Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Omid Nouripour zum Iran: „Ich verstehe die Frustration“
> Grünen-Chef Omid Nouripour ist in Iran geboren. Er fordert von der EU,
> die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.
taz: [1][Herr Nouripour], sind die Proteste im Iran gescheitert?
Omid Nouripour: Dass sie weniger sichtbar sind, heißt nicht, dass sie zu
Ende sind – und erst recht nicht, dass die Gründe für den Protest
weggefallen sind. Es gibt weiterhin sehr viele kreative Protestformen:
Graffiti, Banner, Plakate. In Regionen wie Belutschistan im Südosten gehen
die Leute auch weiterhin rege auf die Straße.
Sie sind im Iran geboren und dem Land bis heute verbunden. Wie fühlt es
sich für Sie an, die Proteste aus der Ferne zu verfolgen und parallel in
Berlin Bundespolitik zu betreiben?
Damit bin ich nicht allein und das ist emotional unerträglich. Das geht
vielen Leuten so, die dem Land biografisch oder anderweitig verbunden sind.
Aber es hilft ja nichts, sich davon lähmen zu lassen. Im Gegenteil: Wir
müssen daraus unseren Ansporn ziehen, die Menschen im Iran auch weiterhin
zu unterstützen.
Sowohl von der CDU im Bundestag als auch aus der iranischen Diaspora gibt
es Kritik am grünen Regierungshandeln. Sie könnten demnach mehr für die
Protestbewegung tun. Trifft Sie der Vorwurf?
Manche Abgeordnete erkennen ihre Leidenschaft für Menschenrechte wohl erst
in der Opposition. Dagegen verstehe ich, dass es in der Diaspora den Wunsch
gibt, dass es schneller geht. Sie stellt Forderungen, die ich
nachvollziehen kann und die wir zum Teil selbst formuliert haben. So haben
wir bei unserem Parteitag im Oktober schon die Aufnahme der
Revolutionsgardisten auf die EU-Terrorliste gefordert.
Durch eine solche Listung würden die Revolutionsgarden breiter sanktioniert
als bisher. Es wäre verboten, sie in irgendeiner Form von Europa aus zu
unterstützen. Ein starkes politisches Signal wäre es auch. Wann ist es so
weit?
Wenn es uns und die grüne Außenministerin nicht gäbe, stünde die Listung
nicht permanent in Brüssel auf der Tagesordnung. Annalena Baerbock
formuliert sehr klar, dass das passieren muss; sie hat selbst schon gesagt,
dass sie die Revolutionsgarden für eine Terrororganisation hält. Wir halten
das alle für ein effektives Instrument, um auf die Revolutionsgarden als
Rückgrat der Unterdrückung Druck auszuüben. Dafür braucht es jedoch eine
Einstimmigkeit in der EU, die es bedauerlicherweise derzeit nicht gibt.
Welche Staaten sind dagegen?
Sie finden in der EU nur eine Handvoll Staaten, die in derselben Lautstärke
wie Deutschland eine Listung der Revolutionsgarden fordern. Das führt im
Übrigen dazu, dass es jedes Mal, wenn die Außenministerin dieses Thema
fährt, sehr aggressive Töne aus dem Regime gibt. Der iranische
Außenminister stellt Annalena Baerbock auf eine Stufe mit dem Außenminister
der – aus Sicht des iranischen Regimes – verfeindeten USA. Das zeigt
deutlich, dass sie sehr vieles richtig macht.
Das Auswärtige Amt argumentiert nicht nur mit der fehlenden Einstimmigkeit,
sondern macht sich auch rechtliche Bedenken zu eigen.
Anders als der Iran sind wir ein Rechtsstaat – und halten uns an Recht und
Gesetz. Deswegen hat das Auswärtige Amt richtigerweise darauf verwiesen,
dass eine Rechtsgrundlage erst noch zu schaffen ist. Die EU-Kommission und
insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut
und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten.
Ihre Kritiker sagen: Rechtlich wäre es jetzt schon möglich.
Für eine europäische Listung der Revolutionsgarden braucht es in der Regel
Verurteilungen oder Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus. Es
stimmt, dass es in den USA bereits Urteile gegen die Revolutionsgarden
gibt. Doch zur Frage, ob das für eine Listung hier in Europa ausreicht,
gibt es in der EU keine geeinte Einschätzung. Damit sind wir wieder am
politischen Punkt: Es gibt derzeit leider keine Einhelligkeit in dieser
Frage in der EU.
