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# taz.de -- Abgeordneten-Patenschaften für Iran: Grüne halten sich zurück
> Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische
> Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach
> vertreten.
Bild: Diese Aktivistinnen nahmen im Oktober 2022 an einer Großdemonstration in…
Berlin taz | „Bitte macht weiter so. Das hören wir sehr oft aus dem Iran“,
sagt Mariam Claren. Gemeinsam mit Daniela Sepehri hat sie ein [1][Programm
für die Vermittlung von Patenschaften für politische Gefangene] in Iran
initiiert.
Ehrenamtlich koordinieren die beiden Aktivistinnen dieses Programm, bei dem
sie Patenschaften an Abgeordnete aus Bund, Ländern und aus dem Europäischen
Parlament vermitteln. Aktuell haben bundesweit 338 Abgeordnete eine solche
Patenschaft übernommen. „Wir bekommen viele Informationen aus den
Gefängnissen“, sagt Claren. „Und immer viel Lob.“
Das Programm, so die beiden Aktivistinnen, wird in Iran wertgeschätzt und
rettet Leben. Denn Aufmerksamkeit hilft: Bei einigen Gefangenen haben sich
kurz nach der Aufnahme ins Patenschaftsprogramm die Haftbedingungen
geändert – so wurden beispielsweise die beiden Journalistinnen Nilufar
Hamedi und [2][Elahe Mohammadi], kurz nachdem Pat*innen begonnen hatten,
sich für sie einzusetzen, aus der Isolationshaft geholt. Andere Gefangene
wurden auf Kaution freigelassen, bei wieder anderen wurde eine Berufung
zugelassen.
Das Programm der Patenschaften hält Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty,
für eine „gute Initiative“. Denn es „sei wichtig, den Druck auf die
iranische Führung aufrechtzuerhalten und ihr zu zeigen, dass ihre Taten
genau beobachtet werden“. Es sei „auch den Patenschaften zu verdanken, dass
dieses Mal die Namen und die Geschichten der Protestierenden, die in Haft
und von der Todesstrafe bedroht sind, einer breiteren Öffentlichkeit
bekannt sind“, so Karg. Das Programm bringt nach Ansicht von Amnesty keine
zusätzlichen Risiken für die mit der Todesstrafe Bedrohten mit sich – „im
Gegenteil“.
Dass Aufmerksamkeit Risiken mit sich bringe – diese Behauptung scheint
manche Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu besorgen. Vor allem eine
Fraktion der Ampelregierung ist zurückhaltend mit der Annahme von
Patenschaften: die Grünen.
## Schlusslicht in der Ampel
Claren und Sepehri haben in den vergangenen Wochen eine spürbare
Verunsicherung bei Abgeordneten der Grünen wahrgenommen. Diese
Verunsicherung zeigt sich auch in Zahlen: Aus der grünen Bundestagsfraktion
haben 21 Abgeordnete Patenschaften übernommen. Bei der SPD sind es 76, bei
der kleineren FDP-Fraktion sind es 25. Aus der Opposition machen 32
Abgeordnete der Union und 10 der Linkspartei mit.
Die grüne Zurückhaltung könnte daran liegen, dass wiederholt Warnungen
bezüglich der Patenschaften ausgesprochen wurden. So schrieben unter
anderem die Abgeordneten Lamya Kaddor und Jürgen Trittin im Dezember in
einer E-Mail an ihre Fraktionskolleg*innen, die Abgeordneten sollen das
„bestehende Risiko“ beachten, das die Übernahme einer Patenschaft auf die
Vollstreckung von Todesurteilen haben könne. Es sei „eine mögliche Gefahr�…
dass das iranische Regime Todesurteile durch die Sichtbarkeit „sogar
früher“ umsetze. Belegt werden diese Behauptungen nicht.
Am Freitag vergangener Woche lud die Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Luise Amtsberg, ebenfalls Grüne, zu einem
überfraktionellen Abgeordnetentreffen ein, um die Patenschaften zu
besprechen. Auch in ihrer Einladung zu diesem Treffen war von „Grenzen und
Risiken“ politischer Patenschaften die Rede.
Angesichts der Fragen bei einigen Abgeordneten ist so ein überfraktionelles
Treffen sicherlich ein sinnvolles Angebot. Auffällig ist jedoch, dass
Sepehri und Claren – um deren Programm es vorrangig ging – bei dieser
Veranstaltung nicht dabei waren. Im Bundestagsbüro von Norbert Röttgen
(CDU), der ebenfalls eine Patenschaft übernommen hat, wunderte man sich,
dass Sepehri und Claren auf der Einladung nicht erwähnt wurden, und bat das
Büro von Amtsberg, die beiden einzuladen. Der Bitte wurde nicht
nachgekommen.
## Spekulationen über das Auswärtige Amt
Auf Anfrage erklärte das Amtsberg-Büro aber, dass man Sepehri und Claren zu
einer weiteren Austauschrunde einladen wolle. Aus Kreisen der
Teilnehmer*innen an der Besprechung am Freitag heißt es, Amtsberg habe
dort erklärt, dass die Verstimmung nicht beabsichtigt gewesen sei. Sie habe
das ehrenamtliche Engagement von Sepehri und Claren explizit gelobt.
Woher die Behauptungen stammen, dass die Übernahme von Patenschaften das
Leben der Gefangenen gefährden könnte, darüber lässt sich nur mutmaßen.
Claren vermutet, dass die Warnungen auch aus dem Auswärtigen Amt kommen
könnten. Ihre Mutter ist seit 2020 politische Gefangene in Iran. „Mir hat
das Auswärtige Amt auch immer geraten, nicht an die Öffentlichkeit zu
gehen“, berichtet Claren.
Weder sie noch Sepehri vermuten dahinter böse Absichten. Sondern
möglicherweise schlicht eine Politik der öffentlichen Zurückhaltung
gegenüber dem iranischen Regime, die das Auswärtige Amt unabhängig von
seiner jeweiligen Führung seit Jahren vertritt. Diese Linie, die manche
Beobachter*innen für falsch halten, scheint sich mit der aktuellen
Protestbewegung nicht verändert zu haben. Das Ministerium bestätigte das
auf Anfrage der taz.
„Natürlich muss man auch mal die Füße stillhalten“, sagt Mariam Claren.
Gemeinsam mit Abgeordneten überlegen sie und Sepehri denn auch genau, wann
Öffentlichkeit gut ist und wann Schweigen wichtiger ist, zum Beispiel
unmittelbar vor einem Gerichtstermin. „Man muss nicht pauschal laut sein“,
sagt sie.
Das bestätigt auch der Iran-Experte von Amnesty: „Natürlich muss in jedem
Einzelfall abgewogen werden, ob öffentliche Aktionen oder nichtöffentliches
Agieren Gefangenen am besten hilft oder eventuell sogar schaden könnte“,
sagt Dieter Karg. „Unsere Erfahrung aus jahrelangem Einsatz für Gefangene
ist aber, dass Öffentlichkeit oft schützen kann.“
Eines steht jedenfalls fest: Die politischen Gefangenen in Iran werden,
auch dank der Patenschaften, nicht vergessen.
29 Jan 2023
## LINKS
[1] /Iran-Revolution-in-Berlin/!5907610
[2] /Brief-an-eine-iranische-Journalistin/!5905390
## AUTOREN
Gilda Sahebi
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Iran
Bündnis 90/Die Grünen
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