# taz.de -- Integration: "Diese Neu-Neuköllner wollen bleiben"

	# taz.de -- Integration: "Diese Neu-Neuköllner wollen bleiben"

	> Neukölln stößt bei der Versorgung von Roma an seine Grenzen, sagt
	> Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD). Sie zurückzuweisen sei indes
	> keine Option. Vielmehr müsse ein Bewusstsein entstehen, dass die
	> Roma-Familien Teil einer neuen Zuwanderungswelle sind

	Bild: Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) will Roma nicht zurückweisen, …

	taz: Frau Giffey, Neukölln ist derzeit der In-Bezirk und zieht jede Menge
	Zuwanderer aus aller Welt an: von hippen jungen AkademikerInnen aus
	Südeuropa bis zu osteuropäischen Romafamilien. Geredet wird über alle, aber
	nicht über alle gleich freundlich: Sind die einen ein Gewinn für den
	Bezirk, die anderen ein Problem?

	Franziska Giffey: Nein. Auch die Roma kommen nicht alle nur mit Defiziten.
	Manche waren in ihren Herkunftsländern von allen Bildungsmöglichkeiten
	ausgeschlossen. Das heißt für uns, dass wir teils Jugendliche unterrichten
	müssen, die noch nie eine Schule besucht haben. Manche bringen aber auch
	eine gute schulische Vorbildung mit. Was sie eint, ist, dass sie kein
	Deutsch können.

	Das gilt auch für die meisten der anderen Neuzuwanderer.

	Das stimmt. Doch die jungen Spanier und Griechen sind in einer anderen
	Lebenssituation als die Mehrheit der Roma. Sie sind zwischen 20 und 30
	Jahre alt, allein, also ohne Familien, meist gut ausgebildet, oft
	Akademiker, die schnell hier ankommen, schnell Deutsch lernen und eine
	Arbeit finden wollen. Sie kommen aus wirtschaftlichen Gründen, wegen der
	Misere in ihren Heimatländern. Auch die Roma kommen aus wirtschaftlichen
	Gründen. Aber da kommen meist 5- bis 6-köpfige Familien, für die es
	schwerer ist, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

	Warum?

	Zum einen, weil sie als Neubürger der Europäischen Union noch nicht die
	volle Freizügigkeit genießen. Sie haben legal nur drei Monate Zeit
	hierzubleiben und haben dann auch nur einen Touristenstatus, weil die volle
	Arbeitnehmerfreizügigkeit für sie erst ab dem Jahr 2014 gilt. Viele melden
	deshalb als Selbstständige ein Gewerbe an, etwa als Entrümpler,
	Abschleppdienst oder Zettelverteiler. Doch das sind auch keine Branchen, in
	denen man leicht genug Geld verdient, um eine große Familie zu ernähren.

	Haben sie dann einen Anspruch auf staatliche Zuwendungen?

	Ja, wer durch die Gewerbeanmeldung einen dauerhaften Aufenthaltsstatus hat,
	kann beim Jobcenter die Aufstockung seines Einkommens beantragen. Auch auf
	Kindergeld besteht Anspruch.

	Die Grundsicherung der Existenz besteht also. Gibt es trotzdem Probleme mit
	den Zuwanderern – oder warum hat der Bezirk eine AG Roma ins Leben gerufen?

	Für uns ist seit längerem klar: Diese Neuneuköllner wollen bleiben. Das
	haben wir im Bezirk zuerst an den Schulen gemerkt, wo immer mehr
	bulgarische und rumänische Kinder ankamen. Die Menschen flüchten vor Armut,
	vor Diskriminierung und gesellschaftlichem Ausschluss in ihren
	Herkunftsländern. Da ist Neukölln eine gute Anlaufstelle. Doch natürlich
	haben wir auch Probleme. Mit geeignetem Wohnraum etwa: Viele Roma wohnen
	zur Untermiete ohne eigene Mietverträge, aber zu Wuchermieten und unter
	inakzeptablen baulichen und hygienischen Bedingungen. Das wollen wir
	ändern. Die Arbeitsgemeinschaft haben wir ins Leben gerufen, um die
	vielfältigen Herausforderungen, die sich mit der Zuwanderung verbinden,
	gemeinsam anzugehen, und auch, um im Bezirksamt eine Art
	Koordinationsstelle zu schaffen für alle, die mit der Community zu tun
	haben.

	Wer beteiligt sich daran?

	Zum Beispiel alle betroffenen Ämter: Gewerbeamt, Gesundheitsamt,
	Ordnungsamt, die Bau- und Wohnungsaufsicht, die betroffenen Schulen, das
	Jobcenter, die Träger, die Roma beraten. Und die Polizei.

	Warum letztere?

	Es sind Beamte von der AG Integration und Migration der Polizei, kurz Agim.
	Dabei geht es nicht um von Roma verübte Kriminalität: Es gibt nach Auskunft
	der Polizei in Neukölln keinen Anstieg von Kriminalität in Verbindung mit
	den Roma. Aber es gibt vermehrt Beschwerden im Bezirk über sie, etwa wegen
	Lärmbelästigung. Da wollen wir intervenieren. Wir schalten die Träger ein,
	damit die etwa bei Nachbarschaftsproblemen moderieren können, aber auch den
	neu Zugezogenen die Regeln vermitteln, die hier gelten, und die Rechte, die
	sie hier haben.

	Noch vor kurzem wurde Roma in Berlin Geld gezahlt, damit sie die Stadt
	möglichst schnell wieder verlassen. Jetzt helfen Sie ihnen, hier Fuß zu
	fassen. Ziehen da alle mit?

