	Migrationsgeschichten hierher. Am Rudower Gymnasium liegt der Anteil von
	Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache bei fast 50 Prozent.

	All diese Veränderungen im Bezirk bilden sich auch politisch ab: Ins
	Landesparlament wählte Neukölln 2021 drei Abgeordnete mit
	Migrationshintergrund: ein Linker, zwei von der SPD (Interview 50, 51). Das
	Bundestagsmandat errang der Sozialdemokrat Hakan Demir. Die AfD bekam 2016
	im Bezirk 12,7 Prozent der Stimmen, 2021 noch 7,1. Der bisher einzige
	AfD-Stadtrat wechselte noch im Amt zur CDU, später zu den Freien Wählern.
	Im Bezirksparlament sitzen unter 55 Mitgliedern acht mit
	Einwanderungsgeschichte, keiner davon Christdemokratin.

	„Herr Liecke, hat die CDU etwas verschlafen, was die SPD verstanden hat?“
	Falko Liecke sieht das andersherum: „Franziska Giffey hat von uns
	abgekupfert und die Leute damit eingelullt.“ Warum hat er sein Buch nicht
	vor der Wahl veröffentlicht? „Ich wollte mit dem Buch keine Wahlen
	gewinnen“, sagt Liecke und guckt wieder nachdenklich. „Ich will den Bezirk
	nach vorne bringen. Neukölln trägt man im Herzen.“ 2011 war er in Berlins
	Landesparlament gewählt worden – 38,3 Prozent bekam Liecke damals in seinem
	Wahlkreis im Rudower Nachbarstadtteil Buckow. Er blieb lieber Stadtrat in
	Neukölln.

	9 Mar 2022

	## LINKS

	[1] https://www.youtube.com/watch?v=miMpGuuaiNY
	[2] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksamt/
	[3] /Junge-Berliner-Brauereien/!5792269
	[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/langzeitstudie-zum-berliner-mietenmarkt-…
	[5] https://gesundheitsamtneukoelln.podigee.io/
	[6] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Be2021/AFSPRAES/index.html
	[7] https://dserver.bundestag.de/btp/19/19055.pdf#P.5893
	[8] https://www.nbs-ev.de/
	[9] /Kopftuch-Streit-vor-Gericht/!5710379
	[10] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruch-ins-gruene-gewoelbe-remmo-…
	[11] /Organisierte-Kriminalitaet-in-Berlin/!5645824
	[12] https://www.tagesspiegel.de/berlin/arabische-grossfamilien-in-berlin-kann-…
	[13] https://www.berlin.de/landesdenkmalamt/aktuelles/kurzmeldungen/2021/digita…
	[14] /!451218/
	[15] https://www.kirche-rudow.de/
	[16] https://www.buendnis-neukoelln.de/2018/rudow-empoert-sich/
	[17] https://campusruetli.de/
	[18] /Integration/!5085159

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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