Steckt hinter der Zögerlichkeit auch der Wunsch, Gesprächskanäle zum Regime
aufrechtzuerhalten – um irgendwann auch wieder die Verhandlungen über das
Atomabkommen aufzunehmen und eine iranische Atombombe zu verhindern?
Es wird momentan gar nicht gesprochen und erst recht nicht verhandelt. Es
gibt keine Gesprächsgrundlage mit der iranischen Seite.
Und in Zukunft? Sollte der Westen die Gespräche jetzt auch formell und
endgültig beenden?
Mit Sorge beobachten wir die Weiterentwicklung des iranischen
Nuklearprogramms. Alle westlichen Staaten, die an den Verhandlungen
beteiligt sind – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA –
sollten in dieser Frage sehr eng zusammenstehen.
Israel hat den Iran diese Woche mutmaßlich mit Drohnen angegriffen. Die
US-Regierung schließt einen Militärschlag gegen das Atomprogramms auch
nicht aus. Wie viele Sorgen macht Ihnen das?
Dass Israel um seine Sicherheit massiv besorgt ist, verstehe ich. Doch ein
iranisches Atomprogramm kann mit militärischen Mitteln wohl höchstens
verzögert und nicht verhindert werden. Am Ende braucht es eine politische
Lösung.
Und wie soll die nun aussehen?
Wenn das jemand wüsste, wäre die Welt ein besserer Ort. Sie zu finden, ist
ständige und anhaltende Aufgabe. Dafür braucht es die Geschlossenheit des
Westens, für die wir uns tagtäglich auch in Regierungsverantwortung
einsetzen.
Themenwechsel: [2][In einem Patenschaftsprogramm versuchen deutsche
Abgeordnete, Aufmerksamkeit für bedrohte Aktivist*innen im Iran zu
schaffen.] Nehmen Sie daran teil?
Es gibt eine Reihe solcher Patenschaftsprogramme. Bei zwei davon bin ich
seit Jahren aktiv dabei: Bei dem des Bundestags und dem der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte.
Wir meinten eigentlich ein neues Programm, das aus der Diaspora organisiert
wird und derzeit viel Aufmerksamkeit erhält. Die Organisatorinnen
kritisieren die Grünen: Von Ihnen seien weniger Abgeordnete dabei als von
anderen Parteien.
Das ist ein ehrenvolles Programm und ich danke all jenen, die es
organisieren und dadurch einen Beitrag zur öffentlichen und politischen
Debatte leisten. Aber es ist nicht seriös, unser Engagement für die
Menschen im Iran an der Teilnehmerstatistik eines einzelnen Programms zu
bemessen.
Würde man alle Programme nebeneinander legen, sähen die Zahlen besser aus?
Ja, aber auch das wäre nicht das einzige Indiz für Menschenrechtsarbeit.
Man muss von Fall zu Fall schauen. Wenn es zu einer Besserung von
Haftbedingungen durch geschaffene Öffentlichkeit kommt, bin ich darüber
sehr froh und dankbar. Das Argument, dass Aufmerksamkeit in manchen Fällen
eher schaden kann, ist aber auch nicht völlig abwegig. Ich kenne Fälle, bei
denen Leute dadurch aus dem Hausarrest zurück ins Foltergefängnis mussten.
Können Sie Beispiele nennen?
Leider nein, weil die entsprechenden Personen immer noch im Gefängnis sind.
Allein das zeigt doch, wie komplex und sensibel diese Fragen sind.
Lassen Sie uns weitere Kritikpunkte durchgehen: Deutschland ist restriktiv
bei der Visavergabe. Wer sich bedroht fühlt, kommt nicht raus aus dem Iran.
Die Visaabteilungen im Iran sind seit Jahren ein Problemfall. Die
Wartezeiten betrugen zuweilen auch mal eineinhalb Jahre. Dem ist aber
gerade in den letzten Monaten sehr viel Abhilfe geschaffen worden und ich
gehe davon aus, dass weitere Maßnahmen zur Besserung der Visavergabe für
politisch verfolgte Iranerinnen und Iraner folgen werden.
Warum schränken Sie die deutschen Handelsbeziehungen zum Iran nicht weiter
ein?
Ich wüsste nicht, dass die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran florierten.
Empört waren Aktivist*innen über einen Iran-Pavillon auf einer
Düsseldorfer Gesundheitsmesse.