	Ach, wissen Sie, natürlich bekomme ich Mails, in denen gefragt wird, warum
	wir „denen“ auch noch helfen, statt „endlich für Ordnung zu sorgen“ und
	alle zurückzuschicken. Aber erstens muss ich doch die Fakten akzeptieren:
	Roma sind EU-Bürger, sie genießen bald die volle Freizügigkeit. Es ist
	überhaupt keine Option, sie zurückzuschicken. Stattdessen halte ich es für
	besser, nicht die Fehler zu wiederholen, die wir bei früheren Einwanderern
	gemacht haben, und ihnen gleich gute Eingliederungshilfen zu bieten. Statt
	in 20 Jahren teuer dafür zu bezahlen, dass wir das nicht getan haben. Zum
	zweiten hat Deutschland auch eine besondere historische Verantwortung
	dieser europäischen Bevölkerungsgruppe gegenüber. Das verpflichtet uns zu
	humanistischem Handeln.

	Das ist ehrenwert. Aber kann Neukölln sich das leisten?

	Wir kommen an unsere Grenzen. An den Schulen sind in den vergangenen Jahren
	um die 700 Kinder ohne Deutschkenntnisse aufgenommen worden. Derzeit warten
	wieder 24 Jugendliche auf Sekundarschulplätze. Das sind zwei weitere
	Kleinklassen, da wir diese Neuzugänge erst in besonderen Gruppen zum
	Deutschlernen unterbringen. Wenn wir es geschafft haben, für sie noch
	Plätze an unseren Schulen zu finden, sind die Kapazitäten des Bezirks
	erschöpft.

	Was dann?

	Auch darum geht es in der AG Roma: Um Vorausschau und die Suche nach Hilfe
	und Partnern bei der Lösung solcher Probleme. Denn die können nicht alle im
	und vom Bezirk gelöst werden. Da braucht es auch landes-, bundes- und sogar
	europapolitische Lösungen.

	Haben Sie die AG deshalb bei der Europabeauftragten des Bezirks
	angesiedelt?

	Auch deshalb, ja. Auf schulischer Ebene stellt der Senat ja nun immerhin
	zusätzliches Personal für die Einrichtung der Kleingruppen zur Verfügung.
	Davon haben wir derzeit 22 an 13 Schulen.

	Auch die Senatsverwaltung für Integration stellt doch für 2012 und 2013
	insgesamt je 300.000 Euro bereit.

	Ja, für alle Bezirke. Geplant ist, dass nach Neukölln davon 90.000 Euro
	fließen sollen. Das wollen wir vor allem für Sprachmittler an Schulen sowie
	im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst einsetzen. Für die restlichen vier
	Monate dieses Jahres sind 90.000 Euro schon eine ordentliche Summe. 2013
	verteilt sich der Posten dann allerdings auf zwölf Monate. Da wird es
	deutlich weniger Möglichkeiten der zusätzlichen Sprachmittlung geben.

	Welche Probleme gibt es denn im Gesundheitsbereich?

	Viele Roma kommen nach unserer Kenntnis ohne Krankenversicherung. Da ist
	der öffentliche Gesundheitsdienst gefragt, auch die Krankenhäuser können
	Notfälle nicht einfach wegschicken. Aber die Kosten müssen die Bezirke und
	das Land tragen. Dabei gibt es eine europäische Krankenversicherungskarte,
	und viele der Rumänen und Bulgaren hätten einen Anspruch auf Versicherung.
	Das ist ein Punkt, in dem sich der Bund für europäische Lösungen einsetzen
	müsste. Aber noch beharrt der darauf, dass die Probleme von den Städten und
	Kommunen selbst gelöst werden müssten – mit den vorhandenen Mitteln und
	Etats. Das wird nicht mehr lange gehen. Deshalb wurde innerhalb des
	Deutschen Städtetags bereits ebenfalls eine AG Roma gegründet, bei der
	Neukölln dabei ist, und die die Problematik auch auf Bundesebene klar
	machen soll.

	Was fordern Sie?

	Zunächst mal, dass überhaupt ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir hier
	eine neue Zuwanderungswelle haben – eine Armutswanderung. Und dass daraus
	resultierende Probleme einfach nicht aus den knappen finanziellen
	Ressourcen der Städte und Kommunen selbst gelöst werden können.

	Schauen Sie zum Abschluss doch bitte mal fünf bis zehn Jahre in die Zukunft
	des jetzt so hippen Nord-Neuköllns.

	Der Bezirk wird auch dann bunt und vielfältig sein, das ist klar. Das
	Straßenbild unterscheidet sich jetzt schon extrem von dem vor zehn Jahren,
	und das soll auch so bleiben und wird noch weitergehen. Wir müssen für die
	nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu
	Zugewanderten sorgen. Dazu gehören ja nicht nur Roma und Spanier, sondern
	auch sehr bildungsbewusste Besserverdiener, die neu in den Bezirk ziehen.
	Auch denen wollen und müssen wir Angebote machen, um sie im Bezirk zu
	halten. Etwa an den Schulen: Bildungsbewusste Eltern meiden Schulen, an
	denen viele Kinder mit Sprachdefiziten sind. Dafür muss man Verständnis
	aufbringen. Andererseits wollen wir auch keine total segregierten Schulen.
	Das zu schaffen wird unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Und da
	stehen wir momentan an einem Punkt, an dem Weichen gestellt werden.

	30 Aug 2012

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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