Ich verstehe, dass die Leute solche Auftritte nicht ertragen können. Mir
geht es nicht anders. Ich habe ja auch Verwandte im Iran verloren. [3][Über
die Hinrichtung meines Onkels habe ich vor Jahren in einem Gastbeitrag in
der taz geschrieben.] In einem Rechtsstaat können wir aber nicht einfach
die Hebel umlegen und von heute auf morgen bestehende Verträge auflösen
oder Zuwendungsbescheide annullieren. Ähnlich sieht es übrigens mit der
Schließung des IZH in Hamburg aus.
Sie meinen das Islamische Zentrum Hamburg – eine Gemeinde, die der
Verfassungsschutz als wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland
bezeichnet.
Dieses offensichtliche Spionagenest gilt es zu schließen. Die sind
zuständig für die Einschüchterung und Ausspähung von iranischen
Protestierenden in Deutschland. Die Angelegenheit liegt jetzt bei der
Bundesinnenministerin. Ich hoffe sehr, dass sie so bald wie möglich
erwirkt, dass das IZH geschlossen wird. Aber auch da gilt: Es muss
rechtsstaatlich laufen und es dauert daher.
Die Grünen haben sich immer als Partei der Menschenrechte und des
Feminismus geriert. Jetzt sagen Sie: Hier ist es juristisch schwierig, da
muss ein paar Wochen gewartet werden und dort sind die anderen schuld. Dass
das Enttäuschung produziert, dürfte Sie nicht wundern.
Was im Iran passiert, ist unerträglich. In dieser hilflosen Situation eine
Regierung vorzufinden, die sich zur feministischen Außenpolitik bekennt,
weckt natürlich Erwartungen. Das ist auch gut so. Wir können trotzdem nicht
aus Tausenden Kilometern Entfernung nach 44 Jahren mit zwei Handgriffen die
staatlich organisierte Unterdrückung der Frauen beseitigen. Ich verstehe
die Frustration und die Ungeduld der Menschen. Dass sie an uns besonders
hohe Erwartungen haben, ehrt und verpflichtet uns.
2 Feb 2023
## LINKS
[1] /Gruener-Nouripour-zur-Energiekrise/!5883899
[2] /Abgeordneten-Patenschaften-fuer-Iran/!5909155
[3] /30-Jahre-iranische-Revolution/!5168058
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Iranische Revolutionsgarden
Frauen
Terrorismus
GNS
Frauenrechte
Bündnis 90/Die Grünen
Proteste in Iran
Omid Nouripour
Proteste in Iran
Ampel-Koalition
Hamburg
Proteste in Iran
Revolution
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Lützerath
## ARTIKEL ZUM THEMA
Islamwissenschaftlerin über Proteste in Iran: „Ein permanentes Gefühl der A…
Katajun Amirpur ist überrascht von der Revolte der iranischen Frauen. Ein
Gespräch über theokratischen Terror, den Postislamismus und ihr neues Buch.
Grünen-Chefin Ricarda Lang über Ampel: „Jede Krise ist meine Krise“
Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über
FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr
entgegenschlägt.
Leipziger Buchmesse setzt Zeichen: Buchmesse ohne Islamisches Zentrum
Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums
Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
Analyst über Iran und die Münchner Sicherheitskonferenz: „Streiks könnten …
Eine Exil-Koalition trägt den Ruf nach Regimesturz ins Ausland. In Iran
dürfte es sehr bald schon neue Proteste geben, sagt der Politologe Ali
Fathollah-Nejad.
Experte über Proteste in Iran: „Lärm vor der Niederlage“
Revolutionen brauchen mehr als Wut, sagt Srdja Popovic. Bei den Protesten
in Iran vermisst er eine Strategie. Trotzdem hat er Hoffnung für das Land.
Inhaftierte in Iran: Zehntausende Gefangene begnadigt
Irans Staatsoberhaupt hat Medien zufolge zehntausende Gefangene begnadigt.
Darunter auch viele, die wegen der regierungskritischen Proteste inhaftiert
waren.
Irans Revolutionsgarden: Terroristen in Uniform
Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der
Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
harter Schlag.
Politische Debatte zur Lützerath-Räumung: Der K(r)ampf der Grünen
Die Räumung von Lützerath beschäftigt auch die Bundespolitik – allen voran
die Grünen. Dort kommt Widerstand auch von der Parteibasis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.